Ende letzten Jahres veröffentlichte der Landesrechnungshof (LRH) das Gutachten zur Hochschulfinanzierung. Darin wird konstatiert, dass die Universitäten nicht strukturell unterfinanziert sind, es aber Defizite in der Steuerung der Hochschulen gebe. Die Ansichten zum Gutachten sind gespalten.
Die Universität Greifswald zeigt sich im Großen und Ganzen erfreut: Man begrüße, dass auch der LRH feststellt, dass die Mittel für den sogenannten Hochschulkorridor nicht ausreichend seien. Allerdings bleibe das Ergebnis hinter dem tatsächlichen Bedarf der Universität zurück. Rund 3,8 Millionen Euro sollen laut dem Vorschlag für das Personal investiert werden – was laut dem Greifswalder Allgemeinen Studierendenaussschuss (AStA) zu wenig ist: „Allein an der Philosophischen Fakultät der Universität Greifswald fehlen ca. eine Million Euro für Personal um die Betreuung der Studierenden zu gewährleisten und eine qualitativ ansprechende Forschung und Lehre anzubieten.“
Nicht überall wird das Gutachten so wohlwollend aufgenommen. Die Landeskonferenz der Studierendenschaften (LKS) etwa zeigt sich enttäuscht. Man habe sich eine unabhängiges Verfahren erhofft, der die Schwächen der Hochschulen aufzeige, so Milos Rodatos, LKS-Sprecher. „Stattdessen kommt dieser in seinem Bericht zu dem Ergebnis, dass es keine strukturelle Unterfinanzierung der Hochschulen gäbe. Der Alltag an unseren Hochschulen spricht eine andere Sprache“, erklärt er weiter. Auch der Rostocker Vertreter Martin Warning meint: „Der Bericht verstrickt sich zudem in Widersprüche, denn es geht aus dem Papier deutlich hervor, dass die Universitäten und Hochschulen im Land 19,2 Millionen Euro für Investitionen und Personal brauchen. Jetzt ist das Land am Zug, hier endlich Geld in die Hand zu nehmen.“ Auch der Greifswalder AStA steht dem Gutachten eher skeptisch gegenüber. So bemängelt der Vorsitzende Fabian Schmidt: „Personalabbau und eine Erhöhung der Gebühren ermöglichen keine positive Perspektive für eine qualitativ hochwertige Bildung an den Universitäten und Hochschulen.“
Mittel sind an Strukturanpassungen geknüpft
Der LRH empfiehlt zudem, die freiwerdenden BAföG-Millionen für die Hochschulen einzusetzen, deren genaue Verteilung allerdings noch nicht feststehe. Auch das begrüßt die Universität Greifswald. Viel Geld soll in Sach- und Bauinvestitionen fließen, das Gutachten sieht 7,4 Millionen Euro dafür vor. Diese Mittel sollen jedoch an Strukturanpassungen geknüpft sein. Wie genau diese aussehen sollen, steht noch nicht fest. Der LRH schlägt vor, dass eine „Task Force“ gebildet wird, die sich damit auseinandersetzt. Das wiederum stößt auf Widerstand, sowohl die Fraktionen vom Bündnis 90/die Grünen sowie DIE LINKE kritisieren, dass mit den BAföG-Mitteln Stellen im Bildungsministerium finanziert werden sollen.
Die Prüfer des LRH bemängeln auch, dass die Kontrolle der Hochschulen mehr als dürftig sei und verbessert werden müsse. Damit ist das Land in der Pflicht, ein besseres Kontrollsystem aufzustellen. Der LRH kritisiert die Intransparenz und möchte, dass die Hochschulen die internen Vorgänge modernisieren.
Das Gutachten wurde vom Bildungsministerium in Auftrag gegeben, nachdem es in den letzten Jahren verstärkt zu Protesten gegen die geringe Finanzierung der Hochschulen gab. „Wir sind dabei der Frage nachgegangen, ob die den Hochschulen zur Verfügung stehenden Finanzmittel ausreichen, um sie in die Lage zu versetzen, ihre in den der zeitigen Strukturen bestehenden Aufgaben in Lehre und Forschung zu erfüllen“, erklärt der LRH-Präsident Tilmann Schweisfurth.
Foto: Simon Voigt
