Am 7. Juni wählt Greifswald eine neue Bürgerschaft. Der webMoritz interviewt Vertreter aller Parteien und Wählergemeinschaften. Heute: Dr. Gerhard Bartels von DIE LINKE.
webMoritz: Etwa 30% der Greifswalder sind Studenten oder Hochschul-Mitarbeiter. Welche Möglichkeiten, glauben Sie, hat die Bürgerschaft, etwas für diese Gruppe zu tun?
Dr. Gerhard Bartels: Auch wenn es sehr viele sind, sind es erstmal Bürger von Greifswald wie alle anderen auch. Natürlich ist es eine wichtige Gruppe. Die Universität ist der größte Arbeitgeber und die Studenten machen die Stadt jung. Insofern sind natürlich alle Sachen, die in der Bürgerschaft beschlossen werden wichtig, gerade auch für diese Gruppe.
Was ich mir wünschen würde wäre eine engere Zusammenarbeit zwischen der Stadtverwaltung und der Universität unter dem Gesichtspunkt, dass der Kooperationsvertrag, der ja schon sehr allgemein formuliert ist, endlich mit Leben gefüllt wird. Und da sehe ich sehr viele Spielräume. Natürlich muss man auch, was das Leben betrifft, etwas unternehmen.
Also gerade beim Wohnraum für Studierende, wo in der Vergangenheit einfach zu viel abgerissen worden ist. Wenn man da ganze Blöcke oder wenigstens Aufgänge für Studierende aufbereitet hätte, durch die WVG zum Beispiel, hätten wir manche Sorge nicht. Für die Stadt wäre das auch gut, denn dann würde der Mietspiegel sinken.
webMoritz: In welchen dieser Bereiche sehen Sie akute Probleme?
Dr. Gerhard Bartels: Das was wir alle kennen: Studierende bewegen sich ja viel mit Fahrrädern durch die Stadt. Greifswald ist stolz darauf, dass es eine der Städte in Deutschland mit der größten Fahrraddichte ist. Aber da ist an Fahrradwegen noch viel zu tun. Also wenn ich vom Platz der Freiheit komme zum Beispiel, egal ob ich die Robert-Blum-Straße langfahre oder die Anklamer Straße – das sind ja wichtige Strecken.
„Wir brauchen ein Förderprogramm für Studentenwohnheime“
webMoritz: Wann soll sich das ändern?
Dr. Gerhard Bartels: Das ist eine gute Frage. Was wir dazu brauchen ist erst mal ein zusammenhängendes Konzept um dann zu schauen, in welcher Reihenfolge man das machen kann.
Im Moment wird es natürlich schwierig, weil viele Städtebaufördermittel – in den nächsten Jahren fast alle – in das sogenannte technische Rathaus fließen werden. Es wird also für Stadthaushalt schwer sein dort etwas zu tun. Es hat sich jetzt zum Beispiel auch gezeigt, wenn ich die Konjunkturpakete 1 und 2 sehe, dass die Stadt keine Planung für solche Dinge in der Schublade hat. Wenn sie das hätte, dann hätte man vielleicht das ein oder andere Projekt in diesem Zusammenhang mit anmelden können, aber da war ja Bedingung, dass die Planungen fertig sind. Damit das möglichst schnell in Angriff genommen wird.
webMoritz: Greifswald hat zu wenig Wohnraum zu studentischen Preisen. Was kann die Stadt tun?
Dr. Gerhard Bartels: Das ist bei der jetzigen Situation nicht ganz so einfach. Der eigentlich beste Weg liefe über die eigene Wohnungsbaugesellschaft, aber da gibt es im Moment nicht viele Reserven, was Wohnraum betrifft. Im vergangenen Herbst hatte die WVG noch 17 freie Wohnungen. Und wenn das so ist, gibt es im Moment für die Stadt nicht viele Möglichkeiten.
Ansonsten müsste man natürlich gucken, dass Investoren möglicherweise unterstützt werden, vielleicht auch unterstützt beim Einwerben von Fördermitteln. Die Gefahr ist natürlich, dass die dann auch in dem Preissegment anbieten werden, das in Greifswald sowieso schon Probleme bereitet.
Sonst sehe ich, was den Wohnraum betrifft nicht so viele Möglichkeiten, was die Stadt unmittelbar tun kann, weil das nur über die Wohnungsbaugesellschaft geht. Ansonsten ist es auch eine Forderung ans Land. Wir hatten früher ein Förderprogramm für Studentenwohnheimbau. Das ist Ende der 90er Jahre ausgelaufen und es wird höchste Zeit, dass da wieder etwas aufgelegt wird. Dafür könnte und müsste die Stadt sich einsetzen.
webMoritz: Apropos Wohnen: Wie stehen Sie und Ihre Partei zu einer möglichen Neuauflage des WVG-Verkaufs?
Dr. Gerhard Bartels: Absolut dagegen! Es spricht alles dafür, dass man das unterlassen muss. Die Stadt darf ihre Daseinsvorsorge nicht verkaufen. Welche Folgen das hätte, sehen wir gerade in der momentanen Finanzkrise.
„Der Kultur-und-Sozialpass ist weitgehend entleert“
webMoritz: Thema Kultur und Soziales: Derzeit soll der Kultur-und-Sozial-Pass (KuS) reformiert werden. Welche Veränderungen fordern Sie in diesem Bereich und wann ist mit Ergebnissen zu rechnen?
Dr. Gerhard Bartels: Also im Moment ist es so, dass der KuS weitgehend entleert worden ist. Wir haben jetzt auch zweimal zu verzeichnen gehabt, dass die geringen Mittel, die dort vorgesehen sind, gar nicht ausgeschöpft wurden. Das liegt an der Frage der Attraktivität.
Ansonsten muss man mit den Betroffenen reden, wo sie sich am ehesten Unterstützung vorstellen können. Das ist natürlich schwer für mich zu sagen, sie brauchen dort und dort Hilfe. Es ist in der Diskussion Theaterpreise zu reduzieren durch den KuS. Es könnte und müsste sicher auch, was das Schwimmbad betrifft über den KuS mehr passieren. Das sind natürlich alles Gelder.
Aber ich denke, dass das richtig angelegt wäre. Wenn ich mich zum einen über die hohe Kinderarmut in Greifswald beklage, dann muss ich auf der anderen Seite was tun. Da ist mein erster Blick auch bei den Kindern, die von Hartz 4 betroffen sind, nicht bei den Studierenden. Hier wollen wir was ändern, dazu brauchen wir aber andere Mehrheiten in der Bürgerschaft.
webMoritz: Was halten Sie von der Kündigung des Gesellschaftervertrags der Theater Vorpommern GmbH? Wie soll in Zukunft das Theater finanziert werden, wo doch das Land angekündigt hat, die Zuschüsse drastisch zu kürzen?
Dr. Gerhard Bartels: Die Kündigung dieses Vertrages halte ich für kriminell. Es ist überhaupt nicht nachzuvollziehen, dass man in einer Situation, in der das Land über neue Theaterstrukturen gegen den Willen der Theaterträger nachdenkt, sich selber schwächt, indem man diesen Gesellschaftsvertrag kündigt. Das Theater Vorpommern mit seinen drei Gesellschaftern ist ein Erfolgsmodell. Wieso man das alles riskiert, bloß weil man sich in einer Frage nicht hat durchsetzen können, das ist wirklich nicht zu verstehen. Und für mich ist das kriminell. Wir werden auch fordern, dass die Verantwortlichen dafür zurücktreten müssen.
