Das Bildungsministerium lehnt bisher eine Beteiligung des Landes an den Kosten für die Küchenersteinrichtung von 1,6 Millionen und einen höheren Zuschuss für den laufenden Betrieb der neuen Mensa am Beitz-Platz von über 200.000 Euro jährlich ab, berichtete die Geschäftsführerin des Studentenwerks, Dr. Cornelia Wolf-Körnert auf der Verwaltungsratssitzung am Mittwochnachmittag. Dies habe Dr. Thomas Behrens, Abteilungsleiter Hochschulen im Bildungsministerium, in einem Gespräch am 16. Juni mit ihr, Verwaltungsratsvorsitzendem Erik von Malottki und einem Vertreter des Klinikums mitgeteilt. Das Klinikum übernimmt den Bau der Mensa, die nächstes Jahr in Betrieb gehen soll, und nutzt sie auch als Speisenlieferant für seine Patienten. Damit werden höhere Essenspreise für alle und oder höhere Semesterbeiträge für die Studenten um geschätzt fünf bis zehn Euro immer wahrscheinlicher. Der Verwaltungsrat beschloss zudem grundsätzlich die Einführung einer Rechtsberatung und diskutierte über GrIStuF.

Bildungsministerium sieht Semesterbeitrag als zu gering an

Dr. Cornelia Wolf-Körnert, Geschäftsführerin des Studentenwerkes

„Wir wollen eine Erhöhung vermeiden und sehen das Land in der Pflicht“, machte Wolf-Körnert deutlich. So hat es auch der Verwaltungsrat auf seiner Sitzung Anfang Mai gefordert. Behrens sehe aber eine Beitragserhöhung als unvermeidbar an und sehe keine Chance, dass das Land die entsprechenden Mittel übernehme. Er verwies auch auf den im Vergleich zum Durchschnitt der Bundesrepublik (51,22 Euro) zu niedrigen Semesterbeitrag von 41,50 Euro hin, gab Wolf-Körnert die Ansicht Behrens wieder. Erik von Malottki will die Argumentation des Bildungsministeriums nicht akzeptieren: „Die letzte Erhöhung der Landeszuschüssen für den laufenden Betrieb fand statt, als in Greifswald noch 8.000 Menschen studierten. Inzwischen sind es über 12.000 Studenten.“ Auf die Nachfrage von Johannes Radtke, ob eine Beitragserhöhung ausreiche oder weitere folgten, antwortete Körnert: „Eine ist genug. Wir haben relativ geringe Semesterbeiträge und Essenspreise in den Mensen. Wir leben von der Substanz und haben einen Investitionsstau.“ Konrad Ulbrich fragte den Zuschüssen anderer Länder für ihre Studentenwerke. Eine Übersicht soll auf der nächsten Sitzung vorliegen, die voraussichtlich in der zweiten Augusthälfte stattfinden soll. Dann ist auch mit einer Entscheidung des Verwaltungsrates über eine Erhöhung zu rechnen.

Diskussion um GrIStuF

Während das Studentenwerk Ungewissheit über die Landeszuschüsse hat, denn die Hoffnung wurde noch nicht aufgegeben, sind die künftigen Räume für das Greifswalder International Student Festival  (GrIStuF) auch ungewiss. Es muss bis Ende Juli aus seinen Räumen in der Soldmannstraße aus Brandschutzgründen ausziehen, sagte Markus als Vertreter des Vereins. Das Aktionsbündnis „Studentisches Leben in Greifswald“ fordert in einem offenen Brief eine langfristige sichere Raumplanung.

Kanzler Dr. Wolfgang Flieger

Die Frage ist nun, ob das Studentenwerk GrIStuF, das alle zwei Jahre ein internationales Festival und jährlich die Fête de la Musique organisiert, helfen kann. Laut dem Studentenwerksgesetz ist das Studentenwerk auch für die kulturelle Förderung zuständig und kann durch Räume oder finanzielle Mittel Vereine unterstützen. „Wir haben aber nur beschränkte Mittel und Räume“, schränkte Wolf-Körnert ein. Das Studentenwerk stellt seine Räumlichkeiten schon für die Vollversammlung, Tanzveranstaltungen des Hochschulsports oder dem studentischen Mensaclub zur Verfügung. Als langfristige Lösung sieht Kanzler Flieger die jetzige Mensa am Schießwall als „Haus der Kulturen“, wenn der Campus Loefflerstraße mit einer Bereichsmensa und die Mensa am Beitz-Platz fertig sind. Zieht GrIStuF in uniexterne Räume sollen sich Universität und Studentenwerk die Miete teilen, sieht Flieger nur als kurzfristige Lösung für Probleme, die sich nicht anders lösen lassen. „Wir wollen in Uni-Räumen bleiben, beispielsweise auf dem Campus Loefflerstraße in einem Haus mit dem AStA, denn es sind Räume vorhanden“, erläuterte GrIStuF-Mitglied Markus.

