Die Abwahl des ehemaligen AStA-Referenten Nikolas Peter ist innerhalb von wenigen Tagen zum bisher größten Politikum dieser Legislatur des Studierendenparlaments geworden. Wie guter Wille und schlechte Kommunikation die Zusammenarbeit zwischen StuPa und AStA belasten, lest ihr in diesem Erklärungsversuch.

ein Beitrag von Leo Walther, Redakteur des moritz.magazin

Was ist passiert?

Am 30.06.2020 teilt der damalige AStA-Referent für Ökologie und Nachhaltigkeit Nikolas Peter auf seinem privaten Facebook-Account das YouTube-Video „Doku: Die Zerstörung des Corona Hypes“, in welchem der Psychologiestudent Sebastian seine Meinung zum Coronavirus und den damit zusammenhängenden Maßnahmen einer breiten Öffentlichkeit zugänglich macht. Bis jetzt wurde das Video über 700.000 mal angeklickt. In diesem Video wird der Politik, den Medien und der Wissenschaft vorgeworfen, die Schwere des Virus‘ zu übertreiben, damit die Pharmaindustrie daran verdienen kann (Verweis auf die ARTE-Doku „Profiteure der Angst“), während kritische Stimmen zum Schweigen gebracht würden.

StuPist*innen und Studierende außerhalb der Hochschulpolitik sprechen das StuPa-Präsidium daraufhin auf das Video an. Um ein Debakel wie bei der letzten Personaldebatte um die 24h-Vorlesung und den Rücktritt der AStA-Vorsitzenden aus der letzten Legislatur zu vermeiden, wird Nikolas zu einem Gespräch eingeladen, um etwaige Missverständnisse, was das Teilen des Videos betrifft, auszuräumen. Dieses Gespräch findet am 21.07.2020 statt. Was genau in diesem Gespräch abläuft, ist umstritten, und es gibt unterschiedliche Aussagen beider Gesprächsparteien, was genau gesagt wird. Dazu aber später mehr.

Zum Ende der StuPa-Sitzung, welche am selben Tag stattfindet, bringt Sandra Grubert den Geschäftsordnungsantrag auf Personaldebatte ein, in dem über die Personalie Nikolas Peter diskutiert werden soll. Die Hochschulöffentlichkeit wird ausgeschlossen. Nikolas ist nicht anwesend. Er hat sich entschuldigen lassen, da er am selben Tag zwei große Prüfungen geschrieben hat. Nach Beendigung der Debatte wird die Hochschulöffentlichkeit wiederhergestellt, es gibt kein Statement, was besprochen wurde, und Nikolas wird mit 17 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen abgewählt. Wie sich später herausstellt, lauteten die Vorwürfe: Verbreitung eines holocaustrelativierenden Vergleichs und menschenfeindlicher Inhalte. Das Ergebnis wird Nikolas am nächsten Tag bekannt gemacht.

Kurze Zeit später beginnt per E-Mail eine Diskussion zwischen Nikolas und dem StuPa-Präsidium über den StuPa-Verteiler. Dabei wirft Nikolas dem Präsidium und einigen StuPist*innen vor, ihn absichtlich hintergangen zu haben, indem sie ihn nicht darauf aufmerksam machten, dass seine Abwahl noch am selben Abend stattfinden kann.

„Sagt mir, was mir vorgeworfen wird und lasst uns darüber reden. Die entsprechenden Personen, möchten nicht, dass ich sie kontaktiere. Worum geht es euch hier bitteschön?“
(E-Mail von Nikolas an das Präsidium vom 24.07.2020)

Auch der Vorwurf des Rufmords steht im Raum.

„Von diesen Vorwürfen distanziere ich mich aufs Schärfste und empfinde sie als Angriff gegen meine Person, als Rufmord, Verleumdung und als Demütigung“
(E-Mail von Nikolas an das Präsidium vom 24.07.2020)

 In E-Mail-Antworten und im Interview verteidigt sich das Präsidium, indem es betont, dass es Nikolas eindeutig dargelegt hat, dass es prinzipiell zur Abwahl kommen kann.