Das zweite Problem ist, dass das Land immer wieder versucht einzugreifen. Dabei muss man aber immer wieder sagen, dass das Land überhaupt keinen Cent Zuschüsse für die Theater gibt. Das, was da aus dem Land kommt, ist kommunales Geld. Es gibt ein Finanzausgleichsgesetz, nach dem eine Menge Geld berechnet wird, das den Kommunen zusteht. Und von dieser kommunalen Menge werden rund 35 Millionen vorweg abgezogen. Das ist aber schon kommunales Geld, also kein Landesgeld mehr. Das Geld für die Theater wird also von der Finanzausgleichsmasse vor der Auszahlung an die Kommunen abgezogen. Das heißt, das Land gibt nicht einen Cent für die Theater. Und da muss endlich was passieren.
Das Land muss sich endlich zu seinen Theatern bekennen, anstatt immer irgendwelche Kopfgeburten an neuen Strukturen zu machen, die überhaupt nichts bringen.
Die Entwicklung des Theaters in den letzten Jahren kann man eigentlich nur als positiv bezeichnen, finde ich. Sie haben sich vom Niveau her deutlich verbessert, insbesondere im Balettbereich. Ich bin dadurch zum Ballettfan geworden und lasse kaum eine Aufführung aus. Aber auch die anderen Sparten sind gut.
„Die Stadt muss die Studenten um Hilfe bitten“
webMoritz: Können Sie uns erklären, warum in Greifwald niemand das öffentliche Verkehrsnetz benutzt?
Dr. Gerhard Bartels: Keiner stimmt nicht ganz, aber sehr wenig. Das ist natürlich ein Problem. Das ist eine Frage der Kosten, vermute ich. Und Greifswald ist ja nicht so groß, als dass man nicht vieles mit dem Rad erreichen kann. Man muss dazu sagen, dass der Öffentliche Personennahverkehr schon subventioniert wird durch die Stadtwerke, etwa zu 50%.
Daran etwas zu ändern ist schwierig, weil es dabei um Millionenbeträge geht. Wie das generell zu verändern ist, ist letztlich eine Frage der großen Politik. Dass man sagt, anstatt Autobauer zu subventionieren, subventioniert man Öffentlichen Personennahverkehr. Das können wir als Kommune schwer stemmen. Auf der anderen Seite ist es so, dass man schauen muss, wo die eigentlichen Interessen derer sind, die das nutzen.
Es gibt gerade eine Umfrage, die vom Bauamt in die Wege geleitet wurde, wo 2500 Greifswalder angeschrieben wurden, was sie sich vom Verkehr wünschen. Da muss man natürlich schauen, was man daraus macht.
webMoritz: Und warum gibt es keinen Nachtverkehr?
Dr. Gerhard Bartels: Das ist natürlich schwierig. Ich weiß, dass abends so ein Kleinbus fährt, aber auch nicht die ganze Nacht. In der Regel ist aber auch der leer, wie überhaupt die Busse leer sind. Woran das liegt weiß ich nicht. Aber wer sollte nachts wohin fahren?
webMoritz: Studenten, die nachts weggehen.
Dr. Gerhard Bartels: Ja vielleicht, aber die nutzen den Bus auch am Tage kaum. Vielleicht kann man mal darüber nachdenken mit Taxen zu reden, inwiefern da subventionierte Preise möglich sind. Das muss sich für die natürlich auch rechnen. Da könnte auch der AStA mal aktiv werden.
webMoritz: Greifswald ist derzeit vor allem Ziel für Tagestouristen – länger bleibt kaum jemand. Wie kann man das Angebot attraktiver gestalten?
Dr. Gerhard Bartels: Das, was es an Angeboten gibt in Greifswald, ist so schlecht nicht. Ich habe schon vom Theater gesprochen, St.Spiritus, das Koeppenhaus und viele andere Einrichtungen. Ob Greifswald jemals eine Stadt wird, in der sich Touristen länger aufhalten, weiß ich nicht. Wir haben rundum die Inseln Usedom und Rügen, das Seebad Lubmin. Ich weiß gar nicht, ob das ein Ziel sein kann, Touristen dazu zu bringen, hier eine ganze Woche zu verbringen. Was allerdings fehlt in der Stadt ist ein gutes Konzept für Tourismus, wie für die Wirtschaftsförderung und -entwicklung überhaupt. Aber ich finde Tagestouristen für Greifswald auch nicht so schlecht.
webMoritz: Kurz und bündig: Was halten Sie und ihre Partei vom geplanten Kohlekraftwerk in Lubmin?
Dr. Gerhard Bartels: Nichts!
webMoritz: Bei den letzten Wahlen gingen gerade mal 38% der Greifswalder an die Urnen. Liegt das an den Kandidaten oder den Parteien?
Dr. Gerhard Bartels: Ich glaube es liegt daran, dass viele Greifswalderinnen und Greifswalder den Eindruck haben, dass die da oben sowieso machen, was sie wollen und dass es einfach keinen Sinn macht zur Wahl zu gehen. Das ist etwas, was die Abgeordneten ändern könnten. Sie könnten sich mehr öffnen und damit mehr Leuten zeigen, dass es Sinn macht sich einzumischen.
Wenn man Bürgerentscheide durchführt, in denen man, wenn man gegen das Befragte ist mit Ja stimmen muss, fühlen sich die Leute veralbert. Das war so bei den Befragungen nach dem WVG-Anteils-Verkauf. Wir hatten das vorbereitet und die CDU hat es dann selber in die Hand genommen und die Fragen so formuliert, dass diejenigen, die gegen den Verkauf waren mit Ja antworten mussten. Auf solche Art und Weise fühlen die Leute sich veralbert.
webMoritz: Nur 50% der Studenten haben hier ihren Erstwohnsitz. Die Stadt verliert dadurch riesige Summen. Wieso wird nicht energischer für den Erstwohnsitz geworben?
Dr. Gerhard Bartels: Also 50% ist schon mal ein positiver Schritt im Vergleich zu früher. Die Umzugshilfe, die dort bezahlt wird, hat mehr gebracht als ich gedacht habe. Man könnte hier noch mehr Anreize schaffen. Und ich denke auch, dass die Stadt die Studenten besser einbeziehen sollte, also auch das Wissen der Studenten.
Wenn ich beispielsweise Werbekampagnen für die Stadt machen will, warum werden nicht Diplomarbeiten im Bereich der BWL viel stärker nachgefragt. Wieso fragt die Stadt da nicht um Hilfe. Genauso in der Kommunikationswissenschaft oder der Germanistik, die Sprache der Stadtverwaltung könnte Hilfe gebrauchen. Wenn ich die Leute mehr einbeziehe, werden sich die Studenten mehr verbunden fühlen zu Greifswald und dann werden sie auch eher bereit sein ihren Hauptwohnsitz hier zu nehmen. Das könnte ein wichtiger Weg sein. Hundert Prozent werden wir nie erreichen.
