Am 27. März fand die Sondersitzung der Greifswalder Bürgerschaft statt. Das ursprüngliche Containerdorf war bereits seit zwei Wochen vom Tisch. Doch bedarf es einer neuen Lösung, um den ankommenden Geflüchteten ein warmes Bett bereitstellen zu können. Über eine Stunde hörte sich die Bürgerschaft hierzu die Beiträge von Bürger*innen der Stadt Greifswald an. Anschließend gab es eine knapp dreistündige Diskussion der Anträge mit anschließender Abstimmung.
Pünktlich um 19 Uhr begann die Sondersitzung der Bürgerschaft. Der Präsident, Egbert Liskow, begrüßte alle Anwesenden. Das Interesse an dieser Sondersitzung war im Verhältnis zu anderen Sitzungen der Bürgerschaft deutlich größer. Neben den Mitgliedern der Bürgerschaft waren an diesem Abend auch einige Pressevertreter*innen sowie knapp 300 Bürger*innen anwesend. Außerdem folgten zeitweise knapp 800 Personen der Sitzung über den Livestream.
Zu Beginn wies Liskow darauf hin, dass es sich um eine Bürgerschaftssitzung handelt und damit keine Meinungsbekundungen oder Proteste aus dem Zuschauer*innenbereich zugelassen sind. Dass es zu genau diesen kam, war bei der Brisanz des Themas dennoch zu erwarten und so geschah es auch mehrfach.
Bevor es jedoch an die drei zuvor eingereichten Beschlussvorlagen ging, durften noch Fragen, Vorschläge und Anmerkungen von Einwohner*innen eingebracht werden. Hierzu hatten sich im Vorfeld bereits einige Personen angemeldet. Die eigentlich dafür veranlasste Zeit entsprach 30 Minuten. Nachdem Bündnis 90/die Grünen jedoch einen Geschäftsordnungsantrag auf Verlängerung der Aussprache auf 60 Minuten gestellt hatten, durften noch weitere Einwohner*innen zu Wort kommen.
Landrat Sack zur aktuellen Lage
Der Landrat, Michael Sack (CDU), zeigte zu Beginn des Tagesordnungspunktes nochmals deutlich das derzeitige Problem. In Greifswald leben aktuell, gemessen an der Gesamtbevölkerung, 3,5 % Geflüchtete. In seiner Präsentation zeigte er jedoch auch die Anzahl bzw. den Anteil der Geflüchteten in anderen Gemeinden im Landkreis. So beträgt der Anteil in der Gemeinde Plöwen beispielsweise knapp 26 %. Er sprach dabei auch an, dass die Infrastruktur und auch die Wohnbedingungen in diesen kleinen Gemeinden lange nicht so gut seien wie in Greifswald.
Außerdem wies er auf die aktuelle Belegung der Unterkünfte hin. Eine Unterkunft gilt, so Sack, mit 75 % als belegt. Die durchschnittliche Belegung liegt aktuell bei 82 %, wobei die Notunterkunft in Loitz nicht voll belegt werden kann. Der Anteil liegt dort bei 46 %. Sobald diese aus der Berechnung genommen wird, steigt der Anteil nochmals deutlich an. Das ist nicht einmal ein hypothetischer Fall: Die Notunterkunft soll demnächst geschlossen werden.
Der Landrat möchte keineswegs in Turnhallen gehen. Er machte jedoch auch klar, dass es dafür anderer Möglichkeiten bedarf. Zum Mai diesen Jahres fallen außerdem zwei weitere Unterkünfte weg, da diese wieder für ihren ursprünglichen Zweck eingesetzt werden.
Wenn man die derzeitigen Zahlen betrachtet, fehlt es an hochgerechnet 1.600 Unterbringungsplätzen im Landkreis. Der Landkreis selbst rechne jedoch sogar mit mehr. Sack machte noch einmal deutlich, dass die Unterbringungen geschaffen werden müssen. Es sei egal, ob man Plätze habe oder nicht, die Geflüchteten werden zugewiesen.
„Wir haben die Verpflichtung, sie (die Geflüchteten [Anm. d. Red.]) abzunehmen. Sie warm, trocken und satt zu machen. (…) Mir wäre es lieber, wir bekommen die Zuweisungen aufgrund dessen, was wir an Platzkapazitäten haben. So ist aber die Welt leider nicht.“
Landrat Michael Sack (CDU)
Außerdem steht der Landkreis in Kontakt mit der Wohnungsbau- und Verwaltungsgesellschaft mbH Greifswald (WVG). Diese könnte knapp 100 Wohnungen sowie ein Objekt in der Loeffler-Straße zur Verfügung stellen. Damit ist die Unterbringung von 300 Personen möglich. Jedoch befinden sich diese Wohnungen in teils sehr sanierungsbedürftigen Zuständen – bei 28 dieser Wohnung belaufen sich diese Sanierungskosten auf ungefähr 15.000 € pro Wohneinheit. Das Land stellt jedoch lediglich 4.500 € pro Wohnung zur Verfügung. Bisher konnten die Kosten für die Unterbringung der Geflüchteten beim Land abgerechnet werden. Darüber hinaus können die Wohnungen auch nicht in der Kürze fertiggestellt werden, wie der Landkreis die Zuweisungen erhält.
