von Archiv | 22.06.2006
Ein letzter Blick auf die Wahlprogramme soll an dieser Stelle geworfen werden. Die Frage lautet: Wie wollen die demokratischen Kräfte nach der Wahl mit Rechtsextremismus umgehen?
Die CDU kommt unter diesem Aspekt nicht gut weg – das Thema wird in ihrem Programm noch nicht mal am Rande erwähnt. Anders die SPD. Sie will „null Toleranz“ gegenüber dem Neonazismus gelten lassen und neben den Parteien auch andere gesellschaftfliche Gruppen dafür gewinnen, aktiv dagegen vorzugehen. In der Hauptsache seien aber Eltern und Lehrer dafür verantwortlich, dass junge Menschen in M-V nicht nach rechts abdriften – was einer Einschränkung der vorherigen Aussage gleichkommt. Außerdem wollen die Sozialdemokraten weiterhin CIVITAS-Projekte gegen Rechts unterstützen.
Ähnliches ist bei Linkspartei.PDS und den Grünen zu lesen. Letztere wollen eine gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem Thema etablieren und den Nazis den öffentlichen Raum nicht überlassen. Demokratische und zivilgesellschaftliche Organisationen (zum Beispiel CIVITAS und Lobbi e.V.) sollen zu diesem Zwecke weiter unterstützt werden. Präventiv wirksam werden wollen die Grünen, indem sie jungen Menschen Raum für eigenverantwortliches Mitwirken an der Gesellschaft geben, zum Beispiel in Jugendparlamenten. Aussteigewillige Neonazis sollen in entsprechenden Programmen weiterhin eine Chance erhalten in die Gesellschaft zurückzukehren.
Der Linkspartei.PDS geht es zusätzlich noch um die Bekämpfung der NPD in den Kommunalparlamenten. Außerdem will man sich um weitere Fördermittel für Vereine, die sich gegen Rechts engagieren, bemühen.
Also Antifaschismus allerorten? Oder haben wir solches nicht schon des öfteren gehört? Und schaffen es die Nazis nicht dennoch immer wieder Menschen einzufangen mit ihren kruden Parolen? Vielleicht muss die NPD im September tatsächlich die Fünf-Prozent überwinden und in den Landtag einziehen, damit sich endlich etwas tut.
Geschrieben von Robert Heinze
von Archiv | 22.06.2006
Der Wahlkampf ist eröffnet und in aller Politiker Munde sind wieder Wahlkampfphrasen und die seit jeher benutzten Schlagwörter wie zum Beispiel „Bürgernähe“ und „Transparenz“. Doch wo bitteschön ist insbesondere letztere zu finden?
Jedenfalls nicht in den Wahlprogrammen zur Landtagswahl. Sind die Programme der SPD und Grünen mit 40 beziehungsweise 50 Seiten vielleicht gerade so noch an der Grenze des Erträglichen respektive der Nachttischlektüre, wird diese von der CDU deutlich überschritten: 76 Seiten kommen beinahe einer Körperverletzung gleich. Einzig die Linkspartei.PDS schafft es, ihre Ziele auf deutlich weniger Papier unterzubringen, denn „nur“ 21 Seiten schlagen hier zu Buche. Das ist zwar nominell besser, aber eigentlich noch immer zu viel. Mal ehrlich: Wer nimmt sich die Zeit, das alles zu lesen? Immerhin handelt es sich zusammengenommen um gut und gerne 180 Seiten Wahlkampfrhetorik für denjenigen Wähler, der sich wirklich fundiert über die Absichten der Parteien informieren möchte und sich tatsächlich mal da „durchackert“. Eine mögliche Konsequenz: Kein Mensch blickt durch beziehungsweise er oder sie versucht es erst gar nicht und weiterhin werden die Stammwähler die politische Zukunft in M-V bestimmen – was außerdem zur Folge hätte, dass wieder nur drei Parteien im Landtag vertreten sind. Außerdem ist zu fragen, ob angesichts der Gefahr von rechts solche Undurchsichtigkeiten nicht sogar gefährlich werden könnten.
Geschrieben von Robert Heinze
von Archiv | 22.06.2006
Eine kurze Aufzählung der wichtigsten Daten rund um die Landtagswahl
Am 17. September sind insgesamt 1,4 Millionen Bürger wahlberechtigt.
Der Landtag besteht aus insgesamt 71 Abgeordneten, von denen 36 direkt und 35 über die Landeslisten ins Parlament einziehen.
Die Wahlbeteiligung bei der letzten Landtagswahl lag bei 70,6 %.
