Am 2. Dezember ist es wieder soweit, das Studierendenparlament (StuPa) tagt. Diesmal wird sich eine wahre Antragsflut über die Abgeordneten und die Gäste ergießen. Es ist zu erwarten, dass einige Punkte vertagt werden.

Wie gewohnt wird webMoritz.de möglichst zeitnah (wir versuchen es live, wenn die Technik mitspielt) und ausführlich über die Sitzung berichten.

Wie immer sind Gäste auch eingeladen selbst vorbeizukommen. Das StuPa tagt dieses mal erstmals im Hörsaal der Löfflerstraße 70.

Hier schon einmal die angedachte Tagesordnung:

TOP 1 Berichte [Sicherlich werden die Berichte weider viel Zeit in Anspruch nehemen. Jede AStA-Referentin, die Medien und die vom StuPa eingesetzten AGs sind rechenschaftspflichtig.]

TOP 2 Formalia [Formelle Feststellung der Beschlussfähigkeit, Beschliessen der endültigen Tagesordnung etc.]

TOP 3 Besetzung offener Stellen [über Kandidaturen ist bisher nichts bekannt, AStA wie Moritz-Medien suchen händeringend Verstärkung. Mehr Infos hier.]
TOP 3.1 AStA Hauptreferate
TOP 3.2 AStA Co-Referate
TOP 3.3 moritz-Geschäftsführung

TOP 4 AG Gründung [Offenbar soll eine neue Arbeitsgruppe gegründet werden. Diese Gruppe will die Wahlbeteiligung der Gremienwahlen, speziell der StuPa-Wahl im Januar erhöhen]

TOP 5 Entlastung der AStA-Mitglieder für das Haushaltsjahr 2007 (Drs.18/86) [Die Finanzreferenten wurden, auf Empfehlung des Haushaltsausschusses, bereits in der letzten Sitzung entlastet. Nun sollen auch die restlichen Referenten entlastet werden.]

TOP 6 Änderung der Satzung der Studierendenschaft (Auflösung des „Eigenbetriebs“ der studentischen Medien und Integration in die Selbstverwaltung) (Drs.18/52) (Drs.18-52-neu)

TOP 7 Änderung der Finanzordnung der Studierendenschaft (Integration der studentischen Medien) (Drs.18/53) (Drs.18/53-neu) [Beim Landesrechnungshof gibt es Bedenken gegenüber dem Betrieb der studentischen Medien als Quasi-Firma. Hier soll nun Hand angelegt werden.]

TOP 8 Haushalt 2009 1.Lesung [Der neue Haushaltsentwurf der Studierendenschaft für 2009 wird diskutiert]

TOP 9 Meinungsbilder der Vollversammlung (Drs. 18/85) [Hier geht es um die Meinungsbilder, die auf der Vollversammlung abgegeben wurden. Das StuPa muss entscheiden wie es damit umgeht. webMoritz berichtete unter anderem hier.]

TOP 10 Präsenz von Ernst-Moritz-Arndt auf der Homepage der Universität Greifswald 1 (Drs.18/81)

TOP 11 Präsenz von Ernst-Moritz-Arndt auf der Homepage der Universität Greifswald 2 (Drs.18/83) [Zwei Anträge (einer von der Liberalen Hochschulgruppe, einer von Sebastian Jabbusch) die sich um den Umgang mit dem Namenspatron der Uni drehen. Auch hierüber berichteten wir.]

TOP 12 Lob des Finanzreferenten für die Wahrnehmung der Sorgfaltspflicht (Drs.18/77) [Ein Antrag des RCDS. Es geht um den ehemaligen AStA-Finanzreferenten Tim Krätschmann und sein Verhalten bezüglich des DKP-Standes auf dem Markt der Möglichkeiten.]

TOP 13 Rüge des Finanzreferenten und der Referentin für Kultur, Sport und Erstsemesterwoche (Drs.18/82) [Antrag von Thomas Schattschneider, der Ausgaben kritisiert, die nicht mit der Satzung konform sind.]

