Die Qual der Wahl

Kleinstparteien offenbaren ein buntes politisches Spektrum

Neben den fünf im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien buhlten bei den zurückliegenden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern weitere neun Parteien um die Stimmen der Wähler. Wie viele Kleinstparteien am 17. September auf den Stimmzetteln zu finden sein werden, bleibt bis zum 31. Juli Verschlusssache des Landeswahlleiters Klaus Hütterbräuker in Schwerin.

„Bis dahin kann ich nur die Parteien nennen, die ihre Beteiligung an der Wahl nicht anzeigen müssen“, konstatiert er. „Das sind die fünf Bundestagsparteien“. Einige der Kleinstparteien sind jedoch ganz sicher wieder dabei.

Offensive D

Die „Offensive D – Partei Rechtsstaatlicher Offensive“ (ehemals „Schill-Partei“) erreichte bei den Landtagswahlen im Jahr 2002 1,7 Prozent der Zweitstimmen. Die Bundespartei versichert, dass man „auf dem Boden des Grundgesetzes“ stehe und sich „gegen alle extremistischen Bestrebungen, sowohl von rechts als auch von links“ wende. In einem kurzen Programmentwurf fordern die Rechtsstaatlichen den Bürokratieabbau, die Förderung von innovativen Wirtschaftszweigen, wie dem Gesundheitsmarkt, sowie die Stärkung von Universitäten und Fachhochschulen. Ihrem Grundsatzprogramm entsprechend verlangen sie schließlich auch für Mecklenburg-Vorpommern die „Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit“, was sie dazu veranlasse gegen Missbrauch im Asylrecht vorzugehen. „Kernpunkte unseres Engagements sind die Weichenstellung für mehr Arbeits- und Ausbildungsplätze, eine intensivere Mittelstandsförderung und familienorientierte Erwerbspolitik“.

NPD

Die „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD) kreuzten 2002 lediglich 0,8 Prozent aller Wahlteilnehmer an. Bei der diesjährigen Wahl fürchtet man den Einzug der Partei in den Schweriner Landtag. Um dies zu erreichen startete die NPD am 1. Mai den Wahlkampf unter dem Motto „Arbeit zuerst für Deutsche“. Die Partei hält nicht viel von Wahlprogrammen. Diese streuten den Bürgern Sand in die Augen, heißt es auf der parteieigenen Internetseite. „Wir verzichten daher bewusst darauf und machen sie statt dessen mit unserem Aktionsprogramm für ein besseres Deutschland bekannt“. In dem knapp 80-seitigen Papier finden sich überdurchschnittlich oft Worte wie „deutsch“, „BRD“ und „Volksgemeinschaft“ positiv, während Begriffe wie „multikulturell“ und „Globalisierung“ negativ konnotiert werden. Ein „5-Punkte-Plan zur Rückführung der Ausländer“ kommt dabei ebenso zur Sprache wie eine Globalisierung, die „Arbeitslosigkeit, Lohndumping, Sozialabbau, Naturzerstörung und Krankheit“ verursache. Etliche Forderungen wie beispielsweise nach einer „raumorientierten Volkswirtschaft“, die dem Volk zu dienen habe, durchziehen den Aktionsplan. Gemein ist fast allen Aussagen ihre abstrakte und allgemeine Formulierung. Dies trifft auch auf den größten Teil des Programmbereichs „Bildungs- und Forschungspolitik“ zu. Auffallend eindeutig lehnt die NPD  Studiengebühren ab. Man trete einem Rückzug des Staates aus dem Bildungswesen entschieden entgegen, „ebenso jedem Versuch, den Zugang zu höherer Bildung von finanziellen Voraussetzungen abhängig zu machen“.

Die Grauen

Die Partei „Die Grauen – Graue Panther“ erreichte 2002 lediglich 0,2 Prozent der Zweitstimmen und versteht sich selbst als Generationenpartei. Das universelle Wahlprogramm gilt von 2002 bis 2006 und wird derzeit überarbeitet. Der Entwurf fällt durch einen wohlgeordneten Forderungs- und Maßnahmenkatalog auf, der nur in einigen Punkten auf der allgemeinen Ebene verharrt. Oft wird auch deutlich, wie das Geforderte finanziert werden soll. Die Kernforderung der Grauen ist die Einführung eines „Nationalen Sicherheitsfonds für Sozial-Wirtschaft“ (SO-WI). Dieser setzt einen nationalen Mindestlohn von circa 1.250 Euro brutto bei einer 35-Stunden-Woche an. Ziel des SO-WI sei die „Finanzierung von Arbeit statt von Arbeitslosigkeit“. Weiterhin verlangen die Grauen Panther einen sofortigen Stopp der Staatsverschuldung zur Unterstützung kommunaler Haushaltsplanung. Interessant ist in diesem Zusammenhang der Ruf nach einer „Welt-Ressourcensteuer gegen die Verschwendung nicht erneuerbarer Rohstoffe“. Der Bereich Hochschulpolitik fällt dagegen mau aus. Die Grauen möchten bestehende Studiengänge straffen und generell die Ausbildungs- und Studienzeiten für Hochschulabsolventen verkürzen. Aussagen über Studiengebühren sucht man vergeblich.

PBC

Die „Partei Bibeltreuer Christen“ (PBC) erreichte bei der Wahl 2002 nur 0,1 Prozent. In der Präambel ihres Wahlprogramms schreiben sie die generelle Ausrichtung auf biblische Werte fest, ohne deren Beachtung eine Gesellschaft dauerhaft nicht existieren könne. Ihr zweiseitiger Programmentwurf für die kommenden Landtagswahlen enthält neben schwammigen Formulierungen auch einige konkrete Forderungen. So möchte die PBC zusammen mit den Bürgern „Ressourcen entdecken“ und „Perspektiven in den Bereichen Landwirtschaft, Tourismus und Gesundheit entwickeln“. Dazu bedürfe es unbürokratischer Rahmenbedingungen. Kernpunkt des Entwurfs ist der Appell zur Schaffung starker Familien. Zu Fragen der Finanzpolitik äußert sich die PBC weniger eindeutig. So müsse zwar die Staatsverschuldung „zielstrebig abgebaut werden“ aber konkrete Einsparvorschläge sollen „von einer unabhängigen Kommission aus Finanz- und Wirtschaftsexperten erarbeitet werden“.

Noch Unklarheiten

Mit der „Spasspartei“ (2002 – 0,7 Prozent der Stimmen), der „Bürgerpartei M-V“ (0,3 Prozent), den „Republikanern“ (0,3 Prozent), der „Volkspartei Mecklenburg Vorpommern“ (0,2 Prozent) und der „Sozialliberalen Partei“ (0,1 Prozent) traten bei der vergangenen Wahl noch Kleinstparteien an, die seither weitestgehend von der politischen Bildfläche verschwunden sind. Unklar ist zurzeit auch, ob die WASG, wie in Berlin, in Opposition zur Linkspartei.PDS
antreten wird.

Geschrieben von Sebastian Vogt