„Die Entwicklung der Stadt ist positiv“
webMoritz: Greifswald hat hohe Schulden. Wie soll nun – nachdem der Verkauf der WVG gescheitert ist – das Geld wieder reinkommen und der Haushalt ausgeglichen werden?
Dr. Gerhard Bartels: Ich muss erstmal mit dieser Legende aufräumen. Wir hatten vor fünf, sechs Jahren fast 40 Millionen Schulden im Haushalt. Wir sind jetzt auch unter 10 Millionen. Das sind immer noch Schulden, aber es zeigt, dass die Entwicklung der Stadt positiv ist.
Über diese hohen Schulden wird immer nur dann geredet, wenn man nichts ausgeben will, oder wenn man was verkaufen will. Wobei übrigens die Mitarbeiter der Stadtverwaltung einen großen Anteil an dieser positiven Entwicklung haben, weil sie über mehrere Jahre auf Lohngelder verzichtet haben durch den Haustarifvertrag. Das war ein wesentlicher Anteil am Schuldenabbau.
Dazu kamen in den letzten Jahren höhere Steuereinnahmen. Ansonsten denke ich, dass man schauen muss, wie man verhindert, dass das wieder mehr wird. Die Haushaltskonsolidierung steht bei uns nicht an erster Stelle, weil hier ein wesentliches Problem eine generelle Unterfinanzierung ist. Wir brauchen im Bund eine Kommunalfinanzreform.
Dann muss man sich auch überlegen, ob bestimmte Prestigeobjekte wirklich so sein müssen, wie das technische Rathaus oder die Bahnparallele.
Ausschnitt aus dem Wahlkampfflyer der LINKEN - Klicken zur Vollansicht (PDF)
webMoritz: Ihre Homepage ist veraltet und mäßig gepflegt. Welche Rolle spielt das Internet in Ihrem Wahlkampf?
Dr. Gerhard Bartels: Eine geringe.
webMoritz: Wie sieht Ihr persönlicher Wahlkampf in den kommenden Wochen aus?
Dr. Gerhard Bartels: Wir werden viel an Infoständen sein und auf Veranstaltungen gehen. Ich werde nächste Woche mit anderen Kandidaten zusammen mit einer Berliner Initiative ins Humboldtgymnasium gehen. Wir werden also viel auf der Straße sein.
webMoritz: Die Linke hat vorgeschlagen, die Fahrpreise für den Stadtbus drastisch zu senken. Wo wollen Sie die Kosten wieder hereinholen?
Dr. Gerhard Bartels: Das könnte erst mal nur ein Experiment sein. Wenn wir den Fahrpreis halbieren und damit die Anzahl der Fahrgäste verdoppeln ist das ein Nullsummenspiel. Was aber der Umwelt zu Gute käme. Ansonsten muss man überlegen, ob man da noch mehr Geld reinsteckt. Das muss natürlich durchgerechnet werden. Ich kann mir aber schon vorstellen, dass wenn die Preise niedriger sind, auch mehr Leute den Bus nutzen.
webMoritz: Was ist eigentlich aus der Aufsichtsbeschwerde gegen den Bürgermeister geworden?
Dr. Gerhard Bartels: Wir haben die Tage eine Antwort vom Innenministerium bekommen, das hat ziemlich lange gedauert. Es hat festgestellt, dass unsere Beschwerde berechtigt ist, dass der Bürgermeister nicht ohne die Gremien der Bürgerschaft diese Vergabe hätte durchführen dürfen. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert sich in Zukunft rechtskonform zu verhalten. Das ist erstmal für uns ein Erfolg, weil wir damit endlich mal schwarz auf weiß haben, dass es in dieser Stadtverwaltung mit dem Recht nicht immer so genau genommen wird. Damit sind wir zufrieden.
Bilder:
Foto Dr. Bartels. und Flyer – DIE LINKE Kreisverband Peene-Uecker-Ryck
Austritt aus der Fraktion Die Linke im Jahr 2004?
Wusste ich noch gar nicht – also aus der Landtagsfraktion wegen der Regierungspolitik, oder wie?
War wohl vor Deiner Greifswalder Zeit. 😉
Gerhard Bartels ist damals aus der Fraktion ausgetreten, weil unter Rot-Rot richtig miese Politik gemacht wurde, u.a. im Bildungsbereich. Gerhard Bartels war im Landtag einer der wenigen, der deutlich die Positionen der Studierenden vertreten hat und sich auch persönlich mit studentischen Protesten und Aktionen solidarisiert hat.
Aus studentischer Sicht ist also Gerhard Bartels sicher nicht der schlechteste Bürgerschaftskandidat.
Hab ihn damals im Landtag immer allein sitzen sehen.Soweit wie ich weiss ist ist er ausgetreten, weil er die Durchführungsgesetze für Hartz 4 im Landtag nicht mit beschliessen wollte.Hab schon gestaunt über einen Abgeordneten mit Rückrad.Leider selten!
Herr Dr. Bartels sollte mal erklären, welche unrühmliche Rolle einige linke Bürgerschaftsabgeordnete, insbesondere Herr Multhauf, bei den Querelen um die Vertragsverlängerung des Theaterintendanten gespielt haben. Das war ja schließlich der Auslöser für die Kündigung des Gesellschaftervertrages.
Au ja, Herr Dr. Bartels. Erzählen sie mal. Sie haben sich ja sicherlich sehr umfassend mit der Materie beschäftigt (oder???) und sind ja sogar bekennender Theatergänger. Vielleicht wird dann klarer, wer hier eigentlich kriminell handelt.
soso… bist Du CDU Mitglied..? 🙂
Da ist sie wieder: Die Forderung nach NACHTBUSSEN 🙂 Am besten gleich 3 Linien!
Für Studenten die nachts weggehen. 🙂
Ob wohl wenigstens die Autorin Ihren Wohnsitz in HGW gemeldet hat..?
Warum keine Fragen zu seinen möglichen Verbindungen ins linksextreme Lager? Gerade kam im Landesverfassungsschutzbericht Greifswald in diesem Bereich wieder vor. Bartels ist meines Wissens MItglied in der Linkspartei-Splittergruppe "Antikapitalistische Linke", von denen Mitglieder namentlich in diversen Verfassungsschutzberichten auftauchen. Wie steht Gerhard Bartels zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung? Distanziert er sich von linksextremen Standpunkten und linksextremen Gewaltaktionen? Distanziert er sich von der Greifswalder Ortsgruppe der "Roten Hilfe"? Distanziert er sich von der menschenrechtswidrigen DDR oder verharmlost er die tägliche Gewalt und Wllkür gegen DDR-Bürger? Warum ist er 1992 aus der Uni geflogen, etwa im Rahmen der Kündigungswelle gegen alte Kommunisten und Stasimitarbeiter?
Viele Fragen die da offen bleiben, lieber Webmoritz !!!
PS: Der Webmoritz ist mal wieder auf dem linken Auge blind. Gäbe es einen Kandidaten einer ebenso extremen Partei aus dem rechten Sprektrum sähen die Fragen wohl anders aus.
@ "Edmund Stoiber": Gibt es doch: Axel Hochschild (CDU). Was willst Du überhaupt???
Mit dieser Gleichsetzung von CDU und Linkspartei hast du dich wohl nun endgültig von seriösen Beiträgen verabschiedet, oder wie darf man das verstehen?
