Studierenden der Universität Greifswald sowie der Hochschulen Neubrandenburg und Stralsund droht eine erneute Erhöhung der Semesterbeiträge um zirka 12 Euro. Das geht aus einem Bericht der Greifswalder Ostsee-Zeitung hervor. Grund hierfür ist ein Defizit im Haushalt des Studentenwerks in Höhe von rund 300.000 Euro, das durch den Neubau der Mensa am Beitz-Platz entsteht. Durch den Ersatz der kleinen Mensa in der Fleischmannstraße durch die deutlich größere Mensa am Beitz-Platz sollen künftig nicht nur mehr Studierende, sondern auch Patienten des Universitätsklinikums mit versorgt werden. Diese zusätzliche Versorgung verursacht die genannten Mehrkosten.
Landesregierung weigert sich dem Ausgleichen des Fehlbetrags
Das Studentenwerk sieht hierfür die Landesregierung in der Pflicht, das Defizit zu begleichen und wandte sich mit einer entsprechenden Bitte an das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur. Dem webMoritz liegt ein Antwortschreiben des Bildungsministeriums vom 19. Mai 2011 vor, wonach dieses der Bitte des Studentenwerks eine Absage erteilt. Zur Begründung heißt es: „Die von Ihnen noch einmal vorgeschlagene Zuschusserhöhung zur laufenden Bewirtschaftung fand unter anderem keine Berücksichtigung, weil die zur Deckung des Fehlbedarfs notwendigen Semesterbeiträge zu gering waren. Der bundesdurchschnittliche Semesterbeitrag liegt bei 51,52 Euro.“ Ferner käme das Studentenwerk nicht umhin, insbesondere unter Berücksichtigung der Erhöhung des BAföGs die Semesterbeiträge zu erhöhen. Die Stichhaltigkeit der Begründung des Bildungsministeriums darf angezweifelt werden. Wie aus dem Zahlenspiegel der Studentenwerke aus dem Jahr 2009/ 2010 hervor geht, bewegten sich die Semesterbeiträge zwischen 30 und 84 Euro. Der Semesterbeitrag der Universität Greifswald bewegte sich damals im unteren Drittel. Eine ähnliche Höhe mussten Studierende der Hochschulen und Universitäten von Magdeburg, Berlin, Oberfranken und Stuttgart zahlen. Greifswald hatte damals den zweitniedrigsten Semesterbeitrag nach Berlin.
Mittlerweile bewegt sich die Uni Greifswald hinsichtlich der Höhe der Semesterbeiträge aufgrund der vergangenen Erhöhung bereits im unteren Mittelfeld. Auch der Studentenwerksbeitrag an der Universität Rostock ist mit derzeit 45 Euro unwesentlich höher, als in Greifswald. Dass der Beitrag des Studentenwerks „zu niedrig“ sei, darf angezweifelt werden. Sich in dieser Frage an den Bundesdurchschnitt zu messen, ist darüber hinaus ebenfalls fraglich, da jede Erhöhung oder Verringerung des Beitrages sich ebenfalls auf den Durchschnitt auswirkt, der dann entweder steigt, oder sinkt.
Bildungsministerium fordert Erhöhung der Semesterbeiträge
Die neue Mensa (hier im Bau) bereitet dem Studentenwerk immer mehr sorgen.
„Da auch der aktualisierte Wirtschaftsplan 2011 mit der Planung für 2012 dem Bildungsministerium nicht vorliegt, ist eine Prüfung der Aufwendungen und Erträge für den Beitzplatz nicht möglich“, heißt es im Folgenden des Antwortschreibens. Das Problem: Der Gesetzgeber, also das Land Mecklenburg-Vorpommern, hat die Studentenwerke dazu verpflichtet, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Wie aus einem Gespräch mit Erik von Malottki hervor geht, könne ein ausgeglichener Haushalt unter anderem durch eine Erhöhung der Semesterbeiträge erreicht werden. Dieser Alternative steht das Studentenwerk ablehnend gegenüber. Legt das Studentenwerk einen – wie auch immer gearteten – ausgeglichenen Haushalt vor, wäre jedoch die Bitte an das Bildungsministerium hinfällig. „Warum nimmt man immer den Schwachen Geld weg“, fragt Ina Abel, stellvertretende Geschäftsführerin des Studentenwerks in der Ostseezeitung.