Kanzler Flieger sieht GrIStuF langfristig in der jetzigen Mensa

Konrad Ulbrich und Alexander Schmidt fragten, was der Verein mit der Makarenkostraße für ein Problem habe. Die Uni-Leitung hatte GrIStuF Räumlichkeiten in der Nähe der Kiste angeboten. „Unsere Mitglieder sind in der Innenstadt und rekrutieren uns auch dort. Dies wird in der Makarenkostraße nicht gelingen“, entgegnete Markus. Zudem seien die Räumlichkeiten in der Makarenkostraße kleiner und für Info-Stände oder Veranstaltungen müssten die Musikanlage, Infomaterial und Stellwände in die Innenstadt geschafft werden. „Bei der Makarenkostraße würden die Mitglieder mit den Füßen abstimmen und es würden Kulturveranstaltungen wegfallen“, ergänzte Erik von Malottki. Von der Innenstadt in die Makarenkostraße sind es etwa drei Kilometer. StuPa-Mitglied Alexander hat dafür kein Verständnis: „Die Makarenkostraße ist ein sehr internationales Zentrum des studentischen Lebens.“

Verwaltungsratsvorsitzender Erik von Malottki.

Auch weiterhin bot Kanzler Flieger Gespräch über künftige Räume an. Die Räume der Makarenkostraße seien jetzt eher für Drittmittelbeschäftigte vorgesehen. „Es gibt keinen Zweifel: Studentische Kultur ist wichtig und wir werden sie nach Kräften fördern“, äußerte Flieger. Momentan erlebe er aber „Polemik“ von GrIStuF: „Sie simulieren Obdachlosigkeit und Nöte, die objektiv nicht existieren. Wir müssen jetzt aber auf eine konstruktive Spur kommen“, bot Flieger weitere Gespräche an, wie Erik den Punkt auch beendete. Bereits nach der Sitzung sprachen Flieger und Markus über die Raumproblematik.

Studentenwerk will Studenten juristische Erstberatung anbieten

Grundsätzlich will das Studentenwerk eine juristische Erstberatung anbieten. Das ergab ein Meinungsbild mit sechs Ja-Stimmen, einer Gegenstimme und fünf Enthaltungen im Verwaltungsrat. Wolf-Körnert erläuterte, dass 2009 eine Rechtsberatung vom AStA eingerichtet wurde. Dort konnten dann Anträge auf kostenlose Beratung zu studentischen Belangen, wozu Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten nicht gehören, gestellt werden. Sonst konnten bedürftige Studenten beim Amtsgericht einen Antrag auf kostenlose Rechtsberatung stellen. Dies sei allerdings eher bürokratisch. Der AStA stellte dann 39 Gutscheine über jeweils 50 Euro aus, die dann als Fallpauschale einen Rechtsanwalt für eine Rechtsberatung gezahlt wurden. Das Amtsgericht lehnte dann die Rechtsberatung für bedürftige Studenten ab, weil es diese auch über den AStA gab. Die Rechtsberatung des Amtsgerichts erfolgt nachrangig. „Wir wollen das als Studentenwerk übernehmen“, äußerte Wolf-Körnert die Bereitschaft des Studentenwerks. Sie schätzt, dass die Beratung fünf- bis achtmal von Studenten im Monat in Anspruch genommen werde. Im Haushalt sollen dafür 5.000 Euro jährlich berücksichtigt werden.

Kritik gab es Wolf-Körnerts Vorschlag, aus der Rechtsberatung BAFöG-Streitigkeiten und Mietstreitigkeiten mit dem Studentenwerk herauszunehmen, weil dann das Studentenwerk die Anwaltskosten für die andere Seite tragen würde, die gegen das Studentenwerk vorgehen wollen. „Ich habe ein Problem damit, wenn Bafög und Wohnen da rausfallen“, so Alexander Schmidt. Generell kritisch sieht Junge Union-Mitglied Konrad Ulbrich eine Rechtsberatung durch das Studentenwerk: „Die Beratungshilfe ist eine Aufgabe des Staates, nicht der Studierendenschaft.“ Konrad, von dem die Gegenstimme kam, will auch nicht, dass sich ein vermögender Student auf Kosten des Studentenwerkes rechtlich beraten lasse. Auf der nächsten Sitzung soll nun geklärt werden, wie die Rechtsberatung genauer aussehen soll. Diskutiert wurde beispielsweise auch, ob man sich auf eine Rechtsanwaltskanzlei konzentriere oder mehrere nehme, wie von Flieger vorgeschlagen. Er begründete dies mit der freien Anwaltswahl.

Terasse für Cafeteria „ins grüne“ zugänglich

Terasse "ins grüne"

Wolf-Körnert berichtete, dass die Terrasse der Cafeteria „ins grüne“ zugänglich ist. Mittags waren dort schon die ersten Studenten dort zu sehen. Die Abnahme sei letzten Freitag abgenommen worden. In den nächsten Tagen werden noch die Tische abgeschliffen. „Es gibt zwar weniger Plätze als vorher, es kommt aber noch eine Bank um den Baum hinzu.“ Auch über ein Sonnensegel werde nachgedacht. Johannes Radtke kritisierte, dass teilweise schon vor 14 Uhr Flyer von den Tischen genommen werden, obwohl die Mensa bis 14.30 Uhr geöffnet hat. Wolf-Körnert will mit dem zuständigen Abteilungsleiter sprechen.

Fotos: David Vössing, Eric Makswitat (Terasse)