Am Dienstag Abend wählte das Studierendenparlament einstimmig Stefan Damm zum Wahlleiter und Matthias Ullmann zu seinem Stellvertreter. Der webmoritz sprach mit Stefan über seine Kandidatur, die vergangene und die kommende Gremienwahl.
Neuer Wahlleiter Stefan Damm
webmoritz Was hat dich dazu bewegt, als Wahlleiter zu kandidieren?
Stefan Damm Ich wurde von Stupist Hendrik Hauschild angeschrieben, ob ich das machen möchte. Ich habe nicht sofort zugesagt, sondern habe mir das von ihm erklären lassen, was es dort zu tun gibt und wie das abläuft. Es klang nach einer spannenden und interessanten Aufgabe, weil ich auch schon mal Wahlhelfer war. Anschließend sprach ich mit Erik von Malottki und Christopher Denda vom StuPa-Präsidium und dem ehemaligen Wahlleiter Michael Seifert. Sie haben mir ganz genau erklärt, was da auf mich zukommt. Nach den Gesprächen wusste ich, dass ich das übernehmen möchte und habe mich zu einer Bewerbung entschlossen.
webmoritz Bei der letzten Wahl zum Studierendenparlament hatten wir eine Wahlbeteiligung von etwa 22 Prozent, auch wegen der Arndt-Debatte. Wie willst du die Wahlbeteiligung verbessern?
Stefan Da letztes Mal parallel zur StuPa-Wahl die Urabstimmung zum Namenspatron stattfand, war die Wahlbeteiligung deutlich höher als sonst. Deshalb werden wir kaum an diese Wahlbeteiligung der letzten Wahl herankommen. Grundsätzlich muss man auch sagen, die Wahlbeteiligung hängt hauptsächlich von den Kandidaten ab. Wir werden aber mindestens eine Veranstaltung machen, wo sich die Kandidaten den Wählern vorstellen können. Ich freue mich auch auf Vorschläge, wie die Wahlbeteiligung erhöht werden kann.
webmoritz Wie sehen deine nächsten Monate bis zur Wahl aus?
Stefan Auf jeden Fall wird es wenig Freizeit für mich geben. Ich habe viel zu tun und hoffe, dass das Studium nicht darunter leidet. Ich freue mich aber auf spannende Arbeit mit hoffentlich vielen Helfern und eine interessante Zeit.
Wahlleiter Stefan Damm (rechts) mit seinem Stellvertreter Matthias Ullmann
webmoritz Von wem erhältst du Unterstützung?
Stefan Allen voran wird mich mein Stellvertreter Matthias Ullmann unterstützen, der letzte Wahlleiter Michael hat mir seine Unterstützung zugesagt und der AStA wird tätig werden. Michael wird eine besondere Hilfe sein, weil er durch seine Erfahrung weiß, was funktioniert und was nicht. Ich hoffe auf eine rege Beteiligung von anderen Studenten, sei es als Wahlhelfer, Mitglied im Wahlausschuss oder im Wahlprüfungsausschuss. Wer helfen möchte, kann sich gerne unter wahlen@asta-greifswald.de melden.Für Wahlhelfer liegen Formulare im AStA aus. Ich bitte die Interessenten für die Ausschüsse sich mit mir in Verbindung zu setzen, da es hier nur begrenzte Plätze gibt.
Künftig halten nur noch vier Fernverkehrszüge in Greifswald
Ab 2. Dezember sollen statt der bisherigen fünf nur noch täglich zwei InterCity-Züge je Richtung von und nach Berlin in Greifswald halten (der webmoritz berichtete). Dagegen regt sich Protest und so wollen die beiden Greifswalder Nils Möllmann und Rasmus Klöpper etwas dagegen organisieren. “Wir wollen gemeinsam Kräfte bündeln, damit unsere Region nicht abgehängt wird”, heißt es in einer Einladung zu einem Auftakttreffen. Am kommenden Montag, dem 8. November, laden sie zu einem Treffen um 19 Uhr in die Brasserie Hermann (Ecke Bahnhofstraße – Gützkower Straße).
