von David Vössing | 20.01.2011
Ist die Hausordnung in einem Fall rechtswidrig und darf der Rektor oder der Senat die Hausordnung ändern? Um diese juristischen Fragen ging es am Mittwochnachmittag im Senat. Einstimmig sprach sich dieser dafür aus, das Rektorat zu bitten, nach der Diskussion über die Revision der Hausordnung des Verhaltensparagraphen nachzudenken. Dieser war im letzten Jahr eingeführt worden, um das Tragen Kleidung, die extremistische Inhalte vermitteln oder verherrlichen, wie beispielsweise „Thor Steinar“, zu verbieten. Dabei geht es um § 5 Abs. 4 der Hausordnung der Universität Greifswald, der wie folgt lautet:
Jürgen Kohler sieht die Hausordnung als gut gemeint, aber schlecht formuliert.
„Im Geltungsbereich dieser Hausordnung sind Verhaltensweisen zu unterlassen, die geeignet sind, die öffentliche Wahrnehmung der Universität als weltoffenes, pluralistisches, freiheitliches und demokratisches Zentrum von Forschung und Lehre zu beeinträchtigen. Untersagt ist insbesondere die Verwendung von Kennzeichen mit verfassungswidrigen, rassistischen, fremdenfeindlichen, gewaltverherrlichenden oder anderen menschenverachtenden Inhalten. Ebenfalls untersagt sind Verhaltensweisen, die geeignet sind, diesbezügliche Missverständnisse hervorzurufen.“
Jürgen Kohler: „Jetziger Paragraph zu Verhaltensweisen ist rechtswidrig.“
Juraprofessor Jürgen Kohler kritisierte in seiner Denkschrift, dass dieser Absatz aus mehreren Gründen rechtswidrig sei:
„Im Geltungsbereich dieser Hausordnung sind Verhaltensweisen zu unterlassen, die die durch die Verfassung und die verfassungsmäßigen allgemeinen Gesetze bestimmten Grenzen erlaubten Verhaltens, insbesondere der Meinungsfreiheit, überschreiten.“
In seiner mündlichen Begründung ergänzte Kohler, die Änderung des Rektorats sei gut gemeint, aber trotzdem rechtswridig. Wolfgang Joecks, ebenfalls Juraprofessor, betonte: „Wir wollen nicht, dass solche Kleidung getragen wird, aber verbieten können wir es nicht.“ Der letzte Satz den Verhaltensweisen betreffend sei ein Wunsch. Damit waren sich alle im Prinzip einig im Ziel, wie es StuPa-Präsident Erik von Malottki formulierte: „Die Studierendenschaft wie das Rektorat sind gegen verfassungsfeindliche Symbole.“
Rektor Rainer Westermann: Rechtsaufsicht befragen
Joecks: „Wir wollen nicht, dass solche Kleidung getragen wird, aber verbieten können wir es nicht.“
Unikanzler Dr. Wolfgang Flieger wies in der Debatte auf die unterschiedlichen Auffassungen zur Zuständigkeit für die Hausordnung hin und will diese Frage von der Rechtsaufsicht klären lassen. Dem stimmte Prorektor Michael Herbst zu. Uni-Rektor Professor Rainer Westermann schloss sich dem an: „Es geht um ernst zu nehmende Fragen. Wir sollten die Rechtsaufsicht fragen und erst die Zuständigkeiten klären. Das betrifft die gesamte Hausordnung, was die Formulierung angeht.“ Diese sei appelativ: „Dann kann man es ganz sein lassen.“ Kohler setzte sich dennoch für eine Korrektur ein und machte keinen Hehl daraus, dass er nur begrenztes Vertrauen in die Rechtsaufsicht habe.
Auf Antrag von Joecks und Flieger votierte der Senat einstimmig für eine Bitte an das Rektorat, nach der Diskussion über eine Revision der Hausordnung nachzudenken. So solle im letzten Satz des Absatzes 4 „untersagt“ durch „unerwünscht“ ersetzt werden. Senatsvorsitzende Professorin Maria-Theresia Schafmeister betonte nach der Diskussion, die „rege und unerwünscht“ gewesen sei: „Wir wollen Schaden von Uni abwenden.“ Im Februar steht das Thema wieder auf der Tagesordnung für den Senat.
Weg frei für neuen Masterstudiengang „Organisationskommunikation“
Professor Patrick Donges sieht ein "vielfältiges Lernangebot" im neuen Masterstudiengang.
