Jetzt dürfen sie also doch am Tag der Reichspogromnacht durch Wolgast marschieren: Die NPD. Wie der Nordkurier im Laufe des Tages berichtete, habe das Verwaltungsgericht Greifswald den für Freitag geplanten Aufmarsch der NPD genehmigt. Nicht erlaubt werden dem Bericht zufolge hingegen Fackeln. Darüber hinaus wird es Rassistinnen und Rassisten untersagt, am Heim vorbei zu ziehen. Es sei ein Mindestabstand von 300 Metern einzuhalten. Die ursprünglich geplante Kundgebung dürfe ebenso wenig in der Nähe des Heimes stattfinden. In diesem Zusammenhang sei über eine Ausweichrute unter weitreichenden Auflagen verfügt worden.
Inwiefern diese Ausweichroute Auswirkungen auf den vom Bündnis „Vorpommern – weltoffen, demokratisch, bunt“ und dem Präventionsrat geplanten Lampionumzug hat, ist bislang noch nicht bekannt. Ursprünglich war geplant, den Lampionumzug durch Wolgast Nord führen zu lassen, sodass die Demonstration der Nazigegnerinnen und Nazigegner teilweise auf der Route der NPD liegen würde.
Auf die geplanten Aktivitäten des Bündnisses „Rassisten stoppen! – Solidarität mit Flüchtlingen“ wird die Verbotsaufhebung hingegen keine Auswirkungen haben. Es ruft nach wie vor zum Blockieren auf. Gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes könne nun noch beim Oberverwaltungsgericht Beschwerde eingereicht werden. In Anbetracht der Tatsache, dass das Verwaltungsgericht den Marsch bereits wieder unter hohen Auflagen genehmigte, dürfte die Wahrscheinlichkeit ziemlich gering sein, dass die Stadt Wolgast gegen den Bescheid Widerspruch einlegen wird.
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*Update* Kreis legt Beschwerde gegen Gerichtsurteil ein
Es gleicht einem Rennen mit der Zeit: Der Landkreis legte beim Oberverwaltungsgericht Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes ein, in der Hoffnung, den Fackelmarsch doch noch verbieten zu können. Landrätin Dr. Barbara Syrbe (Die Linke.) hebt dem Nordkurier gegenüber hervor, dass eine Demonstration der NPD an einem derart historischem Datum nicht mit demokratischen Grundwerten vereinbar sei.
Sie hofft, dass das Oberverwaltungsgericht das Urteil des Verwaltungsgerichtes aufheben und somit das Verbot rechtsgültig machen wird. Tritt dieser Fall ein, ist davon auszugehen, dass die NPD beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde einlegen wird. Wie ähnliche Beispiele aus der Vergangenheit zeigten, dürfte spätestens dann das Bundesverfassungsgericht das Verbot wieder aufheben.
Aus diesem Grund gehen trotz der Beschwerde alle Bündnisse und Gruppen, die am 9. November gegen die Demo der NPD protestieren wollen, davon aus, dass sie durch die Stadt ziehen wird. Das Mindeste, das der Landkreis nach Aussagen des Nordkuriers erzielen wolle, ist eine weitere Verschärfung der Auflagen.
/*Update* Donnerstag, 08.11.2012, 14:35 Uhr
*Update* Oberverwaltungsgericht Greifswald weist Beschwerde des Landkreises zurück.
Von David Vössing
Nach einem Bericht des Nordkuriers hat das Oberverwaltungsgericht Greifswald am frühen Freitagnachmittag die Beschwerde des Landkreises zurückgewiesen und damit endgültig den Aufmarsch der NPD heute Abend in Wolgast gebilligt. Jedoch wurde die Route des NPD-Aufmarsches so verändert, dass sie nicht in den Wolgaster Norden in die Nähe des Asylbewerberwohnheimes kommen können, sondern den Rechtsextremen wurde als Kundgebungsort der Ernst-Thälmann-Platz im Südwesten Wolgasts zugewiesen. Die Auflagen des Landkreises wurden hingegen bestätigt, sodass weiterhin keine Fackeln erlaubt sind.
