Die meisten Personen einer Liste sind auch in anderen hochschulpolitischen Gruppen tätig, die Ziele der Gruppen decken sich oft mit denen ihrer Liste. Auffällig ist, dass dieses Jahr die sehr große und bisher eigentlich beständige Liste „Solidarische Universität (SoliUni)“ aus den letzten Jahren nicht mehr vertreten ist. Dafür gibt es drei neue Listen: „Campus Solidarisch“, „Lili“ (Liste links) und die „SoziaListe“. Auf jeder neuen Liste lassen sich auch ehemalige Mitglieder der Solidarischen Universität (SoliUni) finden. Weshalb die drei neuen Listen sich abgespaltet haben und wofür sie stehen, haben wir uns genauer angesehen.
Campus Solidarisch
Auf die Frage, weshalb es zu einer Neugründung der Liste gekommen sei, gab die Liste Campus Solidarisch an, die Chance auf „eine unabhängige, parteiübergreifende, reale Interessen vertretende Liste“ gesehen zu haben, als die Senatsliste Solidarische Universität (SoliUni) auf Grund von Differenzen zwischen der Hochschulgruppe der Jusos und der Solid SDS zerbrach.
Das Ziel sei es, eine Anlaufstelle für Personen zu sein, die keinen Bezug zu den bestehenden Listen haben. Für Campus Solidarisch würden auch Personen kandidieren, die sich bisher nicht für ein akademisches Gremium beworben hätten. Eine Alternative zur bisherigen Hochschulpolitik stellt die Liste vor allem dadurch dar, dass sie sich als „Interessenvertretung ohne politischen Zwang durch Parteien“ sieht. Es ginge einzig und allein darum, vielfältig die Interessen der Studierendenschaft zu vertreten, ohne an parteipolitische Interessen gebunden zu sein.
Campus Solidarisch soll eine Alternative zur bisherigen Art Hochschulpolitik zu gestalten sein. Diese Alternative könne dadurch verwirklicht werden, dass einzelne Mitglieder bereits Erfahrung in der studentischen Gremienarbeit haben (AStA, FSRs). Eine direkte Nähe zu den Studierenden besteht dadurch also bereits. Da diese Nähe über alle Fakultäten hinweg gegeben sei, könnte die Interessenvertretung der Studierenden „stark, direkt und schnell“ erreicht werden. So würde auch proaktives Handeln ermöglicht werden, ohne dass erst über Probleme gesprochen würde, wenn diese bereits am eskalieren wären.
Inhaltlich fokussiert sich die Liste auf das Studium, die studentische Kultur bzw. das studentische Leben, Nachhaltigkeit und eine weltoffene Universität. So soll im Bereich des Studiums erwirkt werden, dass Studierende mehr partizipieren können, wenn es beispielsweise um Änderungen der Rahmenprüfungsordnung ginge. Unter anderem sollen außerdem Prüfungsangebote und -formate vielfältiger gestaltet werden. Außerdem solle das Studium barrierefrei gestaltet werden.
Im Bereich der studentischen Kultur und des studentischen Lebens sollen Studentische Hilfskräfte gestärkt und studentische Initiativen zur Selbstverwaltung entlastet werden. Unter anderem ist der Liste auch die Mentale Gesundheit der Studierenden ein Anliegen. Sie steht außerdem für einen Ausbau der Angebote in den Mensen und Cafeterien und einen Ausbau der erneuerbaren Energien, z.B. durch Solaranlagen auf den Universitätsgebäuden.
An der Universität selber soll die Gleichstellung in Lehre, Forschung und Wissenschaft ausgebaut werden. Auch an der Initiative von kostenlosen Menstruationsprodukten an der gesamten Universität wird festgehalten.
