Am Montag, den 29. Juni, trafen sich die Abgeordneten der Greifswalder Bürgerschaft zu einer Sondersitzung. Diese war nötig, da auf der letzten Sitzung nur über die Wahl des Oberbürgermeisters debattiert worden ist. Neben den verschobenen Punkten standen jetzt standen unter anderem der Erhalt des Parisers und die Unterstützung der Universität auf der Tagesordnung.
Die Sitzung begann jedoch mit der dringlichsten Frage von allen: Wie kommt der Wahlprüfungsausschuss mit seiner Arbeit voran? Vorsitzender des Ausschusses, Prorektor der Universität und stellvertretendes Mitglied im Präsidium der Bürgerschaft, Professor Wolfgang Joecks, erklärte im Tagesordnungspunkt „Mitteilungen des Präsidiums“ den selbstgegebenen Zeitplan. Nachdem sich der Ausschuss bereits am 19. Juni konstituieren konnte, stehen mit dem 8. und 17. Juli die nächsten Termine fest, an denen das fragliche Wahllokal begangen und Beteiligte befragt werden sollen. Danach soll die Bürgerschaft frühestens im September und spätestens im Oktober eine Entscheidung fällen. Diese Sitzung soll bewusst erst so spät im Jahr stattfinden, da vermieden werden soll, dass in der Sommerpause Zufallsmehrheiten entstehen. Joecks ließ es sich zum Ende seiner Ausführungen nicht nehmen, darauf hinzuweisen, dass jetzt eine zielgerichtete Arbeit wichtig ist, da man sonst „noch vor Ende der Sommerpause in der heute-Show landet“, denn auch komplette Neuwahlen kann er nicht ausschließen.
Pariser und Sibylla-Schwarz-Haus sollen gerettet werden
Weitere wichtige Punkte, die die Bürgerschaft schon seit langem beschäftigen, waren die Streitigkeiten um zwei Greifswalder Immobilien. Das Geburtshaus der Greifswalder Dichterin Sibylla Schwarz in der Baderstraße 2, welches seit 1992 in Privatbesitz ist, soll laut Beschluss der Bürgerschaft zur Enteignung freigegeben werden. Grund dafür sind die mangelhafte Bereitschaft seitens des Eigentümers die Denkmalschutzpflichten einzuhalten und die stadtbildprägende Lage des Hauses am Fischmarkt.
Auch das Pariser soll einen neuen Eigentümer finden. Der Verkauf der Immobilie in der Kapaunenstraße 20 durch die Stadt kann laut Beschluss aber nur erfolgen, wenn das sanierungsbedürftige Gebäude weiterhin für Jugend- und Sozialarbeit genutzt wird. Ein Vorschlag seitens der CDU-Fraktion, das Gebäude auch für den Bau neuer Wohnungen zu veräußern wurde mit einer Mehrheit von der Bürgerschaft abgelehnt. Die Abgeordneten sprachen sich aber auch gegen eine Trägerschaft durch den Kapaunenstraße 20 e.V. aus, das Vertrauensverhältnis mit dem Verein sei zu gestört um eine weitere Zusammenarbeit zu gewährleisten. Wann das Gelände veräußert wird, steht noch nicht fest.
Stadt missbilligt die drohenden Kürzungen der Universität
Milos Rodatos erklärt die geplanten Kürzungen an der phil. Fakultät.
Der studentische Senator und Bürgerschaftsmitglied Milos Rodatos stellte den wohl wichtigsten Antrag des Abends vor. Es ging um eine Solidarisierung mit der Universität. Die Bürgerschaft wurde aufgefordert sich gegen die geplanten Kürzungen, welche nach den Landespersonalkonzepten 2004 und 2010 durchgeführt werden sollen, auszusprechen und diese zu missbilligen. Er stellte die wichtige Stellung der Universität in der Stadt heraus und betonte die schwerwiegenden Folgen, die die Streichungen der Baltistik, Slawistik oder der Musikwissenschaft nach sich ziehen würden. Als Beispiele wurden unter anderem der jährlich stattfindende Polenmarkt oder die Veranstaltungsreihe „Nordischer Klang“ genannt, die in enger Zusammenarbeit durch Uni und Stadt geplant und durchgeführt werden. Als Punkt zwei des Antrags sollten sich der Oberbürgermeister, die Präsidentin der Bürgerschaft und die Hochschulleitung gemeinsam bei der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern für die Universität stark machen.
Wichtig ist diese Rückendeckung durch die Stadt gerade im Hinblick auf die am 15. Juli stattfindenden Senatsitzung, zu der auch Bildungsminister Matthias Brodkorb erwartet wird und auf der über die Kürzungen an der philosophischen Fakultät geredet und das zukünftige Bibliothekskonzept entschieden werden soll.
Die nächste Sitzung der Bürgerschaft findet am 20. Juli um 18 Uhr im Rathaus statt.
Fotos: Philipp Schulz