Hier könnte ein Beitrag über das Liebesleben der Augentierchen stehen, Edmund S. würde den Beweis erbringen, dass diese "Tierchen" in der DDR unter Unterdrückung gelitten haben. Was viele nicht wissen, Edmund S. ist mit einem DDR-Augentierchen verwandt. Deshalb ist er auch nicht auf dem rechten Auge blind, denn die Augentierchen haben nur einen Augenfleck. Was aber noch schlimmer ist, diese "Tierchen" sind grün. Eine Farbe die neben natürlich rot, Edmund zur Weißglut bringt. Deshalb muss er immer wieder solche Kommentare einkopieren, wie diesen zur Podiumsdiskussion am 19.05: – Man könnte dabei Dr. Gerhard Bartels fragen, wie er als Mitglied der Linkspartei und deren radikaler Splittergruppe namens "Antikapitalistische Linke" —– zu der u.a. auch Sarah Wagenknecht gehört (die sich positiv über Fidel Castro, Stalinusmus und Kommunismus äussert —– zur freiheitlichen-demokratischen Grundordnung unseres Landes steht…-
Die Fehler von Edmund S. habe ich nicht berichtigt.
Diesmal hat es wieder einmal geklappt und Edmund S. fand, die gewünschte Aufmerksamkeit für seine diffamierenden Behauptungen.
Die diffamierenden Behauptungen kommen nicht von mir, sondern es ist die Linkspartei, die mit ihren DDR-freundlichen Parolen jedem DDR-Bürgerrechtler und jedem Stasi-Opfer ans Bein pinkelt.
Durch die undifferenzierte Aneinanderreihung von Gruppierungen, die dir nicht ins Konzept passen, hast du dich selbst argumentativ disqualifiziert.
Keine Ahnung was eine menschenrechtsverletzende DDR sein soll, gab es dort 17 Millionen Menschen, die sich gegenseitig tagein tagaus drangsaliert und gequält haben? Ist es nicht vielmehr so, dass sich Nachbarn im "Rechtsstaat" BRD ständig vor Gerichten treffen, weil hier keine andere kommunikative Ebene mehr gegeben ist? Es geht nicht darum die DDR in Schutz zu nehmen, aber die Pauschalisierungen von einem bekennden CSU-Anhänger, deren Übervater ein gewisser Strauß war, welcher zahlreiche Deals und Stabilisierungsaktivitäten mit dem Honeckerregime durchgeführt hat, ist einfach nur lächerlich.
Es gab 17 Millionen Menschen die ständig von ihrem eigenen Staat und dessen Handlangern drangsaliert wurden. In dem andersdenkenden mit Berufsverboten und Stasiknast sowie persönlicher Stigmatisierung diskriminiert wurden. Ein Staat, der seine Bürger an der Grenze erschoss und innerhalb seiner Grenzen kontrollierte und drangsalierte. Das dies von dir verharmlost wird, zeugt von einer ziemlich antidemokratischen Geisteshaltung.
Die BRD dagegen ist ein demokratischer Rechtsstaat, dessen vorbildliche Verfassung zu den besten der Welt gehört.
Ich weiss ja nicht wo du lebst, aber ich war in meinem Leben noch nicht vor einem Gericht. In der DDR wäre ich jeden Tag vor Gericht gewesen, aber nicht freiwillig sondern weil der Staat dort meine Meinungsfreiheit durch Klagen, Drohungen, Einsperrung, und Einschüchterung eingeschränkt hätte. Da her Bartels und seine Partei diese menschenrechtswidrige Diskriminierungspolitik permanent verharmlosen und die DDR verniedlichen, wäre eine Frage des Webmoritz zu seiner Position gegenüber der freiheitichen demokratischen Grundordnung und gegenüber unserem sozialen und demokratischen Rechtsstaat zwingend erforderlich gewesen um auch hier Klarheit für den Wähler zu schaffen.
Es geht überhaupt nicht um eine Verharmlosung des DDR-Staatsregimes, aber die DDR war ebend nicht nur das Honecker-Mieleke-System, die DDR bestand auch aus ganz normalen Menschen, die ihrem normalen Leben nachgingen und versuchten sich mit dem von Moskau und München gestützen Regime irgendwie zu arrangieren. Diese Menschen waren die Mehrheit und ebend diese Mehrheit, wird durch pauschalisierte Angriffe immer wieder aufs Neue gedemütigt und kriminalisiert. Du kannst ihnen vorhalten, dass der Staat nur so lange überlebt hat, weil sie mitgemacht haben, aber entschuldige zum einen brachte die DDR gerade im sozialen Bereich Vorzüge, die das Leben dort erträglich machten und als ebend immer unerträglicher wurde, da war es nicht Strauß oder die CSU, die das Regime beseitigt haben, sondern es waren die Menschen, die dort lebten selbst.
Du sagst im gleichen Satz "es geht nicht um eine DDR-Verharmlosung" und "aber die DDR war eben nicht nur" — also mit ein wenig Logik kann eine der beiden Aussagen nicht stimmen.
Ausserdem sage ich ja gar nicht, dass es in der DDR keine normalen Bürger gab, ich habe auch nicht bestritten, dass die DDR nicht von ihren eigenen Bürgern demontiert wurde. Im Gegenteil, meine Kritik an den DDR-Verharmlosungen ist gerade FÜR die Bürgerbewegung und die individuellen und kollektiven Freiheitsrechte.
Wie jeder sehen kann, hast du hier ein Zitat verfälscht. Aus "Verharmlosung des DDR-Staatsregimes" wird bei dir "DDR-Verharmlosung"…
wo du schon die bayrische CSU und Franz Josef Strauss hier als Sozialismusfreund definierst, mal ein paar Zitate vom guten alten FSJ:
"Irren ist menschlich, aber immer irren ist sozialdemokratisch". (1965)
"Das eigenartige an Sozialisten ist doch, dass sie ihre Lehren aus der Vergangenheit ziehen, in der Gegenwart versagen und für die Zukunft goldene Berge versprechen".
(Quelle: http://www.fsj.de )
das zweite Zitat ist von 1975 und die Quelle muss richtig lauten: http://www.fjs.de
Ein Freund des Sozialismus war der Strauss sicher nicht; seine Affinitäten gingen traditionell in ganz andere Richtung. Ist ja bei seiner Biographie auch nicht verwunderlich: So war Strauss Mitglied des Nationalsozialistischen Studentenbunds, später des NS-Kraftfahrerkorps. Nach 1941 hatte Strauss als Wehrmachtssoldat am nationalsozialistischen Vernichtungsfeldzug gegen "Marxismus und Bolschewismus" teilgenommen. Zurück in der Heimat wurde Strauss dann ab 1943 Nationalsozialistischer Führungsoffizier (NSFO) in Altenstadt.