Einstimmig winkte der Senat auch den neuen Masterstudiengang „Organisationskommunikation“ durch, der im Wintersemester 2011/2012 beginnen soll. Nach dem Rektoratsbeschluss wurde der Senat angehört und genehmigte die Satzung. Professor Patrick Donges, Studiendekan der Philosophischen Fakultät sprach von einem „vielfältigen Lernangebot“. Für die Studierendenschaft bezeichnete Erik von Malottki den neuen Masterstudiengang, der im Winter und Sommer begonnen werden kann als „sehr begrüßungswert“. Der Studiengang befasst sich mit Folgen und Bedeutung verschiedener Formen von Kommunikation in Bezug auf Organisation und den Prozess des Organisierens. Er besteht aus zwölf forschungs- und anwendungsorientierten Modulen. Ebenfalls angehört fühlte sich der Senat zu einer W2-Professur für Virologie an der Medizinischen Fakultät und machte damit den Weg für die Stellenausschreibung frei.
Rechts- und Staatswissenschaftliche sowie die Theologische Fakultät stellten sich vor
Es ging bei der Senatssitzung aber nicht nur um die Medizinische Fakultät, sondern auch um die Rechts- und Staatswissenschaftliche Fakultät (RSF), die sich vorstellte. Dekan Professor Walter Ried sprach von einer „jungen und alten Fakultät“ zugleich, da sie zu den Gründungsfakultäten gehörte. In der DDR-Zeit wurde die Fakultät geschlossen, seit 1990 wurde sie wieder errichtet und seitdem ausgebaut. Insgesamt gebe es 14 Professoren in den Rechtswissenschaften und 12 in den Wirtschaftswissenschaften, die 2782 Studierende unterrichteten. „In den letzten Jahren ist die Zahl der Studierende aufgrund der Attraktivität deutlich gestiegen“, so Ried. So habe man den letzten Diplom-Studiengang Betriebswirtschaftslehre, in den man sich deutschlandweit noch einschreiben könne. „Es ist ein großartiges Ergebnis, dass der Diplom-Studiengang in der Zielvereinbarung beibehalten wird“, freute sich Reid. Dennoch gebe es Bachelor- und Masterstudiengänge, wie den neuen Bachelor-Studiengang „Recht – Wirtschaft – Personal“ mit aktuell 168 Studenten. Gefragt seien auch die BA-Teilstudiengänge in Wirtschaft und Recht. Die Fakultät erwarb 2009 Drittmittel in Höhe von 1,14 Millionen Euro. Drei Prozent waren private, 57 Prozent waren Bundesmittel. Als einige Forschungsschwerpunkte nannte Ried das Gesundheits- und Medizinrecht, Kriminologie und Gesundheitswirtschaft. In seinem Ausblick machte Ried deutlich, dass er die Studiengänge Jura, Master of Health Care Mangement und BWL weiterentwicklen will, was auch für die BA-Studiengänge gelte. Ziel sei die Sicherung einer qualitativ hochwertigen Forschung, die Vernetzung mit anderen Disziplinen und die Internationalisierung mit dem Schwerpunkt Ostseeraum.
Erik von Malottki betonte, dass alle gegen verfassungsfeindliche Symbole sind. Er begrüßte den neuen Masterstudiengang.
Neben der RSF stellte sich auch die Theologische Fakultät als kleinste der fünf Fakultäten dieser Universität vor. Dekan Professor Heinrich Assel berichtete zu Beginn von der Fusion der Kirchen in MV, Hamburg und Schleswig-Holstein zur neuen Nordkirche. Diese bestünde dann aus 1.700 Pfarrstellen und 2,4 Millionen Mitgliedern. Durch die Kirchenfusion gebe es fundamentale Änderungen im Arbeitsmarkt. Die Studentenzahlen sind von knapp 300 in 2003 auf aktuell 723 Studierenden gestiegen. Assel spricht in diesem Zusammenhang von einer „sehr guten Entwicklung“ und betonte, dass man bei der Lehrzufriedenheit vor den anderen Fakultäten liege. Die Drittmittel betrugen 2010 etwa 435.000 Euro, während sie 2005 noch bei 125.000 Euro lagen. Um die Zukunft macht sich Assel keine Sorgen: „Wir haben sehr gute Bedarfsprognosen.“ Forschungsschwerpunkte der Theologischen Fakultät seien die empirische, Dorgmatische und historische Erforschung von Religionsräumen oder die vergleichende Theologie biblischer und außerbiblischer Texte.
