Nachdem die Bürgerschaft den städtischen Haushalt 2013 im Dezember 2012 verabschiedete, erfolgte heute die Genehmigung durch das Landesinnenministerium. Weil der Haushalt ein Defizit von 6,59 Millionen Euro aufweist, war dies nötig. Nun stehen Investitionen nichts mehr im Wege, beispielsweise im Rahmen der Städtebauförderung und der Sanierung von Kitas und Schulen.
Auf eine konkrete Einsparvorgabe hat das Innenministerium verzichtet, „der Stadt Greifswald aber aufgegeben, durch eigenverantwortliche Sparmaßnahmen den Haushalt im Jahr 2013 auszugleichen“, wie es in einer Pressemitteilung heißt. Noch profitiere die Stadt Greifswald von der sparsamen Haushaltsführung und einer dauerhaften guten wirtschaftlichen Entwicklung. „Um jedoch die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt mittelfristig zu stabilisieren, ist es weiterhin notwendig, vorhandene Konsolidierungspotentiale konsequent auszuschöpfen und die Ausgaben der Einnahmesituation anzupassen“, äußerte Innenminister Lorenz Caffier (CDU).
Darüber ist sich auch Greifswald Oberbürgermeister Dr. Arthur König (CDU) im Klaren, der sich über die Entscheidung des Innenministeriums freute, um „mit den Investitionen loslegen können. Schließlich ist das die Voraussetzung dafür, um Aufträge an die lokale und regionale Wirtschaft zu geben. Auf diese Weise wird Greifswald wieder ein Stück attraktiver“.
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Vielleicht kann die Stadt ja jetzt wieder da für den Landkreis übernehmen, wo es am Nötigsten ist. Dieser muss ja sparen und kann sich daher seit neuestem elementare Stützen nicht mehr leisten. Zuschüsse für Einzelbetreeungen von verhaltensauffälligen und behinderten Kindern werden schonmal vom Sozialamt (Abteilung hier in Anklam) gestrichen und Kindergärten kündigen schonmal vorsichtshalber die Verträge der Kinder, denn sowas kann sich kein Normalsterblicher alleine Leisten. Wer schließlich nicht zahlen kann, nützt dem Kindergarten ja auch nix…
Tja wat solls bleibt Mutti halt Zuhause mit Hartz 4/ALG whatever. Vielleicht hat Greifswald ja noch ein paar Mark übrig für diese Randgruppe…
Vorpommern-Greifswald = Schmorpommern-Greifswald