Stimmen nach der Wahl…

Wahlsiegerin Paula Oppermann ist inzwischen eingetroffen.

Wahlsiegerin Paula Oppermann ist überrascht von ihrem Wahlergebnis.

Die Wahlen zum neuen Studierendenparlament und zur neuen studentischen Vertretung im Senat sind vorbei. Bahnbrechende Ergebnisse waren angesichts der geringen Anzahl von Bewerbern nicht zu erwarten. Dennoch gab es sowohl Freude als auch Enttäuschung nach der Wahl.

RCDS nur mit zwei Sitzen vertreten

Großer Verlierer ist in diesem Jahr der RCDS, Ring christlich-demokratischer Studenten. Nach der Spaltung des konservativen Lagers hat die neue JU-Hochschulgruppe einen Großteil derjenigen, die zuvor RCDS wählten, abgezogen. Johannes Radtke, Sprecher des RCDS, ist hingegen zuversichtlich: “Generell muss man gucken, dass wir nur mit vier Leuten angetreten sind, jetzt haben wir zwei drin. Natürlich wären mehr besser gewesen, wären wir zufriedener gewesen. Auf der Nachrückerliste sind wir gleich die ersten. Damit sind wir zufrieden, weil ich glaube, dass nicht alle Stupisten bis zum Schluss durchhalten werden. Genauso wie in dieser Legislatur. Und dann hätten wir wieder alle Leute drin.”

Linke Mehrheit im StuPa

Wahlsiegerin Paula Oppermann ist angesichts ihrer Beliebtheit bei den Wählerinnen und Wählern “total überrascht”. In einem Gespräch mit dem webMoritz erklärte sie, dass sie auf die Zusammenarbeit mit den Hochschulgruppen setze, um ihre Ziele realisieren zu können. “Man sollte versuchen, das Bachelorsystem zu verbessern, da etwas zu verändern.” Gerade was General Studies und Studium Generale betrifft, möchte sich die Neu-StuPistin für grundlegende Veränderungen zum Positiven einsetzen.

Marvin Hopf (Die Linke.SDS) bewertet das Wahlergebnis für seine Fraktion als überragend: “Marian auf Platz acht mit 138 Stimmen und ich immerhin auf Platz 17 mit 79 Stimmen. Dafür, dass mich noch keiner so weiter kennt und Marian, glaube ich, auch noch nicht so viele, ist das ein großartiges Ergebnis. Da kann ich stolz drauf sein.”

Juso-Hochschulgruppenvorsitzender Martin Hackbarth freut sich über die linke Mehrheit im StuPa.

Unter den Hochschulgruppen sind die Jusos die großen Sieger. Sieben Jungsozialistinnen und Jungsozialisten werden als Abgeordnete im neuen Parlament sitzen. Damit haben es alle Bewerbenden dieser Fraktion ins StuPa geschafft. Martin Hackbarth ist mit dem Wahlergebnis sehr zufrieden und freut sich, dass linke Kandidaten das obere Feld der Wählergunst besetzen. Der Sprecher der Juso-Hochschulgruppe hofft, dass durch die linke Mehrheit im StuPa ein Zusammenkürzen des Kulturfördertopfes verhindert werden kann. Dennoch steht noch ein Großprojekt an: “Erst mal muss wieder die AStA-Struktur neu gemacht werden. Dann sind die Aufwandsentschädigungen ein weiteres Thema. Denn da sind auch wieder einige Probleme in letzter Zeit aufgetreten.”

Auch Peter Madjarov (GHG), welcher sich vor kurzem um das Amt des stellvertretenden StuPa-Präsidenten bewarb, ist zufrieden mit dem Ausgang der Wahl. “Ich finde es schön, dass es Leute gibt, die eine grünere Uni wollen und dass unsere Kandidaten gute Wahlergebnisse bekommen haben. Auch die anderen Kandidatinnen und Kandidaten, die viele Stimmen bekommen haben, sind auf unserer Wellenlänge. Ich denke, dass es im kommenden Jahr eine gute und konstruktive Politik im StuPa geben wird”, so Madjarov abschließend gegenüber dem webMoritz.