Fotos: David Vössing, Carsten Schönebeck (Westermann)
von David Vössing | 18.01.2011
Die Auswertung der Wahlen und die Berichte der einzelnen Referenten beherrschten am Montag Abend die Tagesordnung des Allgemeinen Studierendenausschusses. Wahlleiter Stefan Damm berichtete: „Die Wahlen haben gut geklappt trotz zweimaligen Auszählens.“ Zusammen mit Franz Küntzel, Referent für Hochschulpolitik, wurde evaluiert: So möchte Stefan Verbesserungsvorschläge zur Wahlordnung machen. „Ich bin auch zufrieden“, zog AStA-Vorsitzende Daniela Gleich ein positives Fazit der Wahlen.
Überarbeitung der General Studies in PhilFak
Bologna-Referentin Anne-Chstistin Schultz
Weiter ging es in der Tagesordnung mit den Berichten. Die Meinung der Studierenden zu General Studies in der Philosophischen Fakultät soll Bologna-Referentin Anne-Christin Schultz in Erfahrung bringen, so erzählte sie von einem Gespräch mit dem Studiendekan Professor Patrick Donges. Donges will an seiner Fakultät die General Studies überarbeitet sehen und dabei die Erfahrungen der Studierenden berücksichtigen. StuPa-Präsident Erik von Malottki ergänzte, dass dort die Rahmenprüfungsordnung geändert werde und wünscht: „Hoffentlich gelingt uns eine spürbare Weiterentwicklung“, womit er die Änderungen des Landeshochgesetzes meinte. Außerdem erzählte Erik noch, dass der Haushalt nur unter Auflagen genehmigt wurde.
Ökologie-Referentin Stefanie Pfeiffer berichtete von der Gründung einer Umwelt AG, die sich für Mülltrennung der Universität einsetzen möchte. Susann Schultz, Referentin für Studienfinanzierung, wies noch auf den Stiftungstag hin. Jens Pickenhan berichtete kurz aus der Fachschaftskonferenz, die vor der AStA-Sitzung stattfand. Dort habe es eine Debatte über die Zusammenlegung von Fachschaftsräten gegeben.
Landesastentreffen und Klausurtagung
Neben Wahlen und Berichten befasste sich der AStA noch mit einer Klausurtagung und einem Treffen des Allgemeinen Studieren Ausschüsse (Landesastentreffen) in Mecklenburg-Vorpommern. Letzteres soll am ersten Märzwochenende stattfinden. Als Themen nannte Franz Küntzel das neue Landeshochschulgesetz, Gleichberechtigung, Wahlsysteme, die Bologna-Reform und studentische Medien. Am Wochenende danach (13. März) will sich der AStA Greifswald auf Vorschlag von Daniela zu einer Klausurtagung treffen und eine Bewertung der aktuellen AStA-Struktur vornehmen. „Was kann man verbessern?“, brachte es Daniel Focke, Technik-Referent auf den Punkt, der auf einen „konstruktiven Tag“ hofft.
Fotos: David Vössing
von David Vössing | 10.01.2011
Abschaffung von Master-Hürde und Freiversuch, Teilzeitstudium, Stärkung des Rektors, Erhalt des Diploms und Prüfungsbenotung nur noch mit „bestanden“ oder „nicht bestanden“. Diese Änderungen enthält das Landeshochschulgesetz (LHG), das zum 1. Januar in Kraft getreten ist. Im Interview mit dem webMoritz begrüßen StuPa-Präsident Erik von Malottki und Franz Küntzel, AStA-Referent für Hochschulpolitik, grundsätzlich das neue LHG. Aber es gibt auch Kritik.
Erik von Malottki (li.) und Franz Küntzel begrüßen grundsätzlich das neue Landeshochschulgesetz (LHG).
webMoritz Am 1. Januar ist das neue Landeshochschulgesetz (LHG) in Kraft getreten. Was sind die wesentlichen Änderungen?
Franz Küntzel Wir haben jetzt einen verstärkten Fokus auf dem Teilzeitstudium, was wir vorher nicht hatten. Studierende haben jetzt einfach die Möglichkeit, besser neben dem Beruf oder mit dem Kind zu studieren, als es vorher möglich war. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist der Wegfall der sogenannten Master-Hürde. Das ist ein kleines Wunschkind von Studierenden und den politischen Jugendorganisationen gewesen. Hinzu kommt, dass das Diplom in Mecklenburg-Vorpommern erhalten bleibt.