„Daraufhin haben wir eben sehr eindeutig klar gemacht, dass natürlich, wenn wir es weitergeben wollen, rein prinzipiell, rein an den Ordnungen festgehalten, an diesem Tag schon die Möglichkeit gäbe, eine Personaldebatte oder eine Diskussion zu diesem Thema anzufangen.“
(Interview der moritz.medien mit dem Präsidium vom 27.07.2020)

Für den 28.07.2020 wurde zur hochschulöffentlichen Aussprache die zweite außerordentliche Sitzung des StuPas in dieser Legislatur einberufen. Nach drei Stunden ausführlicher Debatte wird abgestimmt, ob Nikolas Peter, bis es zu einer Ausschreibung der Stelle und ordentlichen Neuwahlen kommt, das AStA-Referat zumindest in Vakanz wieder besetzten darf. Am Ende wird der Antrag aber mit 8 Nein-Stimmen, 8 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen abgelehnt.

Das Video – Eine Einordnung

Der selbsternannte Verschwörungstheoretiker Sebastian, welcher auf seinem YouTube-Kanal sonst über Chakren und No-Fap-Streaks redet und ernsthaft darüber nachdenkt, ob er in einer Simulation lebt, steht unter anderem der unpolitischen Protestbewegung „Querdenken711“ nahe, welche auf ihren Veranstaltungen Leuten wie „SchrangTV“, einem der größten deutschen Verschwörungstheoretiker, eine Bühne gibt. Sebastians Video ist eine Ansammlung aus Behauptungen und Fakten, welche aus dem Zusammenhang gerissen wurden, beispielsweise dass die Regierung Lockdowns und Maskenpflicht eingeführt hat, als die Ansteckungen bereits wieder abnahmen. Er klärt auch über die falsche und irreführende Verwendung von Maßzahlen wie R0 und die Ansteckungszahlen auf, welche seiner Meinung nach immer in Verhältnisse zur Anzahl der gemachten Tests gesetzt werden muss. Auch taucht die Behauptung auf, dass die Grippe mit dem Coronavirus vergleichbar sei und deswegen nicht die Maßnahmen der Regierung rechtfertigt. Ganz unabhängig davon, ob das stimmt, was zu diesem Zeitpunkt nicht abschließend gesagt werden kann, sind die Maßnahmen der Regierung proaktiv, um die breite Bevölkerung zu schützen und mittlerweile auch zum Großteil wieder zurückgenommen. Wie sinnvoll einige dieser Maßnahmen waren und ob einige zu weit gegangen sind, lässt sich sicherlich diskutieren. Zu Beginn der Pandemie gab es aber schlichtweg zu wenig Informationen, weshalb auch die in die Grundrechte eingreifenden Maßnahamen gerechtfertigt waren. Die Theorie, dass das Virus von der Pharmaindustrie und den von ihnen bezahlten Wissenschaftler*innen gepuscht wird ist ebenfalls fragwürdig. Wenn man mit diesem Mind-Set an die Sache rangeht, wäre der Lockdown und der damit einhergehende Zusammenbruch der Wirtschaft nur schwer zu erklären, würden doch die anderen Lobbygruppen diese Einschränkungen niemals zulassen. Im Video wird der schwedische Weg gelobt, wobei aber vollkommen außen vor gelassen wird, dass es in Schweden deutlich mehr Tote als in den Nachbarländern gab und der für das Krisenmanagement Verantwortliche der schwedischen Regierung Fehler eingestanden hat. Das Video lässt auch Beate Bahner nicht außen vor. Dort kommt der Psychiater Raphael Bonelli zu Wort, der die Einlieferung der Anwältin in eine geschlossene Psychiatrie kritisiert.

Weitere Informationen des RKIs zu Corona-Toten, den Tests und der Interpretation von R0 findet ihr hier.

Das Video beinhaltet noch eine Vielzahl weiterer umstrittener Punkte, seien es fragwürdige Autoritätsbeweise (zum Beispiel der Präsident von Tansania), verschiedenartige Interpretationsweisen von Corona-Toten, Anzweifelungen der Testgenauigkeit und Interviews bei Leon Lovelock und KenFM.