Schaut man nun in den neuen Bahnfahrplan hinein, sieht man, dass wirklich nur ein EuroCity und ein InterCity übrig geblieben sind. Diese verkehren nun um 13:37 Uhr und 15:37 Uhr von Berlin nach Greifswald. Ansonsten startet ab dem Berliner Hauptbahnhof nur zweistündlich der Regionalexpress 3 von Elsterwerda nach Stralsund über Greifswald. Auch bei den Fahrten nach Berlin fahren die beiden Fernverkehrszüge noch um zehn und zwölf Uhr ab Greifswald. Ansonsten sind die Fahrten in die Bundeshauptstadt nur mit dem zweistündigen RE3 möglich.
“Welt, Macht, Geld“, unter diesem Motto wurden am Dienstag Abend die zehnten Entwicklungspolitischen Tage des Landesnetzwerkes Mecklenburg-Vorpommern eröffnet von der Vorsitzenden Andrea Krönert und Koordinatorin Sarah Louis. Los ging es im Pommerschen Landesmuseum mit einer Diskussion zum Film “Let´s make money“.
Globalisierungskritischer Film “Lets make money”
Es ist viel Krach zu hören im Steinbruch. Die Geier kreisen am blauen Himmel. Es ist heiß. Männer, Frauen und sogar Kinder zerschlagen Steine. Armut und Elend geht um. Eindrucksvoll zeigt die Filmszene, wie der Arbeitsalltag in einigen Entwicklungsländern aussieht, wo viele Menschen von weniger als einem Dollar pro Tag leben müssen. „Die Böden sind vernichtet, die Baumwolle ist weg und das Geld für die Baumwolle ist weg“, beschreibt ein Farmer seine dramatische Situation im Film am Rande der Sahelzone in Burkina Faso. Wo noch Baumwolle angebaut wird, berichtet ein Produktionsmanager, dass die Subventionen der Industrienationen bewirkten, dass die Menschen in den Entwicklungsländern deswegen vom Baumwollanbau nicht leben können. Es werde zu Auswanderungen nach Europa kommen, bezüglich der Flüchtlingsströme.
Der Film zeigt, wie der Finanzmarktkapitalismus funktioniert, zumindest aus Sicht der Globalisierungskritiker. Dargestellt wird im Film auch ein System von Wirtschaftskillern, wonach der Westen versuche, in Länder hereinzukommen. Sie forderten von Entwicklungsländern Privatisierungen, von denen nur die westlichen transnationalen Konzerne profitierten, nicht jedoch die arme Bevölkerung. Die Entwicklungsländer würden sich verschuldet, rückzahlbar in Naturalien. Die Weltbank und der IWF werden hier in einem schlechten Licht dargestellt.
Politikwissenschaftler Alexis Passadakis
Nach einigen Filmausschnitten diskutierten etwa 60 Zuhörer mit dem Politikwissenschaftler Alexis Passadakis über den Film und verschiedene Seiten der Entwicklungspolitik. Es kam die Frage auf, wo man sein Geld am besten anlegen solle. „Es gibt keinen Finanzkonsum auf der sicheren Seite“, antwortete Passadakis, denn das Geld lande im zweiten Schritte sowieso wieder auf den internationalen Finanzmärkten. Mit Verweis auf eine steigende Hungerzahl auf eine Milliarde Menschen sprach er sich dafür aus, diese Menschen nach Europa zu lassen und das Grenzregime abzuschaffen.
Alexis Passadakis: “Durch Handelsüberschüsse exportieren wir auch Armut, weil wir im Ausland Industrien vernichten”
Er spricht sich für einen liberalisierten Weltmarkt aus wie Zoll- und Subventionsabsenkungen. Alternativ solle ein „internationales Preisregime für Rohstoffe wie Kaffee geben“, wodurch die Weltmarktpreise zwar stiegen, die Bevölkerung in den Entwicklungsländern aber profitiere. Er kritisiert auch, dass Deutschland innerhalb der EU Handelsüberschüsse erzeugt verbunden mit Defiziten in anderen Ländern. Diese Ungleichgewichte basiere auf einer Dumpinglohnstrategie und der expansiven Exportorientierung der Bundesregierung, was beiden den Export fördere. „Armut wird durch prekäre Beschäftigung gefördert und Armut wird exportiert, weil im Ausland Industrien kaputt gemacht werden.“ Jedoch unterschlägt er hier, dass die Löhne in Deutschland die höchsten in Europa sind und vorwiegend die Hochlohnindustrien exportieren und weniger die Industrien mit niedrigen Löhnen.