Ministeriumssprecher Torsten Heil
Das Bildungsministerium zeigt indes ebenfalls eine harte Kante. Torsten Heil, stellvertretender Sprecher im Bildungsministerium, erklärte, dass es bereits allen Beteiligten von Beginn an klar gewesen sei, dass das Land die neue Mensa nicht zusätzlich bezuschussen werde. Dass sich die Landesregierung aus der finanziellen Unterstützung der Studentenwerke zurück zieht, ist keine neue Entwicklung. Bereits seit 1998 sind die insgesamt bereit gestellten Zuschüsse des Landes Mecklenburg-Vorpommern für das Studentenwerk Greifswald bei steigender Studierendenzahl deutlich gesunken. Während die Landesregierung die Studentenwerke 1996 noch mit rund 3 Millionen Euro bezuschusste, waren es 2011 nur noch 2,5 Millionen Euro, obwohl im selben Zeitraum die Zahl der Studierenden von rund 8.000 auf rund 18.000 mehr als verdoppelt wurde. Aus der Bezuschussung des Bereichs studentisches Wohnen hat sich das Land Mecklenburg-Vorpommern bereits seit 2003 zurück gezogen. Studentenwohnheime müssen seitdem vollständig von Studentenwerken finanziert und gebaut werden. Auch im Bereich der studentischen Verpflegung sind die Zuschüsse von Seiten des Landes seit 1994 rückläufig, in den vergangenen Jahren jedoch konstant. Bei steigender Studierendenzahl bedeutet das jedoch ebenfalls eine Kürzung. Die genannten Zahlen und Fakten gehen aus Statistiken und Diagrammen des Studentenwerks hervor, die dem webMoritz vorliegen.
Protest von AStA und LKS
Nachdem der akademische Senat bereits in der vergangenen Sitzung eine Erhöhung der Zuschüsse des Landes für das Studentenwerk forderte, regt sich nun auch von Seiten der Studierendenschaft Protest. „Bildungsminister Tesch scheint bei seiner Verweigerungshaltung die Absicht zu haben, das Studentenwerk an die Wand fahren zu lassen. Wenn die Studierenden für die Finanzierung der Mensa am Beitzplatz gerade stehen sollen, welches eindeutig Aufgabe des Landes ist, dann ist dies nicht nur dreist, sondern auch noch unsozial!“, erklärte Timo Schönfeldt, Sozialreferent des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) in einer Pressemitteilung. Auch die Landeskonferenz der Studierendenschaft setzt sich der Politik des Bildungsministeriums zur Wehr. Sie fordert in einer Pressemitteilung das Bildungsministerium dazu auf, „die Zuschüsse des Landes an die Studentenwerke zu erhöhen und damit an den aktuell gestiegenen Bedarf anzupassen.“ Ferner wird der Forderung nach einer Erhöhung der Semesterbeiträge eine Absage erteilt.
Fotos: David Vössing (Mensaneubau, Erik von Malottki), Christine Fratzke (Torsten Heil), webMoritz-Archiv (Artikelbild)
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Hallo Bib,
vielleicht kann ich dir deine Fragen beantworten.
"Warum baut das Studierendenwerk eine Mensa und klärt vorher nicht die Finanzierung ab?"