In der E-Mail, in der Nikolas über seine Abwahl informiert wurde, standen aber genau zwei Punkte aus dem Video. Zum einen sei in dem Video ein holocaustrelativierender Vergleich enthalten. Bei Minute 24:36 sagt Sebastian:

„Und das was jetzt kommt ist echt der Hammer. Sachsens Sozialministerin Petra Köpping wollte Quarantäne-Verweigerer in [die] Psychiatrie sperren. Dass ich auf diese Weise wieder an ganz, ganz dunkle Kapitel der deutschen Geschichte erinnert werde, hätte ich wirklich nie für möglich gehalten.“

Darauf folgt ein Ausschnitt aus Bonellis Video, in welchem Pläne der sächsischen Sozialministeriums kritisch betrachtet werden. Quarantäne-Verweigerer*innen können, geschützt vom Infektionsschutzgesetz, unter Zwangsquarantäne in abgeschlossenen Krankenhausstationen gebracht und dort von Polizeikräften bewacht werden. Für diesen Zweck hatte das Ministerium das Freimachen von 22 Betten veranlasst. Bonelli vergleicht das mit dem Missbrauch von Psychiatrien in der Sowjetunion, in welchen Andersdenkende inhaftiert und zum Schweigen gebracht wurden. Der unpassende Holocaust-Vergleich lässt sich hier zwar reininterpretieren, eine Kritik an dem unangebrachten Vergleich mit dem Psychiatriemissbrauch in der Sowjetunion liegt aber näher. Der zweite Punkt sind menschenfeindliche Elemente, welche sich schon deutlich eher finden lassen. Bei Minute 51:25 sagt wiederum der Psychiater Raphael Bonelli:

„Jeder Tote ist zu viel, aber gleichzeitig müssen wir einsehen, dass alle Menschen einmal sterben werden. Und das ist glaub ich eines unserer Grundprobleme, welches unsere Kultur besonders trifft, weil wir eben mit dem Tod nicht mehr besonders gut umgehen können (…) Jeder hat seine Zeit für das Sterben. Wir dürfen auch nicht so tun, als wäre es eine Unterlassungssünde, also man darf niemanden aktiv töten, aber der Virus ist ja kein Mord, der Virus ist ja zum Teil auch eben ein Schicksal. In der Medizin haben wir Ärzte schon lange das Dilemma: Verlängern wir das Leben oder verlängern wir das Sterben? Wir sollen nicht das Sterben verlängern, das Leben aber sehr wohl. Aber wir können das Leben nicht infinitum verlängern (…) Irgendwann müssen wir auch den Kampf um ein Leben aufgeben.“

Die Infektion des Virus als Schicksal abzustempeln, ist definitiv fragwürdig. Jeder Mensch muss in dieser Richtung seine eigene Entscheidung treffen und natürlich hat das Krankenhauspersonal die Pflicht, ihre Patient*innen so gut wie möglich am Leben zu erhalten. Schicksal wäre Corona nur, wenn es keine Chance geben würde, sich zu schützen. Die gibt es aber, indem man beispielsweise Social-Distancing-Regeln einhält. Als Ärzt*in Corona-infizierten Patient*innen nicht zu helfen, ist definitiv eine Unterlassungssünde und ein Bruch des hippokratischen Eides.

Wie die zwei oben beschriebenen Vorwürfe zustandegekommen sind, ist erkennbar. Warum nicht auch andere fragwürdige Stellen ebenfalls mit in der Begründung aufgeführt wurden, wollte mir aufgrund der geheimen Natur der Personaldebatte niemand sagen.

Warum ist all das passiert? – Eine Interpretation der Ereignisse

Möglicherweise ist die Debatte aufgrund eines Missverständnisses im Vorgespräch zwischen Nikolas Peter und dem Präsidium aus dem Ruder gelaufen. Zum Ende des Gesprächs habe Nikolas, so erklärt er immer wieder, damit gerechnet, dass es eine Aussprache über die Inhalte des Videos im privaten Rahmen geben werde. Er habe dahingehend deutlich seine Bereitschaft erklärt und hat in der E-Mail, in welcher er noch nicht über die Abwahl informiert war, darum gebeten, ihm die umstrittenen Punkte zu nennen.

