Auch wenn man in den letzten Wochen beim Besuchen des webMoritz mitunter etwas anderes vermuten konnte: Selbst in der vorlesungsfreien Zeit passiert gelegentlich etwas in Greifswald. Zudem gab es wie immer die ein oder andere Nachricht, die nicht groß genug für einen eigenen Artikel war. Im Rahmen von webMoritz kompakt, einer Mischung aus Nachrichtenüberblick und Presseschau, werden sie nun ihre Erwähnung finden. Wir stellen im Folgenden zusammen, was sich in den letzten Tagen ereignet hat und bisher noch keinen Eingang in den webMoritz fand.

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Städtischer Bausenator Arenskrieger wechselte nach Schwerin

Reinhard Arenskrieger wechselte nach Schwerin

Der bisherige städtische Bausenator Reinhard Arenskrieger ist am Freitag, dem 12. März, zum Vizepräsidenten des Landesrechnungshofs M-V gewählt worden. Die Wahl des CDU-Manns war zunächst allerdings gescheitert: Im ersten Wahlgang erreichte Arenskrieger die notwendige Zweidrittel-Mehrheit nicht. Daraufhin entschied der Landtag mehrheitlich, die Abstimmung zu wiederholen – und Arenskrieger erreichte die erforderliche Zweidrittelmehrheit doch noch – aber hauchdünn. Damit ist der Posten des Vize-Chefs beim Landesrechnungshof nach langjähriger Vakanz wieder besetzt.

Was die CDU Greifswald in einem internen Newsletter anschließend als „breite Mehrheit“ für Arenskrieger bezeichnete (was wiederum die meistens eher linientreue OZ zu einem kritischen Kommentar verleitete), hat nun ein juristisches Nachspiel. Die Fraktion „Die Linke“ hat Verfassungsklage gegen die Wiederholung der Entscheidung eingereicht, weil nach Ansicht der Fraktion eine Entscheidung mit Verfassungsrang grundsätzlich nicht wiederholt werden darf. Dass das Manöver der Linken aber vermutlich ebenso „rein parteitaktisch motiviert“ ist, wie es Linke-Fraktionschef Helmut Holter der Regierungskoaltion vorwarf, hat indes selbst das Linke-Hausblatt „Neues Deutschland“ bemerkt. Dort heißt es süffisant: „Als amtierender Bausenator in der als filzig geltenden Hansestadt am Bodden ist Arenskrieger kein Sympathieträger aus Sicht der Linkspartei.“

Caspar David Friedrich kommt nach Greifswald

Das Friedrich-Denkmal kommt bald.

Das umstrittene Caspar-David-Friedrich-Denkmal wird voraussichtlich im Mai in Greifswald aufgestellt werden. Um das Denkmal hatte es im Vorherein viel Ärger gegeben: Manche Fachleute bemängelten mangelnde künstlerische Qualität des Entwurfs, wieder andere störten sich daran, dass das Denkmal auf dem (öffentlich zugänglichen) Privatgrundstück des Landtagsabgeordneten und Bürgerschaftspräsidenten Egbert Liskow aufgestellt werden soll. Zudem hatten kritische Geister gefragt, warum das mehr oder weniger private Projekt vom Land gefördert worden war – und zwar aus Mitteln des angeblich nicht dafür vorgesehenen „Zukunftsfonds“ (webMoritz berichtete).

Auch die Stadt bemüht sich derzeit um ihren berühmtesten Sohn: Vor kürze startete die Restaurierung des Friedrich-Geburtshauses an der Langen Straße, die insgesamt eine halbe Million Euro kosten wird. Außerdem wurde bekannt, dass die Stadt Pläne hegt, neben dem Landesmuseum einen Neubau für Caspar David Friedrich und seine Werke zu errichten. Bei diesen Plänen ist derzeit aber weder über die konkrete Ausgestaltung noch über die Finanzierung entschieden worden.

Städtischer Haushalt genehmigt

Innenminister Caffier genehmigte den städt. Haushalt

Das Innenministerium hat den städtischen Haushalt für das laufende Jahr genehmigt. Greifswald ist die erste der fünf kreisfreien Städte im Land mit einem genehmigten Haushalt. Obwohl die Stadt knapp 4 Millionen Euro Schulden machen muss, hat das Land diese Kreditaufnahme genehmigt, weil mit dem Haushaltssicherungskonzept für die drei nächsten Jahre aufgezeigt werde, wie der Haushalt konsolidiert werden solle. Außerdem werden die neuen Schulden selbstverständlich nur für „Investitionen“ ausgegeben.