Liberale enttäuscht über linke Mehrheit

Alexander Schmidt von der Liberalen Hochschulgruppe ist hingegen enttäuscht, “weil eine solch linke Mehrheit bedeutet, dass bei der Haushaltspolitik keine Konsolidierung vorgenommen wird.Wir sollten schauen, dass keine weiteren Steigerungen bei den Semesterbeiträgen stattfinden werden, vielleicht sogar eine Reduzierung erreichen. Mit einer linken Mehrheit, wie es jetzt der Fall ist, wird das natürlich schwierig”, so Schmidt abschließend.

Der langjährige Stupist und ehemalige Präsident des Studierendenparlamentes, Korbinian Geiger, ist froh, die StuPa-Zeit abgeschlossen zu haben, gab dem webMoritz gegenüber jedoch keine Gründe an. Von der neuen Legislatur erwartet Geiger “die üblichen Schelmereien, die es ja in jedem StuPa zu vollbringen gibt und… muss mal kurz überlegen… was könnte es denn noch für Themen geben… Ja und sonst wurde ja eigentlich alles abgearbeitet.” Die letzte Legislatur bewertete der ehemalige Stupist als mit Höhen und Tiefen gekennzeichnet.

Junge Union zufrieden über Wahlergebnis

Der Wahlleiter musste eine Neuauszählung der Stimmen veranlassen.

Der Wahlleiter musste eine Neuauszählung der Stimmen veranlassen.

“Ich bin, was die Kandidaten angeht, sehr zufrieden. Das gleicht unser Senatswahlergebnis aus, wo wir nur einen Sitz bekommen haben”, bewertet Hendrik Hauschild von der JU-Hochschulgruppe das Ergebnis. Ziel der JU ist ebenfalls eine veränderte AStA-Struktur. “Da kann man vielleicht Geld sparen, indem man die AStA-Struktur komplett umwirft und neu aufbaut. Wir werden uns nun intern zusammensetzen und überlegen, wie aus unserer Sicht die neue AStA-Struktur aussehen sollte”, so Hauschild gegenüber dem webMoritz. Im Verhältnis zum RCDS hofft der Stupist, dass sich keine Probleme bei der Zusammenarbeit ergeben.

Wahlleiter Stefan Damm zieht ein insgesamt positives Fazit von der Vorbereitung und dem Verlauf der Wahlen: “Ich bin sehr zufrieden mit der gesamten Organisation, dem gesamten Verlauf der Wahlen. Es gab überhaupt keine Zwischenfälle. Das Wählerverzeichnis vom Unirechenzentrum hat wunderbar funktioniert, bei den Stimmenauszählungen kam es zu keinen großen Zwischenfällen.”

Von der Wahlbeteiligung ist Damm hingegen enttäuscht. Er hätte sich gerne das zweistellige Ergebnis gewünscht, allerdings fehlten hierfür 20 Stimmen. “Dass wir an das Ergebnis vom vergangenen Jahr nicht ran kommen, war eigentlich zu erwarten, aber dass es so stark gleich wieder abfällt, hätten wir doch nicht gedacht”, so der Wahlleiter gegenüber dem webMoritz.

Fotos: Gabriel Kords (Paula Oppermann, Stefan Damm), David Vössing (Martin Hackbarth), Gerwin/ jugendfotos.de (Klavier)

StuPa-Kandidaten diskutierten über Listen- oder Personenwahl

Mit welchem Wahlverfahren kann man den Wählerwillen am besten nahekommen? Gelingt dies besser mit einer Personen- oder Listenwahl oder einer Mischung aus beiden?  Über solche und ähnliche Fragen diskutierten am Donnerstagabend sieben StuPa-Kandidaten unter der Moderation von Kilian Dorner, AStA-Referent für politische Bildung.