Malottki: „Wesentliche Verbesserungen beim Bologna-Prozess.“
Erik von Malottki Das LHG bringt für die Studierenden wesentliche Verbesserungen, vor allem beim Bologna-Prozess. Die Studentenproteste der letzten Jahre und der verstärkte Druck der Studierendenschaften auf die Politik haben dafür gesorgt, dass unsere Forderungen jetzt umgesetzt werden und wesentliche Verbesserungen bei Bachelor- und Masterstudiengängen möglich sind. Das LHG gibt uns dazu verschiedene Möglichkeiten.
webMoritz Welche Verbesserungen wurden erreicht und welche Möglichkeiten siehst du?
Erik Unter anderem, dass nicht mehr alle Prüfungsnoten in die Endnote gezählt werden müssen, sondern auch mit bestanden oder nicht bestanden gewertet werden können, wie es beim Diplom und Staatsexamen schon jetzt ist. Damit können wir die Prüfungslast und den ständigen Prüfungsdruck senken, der eigentlich das größte Problem des Bologna-Prozesses ist. Das Studium für Bachelor- und Masterstudenten wird künftig weniger verschult sein. Es wird mehr Freiräume geben. Diese müssen wir als Studierendenschaft nutzen und die universitären Gremien dazu bringen, diese Möglichkeiten komplett in die neue Rahmenprüfungsordnung und in die einzelnen Prüfungsordnungen zu bringen. Die Ergebnisse des LHG sind noch nicht fest, wir müssen sie erst an unserer Universität Realität werden lassen.
webMoritz Der Senat hat in seiner Dezembersitzung eine Bologna-Richtlinie verabschiedet. Wie bewertet ihr diese?
Franz und Erik Wir begrüßen, dass die Universität sich zeitgleich mit den unseren Landespolitikern mit den Problemen bei der Umsetzung der Bologna-Reform auseinandersetzt. Die Richtlinie ist ein Schritt zur Umsetzung der Forderungen der Studierenden, welche schon seit Jahren bekannt sind. Nichtsdestotrotz hätten wir uns eine größere Verbindlichkeit des Papiers gewünscht.
webMoritz Wann findet sich das LHG in den Prüfungsordnungen wieder oder gilt die Änderungen wie beispielsweise die Abschaffung des Freiversuches (dieser ist in vielen Prüfungsordnungen vorgesehen) ab sofort?
Küntzel: „Für jetzige Studierende bleibt der Freiversuch erhalten.“
Franz Die jetzigen Studierenden, die nach den alten Prüfungsordnungen studieren, werden den Freiversuch behalten, wie sie ihn kennen. Es wird jetzt in vielen Fächern eine neue Prüfungsordnung erstellt. Dort wird der Freiversuch dann leider wegfallen. Gut ist, dass uns der Senat entgegenkommen ist und es bei zukünftigen Prüfungen generell drei Versuche geben wird. Das ist auf jeden Fall begrüßenswert, aber dafür hätte man nicht die Optionalität des Freiversuchs im LHG einführen müssen. Was wir als Studierendenvertreter noch kritisch sehen, ist, dass in den Bachelorprüfungsordnungen 2010 den Studierenden schon der Freiversuch weggenommen worden ist, obwohl das neue LHG noch gar nicht in Kraft getreten ist. Wir prüfen zurzeit, inwiefern man dagegen vorgehen kann.
Malottki: "Es kann nicht sein, dass die negativen Sachen aus dem LHG schnell umgesetzt werden, aber die positiven Sachen nicht umgesetzt werden."
Erik Es kann nicht sein, dass die negativen Sachen aus dem LHG schnell umgesetzt werden, aber die positiven Sachen nicht umgesetzt werden. Die Vollversammlung hat gezeigt, dass die Studierenden den Freiversuch auch in Zukunft behalten wollen, trotzdem hat sich die Universität gegen die Beibehaltung des Freiversuchs entschieden. Es kann nicht sein, dass die negativen Sachen aus dem LHG sofort umgesetzt werden, aber die positiven Veränderungen für Studierende anscheinend verzögert werden.
webMoritz Gibt es noch andere Kritikpunkte eurerseits?