TOP 14 Personaldebatte Finanzreferent (nicht öffentlich) [Hier geht es um Tim Krätschmann, genauer wahrscheinlich um seinen Rücktritt als Finanzreferent und seine Kritik am AStA.]

TOP 15 Stimmrecht für Co-Referenten [Es wird beantragt, dass Co-Referentinnen auf den AStA-Sitzungen ebenfalls Stimmrecht haben. Noch vor wenigen Semestern hatte der AStA deutlich mehr Personal. Stimmrecht hatten nur Hauptrefrenten, wohl um die Sitzungen effizienter zu gestalten.]

TOP 16 Ausblick Perspektiven

TOP 17 Sonstiges

Es können jedoch morgen (auch noch zu Beginn der Sitzung) weitere Anträge eingebracht werden. Da das StuPa normalerweise maximal bis 24 Uhr tagt, ist fraglich in wie weit, die gesamte Tagesordnung abgearbeitet werden kann.

Alle Drucksachen für die aktuelle und die vergangenen Sitzungen findet ihr auf der Internetseite des StuPa.

Live Ticker

20.11 Uhr Frederic Beeskow eröffnet die Sitzung. TOP 1 dreht sich um die Berichte. Auch wenn die SItzung nicht am gewohnten Ort stattfindet, sind viele Gäste zur Sitzung gekommen.

20.15 Uhr Zum Bericht des Präsidiums: Radio 98eins hat Interesse an einem neuen Kooperationsvertrag mit der Studierendenschaft. Konkretes gibt es aber noch nicht.

20.20 Uhr Rückfragen bezüglich der Übernahme von Sebastian Jabbuschs Internetportal ryckblyck.de. Die Übernahme sollte bis zum 1. November erfolgen. Sebastian will sich im weiteren Verlauf des Abends noch äußern, warum dies bisher nicht geschehen ist.

20.28 Uhr Der AStA-Referenten für Hochschulpolitik Fabian Freiberger kündigt ein hochschulpolitisches Wochenende an, bei dem Kandidaten für da StuPa  auf ihre kommenden aUfgaben vorbereitet werden sollen und für die Wahlen im Januar geworben werden soll.

20.35 Uhr Diverse kleinere Nachfragen. Diana Berndt kündigt als Sport- und Kulturreferentin u.a. eine Karaokeparty am 3. Dezember in der Kiste und ein Volleyballturnier im Januar an.

20.37 Uhr Soziales un Wohnen: In Vertretung berichtet Korbinian Geiger, dass noch 38 Freitischkarten für die Mensa zur Verfügung stehen.

20.45 Uhr Nachfrage an die Moritz-Geschäftsführung. Ist ein Nachfolger in Sicht? Bisher gibt es wohl zwei Interessenten, die aber noch Bedenken ob des zeitlichen Aufwands haben.

20.55 Uhr Sebastian Jabbusch erläutert kurz, die gute Entwicklung der User-Zahlen auf dem Webmoritz. Circa 600 Leser pro Tag werden erreicht. In Spitzenzeiten auch bis zu 800 Leser. Weitere Rückfragen gibt es zu möglicher kommerzieller Werbung auf webMoritz.de. Ein aktueller StuPa-Beschluss verbietet dies zur Zeit. Sebastian erläutert, dass man darüber nachdenken sollte dies zu ändern.

21.00 Uhr TOP Berichte ist durch. Die Beschlussfähigkeit ist festgestellt. 19 von 27 StuPisten sind anwesend. Das Protokoll wird mit kleinen Änderungen genehmigt.

21.05 Uhr Jetzt geht es um die Tagesordnung. TOP 3 entfällt mangels Bewerbern. TOP 6 und 7 wird zusammengefasst, da sie inhaltlich zusammengehören. TOP 14 (Personaldebatte Finanzreferent) wird vorgezogen auf TOP 12.