Martin Hackbarth

Zurzeit wird das Studierendenparlament in einer Personenwahl gewählt. Die Kandidaten mit den meisten Stimmen rücken ins Parlament ein. Scheiden sie aus, beispielsweise wegen einem Auslandssemester, rückt ein Kandidat mit der nächsthöchsten Stimmenzahl ein. Hierin sieht Juso Martin Hackbarth ein Problem. “Wenn Wähler für eine Person eine Stimme abgeben, wählen sie nicht nur die Person, sondern auch die Inhalte. Ein Nachrücker vertritt dann andere Inhalte. Das entspricht nicht dem Wählerwunsch.” Eine Kombination von Listen- und Personenwahl sieht der 23jährige Jura-Student als “schwierig zu realisieren”. Martin sieht nicht “unbedingt die Angst vor politischen Listen”, da auch Listen ohne Parteizugehörigkeit entstehen können.

“Listen schrecken freie Kandidaten nicht ab”

Marian Wurm

Zustimmung erhält Martin, der bereits im StuPa sitzt, von Marian Wurm (Die Linke.SDS), der die Listenwahl als demokratischer wie eine Personenwahl findet. Als Grund nannte er wie bereits Martin, dass ein Nachrücker andere Inhalte verfolgen wird, als der ausscheidende Stupist. Der 20-jährige Erstsemester für Politikwissenschaften (Powi) und Geschichte meint auch: “Listen schrecken freie Kandidaten nicht ab” und “Neulinge haben auch eine Chance.”

“Freie Kandidaten werden weniger geschwächt”

Oliver Gladrow

Seine Chance als Neuling will Oliver Gladrow nutzen. Als freier Kandidat spricht er sich für die Personenwahl aus, weil durch diese “freie Kandidaten weniger geschwächt werden”. Sie können Denkanstöße bieten, sagt der Erstsemester in Powi und Wirtschaft und weist auf ein Problem der Listenwahl hin: “Mit der Personenwahl kann ich auch eine Person aus einer Hochschulgruppe wählen, die ich kenne, auch wenn ich die anderen Listenkandidaten nicht kenne. Bei einer Listenwahl würde ich jedoch erst die anderen wählen, falls mein Wunschkandidat am Ende der Liste steht.” Einen weiteren Vorteil in der Personenwahl sieht Oliver darin, dass man vor und nach der Wahl als Wähler viel stärker auf den Kandidaten und Stupisten einwirken könne.

“Listenwahl repräsentiert besser”

Hendrik Hauschild

Hendrik Hauschild (JU) erwiderte: “Die Wähler wollen mit ihrer Stimmabgabe bestimmte Verhältnisse schaffen.” Der 24jährige BWL-Student im dritten Semester, der momentan im StuPa dem Haushaltsausschuss vorsitzt, meinte damit das schon erwähnte Nachrückverfahren. Hendrik, der in der Debatte auch meinte, dass man keine Stupisten braucht, die nichts sagen, favorisierte die Listenwahl: “Sie repräsentiert die Meinung der Wähler besser.”

Ist das Nachrückverfahren demokratisch?

Peter Madjarov

Ein weiteres Proargument für die Listenwahl lieferte Peter Madjarov von der Grünen Hochschulgruppe:  “Bei der Listenwahl trauen sich einige Studenten eher zur Kandidatur.” Der 23jährige Jura-Student im siebten Semester, der die Diskussionskultur im StuPa eher abschreckend findet, spricht sich “in der Gesamtabwägung für die Listenwahl” aus, zeigte sich aber offen für eine Diskussion über das Wahlsystem.

Vor- und Nachteile

Christopher Bilz

Vor- und Nachteile von Listen- und Personenwahlen sieht Christopher Bilz. Der 20jährige Jura-Student im dritten Semester meinte, dass freie Stupisten weniger gegen Gruppen ausrichten können. “Listen gleichen diesen Nachteil nicht aus”, so Christopher, der Mitglied im Fachschaftsrat Jura ist. Die Personenwahl hält Christopher für ein “sinnvolles System”. Eine Listenwahl führe zwar zu mehr Transparenz. Jedoch könne sie auch “parteipolitisches Geschacher” zur Folge haben.