Aber lassen wir Strauss doch mal selbst zu Wort kommen:
"Wie ich persönlich über die Leistungen der an der Front eingesetzt gewesenen Verbände der Waffen-SS denke, wird Ihnen bekannt sein. Sie sind selbstverständlich in meine Hochachtung vor dem deutschen Soldaten des letzten Weltkrieges einbezogen." (aus: Der Freiwillige, 1959)
"Ein Volk, das diese wirtschaftlichen Leistungen vollbracht hat, hat ein Recht darauf, von Auschwitz nichts mehr hören zu wollen." (Zitat in der Frankfurter Rundschau, 13. September 1969)
Na das lässt sich ja beliebig bei fast C-Größen fortsetzen:
Adenauer in einem elfseitigen Brief vom 10. August 1934 an den NS-Innenminister in Berlin auf seine Verdienste für die NS-Bewegung: Er habe die NSDAP „immer durchaus korrekt behandelt“ und beispielsweise „jahrelang entgegen der damaligen Verfügung des preußischen Innenministers der NSDAP die städtischen Sportplätze zur Verfügung gestellt und ihr bei ihren Veranstaltungen auf diesen das Hissen ihrer Hakenkreuzfahnen an den städtischen Flaggenmasten gestattet.“ Weiterhin habe er sich einer Anordnung des preußischen Staatsministeriums widersetzt, nationalsozialistische Beamte „zwecks Disziplinierung“ namhaft zu machen, „da ich sie für unberechtigt und für ungerecht hielt“. Er behauptete in diesem elfseitigen Brief auch, öffentlich im Winter 1932/33 erklärt zu haben, „daß nach meiner Meinung eine so große Partei wie die NSDAP unbedingt führend in der Regierung vertreten sein müsse.“
"Die 1952 gegründete Bundeszentrale für Heimatdienst, Vorläufer der Bundeszentrale für politische Bildung, verfolgte im Kalten Krieg einen strikt antikommunistischen Kurs.
Während Adenauer vehement versuchte, jeden Ansatz kommunistischer Politik im Zweifel auch strafrechtlich zu unterbinden, verfolgte er die Strategie, auch ehemalige Amtsträger des nationalsozialistischen Staates einzugliedern…"
http://de.wikipedia.org/wiki/Konrad_Adenauer
Das sind die christlichen Vorzeige-"Demokraten" nach links treten und rechts mauscheln…
Ja klar, jetzt kommt naürlich wieder die Nazi-und-Auschwitz-Keule gegen einen der grössten deutschen Politiker und Visionäre des 20. Jahrhunderts. Strauss war übrigens ein glühender Verfechter des europäischen Einigungsgedankens und, wie die CDU/CSU überhaupt (inklusive mir), ein Vertreter von tendenziell eher israelischen Interessen. Die Linkspartei wird dagegen bei ihrer Europa- und Israelhetze eigentlich nur noch rechts von der NPD überholt. Aber das führt jetzt zu weit vom Artikelthema weg….
Was hat denn der Strauss so visioniert?
Helmut Schmidt sagte mal ganz treffend: "Wer Visionen hat, soll zum Arzt gehen."
Strauss hat ein Agrarland in Deutschlands Wirtschaftslokomotive verwandelt, er hat die Europäische Einigung vorangetrieben und den Fall des Kommunismus nicht nur erwartet sondern aktiv mitgestaltet. Das sind nur drei Dinge, in denen er sich als zukunftsorientiert erwiesen hat. Strauss sagte: "Konservativ sein heisst, an der Spitze des Fortschritts zu marschieren."
""Im Vergleich zu Helmut Schmidt war Wilhelm II. geeignet, eine Diplomatenschule zu leiten" (FJS, 1976)
24. Juli 1983: Strauß bei Honecker
http://www.mdr.de/mdr-info/3201437.html
"Der Kommunistenhasser aus dem Westen und der Kapitalismusfeind aus dem Osten waren an diesem Tag fast ein Herz und eine Seele. Und Honecker bedankte sich bei Strauß für die Gewährung eines Milliardenkredits. Den hatte die ewig gebeutelte und devisenarme DDR-Wirtschaft bitter nötig….
1983 fädelten Franz- Josef Strauß und auf DDR-Seite Alexander Schalck- Golodkowski – Chef der kommerziellen Koordinierung und Stasioberst – das Milliardengeschäft ein. Bundeskanzler Helmut Kohl war zu jeder Zeit über den Deal informiert…"
Kohl und Gorbi haben auch zusammen in der Sauna gesessen und Wodka gesoffen. Ebenso Schröder und Putin. Adenauer und de Gaulle waren nur Jahre nach dem Krieg zu guten Freunden geworden, die sich zwar immer noch misstrauten, aber ein gemeinsames Ziel hatten. Franz Josef Strauss hat übrigens diese Politik nicht für das SED-Staatsregime getan, sondern für die 17 Millionen Bürger in der DDR die bei wirtschaftlichen Problem als erstes leiden und er hat dies nur aufgrund seines langfristigen Ziels der deutschen Wiedervereinigung (zu der Moskau zur Zeit des BRD-Milliardenkredits noch nicht bereit war) getan. Ein Wirtschaftskrise und Bürgerproteste in der DDR hätten zu diesem Zeitpunkt nur eins bewirkt, nämlich einen Einmarsch sowjetischer Panzer. Die Politik ging auf. Der Kredit half der DDR ein paar Jahre halbwegs stabil zu sein bis der Bruder Sowjetunion im Osten kollabierte und die Wiedervereinigung mlglich wurde.
Wer sich mit dem Schlechteren vergleicht, betreibt Selbsttäuschung und will verbergen, dass die eigene Situation unzureichend ist. Genau das macht unser Freund Edmund Stoiber hier:
"Die BRD dagegen ist ein demokratischer Rechtsstaat, dessen vorbildliche Verfassung zu den besten der Welt gehört. "
Sicher deshalb gibt es auch keine "Klagen, Drohungen, Einsperrung, und Einschüchterungen" durch staatliche Behörden in der BRD, deshalb stand die BRD auch noch nie auf der schwarzen Liste von amnesty international, deshalb sitzen auch keine Neonazis in Landtagen, werden Banken nicht mit Millionen subventiert, während Hartz 4-Empfänger als Sozialschmarotzer verunglimpft werden.
Naja, das sind jetzt alles wahrhaftig keine Argumente, die Edmunds zitierte Aussage in irgendeiner Weise schmälern…
Von der BRD geht keine strukturelle bzw. schematische Gewalt und Diskriminierung aus. Insofern hinkt jeder Vergleich mit der DDR. Was bei uns ein Hartz-IV-Empfänger bekommt entscheidet das vom Volk gewählte Parlament, nicht der allmächtige ungewählte Diktator/Staatsrat. Ein Hartz-IV-Empfänger in Deutschland hat ein besseres Leben als 2/3 der Weltbevölkerung, insofern sollte man auch mal hinterfragen auf welchem, global betrachtet, Niveau da geklagt wird.
Ach, keine systematische Diskriminierung? Ich verweise nur mal auf die unsägliche Residenzpflicht (siehe u.a. auf der Seite von The Voice Refugee Forum: http://www.thevoiceforum.org/Apartheidgesetzen ).
Na klar, ALG-II-EmpfängerInnen geht es noch viel zu gut, die "klagen auf hohem Niveau" 😉 – in welcher Parallelwelt lebst Du eigentlich?
Fängt Armut für Dich erst an, wenn der Pöbel in Blechhütten haust und oder (wie derzeit in in Haiti in Ermangelung von bezahlbaren Lebensmitteln) Lehmfladen fressen muß?