Die Stadt ist sehr stolz auf die Genehmigung – so stolz, dass der Oberbürgermeister Dr. König der Presse am Dienstag höchstpersönlich erläutern wird, wie großartig die Entscheidung des Innenministeriums ist. In der Ankündigng der Pressekonferenz geizt König zudem nicht mit Lorbeeren für Innenminister Lorenz Caffier – insofern beachtlich, da dieser wegen seiner Pläne zur Kreisgebietsreform eigentlich als Lieblingsfeind des Oberbürgermeisters und der örtlichen CDU gilt.

Trotz des eitlen Sonnenscheins, den Innenministerium und Stadtverwaltung in dieser Angelegenheit verbreiten, hat die Sache auch einen Haken: Dass Innenministerium hat verfügt, dass dieses Jahr weitere 1,122 Millionen Euro eingespart werden müssen. Dass die Stadt diese Anordnung zunächst nicht kommentiert und sich ansonsten offensichtlich um gute Laune bemüht, könnte ein (unbestätigtes und höchst spekulatives) Anzeichen dafür sein, dass dieser Schritt vorher abgesprochen war.

Haben Schlaglöcher Vorrang vor Radfahrern?

Schlagloch

Greifswalds Radwege und Straßen gleichen seit dem vergangenen Winter einer Kraterlandschaft. Das ist in erster Linie dem Frost zu verdanken, aber auch dem ohnehin nicht gerade optimalen Zustand der Straßen- und Wegebeläge in der Hansestadt. Wie die zusätzlichen Kosten für Entfernung der Schlaglöcher getragen werden sollen, ist derzeit noch nicht geklärt – der zusätzliche Finanzbedarf liegt bei 1,2 Millionen Euro, wie die Stadtverwaltung berechnet hat. Die FDP-Fraktion der Bürgerschaft forderte deshalb bereits im Februar, dass die 100.000 Euro, die für die Einrichtung einer Diagonalquerung der Europakreuzung für Radfahrer veranschlagt sind, zunächst zügig für die Schlaglöcher ausgegeben werden. Ob die Gelder dann wenigstens für die Reparatur von Radwegen eingesetzt werden sollen und wie dieser Vorschlag von den übrigen Kommunalparteien rezipiert wird, ist derzeit noch nicht bekannt. Die CDU bläst in ein ähnliches Horn wie die FDP, allerdings ohne konkrete Pläne zu nennen.

Betrieben Petruswerk und Bausenator Mauschelei?

Die Stralsunder Straße 10 gehört dem Petruswerk und ist seit langem eine stadtbildprägende Ruine

Kurz vor seinem Fortgang aus Greifswald (s.o.) musste Bausenator Reinhard Arenskrieger noch für einen mutmaßlichen Skandal hinhalten: Laut Ostsee-Zeitung existierten „Geheimpapiere“, denen zufolge das Petruswerk zwei exklusive Grundstücke am Ryck erwerben und bebauen will. Über den Verkauf der Grundstücke sollten städtischen Gremien angeblich geheim abstimmen. Garniert war der Skandalartikel in der Ostsee-Zeitung mit ein paar hübschen Anekdoten über in der Vergangenheit gescheiterte Bauprojekte in der Hansestadt und eben mit dem Namen Arenskriegers, der allerdings nur in der Schlagzeile des Aritkels und mit dem Hinweis, er sei für die Planungen verantwortlich, Eingang fand. Außerdem erwähnt der Autor (OZ-Lokalchef Benjamin Fischer) noch, dass das Petruswerk, dem auch die heiß umkämpfte Immobilie an der Stralsunder Straße 10 gehört, mit seinen Plänen für eine Weiternutzung des Gebäudes im Rückstand liegt.

Die Stadtverwaltung reagierte auf den OZ-Artikel postwendend und sichtlich verärgert. Oberbürgermeister König ließ mitteilen: „Der Artikel mit der reißerischen Überschrift „Geheim-Papier“ erweckt wahrheitswidrig den Eindruck, dass es bei Grundstücksveräußerungen der Stadt Unregelmäßigkeiten geben würde. Das ist eindeutig falsch.“ Das wurde von der Ostsee-Zeitung allerdings verschwiegen, wohingegen ausführlich über Kritik an den Plänen und dem nicht-öffentlichen Umgang damit von FDP, Grünen und SPD berichtet wurde.

Dass das Petruswerk parallel keine weiteren Planungen zur Stralsunder Straße 10 mitgeteilt hat, nahmen die Grünen indes jüngst zum Anlass, diesbezüglich noch einmal öffentlichkeitswirksam bei der Stadtverwaltung nachzuhaken.

Bilder: „Hermann Radeloff“ via jugendfotos.de (Motivbild Startseite), Wittkampf (Denkmal), „würzblog“ via Flickr (Schlagloch), „Spinne2000“ via wikimedia, webMoritz-Archiv (alle anderen)