21.12 Uhr Sebastian Jabbusch beantragt, dass das StuPa den AStA beauftragt zu prüfen in wie fern die Moritz-Medien sinnvoll in einen eigenständigen Verein umgewandelt werden können. Damit soll die Unabhängigkeit der Medien gesichert werden. Die Mehrheit der StuPisten ist der Meinung dieser Antrag sei zu umfangreich um heute „spontan“ behandelt zu werden. Es bedürfe einer längeren Vorlaufzeit um darüber zu entscheiden.

21.18 Uhr Eine beantragte Personaldebatte zum Chefredakteur des webMoritz kommt auf TOP 17. Ob dieser heute noch drankommt ist wohl eher fraglich.

21.22 Uhr TOP 4 Paul Dederer schlägt vor eine AG Wahlkampf zu Gründen, die die Gremienwahlen (die nächsten stehen im Januar an) bewerben soll. Bedenken gibt es in wie weit die Werbung der AG personenneutral bleiben kann. (Es werden wohl auch Kandidaten für die Gremien in der AG mitwirken). Paul unterstreicht die Neutralität der AG. Das StuPa beschliesst die Einrichtung einstimmig.

21.28 Uhr TOP 5 Die Entlastung der AStA-Mitglieder für das Haushaltsjahr 2007 wird einstimmig beschlossen.

21.52 Uhr Jetzt geht es um die studentischen Medien. Der Landesrechnungshof hat die bisherige Lösung (Eigenbetrieb) angemahnt. Die Moritz-Medien sollen daher in die Satzung der Studierendenschaft bzw. des AStAs eingegliedert werden. Sie sollen aber auch zukünftig eigenständig bleiben und nicht dem AStA unterstehen. In der heutigen ersten Lesung geht es erst einmal um Meinungsbilder zum Antrag. Differenzen geht es noch um die geplanten Möglichkeit des AStA-Finanzreferenten bei nicht existenter Geschäftsführung einzuspringen.

21.55 Uhr Sebastian Jabbusch kritisiert, dass in der neuen Satzung kritische Berichterstattung über die Hochschulpolitik als Aufgabe nicht mehr explizit aufgeführt wird. Alexander Schulz-Klingauf erklärt sie sei aber auch nicht verboten. Das Präsidium stellt klar, dass der Antrag in seiner Form von der ehemaligen Geschäftsführung der Medien gestellt wurde, der Vorwurf, das Parlament wolle kritische Berichterstattung unterbinden sei also haltlos. StuPisten und Gäste sprechen sich im Folgenden für die Forderung nach kritischer Berichterstattung in der Satzung aus.

22.07 Uhr Jetzt beginnt die Haushaltsdebatte. Hier geht es ebenfalls ersteinmal um Meinungsbilder und klärende Fragen.

22.12 Uhr Sowohl Finanzreferent als auch Haushaltsauschuss erklären, dass Ihnen ob der Personallage einige aktuelle Daten fehlen. Diese werden aber schnellstmöglich nachgereicht. (Finanzreferent vor Kurzem zurückgetreten, Co-Referent für Finanzen erst seit wenigen Wochen im Amt.)

22.16 Uhr Im Rahmen der Haushaltsdebatte wird nun auch eine mögliche Kooperation mit radio 98eins besprochen. Das StuPa spricht sich einstimmig für eine neue Kooperation aus. Scarlett Faisst (AStA-Vorsitzende) und Frederic Beeskow (StuPa-Präsident) werden mit den Verhandlungen beauftragt.

22.23 Uhr Zurück zum Haushalt: Alexander Schulz-Klingauf fordert mehr Geld für Kultur und für Reisekosten des AStA (letzteres mit Verweis auf die Entwicklungen in Schwerin bezüglich der Verwaltungskostenbeiträge etc.).