Bei der letzten Landtagswahl 2002 errang die SPD 40,6 %, die CDU 31,3 %, die PDS 16,4 %, die FDP 4,7 %, die Grünen 2,6 % und die sonstigen Parteien 4,4 % der Zweitstimmen.
Das Land ist in 36 Wahlkreise unterteilt. In den Wahlkreisen treten die Direktkandidaten an. Wer von diesen die meisten Erststimmen erhält, ist in den Landtag gewählt.
Seit 12 Jahren besteht der Schweriner Landtag aus drei Parteien (SPD, CDU und PDS).
Seit 8 Jahren regiert in Mecklenburg-Vorpommern eine rot-rote Landesregierung aus SPD und PDS.
Damit eine Partei gemäß der Stimmverteilung Sitze zugeteilt bekommt, muss sie mindestens 5 Prozent der abgegebenen gültigen Zweitstimmen auf sich vereinen.
Jeder Wähler hat 2 Stimmen: Mit der Erststimme wählt er einen Direktkandidaten in seinem Wahlkreis. Mit der Zweitstimme wird eine Partei gewählt. Durch sie wird festgelegt, wie stark eine jede Partei im Landtag vertreten ist.
Zum 1. Mal finden die Landtagswahlen nicht gleichzeitig mit den Bundestagswahlen statt. Bislang wurden landesspezifische oft von bundespolitischen Wahlkampfthemen verdrängt. Das ist nun nicht mehr möglich.
Geschrieben von Simon Sieweke, hochschulpolitischer Referent des AStA
von Archiv | 22.06.2006
Der scheidende Landtagsabgeordnete Dr. Gerhard Bartels über das Ende der Hochschulautonomie, faule Zielvereinbarungen und die Föderalismusreform
moritz: Bei der Debatte um die Änderung des Landeshochschulgesetzes (LHG) wurde von der Regierung vorgebracht, dass das Gesetz die Anforderungen des Landes nicht mehr erfülle. Sehen Sie dies – als einer der „Macher“ dieses LHG – genauso?
Dr. Gerhard Bartels: Nein, überhaupt nicht! Die Regierung hat die Aufgaben, die ihr vom Gesetz gestellt wurden, nicht erfüllt. Sie hat nie versucht, auf Grundlage der Hochschulentwicklungspläne die Eckwerte der Hochschulentwicklung zu erarbeiten und dem Parlament vorzulegen. Das ist das einzige Problem. Stattdessen hat sie inzwischen die Geschäftsgrundlage geändert. Diese Änderung, nämlich die Streichung von über 600 Stellen, hat die Hochschulentwicklungspläne zu wertlosen Papier gemacht. Damit ist alles das, was im Gesetz vorgesehen war, nicht mehr machbar.
Unterstützen Sie die Pläne einiger Parteien, diese Änderung wieder zurückzunehmen?
Ich würde es mir wünschen. Ob es dann wirklich auch geschieht, wird man sehen. Ich glaube nicht so recht daran. Wenn man aber wirklich Hochschulautonomie machen will, muss man diese Änderung und das Personalkonzept 2004 zurücknehmen.
Das Land hat seine neuen Kompetenzen gegenüber der Universität Rostock durch Erlass einer Zielvorgabe bereits genutzt. In diesem Zusammenhang wurde mehrfach von Rostocker Universitätsmitgliedern geäußert, dass dieses Vorgehen zur Abwahl der Landesregierung führen werde. Teilen Sie diese Auffassung?
Das weiß ich nicht. Man muss natürlich sehen, dass Rostock bislang immer eine Hochburg der SPD gewesen ist. Von daher ist diese Einschätzung nicht ohne eine gewisse Basis.
Die Studenten hatten gehofft, dass die Fraktion der Linkspartei.PDS die Kürzungen an den Hochschulen nicht mitträgt. Am Ende hat sie es doch getan.
Das hat mich sehr enttäuscht. Aus vielen Äußerungen konnte ich entnehmen, dass große Teile der Fraktion der Linkspartei.PDS diese Politik für richtig halten. Das ist umso bedauerlicher, als dass in den vier Jahren Kampf um das LHG die Fraktion der Linkspartei.PDS geschlossen hinter dem Gesetz gestanden hat. Damals haben mich einige Protagonisten bedingungslos unterstützt, die jetzt das Gegenteil behaupten. Das ist mehr als seltsam und sehr bedauerlich.
Glauben Sie, dass das Land die Zielvereinbarungen einhalten wird oder sind neue Kürzungsrunden zu erwarten?
