Zu lange dauert dieses Jahr die Sommerpause – wichtige Themen hatten sich dadurch angestaut.
Bevor man überhaupt zu den Beschlussvorlagen kommen konnte, musste die Wahl der Vizepräsidentin besprochen werden. Bei der (öffentlichen) Auszählung hatte sich Ulrike Berger (Grüne) gegen Heiko Jaap (KfV) durchgesetzt. Einige Tage später erhielten die Bürgerschaftsmitglieder eine Mail von der Präsidentin: Der Wahlkommission war leider ein Auszählungsfehler unterlaufen. Bei einer erneuten Auszählung gab es dann ein anderes Ergebnis: Heiko Jaap hatte nun drei Stimmen mehr als Ulrike Berger. Mehr Informationen erhielten die Bürgerschaftsmitglieder und auch die Öffentlichkeit nicht. Dafür gab es dann letzten Donnerstag den TOP ‘Aussprache zur Wahl’. Da erfuhr die Öffentlichkeit dann mehr: Die Verwaltung hatte bei der Archivierung der Wahlunterlagen festgestellt, dass sich einige Stimmzettel für Heiko Jaap im Stapel für Ulrike Berger befanden. Daraufhin hatte die Präsidentin die Wahlkommission angeschrieben, damit diese erneut auszählt. Das Innenministerium hatte das Vorgehen kritisiert, die Wahl aber nicht als ungültig beanstandet. Vom Greifswalder Rechtsamt gab es dazu eine andere Ansicht: Ein Wahlfehler läge nicht vor. Dem schloss sich auch die Präsidentin an: Die erneute Auszählung sei kein Fehler, da sie kein Teil der Wahlhandlung sei. Und öffentlich war die zweite Auszählung auch, schließlich sei eine Mitarbeiterin der Verwaltung anwesend. Dem konnten sich nicht alle Bürgerschaftsmitglieder anschließen: Peter Madjarov (Grüne) wies daraufhin, dass die Auszählung sehr wohl Teil der Wahlhandlung sei. Aus den Reihen der CDU hieß es, dass auch die Auszählung während der Bürgerschaftssitzung “da vorne” stattfände und man “hier hinten” nichts von der Auszählung mitbekommen würde. Jörg König (forum17.4) erwiderte, dass während während dieser Auszählung alle die Möglichkeit hatten, der Wahlkommission über die Schulter zu schauen – sollte dieses Recht verwehrt werden, hätte die Bürgerschaft ein viel größeres Problem. Die Mehrheit der Bürgerschaft konnte sich schließlich der Auffassung der Präsidentin anschließen: In der erneuten Auszählung lag kein Wahlfehler vor. Zumindest wurde ein Satz, der dies enthielt, aus einer Beschlussvorlage wieder gestrichen. Dadurch blieb dann auch der Punkt unbeanstandet, dass die Wahlzettel nach der Auszählung scheinbar nicht in einem Umschlag verschlossen wurden – die Frage nach der Aufbewahrung blieb unbeantwortet. So stellte die Bürgerschaft zum Abschluss fest, dass lediglich die erste Auszählung fehlerhaft war, sich der Fehler aber nicht auf das Ergebnis auswirken würde.
Bei der Pachterhöhung für die Kleingärtner musste auch wieder abgestimmt werden: Nachdem der Beschluss aus dem Hauptausschuss zurückgenommen wurde, konnte sich der Antrag durchsetzen, der vor einer Erhöhung zunächst ein Konzept für die Kleingärten fordert. Auch beim Hafen Ladebow erhitzen sich die Gemüter. Die Bausenatorin warf der SPD-Fraktion vor, den Hafen abschaffen zu wollen, der für eine Hansestadt so elementar sei. Das Problem beim Hafen Ladebow: Um von Schiffen angelaufen werden zu können, muss die Fahrrinne des Gewerbehafens regelmäßig ausgebaggert werden, um eine gewisse Tiefe zu erreichen. Andernfalls können die angesiedelten Unternehmen keine Waren geliefert bekommen. In einer Tischvorlage beantragte die Verwaltung nun wieder eine Ausbaggerung: Kosten dafür: 600.000€ für die Stadt. Allerdings muss diesmal zweimal ausgebaggert werden, um die notwendige Tiefe erreichen, da noch Genehmigungen ausstanden. Wann die zweite Baggerung stattfinden könnte, wusste von der Verwaltung niemand genau; auch nicht, was diese kosten würde. Die Bürgerschaft nahm den Antrag schließlich mehrheitlich an.
Beitragsbild: Michael Sander via wikicommons
