60 Mio Euro WVG-Deal geplatzt: KWG vom Vertrag zurückgetreten

von Jabbusch | 24.11.2008

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/>Soeben wurde folgende Pressemitteilung der Stadt veröffentlicht:

„Anteilsverkauf der Greifswalder WVG mbh kommt nicht zustande – KWG vom Vertrag zurückgetreten

Die KWG Kommunale Wohnen AG ist heute vom Vertrag über den Anteilskauf an der Wohnungsbau- und Verwaltungsgesellschaft Greifswald mbH zurückgetreten. Das teilte soeben der Oberbürgermeister der Universitäts- und Hansestadt, Dr. Arthur König, mit. In einem Schreiben der KWG hieß es zur Begründung, dass aus ihrer Sicht die Vertragsbedingungen nicht erfüllt seien und insbesondere ein wirksamer Zustimmungsbeschluss der Bürgerschaft fehle.

Dr. König zeigte sich vom Vorgehen der KWG überrascht und enttäuscht: „Im Vorfeld hatte es keinerlei Signale gegeben, dass die KWG vom Vertrag zurücktreten würde. Vielmehr hatte sie in allen Gesprächen betont, dass sie an der vertraglich vereinbarten Partnerschaft festhalten will. Bis zuletzt wurde an einer gemeinsamen Lösung gearbeitet, um die vermeintlichen rechtlichen Probleme zu beseitigen.“

Der Oberbürgermeister machte deutlich, dass die Stadt den von der KWG erklärten Rücktritt für unbegründet hält, da der Bürgerschaftsbeschluss entgegen der fehlerhaften Rechtsauffassung der KWG wirksam ist. Dies haben auch das Innenministerium sowie ein in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten des Städte- und Gemeindetages bestätigt. Vor dem Hintergrund des vertragswidrigen Verhaltens der KWG behält sich die Stadt vor, die neue Situation rechtlich zu prüfen.“

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