„Da gibt es aber immer noch große Lücken“ – Interview mit Bündnis 90/Die Grünen zu den Kommunalwahlen

Am 25. Mai wird nicht nur über die Besetzung des Europaparlaments abgestimmt, auch auf kommunaler Ebene stehen Wahlen an. Der webMoritz hat gemeinsam mit moritzTV die studentischen Kandidaten der Parteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Piraten und Die Linke über Persönliches und ihre politischen Ziele befragt. Als Letzter an der Reihe: Peter Madjarov von Bündnis 90/Die Grünen.

webMoritz: Warum hast du dich aufstellen lassen?

Peter Madjarov: Ich bin schon länger in unterschiedlichen Zusammenhängen politisch in Greifswald aktiv und auch schon länger Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen. Ich habe aber noch nie für die Grünen kandidiert. Deswegen dachte ich mir, bei den Kommunalwahlen geht es um Probleme, die mich direkt betreffen. Von denen habe ich schon einmal gehört, die sind mir vertraut. Bei diesen Themen kann ich mich auch einbringen.

Welche Themen wären das?

In der Stadt ist es die Verkehrspolitik – gerade der Radverkehr ist ein studentisches Thema. Aber auch die studentische Kultur, die unabhängige Kultur ist ein Thema. Ich bin beispielsweise oftmals mit dem AKJ (Arbeitskreis kritischer Juristinnen, Anm. d. Red.) im Klex aktiv und lege auch als DJ auf. Das Klex ist ein wichtiger Ort in Greifswald, der auf der Kippe steht. Im Moment sieht es zwar wieder etwas besser aus, aber das wäre besonders ein Problem, für das ich mich auch einsetzen würde: Das Klex muss erhalten bleiben. Des Weiteren denke ich, dass die Wohnraumpolitik in Greifswald sehr wichtig ist.

Was den Kreis angeht – ich kandidiere auch für den Kreistag –  ist es vor allem das Engagement gegen Rechtsextremismus, gegen Neonazis im Kreis. Das ist etwas, was mir extrem wichtig ist. Auch eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik, ist mir ein Anliegen.  Der Kreis entscheidet da mit, bei ihm liegen Kompetenzen, wo Flüchtlinge untergebracht werden.

Hast du schon konkrete Ideen, wie du etwas angehen willst?

Was die Flüchtlingspolitik angeht, geht es mir vor allem darum, dass die Träger gute Konzepte vorlegen, mit denen Flüchtlingen entsprechende Möglichkeiten geboten werden, dass sie möglichst wenig Repressionen erleiden. Ein Thema ist natürlich auch, dass Flüchtlinge nicht unbedingt in Heimen untergebracht werden, sondern zentral in Wohnungen. Sie sollten selbst entscheiden können, mit wem sie zusammen wohnen, mit wem sie die Küche teilen wollen.

Und für die Bürgerschaft?

Beim Klex ist es zum Beispiel so, dass es eine Prioritätenliste gibt, auf der das Klex ganz gut da steht, was die Sanierung angeht. Da muss man wirklich dranbleiben. Die Bürgerschaft muss die Verwaltung kontrollieren, sodass die Sanierung möglichst bald stattfindet.

Was die Verkehrspolitik angeht, ist es natürlich schon lange ein Thema, dass es eine Fahrradachse geben soll. Sie soll vom Bahnhof die Pappelallee runter führen, sodass man durchgängig und ohne große Probleme Rad fahren kann. Da gibt es aber immer noch große Lücken. Am Bekanntesten ist natürlich die Diagonalquerung, wo einfach das Geld in den Haushalt eingestellt werden muss. Es fehlen hier aber knapp die Mehrheiten – das ändert sich hoffentlich nach dem Kommunalwahlen.

Welches dieser Themen willst du als erstes angehen?

Das kann ich gar nicht genau sagen, weil ich das mit den Leuten absprechen muss. Beim Klex beispielsweise ist es nicht realistisch, dass die Sanierung noch dieses Jahr passiert. Auch bei der Diagonalquerung kann ich nichts versprechen.

Du warst ja früher auch hochschulpolitisch aktiv. Welche Themen aus der Hochschulpolitik kannst und willst du mit in die Bürgerschaft nehmen?

Auf jeden Fall die studentische Kultur. Hierbei ist es sehr schwierig für die Stadt aktiv etwas zu tun, weil viele Vereinigungen Räumlichkeiten der Uni nutzen. Polly Faber aber ist nicht in einem Universitätsgebäude und wenn es darum geht, wie es mit den Einrichtungen weitergeht, kann die Stadt deshalb mitreden. Bei den meisten studentischen Kulturthemen oder andere typische studentische Themen liegen die Kompetenz bei der Universität, da kann man als Stadt sehr wenig machen.

Und das Hochschuldefizit?

Das ist als Bürgerschaft schwierig. Klar sollte sie sich auf der Seite der Universität positionieren, aber das macht sie auch. Man kann zum Beispiel gute Kooperationen anstreben. Man kann als Bürgerschaft auch Deklarationen verabschieden. Das sind aber alles indirekte Druckmittel.

 

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Dieses Interview bildet den Abschluss der Reihe zu den Kommunalwahlen. Die Reihenfolge für das Erscheinen wurde durch moritzTV ausgelost. Die studentischen Vertreter der CDU und der FDP waren für ein Interview nicht bereit.

Fotos: Katrin Haubold