Ab dem 1. Januar 2015 wird der Bund die gesamten Kosten des BAföG übernehmen. Das Versprechen wird nicht nur das Land Mecklenburg-Vorpommern entlasten. Bildungsminister Mathias Brodkorb kündigte bereits an, dass die bis zu 27,4 Millionen Euro im Bildungsbereich investiert werden.
„Dies ist eine weitere gute Nachricht aus Berlin. Ich freue mich über die Unterstützung des Bundes“, sagte Landesbildungsminister Brodkorb über die Zusicherung des Bundes, ab dem 1. Januar 2015 die Kosten des Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) vollständig zu übernehmen. Durch die Zusage, dass auch die Steigerungsraten der Mittel der außeruniversitären Forschungsinstitute in Mecklenburg-Vorpommern vom Bund übernommen werden, wird das Land so um mindestens 22 Millionen Euro entlastet. 2018 kann dieser Betrag auf 27, 4 Millionen Euro ansteigen.
Freute sich über die gefundene Lösung – Landesbildungsminister Mathias Brodkorb
Neben der Übernahme der BAföG-Kosten stellte der Bund zudem eine Erhöhung des Satzes in Aussicht. Wie hoch die Steigerung der Förderung aussehen wird, ist jedoch noch nicht klar. Bislang übernahm der Bund 65 Prozent der BAföG-Zahlungen, dass Land die restlichen 35 Prozent. Da das Grundgesetz eine direkte Förderung von Bildungsprogrammen auf Ebene der Länder verbietet, soll dieses dahingehend ergänzt werden.
Landesbildungsminister Brodkorb erklärte bereits, dass die Landesregierung die zusätzlichen Mittel in den Bildungsbereich investieren wird. Nach Auskunft der Hochschulen und des Landes Mecklenburg-Vorpommern sollen die Mittel jedoch nicht allein dem Ausgleich der Haushaltsdefizite dienen. Vielmehr soll das Geld für strukturelle Verbesserungen an den Hochschulen ausgegeben werden.
Schon jetzt gibt es Befürchtungen, dass Brodkorb das Geld nicht in den Bildungsbereich steckt. Die CDU kritisiert, dass die genaue Verteilung erst erfolgen soll, sobald der Landesregierung, der Bericht des Landesrechnungshofes vorliegt. Vincent Kokert, Vorsitzender der CDU Landtagsfraktion fordert, dass der Großteil der „BAföG-Millionen“ den Hochschulen zugute kommen sollte. Auch ohne den Bericht des Landesrechnungshofs sei das „strukturelle Finanzierungsdefizit weitgehend unstrittig“.
Fotos: berlin.de (Beitragsbild, ohne cc), Luise Röpcke (Brodkorb)
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