Die Zielvereinbarungen haben keine vernünftige Basis in jeweiligen Hochschulentwicklungsplänen. Sie haben keine Basis in einem landesweiten hochschulpolitischen Konzept der Regierung. Insofern ist die Gefahr, dass es in der nächsten Legislatur wieder zu neuen Diskussionen kommt, real. Dazu kommt, dass in den Zielvereinbarungen de facto wieder der Haushaltsvorbehalt steht. Wir haben damals, als wir das Gesetz gemacht haben, heftig darum gekämpft, den Haushaltsvorbehalt aus dem Entwurf der Landesregierung zu streichen. Das haben wir auch geschafft. Durch den neuen Paragraph 15 Absatz 6, der in allen Zielvereinbarungen enthalten ist, hat die Landesregierung den Haushaltsvorbehalt doch wieder hinein geschrieben. Dadurch hat sich die Landesregierung eine Hintertür für neue Kürzungsdiskussion offen gelassen.
Wird die Studiengebührenfreiheit in Mecklenburg-Vorpommern in der nächsten Legislatur erhalten bleiben?
Klar ist, dass die CDU für Studiengebühren eintritt. Alles andere wird man abwarten müssen. Ich befürchte schon, dass die Diskussion nach dem Motto „Wir können ja nicht als einzige keine Studiengebühren erheben“ laufen wird. Von daher glaube ich, dass nach der Wahl, egal in welcher Konstellation, über die Einführung von Studiengebühren in Mecklenburg-Vorpommern gesprochen wird. Die Finanzsituation der Hochschulen wird das nicht verbessern. Die Einnahmen werden den Hochschulen früher oder später von den staatlichen Zuschüssen abgezogen werden. Das ist einer der wesentlichen Gründe, warum ich gegen Studiengebühren bin.
Nach den Plänen der Föderalismusreform soll in Zukunft der Hochschulbau nicht mehr gemeinsam von Bund und Ländern, sondern nur noch von den Ländern finanziert werden. Welche Auswirkungen wird dies auf den Hochschulbau in Mecklenburg-Vorpommern haben?
Man muss nur einen Blick in die mittelfristige Finanzplanung werfen. Dort sind ab 2007 keine neuen Bauprojekte vorgesehen. Auch in den Zielvereinbarungen sind nur Bauvorhaben festgeschrieben, die bereits von Bund und Land begonnen wurden. In allen Zielvereinbarungen gibt es einen Absatz über von den Hochschulen für wichtig gehaltene Bauprojekte, wo allerlei Bauprojekte, zum Beispiel ein Hörsaalgebäude für Greifswald, aufgelistet sind. Dazu gibt es keine Meinungsäußerung der Regierung. Das spricht dafür, dass viele Baumaßnahmen, über die man in der Vergangenheit gesprochen hat, entweder gar nicht oder nur verspätet kommen. Das betrifft vor allem die beiden Universitäten.
Im Rahmen der Föderalismusreform soll der Bund seine Hochschulkompetenzen fast vollständig auf die Länder übertragen. Ist das sinnvoll?
Man muss sehen, wie das am Ende ausgestaltet wird. Solange es die Kultusministerkonferenz mit ihren Beschlussmöglichkeiten und Vorgaben gibt, ist die Reform doch ein bisschen fragwürdig. Ich bin schon dafür, dass in den Ländern und möglichst an den Hochschulen sehr viel allein entschieden wird. Das setzt natürlich voraus, dass die jeweiligen Abschlüsse anerkannt werden. Das muss auch zukünftig gesichert sein. Dann halte ich dezentrale Zuständigkeiten für durchaus wünschenswert. Wenn außerdem noch der Wissenschaftsrat nicht mehr so eine gewichtige Rolle spielen würde, hätte ich nichts dagegen. Dass sich der Bund gleichzeitig auch aus der Finanzierung zurückzieht, halte ich jedoch nicht für richtig.
Im Moment werden die so genannten „Eliteuniversitäten“ ermittelt, die besonders gefördert werden sollen. Ist das ein richtiges Mittel zur Forschungsförderung – beispielsweise auch in M-V?
Ich glaube nicht, dass man „Eliteuniversitäten“ verordnen kann. Dass wer auch immer den Beschluss fasst, dass zehn Universitäten die „Eliteuniversitäten“ Deutschlands sind, halte ich für absurd. Hochschulen müssen sich aus sich selbst heraus entwickeln und dafür entsprechend ausgestattet werden. Es wird immer so sein, dass an jeder Hochschule einzelne gute Leute sitzen, die Studenten anlocken und für einen bestimmten Fachbereich Spitzenleistungen erbringen. Das haben wir hier in Greifswald ebenfalls, als Beispiel sei nur die Arbeit von Professor Hecker genannt. Das so etwas nur an Eliteuniversitäten möglich sein soll, halte ich für ein Märchen.