Ich empfehle Dir, mal 8 Wochen vom Hartz-IV-Regelsatz zu leben. Vielleicht änderst Du dann Deine Sichtweise.
Zeige mir einen einzigen Hartz-IV-Empfänger der nicht genug zu essen, keine warme Wohnung, kein Bett und keinen Fernseher hat. Du wirst keinen finden.
Dann fahr bitte nach Russland, China oder Afrika und schau dir an wie es den armen Leuten dort geht. Dann reden wir weiter.
So blind kann selbst ein Flughafen-München-Wegbeschreibungs-Ede nicht sein:
* Verleihung des „Verbogenen Paragrafen“ an ARGE Greifswald
* Report Mainz – Hartz IV gnadenlos Arge Greifswald
http://www.swr.de/report/-/id=233454/nid=233454/d…
* google: 36.500 Einträge für obdachlos hartz4
Ich hätte ja jetzt der Einfachheit halber glatt gesagt: Frag mal in einer x-beliebigen Grundschule nach, wie viele Kinder dort mit knurrendem Magen und ohne Pausenbrot zur Schule gehen.
Oder schau Dir mal die Schlage vor der Greifswalder Tafel an, die jedes Quartal länger wird.
Aber Du bist ja gar kein Greifswalder, also erledigt sich auch dieser Anschauungsunterricht.
Vielleicht mal als Faktum: Greifswald hat bundesweit die höchste Kinderarmut. 40,4% aller Kinder in dieser Stadt wachsen in Armut auf, viele weil sie direkt von Hartz-IV betroffen sind.
Wie gesagt: Wenn Du 8 Wochen vom Hartz-IV-Regelsatz gelebt hast, können wir noch mal über das Thema reden. Elitäre Klugschnacker aus Bayern, die völlig an der Lebensrealität vieler hier lebender Menschen vorbeiphilosophieren, braucht Greifswald nun wirklich nicht.
Ich kenne selbst Leute die von Hartz-IV leben, du brauchst mich also da wirklich nicht zu belehren. Das das Geld knapp ist bestreitet hier keiner. Aber es ist ausreichend. Sozial ist nicht die Arbeitslosigkeit zu vergolden und zu verwalten wie es Sozialdemokraten und Linkspartei wollen, sondern Arbeitsplätze durch eine wirtschaftsfreundliche Politik zu schaffen. Dann empfehle ich dir CDU und FDP zu wählen, denn dort wo Union und FDP regieren ist die Wirtschaft stark und schafft Arbeitsplätze und da sind die Staatsschulden, die Armut und die Arbeitslosigkeit am geringsten, z.B. in BW, BY, SN.
Leuchtende Gegenbeispiele: Berlin und MV.
Dann ist sicher auch zu erwähnen dass (a) ich nicht elitär denke und (b) die Sätze in Bayern ebenso niedrig sind wie in MV obwohl hier die Lebenshaltungskosten deutlich geringer sind und (c) wenn du dir mal das Elend in Ostasien oder Afrika anschaust, dann würdest du lieber in Deutschland Hartz-IV bekommen als dort zur Mittelschicht zu gehören.
Wenn du mal deine Ideologiebrille abnehmen und nicht alte Nazisprüche hier reproduzieren würdest, könntest du erkennen, dass es für Menschen nicht wichtig ist, Arbeitslätze zu schaffen, lediglich die Wirtschaft profitiert davon, denn sie lebt von den Mehrertrag den die Menschen erwirtschaften. Für die Menschen ist es hingegen wichtig, dass sie ein Einkommen haben, mit dem sie auskommen, dass sie nicht in ihrer Wahlmöglichkeit beschnitten werden, was sie mit den wenigen Jahren anfangen, die ihnen hier auf dieser Liebeskillerkugel gegeben sind und dass ihnen das Recht der freien Persönlichkeitsentfaltung und Selbstverwirklichung zugestanden wird. Solltest du wirklich glauben, dass dies im Rahmen von Lohnarbeit möglich ist, bist du so weit von der Realität entfernt, dass mensch dich wirklich nur noch ignorieren kann.
Erstens habe ich hier nicht einen einzigen "alten Nazispruch reproduziert". Zweitens kenne ich niemanden, der eine vom Staat finanzierte "Personlichkeitsentfaltung" einer richtigen, zufriedenstellenden Arbeitsstelle vorziehen würde. Gegen Dumpinglöhne bin ich übrigens auch, da sind wir uns einig.
Dass dein Bekanntenkreis sehr beschränkt ist, liegt vielleicht an deinen teilweise etwas antiquarischen Einstellungen, darum geht es hier aber nicht und du hast im weiteren sehr wohl einen Nazispruch reproduziert:
"Sozial ist, was Arbeit schafft." (Afred Hugenberg, Wirtschaftsminister im Kabinett Hitler)
Du hast gesagt: "Sozial ist nicht die Arbeitslosigkeit zu vergolden und zu verwalten wie es Sozialdemokraten und Linkspartei wollen, sondern Arbeitsplätze durch eine wirtschaftsfreundliche Politik zu schaffen."
Erst denken und dann schreien… 😉
Der Edmundo schon wieder – unser geliebter webmoritz-"Troll" 😉 : "Die BRD dagegen ist ein demokratischer Rechtsstaat, dessen vorbildliche Verfassung zu den besten der Welt gehört." – Diese Ansicht sei ihm belassen, aber …
… Meines Wissens wurde z.B. die Berufsverbotspraxis (sogenannter "Radikalenerlaß") von Willy Brandt (immerhin ein SPD-Kanzler) im Januar 1972 eingeführt, mit dem KommunistInnen/Linksradikale (oder wen mensch damals dafür hielt) aus staatlichen Einrichtungen herausgehalten werden sollten – eine Maßnahme insb. gegen AktivistInnen der studentischen Linken 1968ff., die auf Lehramt studierten und denen somit ihre Zukunftsperspektive verbaut werden sollte.
In diesem Zusammenhang gab es über 1,4 Mio. Überprüfungen von Staatsbediensteten bzw. Menschen, die in den Staatsdienst wollten (als Angestellte oder BeamtInnen, z.B. bei der Post, der Bahn, als LehrerIn), ca. 140 Personen wurden aus dem Staatsdienst entlassen, ca. 1.200 Personen erhielten ein Berufsverbot. Diese Praxis wurde vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EuGH) als Unrecht beschieden. Durch diese politische Justiz in der BRD hat der Begriff "Berufsverbot" auch in andere europäische Sprachen als deutsches Fremdwort Eingang gefunden.
2004 wollten die rechten Regierungskoalitionen in Baden-Württemberg und Hessen wieder Berufsverbote installieren und verweigerten einem zukünftigen Realschullehrer aus Heidelberg den Lehrerberuf in ihren jeweiligen Bundesländern. Der Betroffene klagte gegen diese Maßnahme und gewann in allen Instanzen. Am 28.04.2009 gewann der Betroffene, Michael Csaszkóczy, eine weitere Klage gegen das Land Baden-Württemberg vor dem Landgericht Karlsruhe, das ihm einen Schadensersatz von knapp 32.000 EUR zusprach.
(Willy Brandt hat übrigens im nachhinein den Radikalenerlaß als schweren Fehler seiner Regierung bezeichnet.)
