von Torsten Heil | 14.03.2011
Wer hat wielviel Geld in der Hansestadt erhalten?
Die SPD-Greifswald möchte die Förderpraxis der Hansestadt Greifswald durchleuchten. Danach soll die Stadtverwaltung alle Subventionen der Stadt an Dritte ab 1.000 Euro auflisten. „Wir wollen als SPD-Fraktion Transparenz und Gerechtigkeit herstellen“, begründet der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Andreas Kerath den Antrag seiner Fraktion.
Es gebe im Greifswalder Haushalt für jeden erkennbare Subventionen. Diese seien offen ausgewiesen. “Wenn wir Spardebatten haben, denken leider nicht wenige zuerst auch an diese Zuschüsse an Dritte“, bedauert Kerath. Nicht erkennbar seien aber vielfältige mittelbare Förderungen durch die Stadt. “Wenn ein Mieter weniger oder keine Nebenkosten zahlt, städtische Räume verbilligt anmietet oder ein Umbau nur für die Zwecke eines Vereins erfolgt, sind das natürlich auch Zuschüsse”, so der SPD-Fraktionschef, “Man erkennt sie nur nicht.” Genau das wolle die SPD mit ihrer Vorlage ändern. Diese ermögliche auch erstmals zu prüfen, warum dem einen ein Vorteil gewährt werde, dem anderen aber nicht.
Hohe Belastung für Verwaltung
Die CDU-Fraktion beschäftigt sich derzeit mit der Vorlage und könne noch nichts Konkretes dazu sagen, so der Fraktionsgeschäftsführer der CDU, Christian Weller auf Anfrage des webMoritzs. Nur der Greifswalder Jungen Union-Chef und Bürgerschaftsmitglied Franz-Robert Liskow (CDU) wollte sich äußern: “Obwohl man einen Großteil der Subventionen aus dem Haushaltsplan entnehmen kann, ist die Idee einer solchen Auflistung zum Teil begrüßenswert. Dennoch ist der Zeitpunkt unangemessen und hält die Stadtverwaltung von ihren essentiellen Aufgaben, wie der Umsetzung der aufgezwungenen Kreisgebietsreform und der Einführung der Doppik, ab.” Durch die bevorstehende Kreisreform sei es unklar und zweifelhaft, ob die derzeitigen Subventionen in Zukunft noch gewährt werden können. “Deshalb macht es Sinn, den Subventionsbericht erst für das Jahr 2012 anstatt für das Jahr 2010 anzuregen. Die Bürgerschaftsvorlage in ihrer jetzigen Form erweckt den Anschein, dass die SPD-Fraktion die Verwaltung mit zusätzlichen Aufgaben stärker belasten will”, so Liskow weiter.
Keine Vergleichbarkeit aufgrund der Umstellung im Rechnungswesen
“Politik heißt Steuerung, die gelingt uns als ehrenamtlichen Bürgerschaftsmitgliedern aber erst, wenn wir auch alle Fakten kennen”, begründet der SPD-Fraktionschef die Vorlage. Dafür müssten die mittelbaren Zuschüsse, die im Haushalt nicht offen ausgewiesen würden, erst bekannt sein. „Erst dann können wir fragen und prüfen, warum der eine etwas versteckt bekommt, der andere aber nicht”, so Andreas Kerath.
“Problematisch an der Vorlage ist, dass das sicher gut gemeinte Ziel schon allein deshalb nicht erreicht werden kann, weil durch die Umstellung auf ein neues Rechnungswesen, von der Kameralistik zur kommunalen Doppik, zum 01. Januar 2012, die Haushaltspläne nicht mehr miteinander vergleichbar sein werden”, sagt der Dezernent für Bauwesen und Umwelt und stellvertretende Oberbürgermeister Jörg Hochheim (CDU). Dafür bietet gerade das neue Rechnungswesen zukünftig die Möglichkeit, die gewünschten Informationen ohne großen Mehraufwand zu erhalten, so Hochheim. Vor diesem Hintergrund hat die Verwaltung darum gebeten, die Vorlage zu überdenken und auf einen Bericht für 2010 und 2011 zu verzichten.
Fotos: Rathaus (Aufmacher/Archiv), Geld (Archiv)
von Marco Wagner | 17.10.2010
Vor einem Jahr hängten Unbekannte dieses Protestplakat auf.
