Vollversammlung war nicht beschlussfähig
In der Vollversammlung der Studierendenschaft am 17.01.2007 standen neben Informationen zu der hochschulpolitischen Lage in Mecklenburg-Vorpommern und zum neuen Kita-Projekt der Universität auch zwei Anträge der Studierendenschaft auf der Tagesordnung.
Eigentlich sollte in der gestrigen Vollversammlung der Antrag zu den Bewirtschaftungskosten der Universität im Vordergrund stehen. Ein klares Votum der Studierenden für diesen Antrag hätte dem Studierenden Parlament (StuPa) die nötige Rückendeckung verliehen, gegen die Maßnahmen des Rektorats vorzugehen. Für eine beschlussfähige Vollversammlung hätten jedoch fünf Prozent aller Studenten anwesend sein müssen, bei den derzeit ca. 11.000 Studenten also 550.
Da es zu jeder Vollversammlung schwierig ist Studenten zu mobilisieren, lockte das StuPa mit einem Freibier für jeden. Eine gute Aktion – wenn die Studenten davon gewusst hätten. So fanden sich nur ca. 60 Anwesende ein und auch die Powerpoint-Präsentation, die die nachfolgenden Ausführungen der StuPa-Präsidentin und der Vertreter des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) unterstützen sollte, konnte nicht darüber hinweg täuschen, dass der eigentliche Grund des Kommens – eine Beschlussfassung zu den hohen Bewirtschaftungskosten – nun hinfällig geworden war.
Trotz allem stellte AStA-Vorsitzender Alexander Gerberding den Antrag vor, der vor allem die Minderung des Personalkostenbudgets zu Gunsten der Bewirtschaftungskosten kritisiert. Laut Universitätsleitung sollen die Personalmittel um 1,2 Mio. Euro gekürzt werden, um die durch höhere Energiekosten und Mehrwertsteuererhöhung verursachte Mehrbelastung auszugleichen. „Wenn bei den Personalkosten 1,2 Mio. € eingespart werden sollen, entspricht das ca. 15 bis 20 Stellen pro Jahr. Das ist ein kleines Institut.“ machte Gerberding den Anwesenden eindringlich klar. Das fehlende Geld hätte auch aus den Rücklagen der Universität entnommen werden können, diese wurden jedoch für Bauvorhaben aufgewendet. Gerberding: „Die Universitätsleitung muss sich darüber klar werden, wo die Prioritäten liegen.“ Der vorgelegte Antrag macht deutlich, dass die Universitätsverwaltung es bis jetzt versäumt hat, Konzepte zu einer Senkung der Bewirtschaftungskosten zu erstellen. Trotzdem ließ das Rektorat verlauten, es sei davon überzeugt, alle Möglichkeiten, eine Senkung des Personalkostenbudgets zu verhindern, ausgenutzt zu haben. Von den Ausführungen des AStA-Vorsitzenden überzeugt, wurde der Antrag einstimmig und ohne Änderungsvorschläge von den Anwesenden unterstützt.
Als weiterer Punkt stand das Projekt einer neuen Kindertageseinrichtung (Kita) auf der Tagesordnung. Die Universität, das Studentenwerk und die Stadt Greifswald erstellen zurzeit ein Konzept, um Studierenden die Möglichkeit einer längeren Kinderbetreuung anbieten zu können. Im Gegensatz zu anderen Kitas soll dann montags bis freitags eine Betreuung von 6 bis 21 Uhr, samstags bis 16.30 Uhr möglich sein. Da allein wegen der zusätzlichen Stunden, die die Angestellten in der neuen Kita leisten müssen, ein Beutreuungsplatz wesentlich teurer als in anderen Einrichtungen sein wird, steht die Unterbringung des Kindes nicht jedem zur Verfügung. Eine Betreuung wird nur dann geleistet, wenn ein Bedarf für eine Betreuung über die üblichen Öffnungszeiten hinaus im Einzelfalle nachgewiesen werden kann. Auch mittelständische Unternehmen aus Greifswald haben bereits Interesse an diesem Projekt gezeigt und sind bereit zu investieren. Dass die begrenzten Plätze später vorrangig den zahlungskräftigen Unternehmensangestellten zur Verfügung stehen werden, ist jedoch nicht zu befürchten. Vielmehr versichert das Jugendamt Greifswald, dass die Plätze Studierenden gleichermaßen offen stehen – obwohl ihr zu zahlender Anteil in der Regel nach dem Kinderförderungsgesetz (KiföG) von der Stadt übernommen werden muss. Um eine Kostenfreistellung für Studenten auch für die neue Kita gewährleisten zu können, stellt die Stadt 1,6 Mio. Euro für nicht zahlungskräftige Eltern bereit.
Der hochschulpolitische Referent des AStA, Justus Richter, informierte anschließend die anwesenden Studenten über die derzeitige hochschulpolitische Lage in Mecklenburg-Vorpommern. Er wies darauf hin, dass die im September letzten Jahres gewählte Landesregierung, bestehend aus SPD und CDU, der Hochschulpolitik nicht den nötigen Stellenwert beimisst: „Es ist schon erstaunlich, dass in einem Land wie Mecklenburg-Vorpommern, welches stark auf die Studenten angewiesen ist, im 70 Seiten langen Koalitionsvertrag nur anderthalb Seiten zur Hochschulpolitik zu finden sind.“. Insbesondere würde eine klare und verbindliche Stellungnahme zu Studiengebühren fehlen. So heißt es zwar im Koalitionsvertrag, dass im Erststudium keine Studiengebühren erhoben werden sollen, es fehlt aber jegliche Aussage über eventuelle Verpflichtungen in einem Zweitstudium. Und auch die anschließende Formulierung „Die Entwicklung in anderen Bundesländern wird analysiert.“ lässt viele Fragen zu der zukünftigen Gestaltung der Universitätsfinanzierung offen. Der AStA-Referent schilderte seine persönliche Einschätzung: „Das ist schon eine sehr schwammige Formulierung. Ich befürchte, das die Ablehnung der Studiengebühren die Legislatur nicht überdauern könnte.“.
Bevor sich die Vollversammlung ihrem Ende neigte, berieten sich die Anwesenden noch über einen Antrag, der sich gegen die Schließung der Studiengänge Latinistik (B.A.), Gräzistik (B.A.) und Latein (Lehramt für Gymnasium) aussprach. Nach kurzer Diskussion stimmten bis auf sechs Enthaltungen alle diesem Antrag zu.
Auch wenn aufgrund der geringen Teilnehmerzahl die Vollversammlung keine Beschlüsse fassen konnte, so zeigen zumindest die einstimmige Unterstützung der Anträge durch die Anwesenden und der geringe Diskussionsbedarf deutlich, dass die Studierendenschaft die Arbeit und Ansichten des StuPas klar unterstützt.
Geschrieben von Kerstin Zuber
Die Greifswalder Universität wird bei angehenden Studierenden immer beliebter. Nicht nur das allseits anerkannte hohe Niveau der Lehre und die gute Ausstattung der Institute und Bibliotheken, sondern auch die fehlenden Studiengebühren in Mecklenburg-Vorpommern verleiten immer mehr Schulabgänger dazu, ihr Studium an der Ernst-Moritz-Arndt Universität zu beginnen. Besonders zur Zeit der Essensausgabe in der Mensa am Schießwall bemerkt man die stetig steigenden Studentenzahlen.