Appel an Gemeinschaftsgefühl

Erik von Malottki

Ein parteipolitisches Geschacher sieht StuPa-Präsident und -Kandidat Erik von Malottki kaum im jetzigen StuPa. Die Stupisten wollen die Lage der Studierendenschaft verbessern. Der 24jährige Juso findet das jetzige Wahlsystem mit der Personenwahl in Ordnung. Nach seiner Auffassung wiederstrebt das Nachrückverfahren nicht dem politischen Willen. Der Student für Powi und Geschichte im siebten Semester räumte jedoch ein: “Die Personenwahl hat das Problem, dass nach Bekanntheit gewählt wird.”  Er appelierte abschließend an das Gemeinsamkeitsgefühl von freien Kandidaten und Gruppen: “Das wäre gut fürs StuPa.”

Fotos: David Vössing, privat (Martin Hackbarh)

Interview mit neuem Wahlleiter Stefan Damm: “Spannende Aufgabe”

Am Dienstag Abend wählte das Studierendenparlament einstimmig Stefan Damm zum Wahlleiter und Matthias Ullmann zu seinem Stellvertreter. Der webmoritz sprach mit Stefan über seine Kandidatur, die vergangene und die kommende Gremienwahl.

Neuer Wahlleiter Stefan Damm

webmoritz Was hat dich dazu bewegt, als Wahlleiter zu kandidieren?

Stefan Damm Ich wurde von Stupist Hendrik Hauschild angeschrieben, ob ich das machen möchte. Ich habe nicht sofort zugesagt, sondern habe mir das von ihm erklären lassen, was es dort zu tun gibt und wie das abläuft. Es klang nach einer spannenden und interessanten Aufgabe, weil ich auch schon mal Wahlhelfer war. Anschließend sprach ich mit Erik von Malottki und Christopher Denda vom StuPa-Präsidium und dem ehemaligen Wahlleiter Michael Seifert. Sie haben mir ganz genau erklärt, was da auf mich zukommt. Nach den Gesprächen wusste ich, dass ich das übernehmen möchte und habe mich zu einer Bewerbung entschlossen.

webmoritz Bei der letzten Wahl zum Studierendenparlament hatten wir eine Wahlbeteiligung von etwa 22 Prozent, auch wegen der Arndt-Debatte. Wie willst du die Wahlbeteiligung verbessern?

Stefan Da letztes Mal parallel zur StuPa-Wahl die Urabstimmung zum Namenspatron stattfand, war die Wahlbeteiligung deutlich höher als sonst. Deshalb werden wir kaum an diese Wahlbeteiligung der letzten Wahl herankommen. Grundsätzlich muss man auch sagen, die Wahlbeteiligung hängt hauptsächlich von den Kandidaten ab. Wir werden aber mindestens eine Veranstaltung machen, wo sich die Kandidaten den Wählern vorstellen können. Ich freue mich auch auf Vorschläge, wie die Wahlbeteiligung erhöht werden kann.

webmoritz Wie sehen deine nächsten Monate bis zur Wahl aus?

Stefan Auf jeden Fall wird es wenig Freizeit für mich geben. Ich habe viel zu tun und hoffe, dass das Studium nicht darunter leidet. Ich freue mich aber auf spannende Arbeit mit hoffentlich vielen Helfern und eine interessante Zeit.

Wahlleiter Stefan Damm (rechts) mit seinem Stellvertreter Matthias Ullmann

webmoritz Von wem erhältst du Unterstützung?

Stefan Allen voran wird mich mein Stellvertreter Matthias Ullmann unterstützen, der letzte Wahlleiter Michael hat mir seine Unterstützung zugesagt und der AStA wird tätig werden. Michael wird eine besondere Hilfe sein, weil er durch seine Erfahrung weiß, was funktioniert und was nicht. Ich hoffe auf eine rege Beteiligung von anderen Studenten, sei es als Wahlhelfer, Mitglied im Wahlausschuss oder im Wahlprüfungsausschuss.  Wer helfen möchte, kann sich gerne unter wahlen@asta-greifswald.de melden.Für Wahlhelfer liegen Formulare im AStA aus. Ich bitte die Interessenten für die Ausschüsse sich mit mir in Verbindung zu setzen, da es hier nur begrenzte Plätze gibt.

webmoritz Danke für das Gespräch.

Das Interview führte David Vössing.