Fair Trade als Ablasshandel?
Etwa 60 Teilnehmer kamen zur Eröffnung.
Gegenüber Mikrokrediten, hier erhalten einzelne Kleinstunternehmer Kredite für die Umsetzung ihrer Geschäftsidee, ist er skeptisch trotz erfolgreicher Beispiele. Es gebe auch Beispiele, wo es nicht geklappt habe mit der Folge massiver Verschuldung. Eine große Verschuldung sieht er auch bei den öffentlichen Haushalten, die er mit höheren Einnahmen aus der Erbschaftssteuer, einer Vermögenssteuer beheben will: „Deutschland hat ein Einnahmeproblem“. Durch Steuerparadiese würden der öffentlichen Hand massive Mittel entzogen, durch Steuerflucht in Deutschland etwa 65 Milliarden Euro. Steuersenkungen sieht er als Problem. Die Finanzwirtschaft will er zu einer einmaligen Vermögensabgabe zur Finanzierung der Weltwirtschaftskrise verpflichten. Über Fair Trade denkt das attac-Mitglied, dass es sich hierbei um eine gut und sehr wichtige Idee handele, aber dennoch sieht er darin auch einen Ablasshandel, wenn dadurch Menschen in den Industrieländern ihr Gewissen erleichterten. Eine Verbindung mit politischer Bildungsarbeit sei notwendig.
Mit der Auswertung der 24-Stunden-Vorlesung inklusive Polizeieinsatz und der ab 7. November stattfindenden Antihomophobie- und Antisexismuswoche beschäftigte sich der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) in seiner Sitzung am Montagabend.
Polizeieinsatz bei 24-Stunden-Vorlesung wegen Betrunkener
Die Referenten für Studium und Lehre, Anne Lorentzen und Sandro Mundt, zogen eine positive Bilanz der 24h-Vorlesung
Rückblickend auf die neunte 24-Stunden-Vorlesung zogen die Organisatoren Sandro Mundt und Anne Lorentzen ein positives Fazit. Bis auf ein paar kleine technische Probleme “ist die Veranstaltung hervorragend verlaufen”, so Sandro, Referent für Studium und Lehre. Von einem positiven Fazit von Referenten und Zuhörern berichtete Anne.
Von der Vorsitzenden Daniela Gleich fordert Uni-Kanzler Dr. Wolfgang Flieger eine Stellungnahme, weil dem Rektorat zu Ohren gekommen sei, dass angeblich Leute im Hörsaal uriniert hätten und die Polizei gekommen sei. Anne antwortete, in der Vorlesung “Wer schön sein will, muss leiden – Frauen und ihre Brüste” am Samstagmorgen von sechs bis acht Uhr sei sie von betrunkenen Halbstarken angepöbelt worden. Vier Studenten habe sie des Gebäudes verwiesen, der fünfte wollte nicht gehen. Dann wurde die Polizei gerufen, die ihn aus dem Hörsaal entfernt hat. Applaus erhielt Daniela für ihre Forderung, keinen Alkohol mehr bei der 24-Stunden-Vorlesung zuzulasssen.
Ab Montag: Antihomophobie- und Antisexismuswoche
Kilian Dorner berichtete über die bevorstehende Antihomophobie- und Antisexismuswoche
Kilian Dorner als Referent für Politische Bildung stellte die aktuellen Planungen für die ab Montag, 7. November, stattfindende Antihomophobie- und Antisexismuswoche vor. Nach der Eröffnung am Montag ist für Dienstag eine politische Kinovorstellung zum Film: “Prinzessin der Straße”geplant. Noch nicht sicher sei am Mittwoch der eher satirisch gemeinte Vortrag “Was du schon immer zu Sex wissen wolltest”, sagte Kilian. Sicher sei hingegen am Donnerstag im IKuWo der Vortrag mit dem Titel “Sex positives Feminismus”. Die Woche endet am Freitag Abend mit einer Gender-Trouble-Party.