Lili (Liste links)
Die Mitglieder der Lili antworten auf die Frage, weshalb es zu einer Neuformierung gekommen ist, dass sich gemeinschaftlich für eine Auflösung der Liste SoliUni entschieden worden sei. Unterschiedliche Ziele und Politikstile hätten dafür gesorgt. „Als einer der zwei hervorgegangenen Listen der ehemaligen Soli-Liste, also als Liste Links wollen wir mit neuen und bekannten Gesichtern und Perspektiven frischen Wind in die Hochschulpolitik bringen und ein klaren antifaschistischen, feministischen und sozialen Fokus setzen.“ Die Liste stelle eine Alternative zur bisherigen Art Hochschulpolitik zu gestalten dar, indem der Dialog gesucht würde. Nicht jede Perspektive kann durch die begrenzten Plätze im akademischen Senat abgedeckt werden. „Einige von uns sind in der GEW (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft), im AStA, der Kommunalpolitik, bei Fridays for Future und alle von uns sind antifaschistisch aktiv, so sind wir also Brücke zwischen Studi-Interessen, zivilgesellschaftlichem Aktivismus und Gremienarbeit.“ Bei der TV-Stud-Initiative sei das unter Beweis gestellt worden.
Durch die bundesweite TV-Stud-Initiative wurde und wird sich für Tarifverträge für studentische Beschäftigte eingesetzt. Die Bedingungen für die studentischen und wissenschaftlichen Hilfskräfte sollten verbessert werden. Die Mitglieder der Liste links haben diese Initiative begleitet.
Weiterhin wollen sie sich für eine progressive und gerechtere Universität einsetzen. Teile der Liste seien bereits in der Hochschulpolitik erprobt: „Der ehemalige AStA-Referent für Ökologie, die AStA-Referentinnen für politische Bildung und für Gleichstellung, Stupistinnen und amtierende Senatsvertreter*innen kandidieren auf unserer Liste und haben ihr Engagement hochschulpolitisch bei zahlreichen Veranstaltungen wie etwa Aktions- und Informationsmonaten oder z.B. den Beschluss zu Menstruationsprodukten an der Universität unter Beweis gestellt.“
Außerdem seien Mitglieder der Liste bereits mit anderen konkreten Zielen aktiv geworden. So seien VV-Anträge gestellt und mit ihnen erzielt worden, dass Burschenschaften und Verbindungen von der Hochschulpolitik ausgeschlossen worden wären.
In der kommenden Legislatur sei vor allem eines wichtig: Brückenbildung. Egal ob zwischen Studierenden und der Universität oder zwischen Gremien und Aktivismus.
SoziaListe
Auf die Frage, weshalb es zu einer Abgrenzung gekommen sei, erhielten wir von der SoziaListe die Antwort, dass die vergangene Zusammenarbeit insgesamt erfolgreich gewesen sei, es aber zu einer gemeinsamen Entscheidung zur Pausierung des Labels Soli-Uni gekommen sei. Die Liste sei schlussendlich so gewachsen, dass die inhaltlichen Unterschiede zu groß wurden: „Wir als Juso-HSG sind der Meinung, dass es in der aktuellen Zeit mit einem gesamtgesellschaftlichen Rechtsruck, wachsender sozialer Ungerechtigkeiten und der wachsenden Klimakrise unsere jungsozialistischen Antworten die richtigen sind und dafür braucht es ein klares jungsozialistisches Angebot an die Studierendenschaft.“ Angefragt haben wir zur Senatsliste SoziaListe, in der Antwort ist die Rede von der Juso-Hochschulgruppe. Auf Anfrage erklären die Mitglieder, dass es keine richtige Trennung gäbe, da die Hochschulgruppe und die Liste sehr eng beieinander lägen. Auf der Liste seien nur zwei bis drei Personen, die kein Teil der Hochschulgruppe der Jusos seien.
