Ein letzter Blick auf die Wahlprogramme soll an dieser Stelle geworfen werden. Die Frage lautet: Wie wollen die demokratischen Kräfte nach der Wahl mit Rechtsextremismus umgehen?
Die CDU kommt unter diesem Aspekt nicht gut weg – das Thema wird in ihrem Programm noch nicht mal am Rande erwähnt. Anders die SPD. Sie will „null Toleranz“ gegenüber dem Neonazismus gelten lassen und neben den Parteien auch andere gesellschaftfliche Gruppen dafür gewinnen, aktiv dagegen vorzugehen. In der Hauptsache seien aber Eltern und Lehrer dafür verantwortlich, dass junge Menschen in M-V nicht nach rechts abdriften – was einer Einschränkung der vorherigen Aussage gleichkommt. Außerdem wollen die Sozialdemokraten weiterhin CIVITAS-Projekte gegen Rechts unterstützen.
Ähnliches ist bei Linkspartei.PDS und den Grünen zu lesen. Letztere wollen eine gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem Thema etablieren und den Nazis den öffentlichen Raum nicht überlassen. Demokratische und zivilgesellschaftliche Organisationen (zum Beispiel CIVITAS und Lobbi e.V.) sollen zu diesem Zwecke weiter unterstützt werden. Präventiv wirksam werden wollen die Grünen, indem sie jungen Menschen Raum für eigenverantwortliches Mitwirken an der Gesellschaft geben, zum Beispiel in Jugendparlamenten. Aussteigewillige Neonazis sollen in entsprechenden Programmen weiterhin eine Chance erhalten in die Gesellschaft zurückzukehren.
Der Linkspartei.PDS geht es zusätzlich noch um die Bekämpfung der NPD in den Kommunalparlamenten. Außerdem will man sich um weitere Fördermittel für Vereine, die sich gegen Rechts engagieren, bemühen.
Also Antifaschismus allerorten? Oder haben wir solches nicht schon des öfteren gehört? Und schaffen es die Nazis nicht dennoch immer wieder Menschen einzufangen mit ihren kruden Parolen? Vielleicht muss die NPD im September tatsächlich die Fünf-Prozent überwinden und in den Landtag einziehen, damit sich endlich etwas tut.
Geschrieben von Robert Heinze