Franz Wir sehen es kritisch, dass sich an Fachschulen bestimmte Bachelor- und Masterstudiengänge ihren Abschluss als Diplom anerkennen lassen können. Darin sehen wir einen Etikettenschwindel, denn entweder kehrt man zu Diplomstudiengängen zurück, die sich seit Jahrhunderten bewährt haben, oder stellt komplett auf Bachelor und Master um, wie es in den letzten zehn Jahren geschehen ist. Diesen Mischmasch finden wir nicht gut.
webMoritz Was schlägst du als Lösung vor?
Franz Wer Bachelor und Master studiert, soll das auf dem Zeugnis auch stehen haben wie auch Diplomabsolventen. Wir müssen jetzt erst einmal gucken, wie das umgesetzt wird. Dann müssen wir gegebenenfalls Schritte ergreifen, denn sonst können die Doppelbezeichnungen bei Studierenden und Arbeitgebern zu Irritationen führen. Zum Glück ist Greifswald davon nicht betroffen.
Erik Es gibt natürlich auch noch andere negative Punkte am LHG. Die Position des Rektors wird entscheidend gestärkt. Dies ist kritisch zu betrachten, weil wir uns als Studierendenschaft für eine demokratische Hochschule stark machen. Uns ist wichtig, dass die Machtbalance in der Universität nicht gefährdet wird und die Gefahr sehen wir mit der Stärkung des Rektors.
Rektor sollte nicht über die Gelder der Studierendenschaft entscheiden dürfen.
webmoritz Wie wird der Rektor gestärkt?
Erik Zusätzlich bekommt der Rektor einen größeren Einfluss auf die Studierendenschaft. So wird die Haushaltsprüfung durch den Rektor verstärkt. Wir hoffen natürlich nicht, dass sich das so auswirkt, dass die Studierendenschaft irgendwann am Gängelband des Rektors ist.
webMoritz Mit den Haushaltsmitteln meinst du die Mittel der Studierendenschaft, die jeder Studierende mit seinem Semesterbeitrag bezahlt?
Erik Genau.
Küntzel fordert: Senat und Fakultätsräte sollen künftig zur Hälfte aus Studenten bestehen. Bisher sind es zwei Drittel.
Franz Die Studierendenschaften wurden damals gegründet, um den Studierenden eine stärkere Stellung in der Universität zu geben. Deswegen nennt es sich auch studentische Selbstverwaltung. Für uns ist jetzt fraglich, warum der Rektor dort jetzt größeren Einfluss bekommen soll. Es ist okay, dass die Rechtsabteilung StuPa-Beschlüsse prüft, aber über die Gelder der Studierendenschaft sollte ein Rektor nicht entscheiden dürfen. Was ist denn, wenn wir wieder mal zur Demo nach Schwerin fahren wollen und der Rektor sagt dann: „Ich bezahle euch aber die zehn Busse nicht. Das dürft ihr aus meiner Sicht nicht.“ Dann stehen wir alle natürlich alle ein bisschen schlecht da.
webMoritz Vermisst du noch einen Punkt im LHG?
Franz Was im LHG trotz unserer Forderung nicht aufgenommen wurde, ist außerdem, dass die Studierende einen größeren Einfluss auf die akademischen Gremien bekommen sollen. Es ist momentan so, dass wir nur ein Drittel aller Mitglieder im Senat und in den Fakultätsräten stellen. Es müsste aber die Hälfte sein, eine Hälfte Studierende, eine Hälfte Professoren und Mitarbeiter, damit das ausgeglichen ist. Man darf die Belange und Bedürfnisse Studierender nicht ausblenden und deswegen muss man für eine gerechte Verteilung der Sitze sorgen.
webMoritz Ist die Hochschulpolitik auch noch anderweitig durch das neue LHG betroffen?
Erik Ein positiver Punkt ist, dass in Zukunft der Rektor die Studierenden bei Vollversammlungen freistellen muss. Somit finden zu der Zeit dann keine Lehrveranstaltungen mehr statt.
