von Torsten Heil | 08.11.2010
Ex-Pressesprecher (li.) Stephan Goericke und der ehemalige Minister Jörg Schönbohm.
Jörg Schönbohm galt als einer der letzten konservativen Hoffnungsträger in der Union. Ob als General, Berliner Innensenator oder CDU-Landeschef – überall provozierte der erklärte Konservative heftige Reaktionen.
Gemeinsam mit seinem ehemaligen Pressesprecher, Stephan Goericke, stellte der ehemalige brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm (geboren 1937) am 4. November sein neues Buch „Wilde Schwermut – Erinnerungen eines Unpolitischen“ im St. Spiritus vor. Der Einladung der Turnerschaft Cimbria folgten etwa 60 Leute.
Zu Beginn der Lesung macht Schönbohm erst mal sein konservativen Leitsatz klar: „Dinge erhalten, die sich bewährt haben und die abschaffen, die sich nicht bewährt haben.“
Schönbohm kein unpolitischer Mensch
Anschließend erinnert sich der Ex-General: Bereits als Kind erlebte er Krieg und Vertreibung. In Brandenburg geboren, floh seine Familie nach dem Zweiten Weltkrieg vor den sowjetischen Besatzern. Immer an seiner Seite: Die Nachbarstochter und heutige Ehefrau Eveline. Eine weitere prägende Figur stellte sein Klassenlehrer Hans Blasczyk dar. Bei ihm kam Schönbohm in Kontakt mit Literatur, deren Worte auch in seinem Buch Raum finden und sogar den Titel schmücken. Die Formulierung „Wilde Schwermut“ habe er aus Ernst Jüngers „Auf den Marmorklippen“ entnommen.
Ex-General und Minister a. D. Jörg Schönbohm in Greifswald.
Der Untertitel seines Buches stellt einen gewollten Widerspruch da: Der Ex-Minister ist als einer der letzten Konservativen in der CDU alles andere als ein unpolitischer Mensch. Aber aus dem späten Politikeinsteiger ist nie ein Parteisoldat und schon gar kein politischer Stratege geworden. Als Schönbohm 1996 seinem früheren Chef Verteidigungsminister Manfred Wörner mitteilte, Berlins Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen habe ihm den Posten des Innensenators angeboten, fragte Wörner seinen einstigen Adjutanten, ob er nicht ganz bei Verstand sei. Sinngemäß hieß es wohl: „Damit das klar ist, ich finde, Sie taugen nicht für die Politik. Sie sind viel zu offen und vertrauensselig. Sie können das nicht.“ Er tat es trotzdem.
In seinem Buch, das eine Reise durch sein und das Leben seiner Frau Eveline ist, erinnert sich Schönbohm auch an seine Jahre in Berlin. Zeiten mit rigider Ausländerpolitik und strengem Durchgreifen gegen die Hausbesetzerszene.
Jörg Schönbohm spricht über Konservatismus und Meinungsfreiheit.
Minister a. D. sinniert über Political Correctness und Meinungsfreiheit
Die Erkenntnis aus den Jahren in der Politik: „Der Politikbetrieb ist anders und anstrengend aber man kann gestalten. Man muss eben nur mit seiner ständigen Kündigung rechnen.“ Schönbohms Standpunkt: „Politik schafft den Rahmen für die Freiheit und Entwicklung des Einzelnen. Und wenn einer Penner sein will, dann kann er auch Penner sein.“ Er habe nur etwas gegen Leute, die denken sie haben die Wahrheit für sich gepachtet und keine andere Meinung zu lassen. „Man kann anderer Ansicht sein aber man muss doch darüber diskutieren dürfen“, so Schönbohm und verweist auf die Integrationsdebatte um Thilo Sarrazin. In der anschließenden Diskussion mit dem Publikum bezieht Schönbohm Stellung zu den aktuellen Debatten um Integration, Meinungsfreiheit, Föderalismus, politische Korrektheit und Konservativismus. Und stellt dabei fest, dass es augenblicklich in der CDU ein Problem mit dem konservativen Standbein gibt.