Welches Universitätsbild verbirgt sich hinter der aktuellen Wirtschaftspolitik? Sollen die Universitäten zu Wirtschaftsbetrieben umgestaltet werden?
Die Gefahr besteht. Es gibt leider viele Leute, die Hochschulen mit Wirtschaftsbetrieben vergleichen, was völlig inakzeptabel ist. Durch die Schwerpunktsetzung auf die Berufsausbildung, die leider auch im Gesetz zu finden ist, und die Umstellung auf Bachelor- und Master-Ausbildung geht eine eindeutige Verschulung einher. Und zwar eine Verschulung, die in manchen Punkten ausgeprägter ist als zu DDR-Zeiten. Das kann nicht gut sein. Studierende müssen lernen, sich selbst zu Recht zu finden.
Was ist das Resümee ihrer Landtagsarbeit?
Die erste Quintessenz ist, dass in Sonntagsreden alle die große Bedeutung der Hochschulen für das Land betonen. In der praktischen Umsetzung werden daraus aber keine Konsequenzen gezogen. Dazu kommt, dass es im Landtag keine starke Lobby für die Hochschulen gibt. Zweites Fazit ist, dass ich immer wieder darauf hingewirkt habe, dass die Hochschulen in Mecklenburg-Vorpommern enger zusammenarbeiten. Ich muss heute konstatieren, dass das keine Wirkung hatte. Nach wie vor lassen sich die Hochschulen aufeinander hetzen. Das wird zum Teil bewusst gemäß dem Landesprinzip „Teile und Herrsche“ organisiert. Auch bedaure ich, dass die Möglichkeiten zu mehr Demokratie in den Hochschulen, die wir im Gesetz geschaffen haben, bislang kaum genutzt wurden. Zudem ist der Anteil der Studierenden, die sich um die Belange ihrer Hochschule kümmern, leider viel zu gering.
Geschrieben von Simon Sieweke, hochschulpolitischer Referent des AStA, Ulrich Kötter
von Archiv | 22.06.2006
Welche Aussagen treffen die Parteien zu Themen wie Arbeit, Soziales und Umwelt?
Arbeit/Wirtschaft
Die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen haben sich alle antretenden Parteien auf die Fahnen geschrieben. Die CDU schreibt an der Spitze ihres noch nicht beschlossenen Programmentwurfs, Arbeit müsse „Vorfahrt haben“ und will dies über die weitere Modernisierung der Wirtschaftsinfrastruktur erreichen. Mit Liquiditätsbeihilfen soll der Mittelstand weiter gestärkt werden.
In dasselbe Horn stoßen SPD und Grüne. Auch sie wollen kleine Unternehmen fördern, betonen dabei aber mehr den Bürokratieabbau, bei Existenzgründungen etwa. Die Linkspartei.PDS möchte Existenzgründungen durch zinsgünstige Kredite erleichtern. Darüber hinaus will sie verhindern, dass Niedriglöhne in M-V die Regel werden und eine Anhebung der Löhne auf Westniveau erreichen, ebenso die Einführung eines Mindestlohns. Letzteres will auch die SPD.
Außerdem scheinen sämtliche Parteien auf den Wellness-Trip gekommen zu sein: M-V soll nach dem Gutdünken aller Gesundheits- und Tourismusland Nummer eins werden.
Umwelt/Energie
Dieses Feld ist – nomen est omen – das Revier der Bündnisgrünen. Das Flächenland M-V bietet laut ihrem Programm beste Voraussetzungen für eine umweltfreundliche Energieerzeugung mittels Windkraft. Ausgebaut werden soll nach dem Willen der Grünen auch die Energieproduktion durch Biomassekraftwerke. SPD und Linkspartei schlagen energiepolitisch eine ähnliche Richtung ein, wenn auch dieses Thema eine weniger zentrale Stellung in ihren Programmen einnimmt. Die CDU äußert sich in dieser Hinsicht zurückhaltend. Man möchte einen ausgewogenen Energiemix anstreben. Subventionen für Windkraft werden abgelehnt.
Was den Naturschutz angeht, sind ebenfalls die Grünen die ambitionierteste Partei. Der CDU scheint dieses Thema weniger wichtig zu sein. Man möchte diesbezüglich besonders die Eigenverantwortung der Bürger mit einspannen und will Umweltrichtlinien „mit Augenmaß umsetzen“.