„Rektor muss Studenten für Vollversammlungen freistellen.“
Franz Dadurch können wir auch ganz andere Konzepte für die Vollversammlung entwickeln. Wir können die Vollversammlung vormittags, mittags stattfinden lassen oder mit anderen Sachen kombinieren. Man kann dieses basisdemokratische Organ ganz anders ausrichten. Es wird dann nicht mehr eine vierstündige Gängelveranstaltung sein. Das kann sich jetzt alles ändern und ich bin zuversichtlich, dass das auch attraktiver werden wird. Die Studierenden müssen sich aber auch mehr beteiligen. Wir haben das dieses Jahr gesehen, dass wir viel erreicht haben, aber wir haben den Rückhalt der Studierenden vermisst. Die finden es gut, dass das BWL-Diplom erhalten bleibt oder das Lehramt in Greifswald bleibt, aber dass sie für solche Sachen auch auf die Straßen gehen, ist leider nicht so.
Erik Ein weiterer Punkt im LHG ist auch, dass die studentischen Medien jetzt gesetzlich institutionalisiert werden. Das heißt, dass die studentischen Medien jetzt eine legale Funktion innerhalb der Studierendenschaft haben. Es gibt uns mehr Mittel, dass die studentischen Medien durch die Universität unterstützt werden.
webMoritz Wir danken für das Gespräch.
Das Interview führte David Vössing.
Fotos: David Vössing
von David Vössing | 08.01.2011
Mit welchem Wahlverfahren kann man den Wählerwillen am besten nahekommen? Gelingt dies besser mit einer Personen- oder Listenwahl oder einer Mischung aus beiden? Über solche und ähnliche Fragen diskutierten am Donnerstagabend sieben StuPa-Kandidaten unter der Moderation von Kilian Dorner, AStA-Referent für politische Bildung.
Martin Hackbarth
Zurzeit wird das Studierendenparlament in einer Personenwahl gewählt. Die Kandidaten mit den meisten Stimmen rücken ins Parlament ein. Scheiden sie aus, beispielsweise wegen einem Auslandssemester, rückt ein Kandidat mit der nächsthöchsten Stimmenzahl ein. Hierin sieht Juso Martin Hackbarth ein Problem. „Wenn Wähler für eine Person eine Stimme abgeben, wählen sie nicht nur die Person, sondern auch die Inhalte. Ein Nachrücker vertritt dann andere Inhalte. Das entspricht nicht dem Wählerwunsch.“ Eine Kombination von Listen- und Personenwahl sieht der 23jährige Jura-Student als „schwierig zu realisieren“. Martin sieht nicht „unbedingt die Angst vor politischen Listen“, da auch Listen ohne Parteizugehörigkeit entstehen können.
„Listen schrecken freie Kandidaten nicht ab“
Marian Wurm
Zustimmung erhält Martin, der bereits im StuPa sitzt, von Marian Wurm (Die Linke.SDS), der die Listenwahl als demokratischer wie eine Personenwahl findet. Als Grund nannte er wie bereits Martin, dass ein Nachrücker andere Inhalte verfolgen wird, als der ausscheidende Stupist. Der 20-jährige Erstsemester für Politikwissenschaften (Powi) und Geschichte meint auch: „Listen schrecken freie Kandidaten nicht ab“ und „Neulinge haben auch eine Chance.“
„Freie Kandidaten werden weniger geschwächt“
Oliver Gladrow
Seine Chance als Neuling will Oliver Gladrow nutzen. Als freier Kandidat spricht er sich für die Personenwahl aus, weil durch diese „freie Kandidaten weniger geschwächt werden“. Sie können Denkanstöße bieten, sagt der Erstsemester in Powi und Wirtschaft und weist auf ein Problem der Listenwahl hin: „Mit der Personenwahl kann ich auch eine Person aus einer Hochschulgruppe wählen, die ich kenne, auch wenn ich die anderen Listenkandidaten nicht kenne. Bei einer Listenwahl würde ich jedoch erst die anderen wählen, falls mein Wunschkandidat am Ende der Liste steht.“ Einen weiteren Vorteil in der Personenwahl sieht Oliver darin, dass man vor und nach der Wahl als Wähler viel stärker auf den Kandidaten und Stupisten einwirken könne.
„Listenwahl repräsentiert besser“
Hendrik Hauschild
Hendrik Hauschild (JU) erwiderte: „Die Wähler wollen mit ihrer Stimmabgabe bestimmte Verhältnisse schaffen.“ Der 24jährige BWL-Student im dritten Semester, der momentan im StuPa dem Haushaltsausschuss vorsitzt, meinte damit das schon erwähnte Nachrückverfahren. Hendrik, der in der Debatte auch meinte, dass man keine Stupisten braucht, die nichts sagen, favorisierte die Listenwahl: „Sie repräsentiert die Meinung der Wähler besser.“
Ist das Nachrückverfahren demokratisch?