Fotos: Torsten Heil
von Torsten Heil | 23.08.2010
Wer kennt ihn nicht in Greifswald: der Knotenpunkt Platz der Freiheit, besser bekannt als Europakreuzung. Die Kreuzung funktioniert nur aus Autofahrersicht zufriedenstellend – für Fußgänger und Radfahrer nicht und bildet ein Ort des Wartens. Aus diesem Grund überqueren viele Radfahrer die Kreuzung Quer. Was vor ein paar Jahren noch undenkbar war, wird jetzt von breiten Mehrheiten im politischen Raum diskutiert. Die Sanktionierung der diagonalen Querung der Europakreuzung durch Radfahrer gleichzeitig mit den linksabbiegenden Autos.
Verkehrsplaner Gerhard Imhorst
Imhorst: „Diagonalquerung, mit neuer Lichtsignalanlage, löst eine Menge Probleme“
Aus Sicht der Verkehrssicherheit, werden somit „ausreichende Abstände und gute Sichtbeziehungen zwischen Kfz und Radfahrern“ geschaffen. Die Stadt teilt ebenso mit, dass seit 15 Jahren kein Unfall bei illegalem Queren verursacht wurde. Problematisch hingegend sind die Unfälle zwischen Radfahrern und rechtsabbiegenden Autos. Die sollen durch die Diagonalquerung reduziert werden. „Alle Genehmigungen liegen vor und die Idee muss nur noch umgesetzt werden“, teilt der städtische Verkehrsplaner Gerhard Imhorst mit. Die Maßnahme sei ein zentrales Projekt des Klimaschutzkonzepten und des Radverkehrsplans, so Imhorst weiter. Die Bürgerschaft der Hansestadt hat sich in mehren Beschlüssen zum Klimaschutz und zur Förderung des Fußgänger und Radverkehrs bekannt. „Die Diagonalquerung, mit neuer Lichtsignalanlage (LSA), löst eine Menge Probleme, fördert den Radverkehr und hat nur einen Nachteil, sie ist ungewöhnlich“, freut sich der Stadtentwickler.
Vorhaben gerät ins stocken
Doch nun gerät das Vorhaben ins stocken. „Es ist bisher noch keine Entscheidung gefallen, ob mit den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln 2010 begonnen werden kann. Die Verwaltung wird die Kosten der Gesamtmaßnahme für den Haushalt 2011 anmelden“ , sagte Pressesprecherin der Stadt Greifswald Andrea Reimann. „Die Bürgerschaft muss jetzt entscheiden, ob sie das Projekt möchte oder nicht“, so Reimann zur aktuellen Debatte weiter.
Europakreuzung: Geplante Diagonalquerung üf Radfahrer
Hintergrund: Die CDU-Fraktion der Bürgerschaft steht nicht mehr hinter dem Projekt. In der geplanten Beschlussvorlage für die Bürgerschaftssitzung am 27. September, die dem WebMoritz vorliegt, heißt es: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Haushaltsstelle 1.63200.961000 die nach dem Haushaltsplan zum Umbau des Platzes der Freiheit festgelegt wurde umzuwidmen. Das Geld soll stattdessen zur Sanierung von Radwegen genutzt werden.“ Begründet wird der Antrag, dass das „Projekt zur Diagonalquerung nicht für die geplanten 100.000 Euro möglich“ ist. In der Planungsphase ergab sich eine Kostenspanne der Varianten von 128.000 bis 205.000 Euro. Die von der Verwaltung favorisierte Variante wird rund 160.000 Euro kosten zuzüglich 25.000 Euro für die LED-Ausstattung der neuen Ampel.
