Seit einem Jahrzehnt war er der Chef der Bürgerschaft. Doch nun musste Egbert Liskow (CDU) das Zepter des Greifswalder Stadtparlaments abgeben. Die Abgeordneten wählten seine bisherige Vizepräsidentin Birgit Socher (Die Linke) als ihr neues Oberhaupt. Die CDU wird im neuen Präsidium des Stadtparlaments nicht vertreten sein.
Nach zehn Jahren muss Egbert Liskow (CDU) das Amt des Präsidenten der Greifswalder Bürgerschaft abgeben. Die Mitglieder der Stadtvertretung entschieden sich Montagabend mit 24 zu 19 Stimmen gegen den Amtsinhaber und wählten damit Birgit Socher (Die Linke) zu ihrer Chefin. Socher war in der letzten Legislatur noch Liskows Vizepräsidentin. Socher sagt selbst zu ihrem Sieg: „Die gewonnene Wahl war für mich schon eine Überraschung.“
Neue Chefin des Greifswalder Stadtparlaments – Birgit Socher
Die CDU reagierte enttäuscht auf das Ergebnis der Abstimmung. Dass die stärkste Fraktion der Bürgerschaft (25 Prozent bei den letzten Wahlen) nicht auch deren Präsidenten stellen wird, stößt bei den Christdemokraten auf Unverständnis. „Die Wahl des Präsidenten der Bürgerschaft ist in der Vergangenheit entsprechend langer demokratischer Tradition nach Vorschlag der stärksten Fraktion durchgeführt worden. Dass nun Bürgerschaftsmitglieder von dieser Tradition abweichen, bedauere ich sehr“, so Liskow.
Zum Verlust des Präsidentenamts kommt für die CDU, dass auch ihr Kandidat auf die Stellvertreterposten, Rainer Steffens, seines Zeichens ehemaliger Geschäftsführer des Theater Vorpommern, ebenso wenig Zustimmung erhielt. Er musste sich Wolfgang Joecks (SPD) und Antje Steveling (KfV) geschlagen geben. Dennoch betonte Liskow, dass Socher auf seine volle Unterstützung bauen kann, sofern sie „eine unparteiische Amtsführung zum Wohle unserer Stadt anstrebt.“
Ausgedient! Egbert Liskow ist seit Montag nicht mehr Präsident der Bürgerschaft.
Die studentische Vertreterin Luisa Heide (SPD) äußerte sich positiv über den Ausgang der Wahl: „Ich persönlich habe gehofft und auch etwas damit gerechnet, dass es so ausgeht.“ Von der ersten Präsidentin erwartet sie eine pflichtbewusste Ausübung des Amts.
Trotz ihres neuen Amtes möchte sich Socher weiterhin auf ihre bisher verfolgten Ziele konzentrieren. Der Erhalt der Jugendzentren, der Neubau der Erwin Fischer Gesamtschule, der Erhalt des Theaters Vorpommern als Mehrspatentheater sind nur einige Ziele. Außerdem will sie das Kommunikationsproblem zwischen Bürger, Stadtverwaltung und Bürgerschaft ausräumen und zudem das Präsidium erweitern, so dass alle Fraktionen einen Vertreter entsenden können. So könnte auch die CDU wieder in dem Gremium vertreten sein.
Fotos: Privat (Beitragsbild), Linksfraktion des Kreistags (Socher), Susanne Grosse (Liskow)
"Revolution in der Bürgerschaft" ? – jetzt lasst doch mal bitte die Kirche im Dorf und übertreibt doch nicht gleich so sehr. Das wirkt dann doch recht umprofessionell.
Wenn wir Frau Socher jetzt noch den Friedensnobelpreis verleihen, denkt die ganze Stadt, dass sich was ändern wird. Und die Politik kann ungestört weitermachen wie bisher. Egal ob schwarz oder weiblich. Es ändert sich nichts.
Ich wünsche mir den kontrollierten Verkauf von Hanfprodukten. Als Maßnahme, um Kinder- und Jugendschutz in Greifswald zu gewährleisten. Außerdem wird so eine Qualitätskontrolle und damit einhergehend keine Beimischung von gesundheitsgefährdenden Stoffen sichergestellt.
Im Moment bekommt man nämlich überall Hanfprodukte. Egal ob man 11 oder 14 ist. Und oft ist da irgendetwas drin, was es schwerer macht. Im besten Fall Zucker, vielleicht aber auch Blei.
Das Betäubungsmittelgesetz in seiner jetzigen Form ist gescheitert. Das sieht auch die Mehrzahl der deutschen Strafrechtsprofessoren so. Schluss mit Krimi.
Liskow war durchtrieben,Socher ist blass.Wer hat nun gewonnen? Der Bürger jedenfalls nicht.