Vor der StuPa-Sitzung am morgigen Dienstag (Ankündigung folgt) zeichnen sich mehrere große Themen ab, die in der Sitzung kontrovers diskutiert werden dürften. Neben einem Antrag einiger Jusos um Eric Makswitat zur Einrichtung eines Aussteiger-Telefons für Verbindungsstudenten stehen auch zwei Anträge auf der Tagesordnung, die die verfasste Studierendenschaft zu mehr Transparenz auffordern wollen.
LHG: AStA soll seine Arbeit öffentlich machen
Der erste Antrag (Drs. 21/95) setzt sich mit den Projekten auseinander, die vom AStA aktuell bearbeitet werden. Die Antragsteller aus den Reihen der Liberalen Hochschulgruppe (LHG) wollen erreichen, dass eine neue Rubrik „Projektstatus“ auf der AStA-Homepage eingerichtet wird.
Dort sollen sämtliche AStA-Referenten in Kurzform über den aktuellen Status aller laufenden Projekte berichten, etwa wie in diesem Beispiel der Antragsteller:
„Projekt Ersti-Woche
Arbeitsschritt Flyer
Status Layout (der Flyer) abgeschlossen
Bestellung Suche nach günstigem Anbieter
(Flyer-)Verteilung Wartet auf Lieferung der Flyer“
Die kommissarische AStA-Vorsitzende Anne Lorentzen will sich mit einem Kommentar zum Antrag zurückhalten. Auf Nachfrage des webMoritz erklärte sie jedoch : „Ein solcher Beschluss würde in der Umsetzung für jeden Referenten mindestens das Dreifache an Arbeit bedeuten. Dabei ist es – vor allem den StuPisten – jederzeit möglich, sich bei uns zu informieren. Wir geben bereitwillig Auskunft.“
Alexander Schmidt (LHG)
LHG-Mitglied Alexander Schmidt erklärte gegenüber dem webMoritz: „Ziel des Antrages ist, für jeden sichtbar zu machen, dass Beschlüsse umgesetzt werden und nicht durch den AStA in Vergessenheit geraten – egal ob vorsätzlich oder fahrlässig.“ Die Kritik von Anne kann er nicht nachvollziehen: „Unser Antrag wird den Referenten die Arbeit erleichtern, denn sie selbst können ihren Bearbeitungsstatus und Leistungsstand besser nachvollziehen.“
Johannes Köpcke: StuPa-Website soll aktueller sein
Der moritz-Chefredakteur Johannes Köpcke stellt einen Antrag (Drs. 21/100, noch nicht online) an das StuPa, mit dem das Präsidium dazu angehalten werden soll, die Drucksachenpakete zur Sitzung früher zur Verfügung zu stellen. Auch viele webMoritz-Redakteure klagen darüber, dass erst kurz vor der Sitzung die zugehörigen Drucksachen und die geplante Tagesordnung versendet werden. In der Regel liegen nur gut 24 Stunden zwischen dem Versand des Pakets und dem Sitzungsbeginn.
Johannes Köpcke
Zahlreiche Kommilitonen beschweren sich zudem über die häufig erst kurz vor den Sitzungen aktualisierte Homepage des Parlaments. Dort kann man meist auch erst wenige Tage vor der nächsten Sitzung deren vorläufige Tagesordnung abrufen.
Köpcke will mit seinem Antrag nun erreichen, dass die Drucksachenpakete immer samstags vor den Sitzungen und damit zwei Tage früher als bisher zur Verfügung gestellt werden. Der stellvertretende StuPa-Präsident Christoph Böhm hält den Antrag allerdings für schwer realisierbar. Es sei beim Arbeitsaufwand des Präsidiums schlicht nicht möglich, die Anträge deutlich früher zu veröffentlichen, weil sie erst umständlich redigiert und einheitlich formatiert werden müssten. Zudem gingen die meisten Anträge erst knapp vor der Sitzung ein. Er sei überdies nicht bereit, große Teile seiner wöchentlichen Arbeitszeit am Wochenende abzuleisten.
Auch den LHG-Antrag hält Böhm aus ähnlichen Gründen für ungeschickt: „Ich bin grundsätzlich für mehr Transparenz. Das heißt aber nicht, dass die studentischen Gremien verpflichtet werden, allen unbeteiligten Studierenden portionsgerechte Brocken hinzuwerfen.“ Wer sich informieren wolle, könne das auch heute schon tun, müsse dafür aber ein Mindestmaß an Engagement zeigen. Er halte das für angemessen.
Nachtrag 23:35: Mehr Transparenz: Im Sinne der besseren Zugänglichkeit der Sitzungsdokumente haben wir Johannes‘ Antrag nun auf unserem eigenen Server hochgeladen.
Fotos: Nutzer „neverwantedtogetthis“ via jugendfotos.de (Motivbild „Transparenz“), privat/kein CC (Schmidt), Gabriel Kords (Köpcke)
Schön, Gabriel, schön!
Der Antragsschluss wurde in der Geschäftsordnung des Studienrenparlamentes doch extra geändert, weil dadurch die Möglichkeit bestehen sollte, dass den Mitgliedern des StuPa, sowie allen interessieren die Möglichkeit eingeräumt werden sollte bereits einen Tag vor der Sitzung auf die entsprechend Unterlagen zugreifen zu können.
Etwas ungeschickt gewählt von Herrn Böhm: "Das heißt aber nicht, dass die studentischen Gremien verpflichtet werden, allen unbeteiligten Studierenden portionsgerechte Brocken hinzuwerfen" Es suggeriert diese scheinbare Einstellung "Wir hoPos und die Reststudenten", was unter anderem durch den besagten Antrag aufgebrochen werden soll.
Jedem Studenten werden pro Semester Zwangsbeiträge aufgelastet, von denen unter anderem der AStA und dessen Projekte finanziert werden. Unbeteiligte Studenten gibt es also faktisch keine, sondern nur aktiv und passiv Beteiligte.
Zugleich verlieren selbst hochschulpolitisch Aktive bei der blanken Masse an Material schon schnell mal den Überblick (ich weiß wovon ich rede, ich habe die AStA-Berichterstattung begründet). Wie das dann Außenstehende (aber nicht Unbeteiligte) bewerkstelligen sollen, bleibt offen. Es ist fernab der Realität von diesen Studenten zu fordern, dass sie Protokolle und Berichte filzen sollen, wenn sie sich über die aktuellen Projekte des AStA informieren wollen.
Vorschlag an die Moritzredaktion: Interviewt doch mal Stupisten und außenstehende Studenten, welche aktuellen AStA-Projekte sie so kennen und auf welchem Stand diese sich befinden. Natürlich bei den Stupisten ohne Vorwarnung 😉
Zur Aussage von Anne Lorentzen sollte vllt. der Ursprung der Idee erwähnt werden: Es gibt unglaublich viele Onlineprojekte, die nach dem vorgeschlagenen Prinzip verfahren (die Piraten werden dies zu bestätigen wissen), gestaltet von Leuten in ihrer bloßen Freizeit. Darüber hinaus wird strukturiertes Arbeiten in nahezu jedem Beruf erwartet und es ist anzunehmen, dass der AStA ähnlich arbeitet. Dies nach außen hin transparent zu machen, ist eigentlich nur ein zusätzlicher Schritt zur ohnehin getätigten Arbeit.
Beste Grüße
PJK