„Danke für die Offenheit im Gespräch heute! Ich würde mir wünschen, dass ihr mir die Punkte aus dem Video schickt, die als kritisch und/oder nicht vertretbar wahrgenommen werden, insbesondere die Stelle mit dem Holocaust-Vergleich.“
(E-Mail von Nikolas an das StuPa-Präsidium vom 22.07.2020)

Deswegen habe er es auch nicht für nötig gehalten, an einem Tag mit zwei großen Prüfungen noch einmal mehrere Stunden in einem Hörsaal zu sitzen. Das Präsidium gibt an, Nikolas im Gespräch definitiv klar gemacht zu haben, dass eine StuPa-Debatte am Abend wahrscheinlich ist. Aus ihrer Sicht habe das Gespräch damit seine Aufgabe erfüllt. Man habe bestätigt, dass das Video nicht aus Versehen geteilt worden war. Nikolas hat, in der Darstellung des Präsidiums, während des Gesprächs ausgesagt, dass er voll hinter dem Video stehe. Nikolas bestreitet, das jemals so gesagt zu haben. Nur einige Punkte hätten ihn zum Nachdenken gebracht, etwa der Umgang mit kritischen Stimmen und die Kommunikation in den Medien. Auf Nachfrage sagt er dazu im Interview:

„Ich beobachte die Entwicklung im Land im Zusammenhang mit Corona und den Umgang damit, die Maßnahmen die angesetzt werden und wie die Kommunikation darüber stattfindet, und was mir da eben aufgefallen ist, oder was ich erschreckend finde, ist, wie mit Kritiker*innen umgegangen wird, also Leute, die eine andere Meinung vertreten.“
(Interview der moritz.medien mit Nikolas vom 24.07.2020)

Als es also ohne ihn zur Debatte und zur Abstimmung kam, habe sich Nikolas hintergangen gefühlt. In seiner E-Mail vom 24.07.2020 schreibt er:

„Ich habe darum gebeten, zuerst ein persönliches Gespräch mit mir über das Video zu führen und darauf vertraut, dass ihr diesen Wunsch respektiert. Dass diese Diskussion noch am selben Abend stattfinden würde, war nie im Gespräch! Ich weiß, dass es nicht in eurer Hand ist, zu entscheiden wer welche Anträge stellt, trotzdem wundere ich mich über dieses Vorgehen? WOZU musste das genau an diesem Tag diskutiert werden. Auf meine Entschuldigung hin meintet ihr ja noch, dass keine Anwesenheitspflicht besteht und ihr meine Entschuldigung gerne weiterleitet… Mehrmalige Hinweise, dass es gut wäre auf die Sitzung zu kommen, gab es nicht! Hätte ich gewusst, dass mein Wunsch völlig unnachvollziehbarer Weise nicht berücksichtigt wird, hätte ich geahnt, dass eine Personaldebatte eröffnet werden würde, hätte ich annähernd für möglich gehalten, was mir vorgeworfen wird, wäre ich auf diese Sitzung gekommen!“
(E-Mail von Nikolas an das Präsidium vom 24.07.2020)

Problematisch ist die Abwahl auch, da Nikolas sein Ehrenamt seit zwei Jahren mit viel Elan führte. Er war beispielsweise an den Vergabekriterien für Pachtflächen der Universität beteiligt, ein Projekt, was in den nächsten Wochen seinen Abschluss findet, und bei welchem sein jetzt gesperrter Zugang zum Groupware-Account für das AStA-Referat Nachhaltigkeit und Ökologie wichtig sei, weil dort die Kommunikation für genau dieses Projekt lief und es Nikolas nicht mehr möglich war, seine Abwahl mit den betreffenden Stellen zu kommunizieren.