Fotos: David Vössing

Mittwoch ist StuPa-Sondersitzung

Wie gewohnt ist die Liste der Tagesordnungspunkte (TOP) für die Sitzungen des Studierendenparlamentes (StuPa) ziemlich lang. Dass nicht alle Tops abgearbeitet werden können, zeichnete sich schon in der vergangenen Sitzung ab. Am Mittwoch findet nun um 20 Uhr im Konferenzsaal des Unihauptgebäudes die Fortsetzung der Sitzung der vergangenen Woche statt. Es sind noch 14 zu bearbeitende TOPs übrig geblieben. Neu hinzu gekommen sind ein Antrag zur Unterstützung des Studententheaters sowie zur Erstellung einer Geschäftsordnung für die Vollversammlung.

TOP 1              Formalia

TOP 2              Finanzanträge

TOP 2.1           StuThe (Drs. 20/101, 20/101a) Das Studententheater wünscht sich vom StuPa eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 4.000 Euro für die Aufführung des Theaterstücks “Stalker”, das in Zusammenarbeit mit dem Theater Vorpommern entsteht.

TOP 3              Wahl einer Wahlleiterin und ihrer Stellvertreterin Für die kommenden Gremienwahlen werden noch Wahlleiter gesucht. Bislang hat sich noch niemand hierfür beworben. Daher kann davon ausgegangen werden, dass dieser Tagesordnungspunkt vertagt wird.

TOP 4              Unterstützung des Studententheaters(Drs. 20/110) Da das Studententheater gegenwärtig über keinen Proberaum verfügt, läuft es Gefahr, seinen Betrieb einstellen zu müssen. Per Antrag soll nun der Allgemeine Studierendenausschuss damit beauftragt werden, sich aktiv für den Erhalt des Studententheaters einzusetzen. Darüber hinaus sollen die Mitglieder des Verwaltungsrates des Studentenwerkes gebeten werden, sich für den Erhalt des Studententheaters einzusetzen. Gleiches gilt auch für die studentischen Senatoren und den StuPa-Präsidenten. Den Antrag reichten Erik von Malottki und Korbinian Geiger ein.

TOP 5              Auswertung Erstsemesterwoche Dieser Top ist noch von der letzten Sitzung übrig geblieben. Hier informiert der AStA darüber, was gut gelaufen ist, wo es bei der Organisation Probleme gab, was man verbessern sollte.

TOP 6              Bestätigung von AStA-Beschlüssen der vorlesungsfreien Zeit (Drs. 20/103) Die Beschlüsse der vorlesungsfreien Zeit müssen nun noch vom Studierendenparlament bestätigt werden. Darunter fällt unter anderem die Entscheidung des AStAs, Jens Pickenhan zum stellvertretenden AStA-Vorsitzenden zu wählen.

TOP 7              Änderung der Geschäftsordnung (erste Lesung) (Drs. 20/90, 20/96): Hier geht es darum, ob das Tragen der Kleidermarken Consdaple und Thor-Steinar explizit verboten werden soll, oder ob allgemein das Tragen von “Kleidungsstücken mit Symbolen, die gegen das Grundverständnis von Demokratie und Toleranz verstoßen” verboten werden soll.

TOP 8              Aufforderung zur freiwilligen Begleichung auf Spendenbasis (Drs. 20/93) Der Antrag von Alexander Lex stammt noch aus dem vorigen Semester. Er fordert, dass AStA-Referenten den Fehlbetrag aus dem Tresor des AStA-Büros auf freiwilliger Basis zu begleichen.

TOP 9              Erstellung einer Geschäftsordnung zur Vollversammlung im WS 10/11 (Drs.20/111) Der AStA beantragt, dass das Studierendenparlament eine Geschäftsordnung für die Vollversammlung erstellen soll.

TOP 10             Verlängerung der Öffnungszeiten der UB in der Prüfungszeit (Drs. 20/97): Konrad Ulbrich und Hendrik Hauschild (JU-Hochschulgruppe) haben einen Antrag eingereicht, wonach die Öffnungszeiten der Bibliothek in den ersten sechs Wochen vor Ende der vorlesungsfreien Zeit und sechs Wochen nach Beginn der vorlesungsfreien Zeit auf sechs Uhr Morgens bis zwei Uhr am Folgetag verlängert werden sollen.