22.35 Uhr Der Haushaltsplan der Moritz-Medien wird debattiert. Der Haushaltsauschuss regt an den angedachten Haushalt der Medien um 3.000 Euro zu kürzen. Die Vertreter der Medien widersprechen diesem Anliegen. Der Chefredakteur des Magazins erläutert, dass derzeit jeder Student ca. 1,50 Euro pro Semester zahlt (für Magazin, TV und Web sowie Winter- und Sommermoritz und Uniführer). Das sei nicht zuviel für diese Leistung. Die Meinung bei den StuPisten geht auseinander. Klarheit soll die zweite Lesung des Haushalts am 16. Dezember bringen. [Ergänzung 15. Dez: Der Haushaltsauschuss empfiehlt die Kürzungen, damit die Rücklagen, der Moritz-Medien nicht wie derzeit geplant angegriffen werden müssen. Einige StuPisten schlagen vor, stattdessen den Zuschuss der Studierendenschaft um weitere 3000 Euro zu erhöhen.]

22.44 Uhr Zurück zum allgemeinen Haushalt. Alexander Schulz-Klingauf regt Kürzungen bei Equipment-Anschaffungen an, im Gegenzug könne man das Budget für die Gender-Trouble-AG erhöhen.

22.50 Uhr Es wird kurz diskutiert wie sinnvoll es ist Rücklagen der Studierendenschaft weiterhin in Aktienfonds anzulegen. Dies soll in einer der kommenden Debatten erörtert werden. Die Lesung wird geschlossen.

22.52 Uhr Jetzt geht es um die Meinungsbilder der Vollversammlung. Wie vorherzusehen war, gibt es vor allem um den Antrag „Vollversammlung als höchstes beschlussfassendes Gremium“ unterschiedliche Meinungen. Über die Meinungsbilder wird getrennt abgestimmt.

22.56 Uhr „Der AStA und das StuPa mögen die demokratisch herbeigeführten Beschlüsse der letzten
Vollversammlungen ernst nehmen und umsetzen – insbesondere den letzten Beschluss, der als
einziger von den Studierenden ausging.“ – Es gibt geteilte Meinungen zum Antrag. Besonders die Jusos machen sich stark für diesen Punkt.

23.00 Uhr Mit 13 zu 6 Stimmen (1 Enthaltung) wird das Meinungsbild abgelehnt.

23.01 Uhr „Die Studierendenschaft spricht sich gegen jede Art von Studiengebühren und
Verwaltungsgebühren aus und fordert die Hochschulleitung dazu auf sich gegen derartige
Bestrebungen der Landesregierung zu stellen.“ – Mit 18 Ja Stimmen und 2 Enthaltungen aus den Reihen des RCDS angenommen.

23.04 Uhr „Die Hochschulleitung wird dazu aufgefordert, ein qualitativ hochwertiges und den Kapazitäten
angemessenes Studium zu ermöglichen. Dies beinhaltet unter anderem die Forderung nach einem
Sitzplatz in den Lehrveranstaltungen.“ – 19 mal Ja, 1 mal Nein – Antrag angenommen.

23.05 Uhr „Die Studierendenschaft fordert, dass die nicht zurückgeforderten Mittel aus der rechtswidrigen
Rückmeldegebühr im Interesse der Studierenden, beispielsweise zur Finanzierung des
Hochschulsports, für Studierendenarbeitsräume innerhalb der Institute, für institutsnahe
Räumlichkeiten für jeden Fachschaftsrat und deren Sanierung und für das Studententheater
verwendet werden sollen.“ – Einstimmig angenommen.

23.08 Uhr „Die Studierendenschaft der Universität Greifswald ruft die Universität, das Studentenwerk, das
Land und die Stadt Greifswald auf, sich der Wohnraumproblematik anzunehmen und kurzfristige
und nachhaltige Lösungen zu finden.
1. Insbesondere die Zahl der Wohnheimplätze muss erhöht und mindestens an den
Landesdurchschnitt MVs angepasst werden.
2. Stadt und Universität beteiligen sich zukünftig an Notfallplanungen und kurzfristigen
Übergangslösungen für Studierende und überlassen dies nicht länger ausschließlich dem
AStA.
3. Stadt und Universität machen es sich zur Aufgabe, der angespannten Wohnungslage zum
Semesterbeginn entgegenzuwirken.“ – Mit 17 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen angenommen.