Linke nicht für Tod des Projektes
„Die Fraktion hat zwar noch nicht abschließend beraten aber den Tod des Projektes wird sie nicht unterstützen“, sagt Linksfraktiongeschäftsführer Marian Kummerow. Auch die Linke sieht die momentane Variante und die Finanzierungsfrage zum jetzigen Zeitpunkt skeptisch, möchte die Idee aber letztendlich umgesetzt sehen. „Es ist eine pfiffige Idee aber es muss auch ausreichend Akzeptanz in der Bevölkerung für eine so hohe Summe geschaffen werden“, so Kummerow weiter.
Bilder : Stadt (Projektskizze), Gabriel Kords (Imhorst)
von Marco Wagner | 22.07.2010
Professor Ralph Weber ist Lehrstuhlinhaber in der Jura. Seine politischen Äußerungen handelten ihn in der Vergangenheit Kritik ein.
Wie die Pressestelle des Bildungsministeriums gestern mitteilte, wurde das Rektorat dazu aufgefordert, die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen Rechts-Professor Weber zu prüfen. Er ist in der Vergangenheit durch politisch fragwürdige Äußerungen heftig in die Kritik geraten. So bezeichnete er beispielsweise den Kniefall Willy Brandts in Warschau und die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze nach Angaben eines Besuchers eines Vortrages vor dem „Verein Deutscher Studenten“ als „Fehler und Verrat an der historischen Heimat“. Zudem sei, so Weber, „Migration und Einbindung Verrat an der eigenen Kultur.“ Weber erklärte auch, Möglichkeiten der Gründung einer neuen Partei Rechts der CDU mit den Bundesvorsitzenden der DVU und NPD erörtert zu haben.
Beschwerdebriefe über Weber seien nach Angaben des Ministeriums nicht der Grund für die Prüfung gewesen. Zudem habe das Ministerium die Universität aufgefordert, zu prüfen, ob via Hausrecht das Tragen der Kleidermarke Thor Steinar in Gebäuden der Universität verboten werden kann.
Das Rektorat wird sich nach Angaben einer Pressemitteilung der Ernst-Moritz-Arndt Universität mit den Vorwürfen auseinander setzen. In dieser heißt es:
Die Universitätsleitung wird auch in Zukunft keine Meinungsäußerungen dulden, die das freiheitlich-demokratische System der Bundesrepublik infrage stellen. Menschenwürde und Toleranz sind gerade für uns als eine der ältesten Universitäten Deutschlands besonders hohe Werte. Wir gehen davon aus, dass alle Universitätsmitglieder und -angehörigen diese Auffassung teilen. Aufgrund unserer Forschungserfolge und internationalen Vernetzung werden wir dafür sorgen, dass daran auch keine Zweifel aufkommen.
Wir nehmen die Situation zum Anlass, alle Mitglieder der Universität noch einmal über diese Position der Universitätsleitung zu informieren.
Seit Jahren fördert die Universitätsleitung aktiv die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit Rechtsradikalismus und demokratiefeindlichen Tendenzen und Erscheinungen in unserer Gesellschaft. Wissenschaftler beraten regelmäßig Vertreter der Landespolitik zu Fragen des Rechtsradikalismus. Veranstaltungen zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus sind inzwischen Tradition geworden. Am 27. Januar 2010 wurde mit einem Vortrag von Dr. Irmfried Garbe (Universität Greifswald) und einer Einführung durch Prof. Dr. Thomas Stamm-Kuhlmann (Universität Greifswald) der jüdischen Mitmenschen gedacht, die vor 70 Jahren als Erste aus Pommern deportiert wurden. Es schmerzt uns noch heute, dass die Allermeisten von ihnen ermordet wurden.
Der FSR Jura wird sich ebenfalls mit Weber befassen.
Im Fachschaftsrat Jura sollen nach Angaben der Ostsee-Zeitung zudem ebenfalls mehrere Beschwerdebriefe gegen Äußerungen des Professors eingegangen sein. Aus diesem Grund baten Vertreter des FSR um ein Gespräch mit Weber. Der Allgemeine Studierendenausschuss wird sich am kommenden Montag auf der AStA-Sitzung mit dem Fall befassen.