Sandro Mundt tritt zum 14. November zurück
Bei den Berichten äußerte Anne Lorentzen, dass sie sich um Raumprobleme kümmern will, was auf gesamtuniversitärer Ebene geklärt werden soll. Zum Studententheater berichtete Sozialreferent Philipp Helberg, dass es künftig alle zwei Wochen ein Treffen gibt. Dabeo soll ein Zukunftskonzept erarbeitet werden. Außerdem kündigte Sandro Mundt als Referent für Studium und Lehre seinen Rücktritt zum 14. November an.
Stupa-Präsident Erik von Malottki:"Eindeutig ehrenamtliche Aufwandsentschädigung"
Die monatliche Aufwandsentschädigung für die AStA-Referenten sei sittenwridig, heißt es in einem kurzen Rechtsgutachten, das noch vom alten StuPa-Präsidium unter Korbinian Geiger in Auftrag gegeben wurde. Sittenwidrig ist eine Bezahlung, wenn der ortsübliche Lohn um 30 Prozent unterschritten wird.
Nach dem Gutachten vom Greifswalder Rechtsanwalt Dennis Shea und Steuerrechtler Jan Evers “stellt die Tätigkeit im Rahmen der Mitgliedschaft des AStA ein nicht selbstständiges Beschäftigungsverhältnis dar, das als solches der Versicherungs- und Beitragspflicht in der Sozialversicherung unterliegt”. So müssten von der Aufwandsentschädigung Beiträge zur Arbeitslosen-, Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung abgeführt werden.
Stundenlohn von 3,50 Euro
AStA-Referenten erhalten zur Zeit eine Aufwandsentschädigung von 210 Euro monatlich bei einem wöchentlichen Stundenaufwand von 15 Stunden. Legt man nun vier Wochen im Monat zugrunde, kommt man auf 60 Stunden und entsprechend auf einen Stundenlohn von 3,50 Euro. Dabei ist aber unterstellt, dass die Referenten auch wirklich nur 15 Wochenstunden und nicht mehr arbeiten, was von mehreren AStA-Referenten bestätigt wurde.
„Die Vergütung der AStA Referenten ist für mich eine eindeutig eine ehrenamtliche Aufwandsentschädigung“, meint hingegen StuPa-Präsident Erik von Malottki. So sehen es auch viele AStA-Referenten. Entsprechend heißt es im Leitbild des AStA: “Die AStA ReferentInnen sind ehrenamtlich tätig.”
Dennis Shea: “20 Wochenstunden gehen groß über das Maß ehrenamtlicher Arbeit hinaus”
Rechtsanwalt Dennis Shea: "20 Wochenstunden gehen eindeutig über ehrenamtliche Tätigkeit hinaus."
Im Gespräch mit dem webMoritz machte Rechtsanwalt Dennis Shea aber deutlich: Die 20 Wochenstunden “gehen groß über das Maß hinaus, was ehrenamtliche Arbeit ist.” Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung handele es sich bei der Tätigkeit beim AStA um ein Beschäftigungsverhältnis mit einem Lohn, “von dem Steuern und Sozialabgaben zu zahlen sind”. Das Rechtsgutachten stuft die Aufwandsentschädigung als “einkommenssteuerpflichtigen Lohn” ein, was bedeutet, dass die AStA-Referenten Lohnsteuer von diesen Einnahmen bezahlen müssen, falls sie über den jährlichen Steuerfreibetrag von etwa 8000 Euro kommen.
Weitere Entwicklung abwarten
Die Arbeitsgruppe Satzung des StuPa hält den Inhalt der Stellungnahme für nicht ausreichend. StuPa-Präsident Erik von Malottki: „Wir versuchen gerade von verschiedenen Seiten(Rechtsaufsicht, AStA Kiel) Informationen einzuholen um uns ein klares Bild über die rechtliche Lage machen zu können. Bis jetzt haben wir noch keine Rückantwort”, bittet er um Geduld.
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