Linkspartei.PDS und SPD beziehen hier eine klare Stellung. Die Linkssozialisten wollen wie die Grünen erneuerbare Energien stärker unterstützen – man sieht hier das Potenzial, den Strombedarf komplett mit Wind, Sonne und Biomasse zu decken. Weniger optimistisch klingt hierzu das SPD-Programm. Der derzeitige Koalitionspartner sieht den Umweltschutz eher als eine Möglichkeit, Arbeitsplätze in der Tourismuswirtschaft zu schaffen.
Soziales
Die Familienförderung wollen alle Parteien ernst nehmen. Dies heißt vor allem Vereinbarkeit von Familie und Beruf über den Erhalt der kostenlosen Kita. SPD und Linkspartei.PDS möchten sich dabei um kinderfreundlichere Kommunen bemühen, soll heißen: Gründung lokaler Bündnisse zur Unterstützung der Familien.
Ein anderes großes Thema aller Parteien ist die Gleichberechtigung von Frauen und Männern. Sicherlich treffen die Grünen hier die deutlichsten Aussagen. Auch die Besserstellung von MigrantInnen ist für sie wie auch für die Linkspartei wichtig. Zur besseren Integration von Menschen mit Behinderung ins gesellschaftliche Leben äußern sich Grüne, SPD und Linkspartei.PDS ebenfalls positiv. Letztere will außerdem nach wie vor im Bund Hartz IV bekämpfen.
Bildung/Forschung
Ginge es nach den Grünen, würde die politische Bildung zukünftig eine größere Rolle spielen. Dies gilt gesamtgesellschaftlich, aber insbesondere auch für die Schulen. Hier soll außerdem der integrative Unterricht bis zur achten Klasse eingeführt werden, was unter dem Arbeitstitel „Gemeinschaftsschule“ läuft. Umweltfragen sollen verstärkt im Lehrplan berücksichtigt werden,
Die Abschaffung der Trennung nach Leistung ist auch ein Thema von SPD und Linkspartei. Beide Parteien wollen bei der Einführung der Gemeinschaftsschule aus den Erfahrungen unserer skandinavischen Nachbarn profitieren. Dabei sollen auch verstärkt Ganztagsangebote zum Einsatz kommen. Die Linkssozialisten wollen außerdem eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen Hort und Grundschule und das Abitur mit Berufsausbildung einführen. Die CDU ist gegen solche „Strukturbasteleien“, wie sie es nennt, und will sich für die Wertevermittlung an Schulen einsetzen.
Alle Parteien möchten die vorschulische Bildung verbessern. Die CDU trifft hierbei allerdings nur unbestimmte Aussagen im Gegensatz zur SPD, die zum Beispiel die Sprachkompetenz von Kindern fördern möchte, und zur Linkspartei.PDS, die den Übergang von der Kita in die Schule verbessern will.
Ein zweiter großer Komplex ist die Forschung. Die CDU sieht M-V als ein mögliches Hochtechnologieland an und will zur Erreichung dieses Ziels Netzwerke im Bildungs- und Forschungssektor unterstützen. Ähnliches ist im Programm der SPD zu finden: Forschung soll unternehmerorientiert sein und über die Zusammenarbeit der Hochschulen mit der Wirtschaft laufen. Die Linkspartei und noch mehr die Grünen befürworten eine Forschung im Sinne der Umwelt.
Fazit
Alles in allem benennen alle Parteien dieselben Themen. Klar, man will ja nach dem Motto „catch them all“ möglichst viele Wähler gewinnen und deckt dementsprechend viele Bereiche ab. Nach einigem Filtern stellen sich dann aber doch wieder typische Zuordnungen heraus: Die CDU guckt eher auf die Wirtschaft, die Grünen mehr auf die Umwelt und die derzeitigen Koalitionäre SPD und Linkspartei.PDS versuchen die beiden Themen irgendwie mit dem Sozialstaat zu verbinden. Also alles wie gehabt? Vielleicht nicht, denn alle Parteien haben erkannt, dass – wahrscheinlich wie sonst nirgendwo in Deutschland – die Faktoren Umwelt und Wirtschaft in M-V durch den Tourismus stark miteinander verbunden sind und damit für das strukturschwache Bundesland eine ganz besondere Bedeutung haben.
Wie immer wird jedoch erst die Zukunft zeigen, was tatsächlich getan werden kann und getan werden wird. Zwar haben sie alle hohe Ansprüche, doch vergessen wir nicht, dass der Rahmen der Machbarkeit politischer Inhalte vom Wahlgewinner beziehungsweise von dem zu treffenden Koalitionsvertrag abhängt. Und auch noch von den Faktoren der Politik im Bund und nicht zuletzt der parlamentarischen Auseinandersetzung bestimmt wird. Vom lieben Geld sprechen
wir dabei noch gar nicht.
Geschrieben von Robert Heinze