Irgendwo zwischen der Bahnverbindung Greifswald- Stralsund zweigt ein Gleis ab. Es verläuft hinter kleinen Gärten, immer den Ryck entlang, bis zum Museumshafen, wo es die Seite wechselt, um dann im Hafen von Ladebow in einem kleinen Umschlagbahnhof zu münden.
Bis vor fünf Jahren war dieses Gleis noch in Besitz von DB-Cargo, bis die Stadt die Strecke für einen symbolischen Euro von dem Unternehmen abkaufte. Was die Stadt jedoch zu diesem Zeitpunkt noch nicht wusste, ist die Tatsache, dass Greifswald dadurch zum Eisenbahn- Infrastrukturunternehmen wurde und somit verpflichtet ist, die Befahrbarkeit der Strecke sicher zu stellen, sofern es Interessenten gibt, die das Gleis befahren wollen und dieses nicht stillgelegt ist.
Die Strecke nach Ladebow ist offiziell noch nicht stillgelegt und es haben sich – wie die Ostsee-Zeitung berichtet – bereits bei der Bundesnetzagentur Interessenten für die Nutzung der Strecke zum Hafen angemeldet. Während zwischenzeitlich die Idee diskutiert wurde, das Gleis langfristig für touristische Zwecke nutzen zu wollen, entschied man sich aus finanziellen Gründen dagegen, es zu reaktivieren. Eine halbe Million Euro würde der OZ zu Folge alleine die Sanierung der Eisenbahnbrücke am Museumshafen kosten. SPD-Fraktionschef Andreas Kerath hält die Sanierung für “zu unwirtschaftlich” und befürwortet daher ein Stilllegungsverfahren.
Die Vision des neuen Museumshafens mit Haltestelle für die Eisenbahn (rechts)
Da sich allerdings bereits drei Interessenten für die Nutzung der Strecke bei der Bundesnetzagentur angemeldet hätten, muss die Stadt nun per Gesetz die Kosten für die Sanierung der Strecke, speziell der Brücke aufbringen. Das regelt das Recht auf “diskriminierungsfreien Zugang”. Durch ein Interessenbekundungsverfahren wollte die Stadtverwaltung gegenüber der Bundesnetzagentur nachweisen, dass sie weder Willens, noch in der Lage sei, das Gleis zu sanieren. Nachdem der Hauptausschuss auf die Beschlussvorlage des Baudezernenten Jörg Hochheim (CDU) nicht weiter eingegangen ist, kam es zwangsläufig zu einem Treffen zwischen Vertretern der Bundesnetzagentur, Bausenator und Tiefbauamtsleiter Fred Wixford. Die Greifswalder Vertreter konnten lediglich erreichen, dass sich die Aufforderung zur Ertüchtigung des Gleises verzögert. Hochheim zufolge sei die Bundesnetzagentur grundsätzlich nicht bereit, von ihren Forderungen Abstand zu nehmen.
Unterdessen hat sich der bei der Bundesnetzagentur für diese Aufgaben zuständige Referent Christoph Döbber gegenüber der Stadt bereit erklärt, bei der nächsten Bürgerschaftssitzung anwesend zu sein, um die Hintergründe der Forderung zu erläutern. Den von der SPD vorgeschlagenen Weg, ein Stilllegungsverfahren einzuleiten, hält Hochheim indes für weniger optimal. „Auch dafür ist ein Interessenbekundungsverfahren die Voraussetzung. Ignorieren wir das, würde die Bundesnetzagentur dieses initiieren und wir hätten keine Entscheidungsbefugnis mehr“, meinte der Baudezernent.
Foto: Archiv/ Anonyme Lesereinsendung (Protestplakat), Archiv/ Tiefbau- und Grünflächenamt (Konzept Museumshafen)
von Torsten Heil | 08.06.2010
Ausschuss-Chef Norbert Braun und kommissarischer Baudezernent Jörg Hochheim
Auf Grund der Kostenexplosion beim Umbau der alten Post zum neuen Behördenzentrum hat die Bürgerschaft einen Untersuchungsausschuss sowie einen Begleitausschuss zum “Technischen Rathaus” eingesetzt. Letzterer soll in die Zukunft schauen und mögliches Einsparpotential erforschen. In der Beschlussvorlage heißt es genauer:
“Der Ausschuss wird von den zuständigen Stellen der Stadtverwaltung und der beauftragten BauBeCon zeitnah und umfassend über alle Vorgänge, die mit den Bau- und Umbaumaßnahmen an der Alten Post zum Technischen Rathaus zusammenhängen, informiert. Der Ausschuss hat die Aufgabe, der Bürgerschaft Vorschläge für das weitere Vorgehen einschließlich möglicher Alternativen zum Postumbau zu unterbreiten sowie sämtliche Maßnahmen beratend und kontrollierend zu begleiten.”