TOP 11             Ansprechpartner bei Vorwürfen gegen Lehrende (Drs. 20/109) Der AStA soll einen Ansprechpartner ernennen, an den sich Studierende wenden können, wenn sie von Diskriminierung durch Lehrende betroffen sind.

TOP 12            Einbau Klimaanlage in die Bereichsbibliothek „Am Schießwall“ (Drs. 20/104) Das StuPa soll beschließen, dass eine Klimaanlage in der Bereichsbibliothek “Am Schießwall” eingebaut wird.

TOP 13             Änderung der Gebührenordnung (Drs. 20/105) Hier geht es speziell darum, dass Kosten für Kopien auf maximal 50 Cent begrenzt werden sollen. Gegenwärtig kostet das Kopieren von Dokumenten 1,50 Euro.

TOP 14             Änderung der Öffnungszeiten der Mensen (Drs. 20/106) Die Öffnungszeiten der Mensa sollen bis 14.30 verlängert werden.

TOP 15            Änderung Öffnungszeiten der FB (Drs. 20/107) Die Fachbibliotheken sollen werktags bis 20 Uhr geöffnet haben.

TOP 16            Änderung der Satzung (zweite Lesung) (Drs. 20/71, 20/84): Zukünftig sollen, sofern der Antrag angenommen wird, mündliche Anfragen während der Sitzung nur in Ausnahmefällen zulässig sein. Anfragen haben dann grundsätzlich schriftlich vor der Sitzung zu erfolgen.

TOP 17            Sonstiges Was sonst noch zu sagen wäre.

Wahlen, Anträge, Berichte: Dienstag ist StuPa *Update*

Berichte, Finanzanträge und Wahlen: Nach fast drei Monaten Pause tagt nun das Studierendenparlament (StuPa) zum ersten Mal in diesem Wintersemester. Da der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) nach wie vor nicht voll besetzt ist, können die freien Referate für Hochschulpolitik, Studium und Lehre, Ökologie und Bologna-Prozess gewählt werden. Nach Informationen, die dem webMoritz vorliegen, gab es für das Referat für Hochschulpolitik einen Interessenten. Allerdings entschied er sich nun dafür, sich nicht für dieses Referat zu bewerben. Auch sonst sind keine weiteren Bewerbungen für Referate des AStAs eingegangen. Auch der stellvertretende AStA-Vorsitz ist noch vakant. Gegenwärtig vertritt Susann Schulz diesen Posten. Nachdem beim moritz Magazin Annegret Adam als Chefredakteurin zurück getreten ist, ist auch diese Stelle unbesetzt. Der ehemalige Chefredakteur Alexander Müller (23) bewirbt sich nun erneut für diesen Posten. Da die Satzungsänderung der moritz Medien bestätigt wurde, sind nun zwei weitere Stellvertreterpositionen in der Chefredaktion des webMoritz zu besetzen. Darüber hinaus wird sich das Studierendenparlament mit der Erstsemesterwoche, Änderung der Geschäftsordnung, Bestätigung der Beschlüsse der vorlesungsfreien Zeit sowie der Verlängerung der Öffnungszeiten der Universitätsbibliothek beschäftigen. Die Sitzung beginnt um 20 Uhr s.t. im Bürgerschaftssaal im Rathaus.

Vorläufige Tagesordnung:

TOP 1 Berichte (Drs. 20/102): Hier werden die Berichte des Allgemeinen Studierendenausschusses und der Moritz-Medien besprochen.
TOP 2 Formalia: Es wird geklärt, ob die Sitzung beschlussfähig ist.
TOP 3 Finanzanträge
TOP 3.1 Polenmarkt (Drs. 20/100): Der Verein polenmARkT e.V. bittet das Studierendenparlament um eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 2.500 Euro.
TOP 4 Wahl der studentischen Medien (moritz-Medien): Nachdem die Satzung der moritz Medien geändert wurde und die Chefredakteurin des Magazins zurück getreten ist, sind neue Stellen zu besetzen.
TOP 4.1 Wahl der Chefredakteurin moritz Print: Für diesen Posten möchte sich Alexander Müller bewerben.
TOP 4.2 Wahl der stellvertretenden Chefredakteurinnen moritz Web: Gegenwärtig ist noch keine Bewerbung eingegangen. Allerdings gibt es bereits Interessenten für die zwei offenen Stellen.
TOP 5 Wahl des Allgemeinen Studierendenausschusses: Die Wahlen laufen bereits seit Anfang des vorigen Semesters.
TOP 5.1 Wahl der stellvertretenden AStA-Vorsitzenden: Hier sind noch zahlreiche Stellen nicht besetzt.
TOP 5.2 Wahl einer Referentin für Hochschulpolitik: Nach Informationen des webMoritz habe es für das Referat einen Interessenten gegeben, der sich nun jedoch entschied, nicht zu kandidieren.
TOP 5.3 Wahl einer Referentin für Studium und Lehre: Anne Lorentzen bewirbt sich für dieses Referat.
TOP 5.4 Wahl der Referentin für Ökologie: Auch diese Stelle wird voraussichtlich leer bleiben.
TOP 5.5 Wahl der Referentin für den Bologna-Prozeß: Hierfür liegt keine Bewerbung vor.
TOP 6 Arbeitsgruppen
TOP 6.1 Wahl einer Vorsitzenden der Arbeitsgruppe „Gender Trouble“:
Dem webMoritz liegen keine Informationen bezüglich einer Bewerbung vor.
TOP 7 Wahl einer Wahlleiterin und ihrer Stellvertreterin:
Es ist keine Bewerbung eingegangen.
TOP 8 Haushaltsausschuss (HHA): Es liegt keine Bewerbung vor.
TOP 8.1 Wahl eines Mitglieds in den Haushaltsausschuss: Dem webMoritz sind keine Informationen bezüglich einer Bewerbung bekannt.
TOP 8.2. Wahl einer Vorsitzenden des HHA: Auch hierfür gibt es keine Bewerbung.
TOP 8.3 Entlastung des AStA und der studentischen Medien, gemäß Vorschlag des HHA
(Drs. 20/98a, 20/98b, 20/98c):
Der Haushaltsausschuss schlägt eine Entlastung der studentischen Medien vor.
TOP 9 Lagebericht der studentischen Medien (Drs. 20/98d): Der Lagebericht der Geschäftsführung der Moritz-Medien.
TOP 10 Informationen bezüglich des Beitragserhöhung des Studentenwerkes
TOP 11 Informationen zur Vollversammlung im WS 2010/11
TOP 12 Auswertung Erstsemesterwoche
TOP 13 Bestätigung von AStA-Beschlüssen der vorlesungsfreien Zeit (Drs. 20/103)
TOP 14 Änderung der Satzung (zweite Lesung) (Drs. 20/71, 20/84):
Zukünftig sollen, sofern der Antrag angenommen wird, mündliche Anfragen während der Sitzung nur in Ausnahmefällen zulässig sein. Anfragen haben dann grundsätzlich schriftlich vor der Sitzung zu erfolgen.
TOP 15 Änderung der Geschäftsordnung (zweite Lesung) (Drs. 20/90, 20/96): Hier geht es darum, ob das Tragen der Kleidermarken Consdaple und Thor-Steinar explizit verboten werden soll, oder ob allgemein das Tragen von “Kleidungsstücken mit Symbolen, die gegen das Grundverständnis von Demokratie und Toleranz verstoßen” verboten werden soll.
TOP 16 Aufforderung zur freiwilligen Begleichung auf Spendenbasis (Drs. 20/93): Das im AStA gestohlene Geld soll auf freiwilliger Basis von AStA-Referenten beglichen werden. Die Spender sollen dann im Moritz-Magazin erwähnt werden.
TOP 17 Verlängerung der Öffnungszeiten der UB in der Prüfungszeit (Drs. 20/97): Konrad Ulbrich und Hendrik Hauschild (JU-Hochschulgruppe) haben einen Antrag eingereicht, wonach die Öffnungszeiten der Bibliothek in den ersten sechs Wochen vor Ende der vorlesungsfreien Zeit und sechs Wochen nach Beginn der vorlesungsfreien Zeit auf sechs Uhr Morgens bis zwei Uhr am Folgetag verlängert werden sollen.
TOP 18 Sonstiges: Was sonst noch zu sagen wäre.