Auf die Frage, welche hochschulpolitischen oder strategischen Differenzen bei der Abspaltung der Listen eine Rolle gespielt hätten, moniert die SoziaListe, dass bei den Gremienwahlen in Greifswald oft Menschen gewählt würden, weil sie bekannt seien. Dabei würden inhaltliche Aspekte häufig in den Hintergrund treten. Gleichzeitig betonen die Mitglieder der Liste, dass sie durch ihre langjährige Erfahrung in der Greifswalder Hochschulpolitik sowie durch ihre breite Vernetzung mit Juso-Hochschulgruppen an über 80 Standorten im Bund über eine starke Basis verfügen. Diese Verankerung, so die Liste, trage maßgeblich zu ihrem Erfolg und ihrer Fähigkeit bei, eigene hochschulpolitische Ideen umzusetzen. Durch diese Mischung aus inhaltlicher Arbeit und einem weitreichenden Netzwerk sieht sich die Liste als eine Ergänzung zur bisherigen Hochschulpolitik.
Konkrete inhaltliche Ziele sei es den Machtmissbrauch an der Universität als strukturelles Problem anzuerkennen und Maßnahmen dagegen zu ergreifen: „Wir wollen eine zentrale Anlaufstelle für genau solche Fälle, wo sich Betroffene hinwenden können, ohne Konsequenzen zu befürchten. Betroffene sollen dort Unterstützung erhalten und nötige Konsequenzen sollen in Absprache mit den Betroffenen gezogen werden. Zudem wollen wir, dass präventiv daran gearbeitet wird, die strukturellen Gründe für Machtmissbrauch zu erkennen und zu beseitigen.“
Außerdem soll ein Studium kostenlos möglich sein, die unzureichende Finanzierung solle nicht auf den Studierenden abgeladen werden, BAföG müsse elternunabhängig erfolgen. Um diese Ziele umzusetzen würden bestehende Netzwerke genutzt, um auf politische Entscheidungsträger*innen im Senat einzuwirken.
Laut eigener Aussage habe keine andere Hochschulgruppe oder Liste diese Möglichkeit, da diese breite Vernetzung über Stadt, Land und Bund nur für die Jusos beziehungsweise die SoziaListe bestände.
Im Vorfeld der Wahlen wurde der Umstand kontrovers diskutiert, dass sich eine neue konservative Hochschulgruppe gegründet hat. Diese tritt auch für die studentischen Gremienwahlen (StuPa, FSR) an. Daher haben wir alle Listen gefragt, inwiefern die bisherige Hochschulpolitik diese Tür geöffnet hätte und wie auf den eventuell anstehenden Rechtsruck reagiert werden solle. Alle Listen weisen darauf hin, dass es in Greifswald und an der Universität schon länger rechte Akteure gäbe. Betont wird außerdem der gesamtgesellschaftliche Kontext. Einen Rechtsruck gäbe es bundesweit, jetzt sei der Zeitpunkt, um konstruktiv zusammenzuarbeiten. Die Liste links hebt hervor: „Insbesondere das StuPa darf kein Ort der Profilierung werden, den rechte Akteure als Bühne nutzen, gleichzeitig aber alle übrige Arbeit blockieren.“. Die Liste Campus Solidarisch äußert: „Die bisherige Hochschulpolitik hat vermutlich eben jene rechte Akteur*innen nicht ausreichend angesprochen, sodass sie nun selbst aktiv werden wollen, um ihre Interessen vertreten zu sehen„. Außerdem verweist Campus Solidarisch darauf, dass parteipolitische Interessen meist nicht im Kontext der alltäglichen Hochschulpolitik vorkämen, weshalb man sich nicht davon leiten lassen solle.
Auf die Frage, inwieweit die Aufspaltung in neue Listen eine Schwächung bedeuten könnte, antworten die Jusos/SoziaListe, dass eine Fragmentierung immer das Risiko birgt Stimmen zu verlieren: „Deshalb setzen wir auf Zusammenarbeit, um gemeinsame Ziele trotz unterschiedlicher Listen voranzutreiben und eine starke progressive Vertretung zu gewährleisten. Unser Ziel ist es, die Vielfalt als Stärke zu nutzen, statt sie als Hindernis zu betrachten.“ Campus Solidarisch und Liste links betonen, dass es ein großes Angebot mit unterschiedlichen Perspektiven und Akzenten gäbe. Dies ermögliche eine gezieltere Auswahlmöglichkeit der Wählenden. Wichtig sei nach der Wahl eine vereinte Zusammenarbeit.