Nicht das Studentenwerk baut die Mensa, sondern das Klinikum. Das Studentenwerk wird die Mensa nur betreiben. Das Land ist aber laut Gesetz verpflichtet, "den Bau und den Betrieb von Einrichtungen zur studentischen Verpflegung" finanziell zu unterstützen. Es ist schlimm genug das sich das Bildungsministerium geweigert hat, den Bau zu finanzieren, das sie sich jetzt aber auch noch weigern, wenigstens die Zuschüsse anzupassen, ist wie Timo gesagt hat einfach nur dreist. Das Studentenwerk versucht im übrigen schon seit längerem den entsprechenden Titel in den Dopplhaushalt einzustellen.
Das Studetentenwerk hat mit dem Klinikum zusammengearbeitet, weil die Versorgungssituation für Studierende und Mitarbeiter auf dem neuen Campus einfach nur katastrophal ist. Es waren Bildungsministerium und Universität, die die Institute dorthin verlagert haben. Von daher sollten wir uns freuen das das Studentenwerk seinen sozialen Auftrag erfüllt und die anderen Beteiligten in die Pflicht nehmen.
."Es wäre mir neu,dass neuerdings die Bildungsministerin dafür zuständig ist,dass das Geld verteilt wird. Ist dies nicht viel mehr das Finanzministerium?
In der Tat ist in diesem Fall das Bildungsministerium zuständig, denn das Bildungsministerium erstellt einen Vorschlag für das Finanzministerium.(Diese haben gar nicht die Expertise um den jeweiligen Bedarf einzuschätzen.) Dann setzen sich FM und BM zusammen um über eventuelle Streitfälle zu sprechen. Das Problem ist aber, das Bildungsministerium nicht mal die Notwendigkeit sieht dem FM das ganze vorzuschlagen bzw. sich dort dafür einzusetzen. Die Kritik ist also beim Bildungsministerium richtig aufgehoben.
Ich hoffe ich konnte dir weiterhelfen.
Hallo Bib,
die Frage warum das Studentenwerk ein Gebäude baut ohne die Finanzierung abzusichern, habe ich dir bereits oben beantwortet.(Das Klinikum baut die Mensa usw.)
Ich nehme auch das Finanzministerium nicht aus der Haftung, es ist in diesem Fall nur einfach nicht zuständig(siehe oben). Im übrigen verspreche ich dir, sollte das Bildungsministerium seine Blockadehaltung ändern und die Erhöhung der Zuschüsse trotzdem durch das FM verhindert werden, wird es von mir (und vom Verwaltungsrat )auch in diese Richtung klare Worte geben.
Na wenn die Finanzierung steht, dann brauchen ja die Beiträge nicht erhöht werden, oder war das von Anfang mit eingeplant und die Studierenden erfahren mal wieder als letzte davon,dass sie einen neuen Prunkbau an dieser Universität finanzieren müssen/ dürfen?!
Nein es war geplant, das das Land die Finanzierung bereitstellt, nur schade das das Bildungsministerium nichts von seinem gesetzlichen Auftrag wissen will. Deswegen nochmal: Das Bildungsministerium ist in der Pflicht die Zuschüsse endlich den gestiegenen Studierendenzahlen anzupassen. Diese stagnieren seit 2001 und da hatte Greifswald noch ca. 8000 Studierende.
Der Verwaltungsrat wird alles tun um eine Beitragserhöhung zu verhindern.Schade das du um jeden Preis andere Schuldige als das Bildungsministerium finden willst. Langsam hab ich das Gefühl das du hier nur in eine bestimmte Richtung argumentierst.
Nach der Lektüre deiner bisherigen Beiträge wird mir auch klar warum.
Ich klinke mich jetzt aus der Diskussion aus und hoffe ich konnte zur Aufklärung beitragen.
Mit Verlaub, ich suche weder andere Schuldige nicht argumentiere ich in andere "Richtungen". Ich bin halt der Meinung,dass ein Problem mehrere Ursachen und Gründe haben muss/kann. Deswegen sollte mensch auch das Verhalten des Studierendenwerks und des Finanzministerium diskutieren,bevor pauschal irgendwelche Menschen verurteilt.