*Update* Aktualisierte Tagesordnung:

TOP 1 Berichte (Drs. 20/102)
TOP 2 Formalia
TOP 3 Finanzanträge
TOP 3.1 Polenmarkt (Drs. 20/100, Drs. 20/100a, Drs. 20/100b)
TOP 4 Wahl der studentischen Medien (moritz-Medien)
TOP 4.1 Wahl der Chefredakteurin moritz Print
TOP 4.2 Wahl der stellvertretenden Chefredakteurinnen moritz Web:
Torsten Heil bewirbt sich um die neue Stelle des zweiten stellvertretenden Chefredakteurs.
TOP 5 Wahl des Allgemeinen Studierendenausschusses
TOP 5.1 Wahl der stellvertretenden AStA-Vorsitzenden
TOP 5.2 Wahl einer Referentin für Hochschulpolitik
TOP 5.3 Wahl einer Referentin für Studium und Lehre
TOP 5.4 Wahl der Referentin für Ökologie
TOP 5.5 Wahl der Referentin für den Bologna-Prozeß
TOP 6 Arbeitsgruppen
TOP 6.1 Wahl einer Vorsitzenden der Arbeitsgruppe „Gender Trouble“
TOP 7 Wahl einer Wahlleiterin und ihrer Stellvertreterin
TOP 8 Haushaltsausschuss (HHA)
TOP 8.1 Wahl eines Mitglieds in den Haushaltsausschuss
TOP 8.2. Wahl einer Vorsitzenden des HHA
TOP 8.3 Entlastung des AStA und der studentischen Medien, gemäß Vorschlag des HHA (Drs.
20/98a, 20/98b, 20/98c)
TOP 9 Lagebericht der studentischen Medien (Drs. 20/98d)
TOP 10 Informationen bezüglich des Beitragserhöhung des Studentenwerkes
TOP 11 Informationen zur Vollversammlung im WS 2010/11 (Drs. 20/108)
TOP 12 Auswertung Erstsemesterwoche
TOP 13 Bestätigung von AStA-Beschlüssen der vorlesungsfreien Zeit (Drs. 20/103)
TOP 14 Änderung der Satzung (zweite Lesung) (Drs. 20/71, 20/84)
TOP 15 Änderung der Geschäftsordnung (zweite Lesung) (Drs. 20/90, 20/96)
TOP 16 Aufforderung zur freiwilligen Begleichung auf Spendenbasis (Drs. 20/93)
TOP 17 Verlängerung der Öffnungszeiten der UB in der Prüfungszeit (Drs. 20/97)
TOP 18 Ansprechpartner bei Vorwürfen gegen Lehrende (Drs. 20/109):
Der AStA soll einen Ansprechpartner ernennen, an den sich Studierende wenden können, wenn sie von Diskriminierung durch Lehrende betroffen sind.
TOP 19 Einbau Klimaanlage in die Bereichsbibliothek „Am Schießwall“ (Drs. 20/104):
Das StuPa soll beschließen, dass eine Klimaanlage in der Bereichsbibliothek “Am Schießwall” eingebaut wird.
TOP 20 Änderung der Gebührenordnung (Drs. 20/105):
Hier geht es speziell darum, dass Kosten für Kopien auf maximal 50 Cent begrenzt werden sollen. Gegenwärtig kostet das Kopieren von Dokumenten 1,50 Euro.
TOP 21 Änderung der Öffnungszeiten der Mensen (Drs. 20/106): Die Öffnungszeiten der Mensa sollen bis 14.30 verlängert werden.
TOP 22 Änderung Öffnungszeiten der FB (Drs. 20/107): Die Fachbibliotheken sollen werktags bis 20 Uhr geöffnet haben.
TOP 23 Sonstiges

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Anmerkung der Redaktion: Am TOP 5.3. wurden inhaltliche Veränderungen vorgenommen.