Beitragsbild: KI-generiertes Bild von Canva
Die Liste Campus Solidarisch äußert: „Die bisherige Hochschulpolitik hat vermutlich eben jene rechte Akteur*innen nicht ausreichend angesprochen, sodass sie nun selbst aktiv werden wollen, um ihre Interessen vertreten zu sehen„. Außerdem verweist Campus Solidarisch darauf, dass parteipolitische Interessen meist nicht im Kontext der alltäglichen Hochschulpolitik vorkämen, weshalb man sich nicht davon leiten lassen solle.
Oder mit anderen Worten. Lass mal mit AFDlern zusammen arbeiten.
Die Liste Campus Solidarisch möchte anscheinend zum Steigbügelhalter von AFD und co. werden. Ich hoffe die Liste Campus Solidarisch überdenkt ihre sehr fragwürdigen Aussagen und kommt zu einem anderen Schluss….
Ich finde es gut, dass es mal mehr Diversität bei den zu wählenden Gruppen gibt.
Empfinde es ebenso nahezu lächerlich, dass einige Stupisten sich als großer Retter sehen weil sie Anträge stellen wo hauptsächlich oft die Worte Antifaschismus, Queer, solidarisch, Feminismus, BIPOQ, LQBTQ, FLINTA usw. vorkommen und dabei gerne ignorieren, dass dem 0815 Studenten sowas egal ist und man sich von anderen Ideen mehr angesprochen fühlt. Wenn ich die Wahl habe zwischen die Damentoilette als Schutzraum aufzugeben indem man jeden der meint sich als Frau zu fühlen da reinlässt oder diese Themen aus dem Unialltag mehr zu streichen, dann ist die Wahl klar.
Habe jahrelang SoliUni gewählt, aber man merkt wie sehr einige immer mehr Abdriften und die Realität beziehungsweise andere Meinungen außerhalb ihrer Bubble ignorieren und als Extrem abtun.
Schade, dass StuPa hätte mal eine Chance gehabt sich als demokratisch zu beweisen.
Liebe*r Kris, so war der Satz nicht gemeint. Dass die Hochschulpolitik rechte Akteur*innen nicht ausreichend „angesprochen“ hat, ist keinesfalls als „ansprechen“ im Sinne eines Dialoges oder eines Aufeinanderzugehens, sondern als inhaltlich/ thematisch „ansprechend finden“ zu verstehen. Die Hochschulpolitik und die Veranstaltungen der Studierendenschaft haben sich zurecht in den letzten Monaten und Jahren mit Themen wie Antifaschismus, Antidiskriminierung und Feminismus beschäftigt. Davon fühlen sich rechte Kräfte sicher nicht angesprochen und wollen sich nun für konservative Themen einsetzen.
Wir als Liste lehnen jegliche Zusammenarbeit mit rechten Kräften wie AfD und Co. im gleichen Maße ab, wie es unsere Mitglieder in Vergangenheit und Gegenwart stets tun.
Galigrü!
Allein das zu schreiben ist schon echt schwach. Wir haben in den letzten Jahren politik für alle Studis gemacht. Mit diesem Eingeständnis legitimiert ihr die Gründung der AFD-Liste.
Wir haben also die Wahl zwischen linksradikal und linksextrem; während die Konservativen jetzt die Faschisten sind, mit denen man nicht reden darf. Soviel zur Demokratie.
[Der Kommentar verstößt gegen Punkt 3,6 und unter Umständen 7 der Netiquette.]
Moin Kris, liebes Webmoritz-Team, ich gehe mal stark davon aus, dass die Bezeichnung der WKH durch Kris als „Faschisten“ gegen Nr. 2, 3, 6 und 7 der Netiquette verstößt. Insbesondere auch wegen der strafrechtlichen Relevanz des § 186 StGB. Ich bitte das Webmoritz-Team dies entsprechend abzuwägen und gegebenenfalls entsprechend damit umzugehen. An Kris appelliere ich den sachlichen Diskurs zu führen. Vielen Dank im Voraus
[Dieser Kommentar verstößt gegen Punkt 3,6 und unter Umständen 7 der Netiquette.]