Foto: Christine Fratzke
von Carsten Schönebeck | 15.06.2010
So sollen die Kreise nach der Reform aussehen. (Klicken zum Vergrößern)
Anfang Juli soll der Schweriner Landtag über das neue Kreisstrukturgesetz abstimmen. Der Gesetzesentwurf sieht unter anderem vor, dass nur noch Rostock und Schwerin kreisfreie Städte bleiben. Greifswald soll nach den Plänen von Innenminister Lorenz Caffier (CDU) künftig zum neuen Kreis Südvorpommern gehören. Obwohl die Debatte um die Reform schon seit Langem tobt, sind zahlreiche Fragen noch nicht geklärt. Greifswald hat sich zu einem besonders brisanten Zankapfel in dem Reformpaket entwickelt.
Greifswald oder Anklam?
Innerhalb dieses Verbundes war bisher meistens Anklam als künftige Kreisstadt genannt worden. Sowohl über die Eingliederung Greifswalds in den Kreis Südvorpommern als auch über die Kreisstadt-Frage hatte es in den vergangenen Monaten hitzige Diskussionen gegeben. Vor allem die Greifswalder CDU will sich ihrem Parteifreund Caffier nicht beugen und fordert die Kreisfreiheit für Greifswald. Bürgerschaftspräsident Egbert Liskow, der gleichzeitig auch Mitglied des Landtages ist, startete vor wenigen Wochen eine Unterschriftenkampagne gegen die Einbindung der Hansestadt in den Kreis Südvorpommern. Im Rathaus, aber auch in vielen Geschäften und an Infoständen der Christdemokraten können Bürger sich in die Listen eintragen.
Die Argumente der Reformgegner sind nicht von der Hand zu weisen: Der neue Kreis Südvorpommern wäre flächenmäßig deutlich größer als es die Prämissen der Reform vorsehen. Geplant waren ursprünglich maximal 4.000 km² Gesamtfläche, Südvorpommern käme jedoch auch auf 4400 km². Allerdings gilt dies auch für zwei weitere der neuen Kreise. Bevölkerungsmäßig läge man mit 272.000 Einwohnern mehr als 50% über dem Richtwert der Reform und wäre die größte der neuen Verwaltungseinheiten. (mehr …)
von Marco Wagner | 20.05.2010
Bundesbildungsministerin Anette Schavan
Am 17. Mai fand in Berlin der Bologna-Gipfel statt, der von der Bundesbildungsministerin Anette Schavan geleitet wurde. Zentrales Thema dieser Konferenz war die Reform der bereits seit langem umstrittenen Umstellung der Studiengänge auf das Bachelor/ Master-System (Bologna-Reform). In Folge der Studentenproteste im vorigen Jahr hatte Schavan ankündigt, ein Treffen zwischen Studenten und der Politik zu organisieren, um über notwendige Veränderungen an den Hochschulen zu diskutieren. Zu dem Gipfel war je ein Mitglied jeder politischen Hochschulgruppe aus jedem Bundesland eingeladen.
Kritisiert wurde vielerorts die Tatsache, dass die Allgemeinen Studierendenausschüsse der Universitäten nicht zu der Veranstaltung eingeladen wurden. Auch Schülerinnen und Schüler wurden nicht berücksichtigt. Dabei hatten nicht zuletzt diese Gruppen den Bildungsstreik und die Audimaxbesetzungen organisiert, die den Anstoß zur Debatte um den Bologna-Prozess gegeben hatten. In einem Interview mit dem Deutschlandradio kritisierte ein Masterstudent der Humboldt-Universität, dass mehr Vertreter aus der Wirtschaft zu dem Treffen eingeladen wurden, als Studentinnen und Studenten. So sind unter anderem Vertreter von Siemens, Audi, VW, Telekom und der Hypo Vereinsbank vertreten gewesen. Der Forderung der Studierenden, dass sie zu 50 Prozent der Gesamtteilnehmerzahl vertreten sein sollen, um auf gleicher Augenhöhe debattieren zu können, kam Annette Schavan nicht nach. (mehr …)
