Eine Woche, in der der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern sich freut, dass die Abschiebequote vor Ort die beste in ganz Deutschland ist, sollte nicht angeteasert, sondern ganz schnell vergessen werden.
Sehr geehrter Herr Caffier,
auf Ihrer Facebook-Seite, der immerhin 1330 Menschen ihr „Gefällt mir“ gegeben haben, wurde am vergangenen Freitag ein Bild veröffentlicht. Es zeigt Sie und ein Zitat. Darin heißt es: „Wenn man politische Ziele erreichen will, braucht man Geschlossenheit.“ Sie beziehen sich dabei auf die Relevanz der Zusammenarbeit zwischen den Schwesterparteien der CDU und CSU und dass ein weiteres Zusammengehen unabdingbar ist. Nun ist es so, dass auf der Landesebene die CDU ohne die CSU und mit der SPD in der Regierungsverantwortung ist. Wenige Stunden später sprachen Sie auf dem Landesparteitag in Güstrow vor Ihren Parteimitstreitern. Sie stimmten die Leute auf den Wahlkampf ein, Sie sagten, dass Sie die stärkste Fraktion in Schwerin werden wollen und warnten vor der Möglichkeit einer Koalition aus der SPD, den Grünen und der Linken. Nur über die Alternative für Deutschland, über die haben Sie nicht geredet. Vielleicht weil es vor den Wahlen unklug ist, seinen Lieblingskoalitionspartner preiszugeben? Sie sprachen auch von „Heimat und Leitkultur“ (OZ), von 555 neuen Stellen bei der Landespolizei und 100 neuen Richtern und von der überfälligen Einführung einer Ehrenamtskarte, die ehrenamtlich Engagierten das Leben leichter machen soll. Für die Ehrenamtler, die – unter Anderem – etwas machen, über das Sie ebenfalls nicht geredet haben. Integrationsarbeit. Menschen helfen, die geflüchtet sind, die flüchten mussten. Herkunft und Grund für die Flucht ist den ehrenamtlich agierenden Menschen dabei egal. Um zu wissen was Sie, Herr Landesinnenminister Caffier, über Migration nach Mecklenburg-Vorpommern denken, muss wieder Ihre Facebook-Seite befragt werden. Hier teilten Sie am vergangenen Donnerstag erneut ein Bild. Darauf zu sehen eine Grafik, welche belegen soll, dass Mecklenburg-Vorpommern geltendes Recht umsetzt und hier 63 Prozent aller abgelehnter Asylbewerber wieder abgeschoben werden. Damit sind wir bundesweite Spitze, wie beim Tourismus. Sie überschreiben diesen Fakt mit: „Wir bringen unser Land voran“. Herzlichen Glückwunsch, Herr Caffier. Sie sind wirklich der Innenminister, der diesem Bundesland gerade gefehlt hat. Mit Leitkultur und Heimat wollen Sie also ein schönes Mecklenburg-Vorpommern. Ein Mecklenburg-Vorpommern für die Einwohner, zumindest die legalen und arbeitenden. Für die Touristen, die wohl kein Elend sehen wollen. Mit schönen Straßen, einer Infrastruktur, die funktioniert, und tollen Stränden. Herr Caffier, ich möchte Sie, in Ihrem wunderbaren Wahn, einen kompletten Wahlkampf gegen die Wand zu reiten, eigentlich nicht bremsen. Allerdings möchte ich Sie doch höflichst darauf hinweisen, dass durch Ihre Einstellung, die Sie gerade an den Tag legen, die Bedeutung der beiden Sprüche „Stimmenfang am rechten Rand“ und „rechts von der CSU (ihrer geliebten Schwesterpartei) darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben“ gerade auf eine nie dagewesene Ebene gehoben werden. Vielleicht sollten Sie nicht nur den Bericht über die Rückführungsquote und die hübschen Arbeitsmarktzahlen lesen, sondern auch mal ein paar andere Berichte auf den Tisch legen. Zum Beispiel die Statistik darüber, wie viele Flüchtlinge – ja, die, die bleiben „dürfen“ – Mecklenburg-Vorpommern aufgenommen hat. Da sind wir nämlich auf dem 14. Platz unter den Bundesländern. Oder die Statistik, in der aufgezählt wird, wie viele Rechte Straftaten es gab. Da sind wir, Mecklenburg-Vorpommern, immerhin auf Platz 4. Kommt da nächstes Jahr auch der Post via Facebook, wenn wir Spitzenreiter sind? Herr Caffier, sollten Sie das Jobprofil eines Minister des Inneren bei der Bewerbung nicht ganz gelesen haben, hier nochmal ein kleiner Reminder aus der Innenministerkonferenz. Sie sollen die Innere Sicherheit gewährleisten, für jeden. Das bedeutet nicht, dass Sie rechte Gewalttäter davor bewahren sollen, straffällig zu werden, indem Sie alles – husch husch – wieder rausschmeißen, was, zumindest nach einem der fragwürdigsten Gesetzte seit Hartz IV, „illegal“ hier ist. Es bedeutet auch nicht, in einem Bundesland, in dem die AfD hart auf die 20% zusteuert, Heimat und Leitkultur zu tröten. Es bedeutet nicht, sich Rechtspopulisten zu beugen, aus Angst, das diese Stimmen abgreifen könnten, die Ihnen zu Ihrer absoluten Mehrheit (scherzhaft, OZ) fehlen könnten. Es bedeutet Empathie für die Menschen in dieser strukturschwachen Region zu haben, ihnen zu erklären, dass kein Geflüchteter, der die Strapazen und Gefahren einer Flucht auf sich nimmt, hier etwas Böses will. Aber sei es drum, Herr Caffier. Morgen ist Montag und dann werden Sie immer noch im Amt sein, immer noch hilflose Menschen abschieben lassen und Sie werden es immer noch nicht verstanden haben.
Ich fasse mal zusammen:
Der Innenminister macht seine Arbeit gut und lässt viele Leute abschieben, die keine Bleibeperspektive haben. ( so läuft das übrigens in einem Rechtstaat ohne Willkürherrschaft)
Die Sozialministerin hat Geld in Bildungsprojekte gegen Rechtsextremismus investiert – offenbar ohne ausreichenden Effekt auf rechte Gewalttaten.
Der Innenminister will nun mehr Polizisten. Wodurch sollen vom Innenminister rechte Gewalttaten vermindert werden, wenn nicht durch mehr Polizeipräsenz?
Was ist das Problem?