Das schließt du woraus liebe/r Kris?
Aus den Inhalten und den Personen, die in der Hochschulgruppe sind.
Wer kennt sie nicht, diese faschistischen Forderungen nach unideologischer Sacharbeit!? 🙃
Das ist eine inhaltslose Floske. RCDS, Libs und Universität Solidarisch benutzen diese auch. Trotzdem werden alle zukünftigen Supist*innen ihre Werte und Überzugungen(Idologie) in ihre Politik einfließen lassen.
Man bewertet die Politik der Menschen nicht Anhand des Namens ihrer Hochschulgruppe. Die Inhalte sind das Entscheidene. Also befasse dich doch mal mit den Inhalten der Werte-Kosnervativen Hochschulgruppe und erkläre mir dann mal deren politische Ausrichtung.
Ich verweise auf das Kapitel „Macht und Ohnmacht der Ideologien“ aus E. Poljakovas „Realität als Macht“. Da schreibt sie, dass in der politischen Praxis Ideologiekritik jederzeit unter Verdacht steht selber ideologisch zu sein. „Die Vorstellung vom neutralen Gegenüber,zu dem der Kritiker über alle Ideologien hinauswill und das gleichsam ein beständiges Jenseits dieser darstellt, ebnet dagegen den Weg für neue ideologische Realitätskonzeptionen, d. h. sie steht selbst unter einem gewollten oder unbemerkten Einfluss der Ideologien.“
Erstaunlich wie Mitglieder*innen und Sympathisant*innen der WHK sich hier aufführen. Ihr rettet keine Diskurse. Die Dabttenkultur der WHK sieht vor, eingeschnappt zu sein wenn man sachlich erklärt warum ihr Anliegen nicht umsetzbar ist. Daran merkt man das die WHK kein Interesse an einer konstruktiven Arbeit hat. Wenn es eben schon am sachlichen und respektvollen Diskutieren scheitert. Im übrigen, lieber Anton wie die Moritz Medien aufgedeckt haben sind Teile der WHK bekannte Mitglieder der AfD. Mehrere AfD Landesverbände dürfen als gesichert rechtsextrem bezeichnet werden. Gerade in MV hat die AfD oft mit rechtsextremen zusammengearbeitet. Das sollte wohl reichen das Kris diese Menschen, ihre Denkschule und ihr Umfeld als faschistisch bezeichnen kann.
Moin Backfischbrötchen,
gerne können wir einen respektvollen demokratischen Diskurs führen. Führe doch bitte aus welche Anliegen der WKH nicht umsetzbar sind. Ich finde die Ausführung von Ochsenreiter zur Urabstimmung über das Semesterticket schwierig. Zwar wurde die 50%-Hürde nicht erreicht, jedoch war die Wahlbeteiligung (meines Kenntnisstandes) höher als bei der StuPa-Wahl und somit repräsentativer. Selbst wenn diese keine unmittelbare Rechtskraft entwickelt, lässt sich ein Meinungsbild dadurch doch sehr stark ableiten, welches das StuPa als Leitmotiv in seiner Entscheidung nutzen kann.
Wenn ich noch einmal auf deine Aussage bezüglich des Artikels von Webmoritz verweisen darf: In dem Artikel wurde genannt, dass Webmoritz nicht wisse welche Mitglieder bei der WKH sein. Weiter wird ausgeführt, dass das Bürgerschaftsmitglied Luis Weber Mitglied der WKH sei, dass er nach eigener Aussage jedoch kein AfD Mitglied.
Entgegen deiner falschen Behauptung hat Webmoritz also nicht nachgewiesen, dass mehrere Mitglieder der WKH in der AfD sind. Eine Änderung diesbezüglich ist bis Heute auch nicht geschehen. Die Argumentation, dass man die AfD deswegen als “faschistisch” bezeichnen könnte ist also nicht nur aus der Luft gegriffen, sondern auch grundfalsch.
Mit freundlichen Grüßen