Das sind keine rechtswidrigen Diskriminierungen, sondern Selbstschutzmechanismen mit denen der Staat verhindert, dass unschuldigen Kindern menschen- und demokratiefeindliche Ideologien durch sogenannte "Lehrer" eingetrichtert werden die den Staat der sie bezahlen und verbeamten soll zugunsten einer kommunistischen Gewaltherrschaft abschaffen wollten. Insofern ist das kein Vergleich, da die Diskriminierten in der DDR ja gerade Bürgerrechte schaffen wollten, während die Leute die unter den Radikalenerlass fallen die Brüger- und Freiheitsrechte mit Füssen treten. Damit hast du dich auch dieses Mal wieder auf's Neue als Verteidiger von ganz links aussen gezeigt, lieber Ret Marut.
im Übrigen gelten/galten diese Radikalenerlasse auch für Rechtsextreme.
Wieviele Rechtsextreme sind denn aufgrund des Radikalenerlassen nicht in Staatsdienste übernommen worden oder gar ihren Job losgeworden? – Keiner! Denn der Radikalenerlaß richtete sich, das war von vornherein allen klar, gegen politische Gruppen links der SPD.
Die alten Nazis waren ja auch ganz gut im Staatsdienst vertreten, z.B. Theodor Maunz, alter NS-Richter, Jura-Professor, großer Grundgesetzkommentator und Autor der DVU-Zeitung "Nationalzeitung". 😉
Es ist überhaupt nicht relevant, ob es für Rechtsextreme galt, diese Gegenüberstellung soll nur die Suggestion einer bürgerlichen Mitte fundamentieren. Der rechte Rand fängt bekanntlich bei der SPD an und da eine Krähe einer anderen kein Auge auskratzt, war es nur folgerichtig, dass unzählige Altnazis von den Bonner und Washingtoner Herren wieder in verantwortungsvolle Staatspositionen befördert wurden. Diese Misswahrnehmung, dass Union oder SPD die Mitte wären, resultiert nicht aus einer irgendwie begründeten politischen Konzeption, sondern aus einer simplen empirischen Kumulation von Bildungsopfern dieser Demokratie. Die sogenannte bürgerliche Mitte ist eine politisch-medial konstruierte Mitte und keinesfalls eine methodisch-konzeptionelle Mitte. Dass die Wähler diesem Trend hinterher laufen, ist auch nicht weiter verwunderlich, schaut mensch sich die Schulbücher, Fernsehsender und Lehrkörper an öffentlichen Bildungseinrichtungen an…
Das stimmt so nicht. In Bayern ist beispielsweise die Mitgliedschaft in mehreren links- und rechtsextremistisch eingestuften Gruppierungen ein Ausschlussgrund für die Übernahme in den Staatsdienst. Es sind zahlenmässig sicher mehr Linksextreme betroffen, denn — seien wir mal ehrlich — wenige Rechtsextreme schaffen es auf die Universität und die meisten von denen wollen als Staatsfeinde gar nicht für den Staat arbeiten, aber im Grunde ist es richtig, dass verfassungsfeindliche Personen nicht auch noch steuerfinanzierte Arbeitsplätze bekommen.
das war nicht gegen "Aktivisten der studentischen Linken" gerichtet, sondern gegen massiv gewaltbereite und verfassungsfeindliche Linksextreme, die unseren Staat abschaffen wolten. dies als "politische Justiz" zu bezeichnen und mit den strukturellen Diskriminierungrn der Andersdenkenden und Bürgerrechtskämpfer in der DDR zu vergleichen ist völlig vermessen und 1) ein Arschtritt für den Rechtsstaat und 2) ein Arschtritt für alle DDR-Opfer
Es gibt sicher einen neo-konservativen Block, der sich dadurch auszeichnet, alle Lebensbereiche unter das Diktat von Wirtschaftswachstum und Unternehmerfreundlichkeit zu stellen, dieser beinhaltet große Teile der Grünen, der SPD, FDP, CDU, CSU. In den Mainstream-Medien wird dafür gewöhnlich der Euphemismus "bürgerlich" verwendet.
Und es gibt sicher einen braunen Block, der Teile der SPD, Teile der C-Parteien und sämtliche nationalsozialistischen Parteien, Vertriebenen- und sonstige "Volksgruppen" umfasst, der sich durch eine permanente Fremdenfeindlichkeit hervortut.
Aber dass du eine einheitliche Linke lokalisiert hast, die sich in dieser Art pauschalisieren lässt, kann ich nicht nachvollziehen. Alle Richtungen und Alternativen, die vom Weg der heiligen Volksparteien abweichen werden in einen Sack gesteckt und mit dem Stempel der potentiellen Verfassungsfeindlichkeit versehen. Zu solcher billigen Wahlkampfpolemik sind Schäuble und Co. natürlich auch genötigt, weil sich ihre Konzepte spätestens mit dem Platzen der Finanzblase als Sackgassen erwiesen haben. Aus der Angst heraus, zwecks fehlender Konzepte und Perspektiven ins Hintertreffen zu geraten, ist vermutlich eine solche Argumentation, wie sie von den etablierten Machthabern immer wieder verbreitet wird, notwendig.
"Gäbe es einen Kandidaten einer ebenso extremen Partei aus dem rechten Sprektrum…"
Aber die CSU tritt ja in MV nicht an…
1) Die Linkspartei ist wohl kaum so offen demokratiefeindlich wie die Linkspartei die ständig vom "Systemwechsel" schwafelt !
2) Ja leider geht das wegen der CDU nicht! Mit unserer Mischung aus sozialer Verwantwortung für die Menschen und werkonservativer Politik haben wir ein Alleinstellungsmerkmal und würden hier in MV alle anderen Parteien auf die hinteren Plätze verweisen.
(das erste "Linkspartei" bitte mit "CSU" ersetzen)
Wer versteckt sich denn hinter dem anonymen Theaterpublikum und Theatermenschen? Welche unrühmliche Rolle Greifswalder Linker soll hier angeprangert werden?
Ich kann nur folgendes feststellen. Wir waren schon sehr überrascht, als wir von der Empfehlung des Aufsichtsrates hörten. Bis zu diesem Zeitpunkt haben wir Prof. Nekovar in der Öffentlichkeit als Kämpfer für das Theater Vorpommern gegen das Vorhaben der Landesregierung in Richtung zweier Kulturregionen kennengelernt. War der umtriebige Intendant damit dem Kultusministerium ein Dorn im Auge? 2.Teil folgt !
2. Teil : Die Stralsunder Bürgerschaft zieht die Entscheidung zur Verlängerung des Intendantenvertrages an sich. Sie entscheidet, getragen von der CDU und einem Teil der Linksfraktiion und Anderen, für die Verlängerung des Vertrages. Eine demokratische Entscheidung. Es will doch wohl keiner glauben, dass die Greifswalder Linke die CDU in Stralsund beeinflussen kann!? Nach der Entscheidung kommt es mit Verzögerung ( durch Greifswald) zur Entscheidung der Gesellschafter nach den Regeln des Gesellschaftervertrages. 2 zu 1 für die Verlängerung. Eingebracht durch die Landrätin um Greifswald entgegenzukommen nicht für 5 Jahre sondern für 2. Demokratische Entscheidung! Greifswald will sie nicht akzeptieren und kundigt den von Dr. Steffens aufgesetzten Gesellschaftervertrag. Die weitere Verfahrensweise ist sicher bekannt! Wo sollen hier Greifswalder LINKE eine unrühmliche Rolle gespielt haben?