„Ich habe da Termine ausgemacht über meine Uni-Mail, bin da mit Leuten in Kontakt. Jetzt wurde meine Mail vom AStA gesperrt, ich kann den Leuten nicht mal absagen, ich kann mich nicht entschuldigen, dass ich nicht mehr da bin und ich kann an der Sitzung nicht mehr teilnehmen, weil jetzt diese Vorwürfe im Raum stehen (…)“
(Interview der moritz.medien mit Nikolas vom 24.07.2020)

Das StuPa-Präsidium verteidigt sich, indem es Kritik an der Art und Weise übt, wie Nikolas seiner Berichtspflicht gegenüber dem StuPa nachkam. Dort soll es vermehrt zu Problemen gekommen sein, unter anderem wegen sehr spät eingereichter Berichte, mangelnder Anwesenheit und Sitzungsterminen der AG, welche sich mit den StuPa-Sitzungen überschnitten, wodurch eine stichpunktartige Kontrolle kaum möglich gewesen sein soll.

„Den letzten Bericht haben wir vor zwei berichtspflichtigen Sitzungen gesehen, das war Anfang Juni, und selbst da kam er irgendwann lange nach dem TOP Berichte und hat dann noch was hinterher geschoben. Sicherlich ist das kein schöner Punkt, aber (…) wenn wir das gegeneinander aufwiegen, und ich mache da innerlich definitiv eine eindeutige Wertung, wir konnten es auch nicht mal unbedingt wissen, weil wenn jemand nie Berichte abgibt bzw. wenn er welche abgibt und uns fünf Minuten vor der Sitzung die E-Mail schickt und dann zur Sitzung kommt und das in einem 2 Minuten Redebeitrag zusammenfasst, woher soll ich dann fundiert wissen was diese Person macht (…)“
(Interview der moritz.medien mit dem StuPa-Präsidium vom 27.07.2020)

Der E-Mail-Verkehr nach der Sitzung hat die gesamte Diskussion nicht unbedingt klarer werden lassen. Nikolas äußerte den Eindruck, dass es wohl unausgesprochene persönliche Vorbehalte gegen seine Person geben müsse, insbesondere von Mitgliedern der Linksjugend, aus deren Reihe die Initiative für die Personaldebatte gekommen sein soll.

„Diese Angriffe kommen ganz klar aus dieser Jungen Linken-Ecke, von Sandra Grubert, die den Antrag [auf die Personaldebatte] ja auch gestellt hat, und anderen. Ich habe gesagt, dass ich gesprächsbereit bin und dass das weitergeleitet wird, diese Gesprächsbereitschaft. Das wurde ja dann abgelehnt (…)“
(Interview der moritz.medien mit Nikolas vom 24.07.2020)

Nikolas hatte nach der Nummer von Sandra Grubert gefragt. Sie habe abgelehnt, nach eigener Darstellung um ihre Privatsphäre zu schützen. Auf Nikolas wirkte das wie ein Versuch, ihm aus dem Weg zu gehen. Trotz Uninformiertheit und nur auf Grundlage der Aussagen anderer Mitglieder des StuPas stimmten einige StuPist*innen, welche das Video noch nicht gesehen hatten, für Nikolas‘ Abwahl. Das wurde während der Aussprache vom 28.07.2020 von mehreren Mitgliedern zugegeben. Trotzdem hatten die meisten auch nach der Aussprache und nach dem Sehen des Videos ihre Meinung nicht oder nur geringfügig geändert, wie das Abstimmungsergebnis zeigt. Der E-Mail-Verkehr beinhaltet auch den Vorwurf des Rufmords und der Verleumdung. In einer Zeit, in der jede*r mit wenigen Klicks alles über eine andere Person herausfinden kann, sind die offen einsehbare Vorwürfe, holocaustrelativierende und menschenfeindliche Inhalte zu teilen, Gift für die berufliche und private Karriere. Es war Nikolas freie Entscheidung, das Video zu teilen. Er hat (auch nach eigener Darstellung) gesagt, dass zumindest einige Punkte des Videos des Videos seine Meinung wiederspiegeln. Sein Besuch von Corona-Maßnahmen-kritischen Demos in Greifswald und der geplante Besuch einer Corona-Maßnahmen-kritischen Demo in Berlin sprechen ebenfalls dafür, dass Nikolas seine Meinung nicht versteckt hat. Die Fokussierung der Debatte auf die zwei oben genannten Vorwürfe verzerrt die wirkliche Meinung von Nikolas aber. Seine kritische Sichtweise zur Berichterstattung der Medien und dem Umgang mit Kritiker*innen haben mit Holocaustleugnerei oder genereller Menschenfeindlichkeit wenig zu tun, diese Meinungen sind lediglich ansatzweise im Video zu finden. Mit dem Teilen des Videos hat er aber auch diese Aussagen geteilt, ein Punkt, der ihm definitiv als Fehlverhalten angelastet werden kann.