/*Update* Freitag, 09.11.2012, 14:42 Uhr
Marco, Du machst den selben Fehler, wie viele andere Medien. Anstatt sachlich zu berichten verzerrst Du deinen Beitrag. Die Demo muss genehmigt werden weil wir alle Grundrechte haben. Das Verbot ist skandalös. Die Berichterstattung lässt eine Stadt jedes Mal lächerlich erscheinen wenn mit großen Tönen ein Verbot verkündet wird, welches zwei Tage später von einem Gericht kassiert wird. Und ob da nur Rassisten mitlaufen weiß niemand. Journalistisch wäre es genau so unsauber, über eine DIE LINKE DEMO zu schreiben, dass dort nur Kommunisten mitlaufen.
Für mich ist der 9. November übrigens ein absoluter Feiertag. Diese Konstruktion mit der Reichspogromnacht ist wenig zielführend. In meiner Lebenszeit ist der 9. November einer der wichtigsten und schönsten Tage. Die Mauer ist gefallen und das absolut gewaltfrei. Ich habe keine Lust mir das nehmen zu lassen. Weder von kollektiver Betroffenheit noch von irgendwelchen Nazis.
Naja, der Schluss, dass einer der auf einer NPD Demo mitläuft und nicht zur Polizeitruppe drumherum gehört, Rassist ist, geht vollkommen in Ordnung. Jemand der kein Rassist ist, aber der Meinung, dass ein paar Flüchtlinge das Land an den Abgrund führen, ist schwer vorstellbar.
Die Verbotsattitüde von Gemeinden und Städten geht ebenfalls in Ordnung. Es ist als Zeichen gedacht und man wird sich bewusst sein, dass die Demo dank gerichtlicher Beschlüsse auch stattfinden wird, aber man hat nichts unversucht gelassen bzw. will sich diesem Vorwurf nicht aussetzen, da die Region eh schon ein negatives Image hat.
Fazit: Wenig skandalös. (edit) Außer die Demo ansich natürlich!
Am besten die NPD verbieten. Nur die wenigsten wissen, wie gut das damals mit der NSDAP funktioniert hat. Verbote lösen alle Probleme, ganz bestimmt.
Und die paar Leute, die ihre Wohnung verlassen mussten, damit da Asylbewerber untergebracht werden können haben einfach kein Recht das nicht gut zu finden. Die pösen Rasisten. Jeder würde doch freiwillig seine Wohnung räumen, damit Staat und Stadt dort Fremde unterbringen können.
Da ist ein Fackelmarsch auf jedenfall die richtige Antwort oder was? Außerdem können ja die Flüchtlinge nichts dafür, dass sie in Wolgast untergebracht und dafür andere Leute zwangsumgezogen werden.
Keine Ahnung was dich hier antreibt, aber irgendwie wird man den Gedanken nicht los, dass du hier ausländerfeindliche Hetze in einen Deckmantel von bürgerlichem Engagement hüllen willst. Klappt aber überhaupt nicht, weil es das eben auch nicht ist.
danke floordress!
TOP!
Word.
Da zuckt sie schon wieder, die rechte Hand… 😉 Aber das Leben findet eben nicht in Kommentarspalten statt. Und die Menschen empfinden eben unterschiedlich. Der ein oder andere hier wird das nach dem Studium auch noch erfahren. Man muss meine Worte nicht mögen, sie aber zu leugnen ist schon schwieriger. Demokratie leben bedeutet eben auch die Meinung Andersdenkender zu schützen. Wenn eine zugelassene Partei nicht demonstrieren darf, wann sie möchte, frag ich mich wozu wir eine Verfassung überhaupt haben.
Da vermischt du leider zwei Dinge. Gerade nach einem Studium (nach jedem anderen Bildungswerdegang natürlich auch) sollte man wissen, dass Empfinden nicht gleichbedeutend mit Wahrheit ist und man Dinge differenziert betrachten muss – etwas das du hier leider schmerzlich vermissen lässt.
Demokratie leben bedeutet auch, Menschen vor Diskriminierung, Pauschalverurteilungen und Gewalt zu schützen. Ein grundsätzlicher Fehler, der gerne gemacht wird ist, irgendwo das Label "Demokratie" aufzukleben nur weil es im Grundgesetz eine solche Passage gibt, die hier gerade zu passen scheint. Das es auch andere Prinzipien gibt, die so einer Entwicklung entgegen stehen, wird dann gerne ignoriert. Und dabei geht es nicht nur um Dinge, die im GG stehen. Eine demokratische, weltoffene Gesellschaft fusst halt auf mehr als ein paar Hundert Artikel in einem Buch.