23.10 Uhr Bisher ging es „fast wie’s Brezelbacken“. Doch jetzt kommt der strittige Antrag einiger Jusos: „Die Vollversammlung der Studierendenschaft möge beschließen, das Studierendenparlament
wird aufgefordert eine Satzungsänderung der Studierendenschaft herbeizuführen.
§ 10 (1) der Satzung der Studierendenschaft,
wird geändert in:
(1) Die Vollversammlung ist das höchste beschlussfassende Gremium der
Studierendenschaft und trägt zur Meinungsbildung der Studierendenschaft bei. Auf der
Vollversammlung gefasste Beschlüsse sind bindend für das Studierendenparlament.“

23.14 Uhr In einer teilweise hitzigen Debatte geht es um das Demokratieverständnis der StuPisten. Wie sinnvoll ist eine repräsentative Demokratie (StuPa etc.) in einer kleinen Gemeinschaft wie der Universität? Wie sehr kann eine Vollversammlung mit fünf Prozent der Anwesenden für alle Studenten sprechen?

23.20 Uhr 4 Ja-Stimmen 14 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen – Der Antrag ist abgelehnt.

23.29 Uhr TOP 9 – Die Anträge bezüglich des Namenspatrons der Universität. Es wird eine Stellungnahme der Fachschaftskonferenz (FSK) verlesen. Die FSK hat sich des Themas angenommen, eine Arbeitsgemeinschaft wurde vom Rektorat eingerichtet, die eine kritische Darstellung über Arndt für die Internetseite erarbeiten soll (bis Februar 2009).

23.33 Uhr Die Antragssteller David Wulff und Sebastian Jabbusch unterstreichen die Wichtigkeit, dass ich das Parlament mit dem Thema auseinandersetzt.

23.35 Uhr Thomas Meyer beantragt Ende der Debatte ohne Abstimmung. 10 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen. Es folgt die Personladebatte um den Ex-Finanzreferenten. Ausschluss der Öffentlichkeit – der Ticker pausiert.

23.56 Uhr TOP 11 Thomas Schattschneiders Antrag – Der Antrag wurde leicht verändert, ob der Stellungname von Diana Berndt, die klarstellt, dass sie sich auf die Aussagen des Finanzreferenten verlassen hatte. Die Rückzahlung soll zu gleichen Teilen von beiden Referenten getragen werden. Die Rüge wird in einen Hinweis auf die Satzung umgewandelt. Die Finanzprüfer gestehen Fehler ein und plädieren dafür Diana Berndt diesbezüglich zu entlasten.

00.02 Uhr Sebastian Breitenfeldt als Haushaltsprüfer stellt den Änderungsantrag statt Diana Berndt ihn selbst die Hälfte der Kosten tragen zu lassen. In einem weiteren Gegenantrag von Johannes Spanier wird angeregt die zweite Hälfte solle von der Studierendenschaft getragen werden.

00.12 Uhr Ergebnis: Das Studierendenparlament stellt Fehler in der Aufgabenwahrnehmung bei Tim Krätschmann (Ex-Finanzreferent) und Sebastian Breitenfeldt (Haushaltsprüfer) fest. Die Hälfte des Betrags wird von Tim Krätschmann zurückgefordert. – 15 Ja-Stimmen und 5 Enthaltungen. Sebastian Breitenfeld kündigt an die andere Hälfte zu spenden.

00.15 Uhr Abschliessend bittet das Präsidium darum zukünftig Anträge zuerst an das Parlament, und dann erst an die Medien zu leiten. Die Sitzung wird beendet. Alle weiteren Punkte werden auf den 16. Dezember vertragt.

03:39 Uhr Nachtrag zum Meinungsbild der Vollversammlung „Der AStA und das StuPa mögen die demokratisch herbeigeführten Beschlüsse der letzten Vollversammlungen ernst nehmen und umsetzen – insbesondere den letzten Beschluss, der als einziger von den Studierenden ausging.“ – Die Ablehnung wurde vielfach damit begründet, dass StuPa würde die Beschlüsse der Vollversammlung ernst genug nehmen, auch wenn es nicht jeden umsetzen würde.