Geführt wird der Begleitausschuss “Technisches Rathaus” von Norbert Braun (SPD). Auf der zweiten Sitzung konnten sich die Ausschussmitglieder auch endlich auf die Stellvertreter einigen. Zur ersten Stellvertreterin ist Anja Reuhl (Grüne) gewählt worden. Christian Kruse (CDU) übernimmt den zweiten Stellvertreterposten.
Diskussion über Grossraumbüros und Geothermie
Darüber hinaus wurde die inhaltliche Arbeit aufgenommen. Den Anfang machte der Architekt des städtischen Sanierungsträgers BauBeCo, Martin Niehmke. Er berichtete über den momentanen Projektstand am “Stadthaus”, wie es auch innerhalb der Verwaltung genannt wird. Kellergeschoss, Anbau, Neubau, Aufstockung am Altbau, Geothermie und Photovoltaikanlage sind die Schlagwörter.
Im Anschluss informierte Projektsteuerungsleiter Franz Winkler, vom beauftragten Planungsbüro HWP, über die einzelnen Kosten des Projektes. “Von den Beauftragungskosten in Höhe von rund 5,7 Millionen Euro sind auch schon 2,1 Millionen Euro gezahlt”, teile er dem Ausschuss weiter mit. Die voraussichtlichen Kosten durch die Bauzeitverlängerung belaufen sich im Zeitraum April bis September 2010 auf 69.000 Euro. “Falls das Projekt jetzt aufgeben würde, käme voraussichtliche eine Schadensersatzforderung in Höhe von 418.000 Euro auf die Stadt zu”, machte Winkler deutlich.
Diskussionsstoff für die weiteren Sitzungen bietet auf jeden Fall die Frage ob man Großraumbüros einrichten will oder nicht. Denn “Open Space Office”, kurz OSO, hieß die Zauberlösung der Planer in der Vergangenheit. 279 Arbeitsplätze hätten aus den verschiedenen Verwaltungsstandorten in den Großraumbüros konzentriert werden können. Somit könnten ein Großteil der Außenstandorte der Verwaltung eingespart werden. Personalamtsleiterin Petra Demuth teilte aber mit, dass die Stellungnahmen der einzelnen Ämter zum OSO noch ausgewertet würden. Problem bildet in diesem Zusammenhang der Datenschutz in den Beratungsgesprächen.
Laut Wirtschaftsamtsleiter Dietger Wille könnten mit der Konzentrierung der Verwaltung erhebliche Gelder eingespart werden. Ein weiterer Streitpunkt ist die Geothermie. Nun steht aber erst mal alles zur Disposition. Entscheidend ist, welche Lösung den besten Kosten-Nutzen-Effekt am Ende hervorbringt.
Vier Wochen bis zum Vorschlag für die Bürgerschaft
Der Ausschussvorsitzende Braun gibt ein straffen Zeitplan vor. “Schon in vier Wochen, soll der Ausschuss einen Vorschlag für die Bürgerschaft erarbeitet haben”, betonte Braun. Hierzu einigten sich die Ausschussmitglieder, dass die Verwaltung drei mögliche Varianten zum “Technischen Rathaus” prüft:
Modell "Technisches Rathaus": Integration von alter Post und Neubauten
1. Variante: Das Projekt mit kleinen Änderungen weiterführen. Sanierung der alte Post plus Anbauten sowie Prüfung mit und ohne OSO.
2. Variante: Sanierung alte Post ohne Anbauten. Konzentration in der alten Post und externe Verwaltungsorte beibehalten.
3. Variante: Sanierung der alten Post unter Verzicht auf die Anbauten. Neubau eines Bürokomplexes an einem neuen Standort beziehungsweise alternative Nutzung des Hauses Technologiezentrum Vorpommern (TZV) mit Haus A.
Im September 2010 sollen voraussichtlich die Bauarbeiten weitergehen.
Bilder: Torsten Heil