Am Ende ist nur eines wichtig,dass alle Menschen, besonders die Studierenden, der Universität #greifswald richtig vertreten und auch informiert werden.
Dass die derzeitige Konstellation, Tim und du als Jusos gegen ein CDU-Ministerium, einen gewissen faden Beigeschmack hat, sollte auch dir auffallen.
Dass du auch noch für den Kreistag kandidiert,was an sich eine sehr gute Sache ist, verstärkt natürlich den Verdacht,dass du versuchen könntest dich durch bestimmte Themen zu profilieren…
Ehrlich gesagt,finde ich es sehr schade,dass du (kritischen) Nachfragen auf diesen Weg begegnest 🙁
Im ersten Absatz liest es sich so, als wenn das Defizit beim Studentenwerk dadurch entsteht, dass die Mensa auch für das Klinikum produzieren soll. Auch vor einigen Monaten gab es auf dem Webmoritz zu dem Thema Statements, in denen quasi die Schuld der Kostenerhöhung für Studenten auf das Klinikum geschoben wurde.
Ist es nicht aber so, dass das Klinikum den absoluten Großteil der Kosten (waren es 17 Mio?) trägt, während deutlich mehr Mahlzeiten für Studierende als für Patienten zubereitet werden? (hab leider die Zahlen nicht im Kopf)
(Wenn das so stimmt und meine Erinnerung mich nicht trügt)
Genaue Zahlen habe ich auch nicht, allerdings steht in diesem Artikel, dass sowohl mehr Studierende als auch Patienten versorgt werden sollen, wodurch das Defizit entsteht. Ich habe noch einmal die anderen beiden Artikel: http://webmoritz.de/2010/08/27/studentenwerk-plan… und: http://webmoritz.de/2010/09/20/semesterbeitrag-st… durchgelesen. Eine Schuldzuweisung habe ich in beiden nicht gefunden. Ansonsten hast du Recht: Dadurch, dass das Klinikum die Mensa baut, trägt es den Großteil der Mehrkosten. Die Mehrkosten, die das Studentenwerk betreffen, beziehen sich auf das Catering.
Cooles Ding: Jusos pöbeln gegen CDU-Minister.
Wahlkampf Ahoi!
Trauriges Greifswald
Wo pöbeln im Artikel Jusos?
Timo und Erik sind doch Mitglieder der SPD und der JUSOS, oder etwa nicht?
Timo ist Sozialreferent im AStA und hat sich in Funktion eines Sozialreferenten geäußert. Erik ist Vorsitzender des Verwaltungsrats des Studentenwerks und Vertritt folglich in seinen Statements die Interessen des Studentenwerks.
Wenn du völlige Unabhängigkeit willst, dürften künftig nur noch Partei- und Hochschulgruppen-Ungebundene in AStA, Studentenwerk (Verwaltungsrat) gewählt werden.
Weiß denn jemand, ob es bei den vollmundigen Versprechungen bleibt, dass in der Mensa am Schießwall dann die ganzen, von Raumnot gepeinigten, studentischen Verein + HoPo eine Heimstätte finden?! Das wäre ja wenigstens ein kleines erfreuliches Gimmick.
Nach all den desillusionierenden Vorgängen an der Uni hier, rechne ich aber damit, dass in der alten Mensa dann erst ca. 2 Jahre improvisiert Vorlesungen abgehalten werden, um das ganze dann in a) eine Erweiterung der WiWi-Bibliothek b) ein Carloft umzubauen :-p
Nach meinem derzeitigen Kenntnisstand bleibt es nach wie vor bei diesen Versprechungen. Die Mensa am Schießwall wird aber erst dann zum "Haus der studentischen Kultur" umgebaut werden, sobald neben der neuen Mensa auch die neue Bereichsmensa in der Löfflerstraße fertig gestellt sein wird. Also um 2014/2015 rum.