Fast wurde die Abstimmung schon wieder verschoben, doch endlich hat es der Kreis geschafft, einen neuen Haushalt zu verabschieden. Er hat ein Volumen von knapp 360 Millionen Euro und sieht ein Defizit von 24,9 Millionen Euro vor.
Einsparungen überwiegend im Sozialbereich
Der stellvertretende Landrat Dennis Gutgesell (parteilos) erinnerte an den ursprünglichen Haushaltsentwurf, der ein Defizit von 37,5 Millionen Euro vorsah. Diesen verabschiedete der Kreistag im Oktober 2012, allerdings wurde er vom Innenministerium beanstandet. Daher war nun eine neue Entscheidung fällig. „Wir haben das Defizit auf 24,9 Millionen Euro verringert“, fuhr Gutgesell fort. Die Verbesserungen von 12,6 Millionen gehen auf eine höhere Kreisumlage (2,4 Millionen), weniger Personalkosten (2,8 Millionen, Streichung von 40 Stellen) und weiteren Einsparungen von 7,4 Millionen Euro zurück, die im Wesentlichen den Sozialbereich betreffen. Bis 2016 soll der Haushalt ausgeglichen werden. Wie das konkret geschehen soll, müssen erst noch weitere Untersuchungen zeigen.
Irritationen über Abstimmungszeitpunkt
Bevor es zu einer Abstimmung über den Haushalt 2013 kam, gab es Streit, ob die Abstimmung verschoben wird oder nicht. Ursprünglich war nur die erste Lesung geplant und die Verabschiedung sollte erst später stattfinden. So diskutierten einige Ausschüsse den Haushaltsentwurf bereits, andere noch nicht. Ein SPD-Antrag auf Vertagung, der von FDP und Grünen unterstützt wurde, scheiterte. Ein weiterer Antrag der Kompetenz für Vorpommern (KfV) wurde hingegen angenommen. Er stellt fest, dass mit einer Erhöhung der Kreisumlage von 45,5 auf 47 Prozent die maximale Belastungsgrenze der Kommunen im Landkreis Vorpommern-Greifswald erreicht ist. Diese Erhöhung bedeutet alleine für die Stadt Greifswald 800.000 Euro zusätzlichen Aufwand im Jahr.
Stellvertretender Landrat Dennis Gutgesell
Ruf nach mehr Geld vom Land
Entsprechend waren auch die Haushaltsreden geprägt. So äußerte Finanzausschussvorsitzender Jörg Hochheim (CDU), dass die Städte am Rande der finanziellen Handlungsfähigkeit stehen. Eine niedrigere Kreisumlage sei nicht möglich. Er forderte eine ausreichende finanzielle Ausstattung von Landkreisen, Städten und Gemeinden im und durch das Land. Dem schloss auch die Linke-Fraktionsvorsitzende Marlies Peeger an. Sie beklagte die steigenden Umlagen, durch welche die Haushalte der Kommunen prekär blieben. Damit würden einigen Gemeinden „der Todesstoß“ versetzt, fügte SPD-Fraktionsvorsitzender Norbert Raulin hinzu, da Schwimmbädern, Bibliotheken und Jugendklubs die Schließung drohe. Nicht stolz sein könne man auf diesem Haushalt, ergänzte David Wulff (FDP). Er sehe die Gefahr, dass der Haushalt wieder nicht genehmigt werde. Gregor Kochhan (Grüne) bemängelte, dass im Haushalt Einsparziele notiert seien, aber konkrete Maßnahmen dazu würden fehlen.
Proteste gegen NPD mit Buchlesung
Wieder einmal protestierten 30 bis 40 Personen vor der Sitzung des Kreistages gegen die NPD. Diesmal lasen die Teilnehmer jeweils nacheinander ein oder zwei Sätze aus dem Buch „Kurzer Abriß der Nationalökonomie“ des jüdischen Schriftstellers Kurt Tucholsky vor. Auch seine Bücher fielen während der Bücherverbrennung 1933 im Dritten Reich den Flammen zum Opfer. Die Aktion wurde getragen von Parteien wie SPD, Grünen, Linken, aber auch dem Bündnis „Greifswald Nazifrei“ oder „Vorpommern weltoffen, demokratisch, bunt“.
Fotos: David Vössing
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