Beschlussvorlagen und fast drei Stunden Debatte
Nach dem Vortrag von Landrat Sack folgten Einbringung, Debatte und Abstimmung der Beschlussvorlagen. Die Beschlussvorlage der Stadtverwaltung wurde nicht noch einmal eingebracht. Auf die Nachfrage, ob dies notwendig sei, meldete sich niemand. Wer eine kurze Zusammenfassung der Beschlussvorlage lesen möchte, kann dies in diesem Beitrag des webmoritz. tun.
Es wurde fortgefahren. Nikolaus Kramer brachte kurz und knapp die Beschlussvorlage der AfD ein. Kurze Zusammenfassung der kurzen Beschlussvorlage: Rücknahme des Angebots der Unterbringung, kein Abschluss eines Pachtvertrages, Aufnahmestopp im Landkreis, Aufnahmestopp in der Stadt Greifswald.
„Die Vorlage ist selbsterklärend. Sie spricht für sich.“
Nikolaus Kramer (AfD)
Die dritte Beschlussvorlage kommt von den Fraktionen der Parteien SPD, die Linke, PARTEI FÜR MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ, Bündnis 90/die Grünen sowie Antonia Linea Huhn. In dieser geht es vor allem um eine dezentrale Lösung. Außerdem wird der Oberbürgermeister damit beauftragt, gemeinsam mit der WVG nach ungenutzem Wohnraum zu suchen. Weiterhin schlagen die Fraktionen vor, dass die Stadt dem Landkreis die folgenden Flächen für eine Modulbauweise vorschlägt:
- Festspielplatz an der Jungfernwiese
- Wiese in der Lise-Meitner-Straße
- Sportplatz in der Feldstraße 86
- Philipp Müller Stadion
An dieser Stelle sei erwähnt, dass „je nach Ausgang der Bürgerentscheids“ diese Flächen vorgeschlagen werden sollen. Das Bürgerbegehren – die Unterschriftenlisten, die man in einigen Greifswalder Lokalitäten finden konnte – habe über 7.000 Unterschriften erreicht. Diese müssen nun händisch geprüft werden. Gültig sind nur Unterschriften von Personen, die ihren Wohnsitz in Greifswald haben. Entsprechend muss für jede Person der Wohnort ermittelt werden. Das Ergebnis lag zur Sondersitzung am Montagabend noch nicht vor.
Weiterhin fordern die Antragsteller*innen, dass nicht mehr als 100 Personen pro Einheit untergebracht werden sollen. Die Stadt dürfe weitere Flächen vorschlagen.
Der Antrag wurde von Dr. Andreas Kerath (SPD) und Alexander Krüger (Bündnis 90/die Grünen) eingebracht.
„Wir haben uns auch hinsichtlich des Bürgerbegehrens positioniert und wir akzeptieren natürlich ein solches Ergebnis, wenn es denn rauskommt. Und deswegen schlagen wir vor, dass, wenn denn keine Container gebaut werden sollen, wir stattdessen Unterbringungen in Modulbauweise errichten. Denn eins muss uns klar sein und ist hoffentlich auch denjenigen klar, die das Bürgerbegehren unterzeichnet haben: Allein, dass wir keine Containerdörfer bauen – Herr Sack hat es ja deutlich gemacht – heißt ja nicht, dass keine Menschen kommen. Und diese Menschen müssen untergebracht werden.“
Dr. Andreas Kerath (SPD)
Die Anträge wurden anschließend ausgiebig diskutiert und debattiert. Es folgte die namentliche Abstimmung der Anträge. Der Antrag der AfD wurde mehrheitlich abgelehnt. Mehrheitlich angenommen wurde der Antrag der Fraktionen der Parteien SPD, die Linke, PARTEI FÜR MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ, Bündnis 90/die Grünen sowie Antonia Linea Huhn. Die Verwaltung zog ihren Antrag zurück. Damit wurde die Sitzung gegen 23 Uhr beendet.
Was am Rande geschah
Vor der Bürgerschaftssitzung fanden drei Demonstationen statt. Zwei davon waren angemeldet. An der Versammlung „Für Humanismus und Weltoffenheit – Greifswald als sicherer Hafen“ nahmen 90 Personen teil. An der Versammlung „Solidarität mit allen Geflüchteten!“ knapp 140 Personen. Eine dritte, nicht angemeldete, Demonstration vom Bürgerbegehren bestand aus 17 Personen.
Noch bevor die Beschlussvorlagen eingebracht wurden, haben einige Personen aus dem Publikum (lautstark) die Mehrzweckhalle verlassen. Nach Informationen der Polizei ist es außerdem während der Sitzung zu einer Handgreiflichkeit eines 54-jährigen Deutschen gegen eine 28-jährige Ukrainerin gekommen. Hier wurde ein Verfahren wegen des Verdachts auf Körperverletzung sowie Nötigung eingeleitet.
Die Demonstrationen vor der Mehrzweckhalle sind laut Informationen der Polizei ruhig verlaufen. Lediglich ein Ermittlungsverfahren gegen einen 11-Jährigen und einen 18-Jährigen wegen versuchter Körperverletzung und Landfriedensbruch wurde eingleitet. Hier wurden Eier auf Versammlungsteilnehmer*innen geworfen. Außerdem wurde eine Strafanzeige wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gestellt. Ein 50-Jähriger hat auf dem Parkplatz den Hitlergruß gezeigt. Diese Person stand wohl nicht in Verbindung mit einer der Demonstrationen.
Beitragsbild: Laura Schirrmeister
