Am gestrigen Montag beriet die Greifswalder Bürgerschaft über die Einsetzung eines Beirates für die geplante Gemeinschaftsunterkunft in der Brandteichstraße.
Mit 31 Stimmen für und vier dagegen sprach sich die Bürgerschaft am Montagabend mehrheitlich für die Installierung des Beirates für die Gemeinschaftsunterkunft in der Brandteichstraße aus. Der Antrag kam aus der CDU-Fraktion und wurde bereits kurz nach der Bürgerinformationsstunde zu der Situation in der Brandteichstraße eingereicht. Der Beirat soll laut der Sachdarstellung des Antrags
(…) dazu beitragen, Ängste und Sorgen abzubauen und Informationsdefiziten auf allen Seiten entgegenzuwirken.
(Beschlussvorlage 06/595)
Der Antrag der CDU-Fraktion sah vor, den Beirat aus drei Anwohnern der Stadtrandsiedlung, zwei Mitgliedern der zuständigen Ortsteilvertretung und jeweils einem Mitglied des Betreibers der Unterkunft, der Kreis- und Stadtverwaltung, der Schwedenkirche und einem Bewohner der Unterkunft zusammenzusetzen. Während der Diskussion stand auch ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion zur Debatte, welcher zusätzlich einen Vertreter der Polizei und der angrenzenden Kleingartenanlage in Betracht zog. Außerdem sollten nicht nur einer, sondern drei Bewohner der Unterkunft dem Rat beisitzen, wovon mindestens eine Frau zu wählen sein sollte. Während der anschließenden Debatte stellte der Fraktionsvorsitzende der CDU Axel Hochschild klar, dass es vor allem um die Ängste und Sorgen der Anwohner der Stadtrandsiedlung ginge und nicht vorrangig um die Geflüchteten. Außerdem betonte Hochschild, dass nur direkte Anwohner der Stadtrandsiedlung und nicht „irgendwelche Aktivisten“ in dem Beirat einen Platz finden sollen.
Kein Platz für Geflüchtete im Beirat
Nach einer kurzen Unterbrechung, in der Birgit Socher, Präsidentin der Bürgerschaft, mit den Fraktionsvorsitzenden intern über die Änderungsanträge beriet, stimmte die Bürgerschaft sowohl die Änderungen als auch den Antrag selbst ab. Ein wenig überraschend wichen nicht nur alle Ideen der SPD-Fraktion, sondern auch der geplante Platz für einen Geflüchteten im Beirat. Dieser soll nun von einem Vertreter einer karitativen Organisation eingenommen werden. Als Gründe wurden mögliche sprachliche Barrieren sowie die mit unter nur kurze Zeit, in der sich der jeweilige Geflüchtete in dem Beirat einbringen kann, angebracht. Ob so die angedachten Ängste und Sorgen von allen Beteiligten von den künftigen Mitgliedern des Beirates geklärt werden können, wurde nicht erörtert.
Die drei Anwohner sollen, entgegen der übrigen Mitglieder des Beirates, welche durch die Bürgerschaft bestimmt werden, auf der kommenden Ortsteilvertretung Innenstadt gewählt werden. Wann der Beirat dann seine Arbeit aufnehmen wird, welche Kompetenzen und Aufgaben ihm genau zugerechnet werden, steht zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht fest.