Letztendlich gab es am 28.07.2020 eine Aussprache mit dem gesamten StuPa und der Hochschulöffentlichkeit. Nikolas hatte eine ganze Gruppe von Unterstützer*innen mitgebracht und während der gesamten Sitzung lag eine merkwürdige Spannung in der Luft. Die Debatte verlief weitestgehend ruhig und respektvoll. Auch hier wurden die oben genannten Punkte diskutiert. Das Video wurde, trotz mehrmaliger Aufforderung, nicht gezeigt. Das wäre aber wichtig gewesen, damit alle ungefähr auf einer Höhe und die Vorwürfe nachvollziehbar sind. Stattdessen wurde aus dem Video zitiert, was häufig dazu führte, dass Aussagen falsch oder irreführend wiedergegeben wurden. Genauso problematisch war, dass sich die ganze Diskussion im Kreis drehte. Team Nikolas und Team StuPa sprachen im Wechsel, ohne aber wirklich miteinander zu sprechen. Der persönliche Kontakt war jetzt gegeben, die konfrontative Haltung, die auch schon in den E-Mails zu spüren war, blieb aber ebenfalls bestehen. Das Ergebnis war dann auch erwartbar. Die meisten StuPist*innen hatten ihre Meinung nicht oder nur ein wenig geändert. Nikolas hatte sich während der Debatte zumindest von Teilen des Videos distanziert und es auch noch während der Sitzung gelöscht. Die Fronten blieben trotzdem verhärtet und seine schnelle Wiederwahl scheiterte.

Wie geht es weiter? Was können wir daraus lernen?

Nikolas‘ Angebot, sich im privaten Kreis noch einmal zu treffen und in direkterem Austausch das Video zu diskutieren, bleibt bestehen und könnte, wenn angenommen, vielleicht doch noch ein paar StuPist*innen umstimmen, welche bei der nächsten Wahl, für ihn stimmen könnten, wenn er sich wieder aufstellen lässt. Seine Reputation in der Hochschulpolitik und an der Uni dürfte unter den Vorwürfen gelitten haben und die Zusammenarbeit mit Leuten, welche ihn abgewählt haben, könnte darunter ebenfalls leiden.

Die erklärte Absicht des Präsidiums, die Kommunikation bei Personaldebatten zu verbessern, ist in diesem Fall scheinbar aufgrund eines Missverständnis nach hinten losgegangen, aber eigentlich der richtige Weg, um solche Probleme zu lösen. Die E-Mail-Debatte, die darauf folgte, hat den kompletten Fall nur noch schlimmer gemacht, da während der gesamten Zeit Gerüchte und falsche Behauptungen die Runde machten und sich, auch in den E-Mails, wie in einem Teufelskreis immer weiter anstachelten. Die schnelle Einberufung einer außerordentlichen Sitzung war die richtige Entscheidung, da so im dafür vorgesehenen Organ persönlich und auf Augenhöhe kommuniziert werden konnte. Dass die Plenardebatte aufgrund ihrer rigiden Struktur aber in solch verhärteten Fronten kaum etwas auszurichten vermag, zeigt sich hier leider deutlich. Trotzdem ist es richtig, diese Debatte dort zu führen, weil die Vorwürfe zu ernst sind, um im privaten Rahmen diskutiert zu werden, obwohl dort vielleicht ein größerer Fortschritt in der Meinungsentwicklung möglich wäre.

Debatten und die Art und Weise ihrer Durchführung sind wichtig für die Hochschulpolitik und für Demokratien im Allgemeinen. Sie zeigen Grenzen für ihre Mitglieder auf, offenbare Fehler im System und können zu Verbesserungen in der Kommunikation und Handhabung von Problemen führen. Hoffen wir, dass das auch in diesem Fall für die Greifswalder Hochschulpolitik zutrifft.

Beitragsbild: Magnus Schult