@ede:
"Da her Bartels und seine Partei diese menschenrechtswidrige Diskriminierungspolitik permanent verharmlosen und die DDR verniedlichen"
erst fragst du noch nach seiner position dazu, wenig später bist du aber -ohne eine stellungnahme von bartels- schon sehr sicher. hast du ihn denn mal dazu befragt?
immer das gleiche mit dir hier *kopfschüttel*
Herr Bartels hat ja dank der Kommentarfunktion hier jederzeit die Möglichkeit sich klipp und klar zu äussern.
Stattdessen schweigt er und versucht im Interview mit Äusserungen zum Theater und dergleichen seine wahre Ideologie zu verstecken und unter dem Deckmantel er würde ja etwas "für die Bürger" tun darf er dann in der Bürgerschaft weiter an der Reinwaschung der menschenfeindlichen Ideologie seiner Parteikameraden arbeiten. Da gibt's nichts zu beschönigen. Wer die Linkspartei wählt der wählt antidemokratisch.
Lieber Edmund,
unabhängig vom Inhalt deiner Äußerungen, bitte ich dich deine Kommentare doch ein wenig Zusammenzufassen. Mehrere Antworten auf ein und denselben Beitrag sind nicht notwendig.
Gruß
Carsten
ich habe das nur gemacht, damit es für Herrn Bartels direkt sichtbar ist, ohne erst auf "XYZ replies" zu drücken
aber er drückt sich ja
Ich glaube kein ernsthafter Politiker wird ernsthaft auf deine oberflächliche Polemik eingehen…
Naja, hätte sich der Webmoritz nicht als zahnloser Tiger gezeigt wäre meine Thematisierung der eventuellen Verfassungsfeindlichkeit des Kandidaten und eine Forderung nach seiner Stellungnahme für die Wähler gar nicht erst nötig gewesen.
Das sind dann wohl aktuell 22% "linke Antidemokraten" in diesem Bundesland. Wie hast Du es bloß so lange in MV ausgehalten, wo doch jeder 5. erwachsene Mitmensch so ein böser "linker Antidemokrat" ist. 🙂 Wenn die mann bloß nich die Unterwanderstiefel anziehn und kleene Kinners fressen.
( siehe: http://www.election.de/cgi-bin/showpoll.pl?name=l… )
… und in der Landeshauptstadt ist so eine sogar Oberbürgermeisterin, uiuiui!
da von diesen 22% LInksparteiwählern etwa drei Viertel Altkader jenseits der 60 Jahre sind, hat sich dieses Problem in naher Zukunft auf demografische Weise von selbst erledigt.
Das führt jetzt zu weit vom Artikelthema weg, aber Konrad Adenauers rheinisch-katholisch begründete Ablehnung der NS-Herrschaft ist vielfach belegt und weitläufig bekannt und seine diesbezügliche Position bedarf nun wirklich keiner "Interpretation" durch DDR-Verteidiger.
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danke für den link, sebastian! nicht schlecht
PS: Ausserdem muss man unterscheiden zwischen den Leuten die in der NS-Zeit MItläufer waren und bei Entnazifizierung als in die Demokratie integrierbar eingestuft wurden (insofern ist die NSDAP-Mitgliedschaft von vor 1945 an sich noch kein Ausschlussgrund per se gewesen) weil sie nach einem einsetzenden Erkenntnisprozess ihre Meinung geändert haben und zudem wäre auch der Wiederaufbau in Ost und West ohne die alten Kader gar nicht möglich gewesen.
Dies ist zu unterscheiden von Leuten die heute immer noch mit Hakenkreuzen rumlaufen und von Leuten die heute immer noch dem Stalinismus fröhnen — bei denen also dieser Erkentnisprozess gar nicht erst eingesetzt hat.
Falls das jetzt auf Maunz und Co. gemünzt sein sollte, nur ein kurzer Hinweis zu den "in die Demokratie integrierbaren" NSDAP-Mitgliedern:
Theodor Maunz war 1993 in die NSDAP und SA eingetreten. Als Nazi-Jurist erklärte er u.a.: "Gesetz ist geformter Plan des Führers", "Der Auftrag des Führers ist schlechthin das Kernstück des geltenden Rechtssystems und seinem innersten Wesen verbunden." Nach 1945 trat der Jurist der CSU bei und wurde bayrischer Kultusminister (1957-1964). 1964 mußte er auf öffentlichen Druck hin vom Ministeramt zurücktreten, denn mittlerweile waren seine Publikationen aus der NS-Zeit, in denen er juristische Begründungen und Rechtfertigungen für die antisemitische Politik im Nationalsozialismus lieferte, bekanntgeworden.
danke für diesen sinn- und ziellosen Beitrag…
Genau: Wenn es um die Nazi-Kontinuitäten in der CDU/CSU geht, lieber totschweigen. Wenn es aber um Linke mit DDR-Vergangenheit geht, immer schön druffgehauen!
Es würde ja auch den Mythos der "Stunde Null" ankratzen, wenn das CDU/CSU-Personal der ersten und zweiten Stunde als rechtsextreme WiederholungstäterInnen herausstellte.
Ich finde das schöne alte Wort "Bigotterie" ganz passen – moralisches Echauffieren bei anderen, selber aber den eigenen Balken im Auge nicht sehen.
Wie stehst Du denn zu Personen mit Nazi-Vergangenheit wie der bayrische Ministerpräsident und Kanzlerkandidat Franz Josef Strauß (NSDStB, NSKK, NSFO, CSU), Theodor Maunz SA, NSDAP, CSU), BDI-Chef Hanns Martin Schleyer (SS, NSDAP, CDU), der bayrische Ministerpräsident Alfons Goppel (SA, NSDAP, CSU), Bundespräsident Karl Carstens (NSDAP, SA, CDU), die voll in den Nazi-Strukturen des NS-Staates mitgemischt haben (und zwar nicht als "kleine Mitläufer").
@edmund: wer hier bisschen radikal um sich schlägt, bist eher du. Dir müsste eigentlich klar sein, dass man das alles so schwarz/weiß nicht sehen kann. Du zellebrierst hier ja Feindbildmalerie wie zu Zeiten des Kalten Krieges.
[youtube 7nwFsTXWUkk& http://www.youtube.com/watch?v=7nwFsTXWUkk& youtube]
Ich bitte auch hier darum beim Thema zu bleiben. Spielfläche für alles andere: http://www.webmoritz.de/forum/
Das gehört doch zum Thema Wahlkampf der Linken, auch wenn ich deine Ambition verstehe, das Forum bewerben zu wollen. 😉
Im Übrigen hat S.W. ja recht , auch wenn ich punktuell einiges anders sehe und sie mir zu staatshörig ist, scheint ihre Analyse ökonomisch fundierter als das was "Wirtschaftsexperte" Matschke von sich gibt.
fakt ist: Frau Wagenknecht macht es den "Wirtschaftsexperten" ziemlich schwer, sie einfach als Populistin abzutun. Meinen vollen Rspekt.