Nettes Gedankenspiel für dich: Kannst dich ja mal fragen, ob diejenigen, die das GG geschaffen haben mit ihrem Recht auf Meinungsfreiheit eine Nazidemo mit Fackeln am 9. November vor einem Flüchtlingsheim zu schützen versuchten. Kleiner Tipp: Nein, es geht hier nicht um Empfinden.
Ich werde auch die Hoffnung nicht los, dass deine rechte Hand irgendwann zu zucken aufhört und du dich eines besseren besinnst.
Damit war eher gemeint, dass nach dem Studium für einige die Zeit der Sozialhilfe / Grundsicherung beginnt und sie das Thema Gesellschaft aus einem anderen Blickwinkel erfassen. Dann wird eine schöngeistige Grundhaltung hin und wieder von der Realität verdrängt.
Die NPD ist eine Partei der politischen Landschaft Deutschlands. Das kann man auch nicht ändwern in dem man jedes NPD Mitglied pauschal als [ beliebige hasserfüllte Bezeichnung einfügen] bezeichnet. Das wird der Realität nicht gerecht. Der Rückschluss von Personen auf die Gruppe wird gern gemacht ist aber immer wieder falsch.
Und das GG gilt eben für alle gleich. Darum ging es nämlich. Gleiches Recht für alle.
Wie wir heute in der OZ lesen können hat die Polizei ja offenbar dafür gesorgt, dass weniger Gewalt zu erwarten ist. Die haben einfach mal die Busunternehmen angerufen und gesteckt wohin die Busse unterwegs sein werden.
Worauf ich mich besinnen soll erklär mir bitte noch. Wäre eine beliebige Einäugigkeit Dein Vorschlag? Die Gewalt der einen Gruppe soll ich sehen und überbewerten während ich die Gewalt der anderen Gruppe ausblende? Ich wünschte mir, dass mehr Menschen erkennen was wirklich los ist. Spätestens seit der NSU Geschichte sollte doch jeder zweifeln und sich fragen welches Interesse der Staat hat seine Bürger so zu beschäftigen. Auch interessant ist, dass diese angebliche NSU den islamistischen Terror verdrängt hat. Sonst gab es immer wieder Warnungen vor pösen Terroristen und an jeder Ecke geplanten Anschlägen damit der Bürger auf Spur bleibt. Jetzt haben wir die NSU. Gäbe es die Anklage gerade nicht in den Medien ,wären es geplante Terroranschläge zur Weihnachtszeit. Klassische Konditionierung.
Und weil die Studenten dann dank der Sozialhilfe ihre Rosabrille ablegen, entdecken sie plötzlich dass die Ausländer Schuld an ihrer Misere sind? Weil Sozialhilfeempfänger alle so denken? Tut mir leid den impliziten Pauschalurteilen folge ich hier nicht. Du redest von Brille ablegen und trägst doch selbst Scheuklappen.
Ja, bitte verbreite weiter Plattitüden und versuche mich weiter übers Grundgesetz zu belehren. Schön wäre es gewesen, wenn du auf meine Argumentation oben eingegangen wärst – es ist halt alles nicht immer ganz so einfach.
Du willst eine große Debatte anfangen und dich von dem Gegenstand des Fackelmarsches entfernen? Bitte schön. Natürlich ist die NPD auch ein Indikator dafür, dass es strukturelle Probleme in diesem Land gibt und Menschen sich auch deshalb wider besseren Wissens ihr zuwenden. Allerdings, und das möchte ich hier nochmal betonen, vertritt die NPD rassistisches und demokratiefeindliches Gedankengut. Stimmst du mir da zu oder siehst du das anders? (Ob sie das nach dem GG vertreten DARF und deshalb [noch] nicht verboten wurde, ist wiederum eine andere Diskussion – nur mal so als vorbeugender Einschub) Wenn du das nämlich anders siehst, brauchen wir hier nicht weiter zu diskutieren. Wenn du es genauso siehst: Wenn man dann in einer Vereinigung Mitglied ist, egal aus welchem Grund (weil man von denen mittels Propaganda verführt wurde, vom Staat alleingelassen wurde etc.), sympathisiert man ja anscheinend mit deren Idealen. Und wenn man mit rassistischen Idealen sympathisiert, ist man dann nicht selber Rassist?!
Ich hoffe, dass es deutlich wurde, dass ich NPD-Mitglieder nicht als Menschen zweiter Klasse sehe, aber als Menschen, deren Weltanschauung mich zutiefst empört und die ich als tatsächliche Gefahr für andere Menschen wahrnehme (was ja auch der Zweck eines solchen Fackelmarsches ist).
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