Peter Madjarov
Ein weiteres Proargument für die Listenwahl lieferte Peter Madjarov von der Grünen Hochschulgruppe: „Bei der Listenwahl trauen sich einige Studenten eher zur Kandidatur.“ Der 23jährige Jura-Student im siebten Semester, der die Diskussionskultur im StuPa eher abschreckend findet, spricht sich „in der Gesamtabwägung für die Listenwahl“ aus, zeigte sich aber offen für eine Diskussion über das Wahlsystem.
Vor- und Nachteile
Christopher Bilz
Vor- und Nachteile von Listen- und Personenwahlen sieht Christopher Bilz. Der 20jährige Jura-Student im dritten Semester meinte, dass freie Stupisten weniger gegen Gruppen ausrichten können. „Listen gleichen diesen Nachteil nicht aus“, so Christopher, der Mitglied im Fachschaftsrat Jura ist. Die Personenwahl hält Christopher für ein „sinnvolles System“. Eine Listenwahl führe zwar zu mehr Transparenz. Jedoch könne sie auch „parteipolitisches Geschacher“ zur Folge haben.
Appel an Gemeinschaftsgefühl
Erik von Malottki
Ein parteipolitisches Geschacher sieht StuPa-Präsident und -Kandidat Erik von Malottki kaum im jetzigen StuPa. Die Stupisten wollen die Lage der Studierendenschaft verbessern. Der 24jährige Juso findet das jetzige Wahlsystem mit der Personenwahl in Ordnung. Nach seiner Auffassung wiederstrebt das Nachrückverfahren nicht dem politischen Willen. Der Student für Powi und Geschichte im siebten Semester räumte jedoch ein: „Die Personenwahl hat das Problem, dass nach Bekanntheit gewählt wird.“ Er appelierte abschließend an das Gemeinsamkeitsgefühl von freien Kandidaten und Gruppen: „Das wäre gut fürs StuPa.“
Fotos: David Vössing, privat (Martin Hackbarh)
von David Vössing | 06.01.2011
Über die Rolle der studentischen Medien diskutierten am gestrigen Mittwochabend sieben StuPa-Kandidaten. Mit der Frage, ob die studentischen Medien ausgebaut oder ihre Berichterstattung auf die Studierendenschaft beschränkt werden solle, läutete Kilian Dorner, AStA-Referent für politische Bildung, die Diskussionsrunde ein.
Sebastian Blatzheim
Sebastian Blatzheim möchte nichts groß ändern: „So wie sie jetzt bestehen, ist es in Ordnung.“ Dem Magazin schlägt der 25-jährige Jura-Student im dritten Semester vor, mehr über Hochschulpolitik zu berichten. Bei den Redakteuren sieht Sebastian, der dem FSR Jura vorsitzt, das Engagement im Vordergrund: „Sie sind mit Herzblut dabei.“ Er glaubt nicht, dass eine höhere Vergütung die Qualität der moritz-Medien steigert. Bei der Wahl einer Chefredakteurin oder eines Chefredakteurs soll die politische Coleur keine Rolle spielen.
Eric Makswitat
Was die Wahl eines Chefredakteurs angeht, sprach sich Eric Makswitat (Jusos) dafür aus, dem Vorschlag aus der jeweiligen Redaktion zu folgen. Der 23-jährige Student für Politikwissenschaften (Powi) und Geschichte fordert „einen Schritt zurück. Das StuPa ist kein Sittenwächter der Redaktionen“, so Eric weiter. Die gegenwärtigen finanziellen Mittel der moritz-Medien in Höhe von 6.000 Euro jährlich hält er für ausreichend. Abstellen will Eric die Praxis von Publikationsverboten, weshalb die moritz-Medien auf Distanz zum StuPa gegangen seien. Der Juso wendet sich gegen Kürzungen der Aufwandsentschädigungen der Chefredakteure, die im Monat 240 Euro für eine 20 Stundenwoche erhalten. Als zusätzliche Vergütung schlägt er ECTS-Punkte vor.
Paula Oppermann
Für eine Ausweitung der Vergütung sprach sich hingegen Paula Oppermann aus: „Man sollte über die Aufwandsentschädigung hinaus gehen.“ Die Studentin der Geschichte und Baltistik findet die moritz-Medien „sehr präsent“ und beklagt: „Sie werden nicht richtig wertgeschätzt.“ Der Umzug aus der Wollweberstraße auf den alten Uni-Campus sei „höchste Eisenbahn.“ Sie freut sich über über Berichte zu andere Themen außerhalb der Hochschule. „Die Medien können abschätzen, was für andere interessant ist.“
Marvin Hopf
Auch Marian Wurm (Die Linke.SDS) befürwortet eine Berichtserstattung der moritz-Medien über universitäre Themen hinaus. Der Lehramtstudent für Geschichte und Deutsch sieht die studentischen Medien auf einem „qualitativ hohem Weg“. Es gebe ein breites Angebot an hochschulpolitischer Berichterstattung. Wie seine Vorgänger sprach er sich gegen Kürzungen aus: „Der Aufwand soll entlohnt werden.“ Der 21jährige fordert, Chefredakteurs-Bewerber „nicht von vorneherein zu verurteilen“ und Probleme „nur dann zu behandeln, wenn sie auftreten.“
StuPa-Kandidaten sprechen sich gegen Kürzungen bei den moritz-Medien aus
Marian Wurm
„Durch Gespräche und Einblicke konnte ich mir ein Bild über die Probleme der Moritz-Medien machen“, berichtete Marvin Hopf (Die Linke.SDS) und nannte die Räumlichkeiten, die alten Computer und die Arbeitszeiten der Redakteure. Auch beim Umzug sei den Medien mehr versprochen worden. Bei der Rolle zwischen StuPa und Medien hofft der 20jährige auf die gegenseitige Kommunikationsbereitschaft. Mit der Arbeit der studentischen Medien zeigte sich der Erstsemester für Powi und Geschichte zufrieden, auch wenn politische Themen nicht ausreichend ausgeführt seien.
„Die Hochschulpolitik muss ihren festen Platz in der Berichterstattung der Moritz-Medien haben“, sagt Franz Küntzel (JU-Hochschulgruppe) und geht auf die Politikverdrossenheit ein: “ Das Problem bestehe darin, dass viele StuPa-Sitzungen künstlich in die Länge gezogen werden und dadurch abschreckend auf Studierende wirken, berichtet der AStA-Referent aus eigener Erfahrung. Daher müssen auch andere Themen ihren berechtigten Platz in den Moritz Medien haben, damit das gesamte Spektrum des studentischen Lebens abgedeckt wird. Franz fordert neue Konzepte, wie zum Beispiel Freisemester für die Medienvertreter, sodass sich diese besser auf ihre Arbeit konzentrieren können. „ Durch viele Bachelor-Studenten müssen wir das gesamte Ehrenamt in der verfassten Studierendenschaft überdenken, um weiterhin genügend Nachwuchs zu gewinnen.“ Er spricht sich gegen eine inhaltliche Kontrolle der Medien durch das StuPa aus und sieht Publikationsverbote kritisch.
Franz Küntzel
Das Schlusswort hatte StuPa-Präsident Erik von Malottki, der erneut für das StuPa kandidiert: „Wir haben die studentischen Medien, um 12.000 Studierende zu informieren und sollten dort noch mehr Geld reinstecken.“ Von den insgesamt 35 Bewerbern für das Studierendenparlament stellten sich gestern Abend sieben dem Publikum, welches ebenfalls zahlenmäßig nicht besonders stark vertreten war. Bei den Besuchern handelte es sich zum großen Teil um AStA-Referenten, Stupisten und Moritz-Medienvertreter. Die jeweiligen Kandidaten der Podiumsdiskussion kamen zum großen Teil aus dem linken Spektrum, vor allem aus den Reihen der Jusos sowie die zwei Bewerber des SDS. Von den beiden konservativen Hochschulgruppen war Franz Küntzel als Vertreter der JU-Hochschulgruppe anwesend. Die Liberale Hochschulgruppe entsendete keinen Bewerber und stellte sich somit nicht der Diskussion.
Heute Abend Diskussion zur Listen- oder Personenwahl
Abschließend verwies Kilian auf die Diskussionsveranstaltung am heutigen Donnerstag um 18 Uhr im Audimax im Hörsaal 3 und hofft auf mehr StuPa-Kandidaten und mehr als die 20 Zuschauer. Bei der Diskussion geht es um ein Für und Wider von Listen- und Personenwahlen.
Fotos: Johannes Köpcke
