Am 25. Mai wird nicht nur über die Besetzung des Europaparlaments abgestimmt, auch auf kommunaler Ebene stehen Wahlen an. Der webMoritz hat gemeinsam mit moritzTV die studentischen Kandidaten der Parteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Piraten und Die Linke über Persönliches und ihre politischen Ziele befragt. Diesmal an der Reihe: Milos Rodatos und Jörg Neubert von der Piratenpartei.
webMoritz: Warum habt ihr euch aufstellen lassen?
Milos Rodatos: Als wir über die Kandidaten für die Bürgerschaft und den Kreistag gesprochen haben, habe ich den Entschluss gefasst, ein bisschen länger in Greifswald zu bleiben. Ich bin schon politisch aktiv und die Piraten sind mir sehr ans Herz gewachsen. Deshalb habe ich mich dafür entschlossen für die Piraten zu kandidieren.
Jörg Neubert: Wenn man sich nicht aufstellen lässt, kann man auch nicht in die Bürgerschaft kommen und wenn man nicht in die Bürgerschaft kommt, kann man nicht etwas direkt beeinflussen. Dann muss man das immer über Umwege machen; über Protestformen oder Initiativen. Das sind sicherlich keine schlechten Wege, aber wenn man in der Bürgerschaft ist, hat man es deutlich einfacher zu gestalten. Das ist der Grund, warum ich in die Bürgerschaft möchte.
Was möchtet ihr direkt bewirken?
Jörg: Es wäre gut, wenn die Bürgerschaft ein bisschen transparenter wäre. Wenn die Bürger in Greifswald verstehen könnten, was los ist und warum bestimmte Dinge passieren. Mich stört es ungemein, dass Dokumente, die für die Stadt relevant sind, nicht leicht auffindbar sind. Die Webseite, die wir betreiben ist nicht gut. Ich finde es falsch, dass wir geheime Verträge mit irgendwelchen Dritten machen. Es ist letzten Endes unsere Stadt und wenn hier irgendetwas vertickt wird, dann ist das auch ein Teil unseres Interesses. Was auf jeden Fall auch bewegt werden muss, ist der Mietpreis – und zwar nach unten. Er muss zumindest stabil gehalten werden.
Milos: Ich finde, dass Greifswald manchmal nicht die Interessen aller seiner Bürger versucht zu verfolgen, sondern von einigen bestimmten Gruppen gesteuert wird. Deshalb erhoffe ich mir, dass wir uns als Piraten stärker für alle Bürgerinnen und Bürger einsetzen können und auch für die Studierenden. Es ist dieses gegeneinander ausspielen lassen aufgekommen. Das ist in der Vergangenheit oft passiert, sei es bei Verkehrsprojekten, oder was Jörg auch angesprochen hat, bei bestimmten Gebäuden. Die Stralsunder Straße ist ein gutes Beispiel, was den Studierenden sehr am Herzen lag. Es ist für einen Ramschpreis an einen dubiosen Investor gegangen. Ich glaube solche Sachen müssen in der Bürgerschaft in Greifswald nicht passieren. Dafür wollen wir uns einsetzen und ich mich persönlich auch.
Welche Punkte liegen euch besonders am Herzen?
Kamen mit dem Wahlkampfrad zum Interview: Jörg Neubert (am Lenker) und Milos Rodatos (im Korb)
Milos: Wir haben die Forderung nach dem Cannabis Social Club aufgenommen. Der soll mit der Drogenpolitik in Deutschland und Greifswald aufräumen und uns eine Vorreiterrolle geben. Es geht darum, dass man Marihuana und Haschisch legal in Greifswald beziehen kann. Wir glauben, dass die Drogenpolitik in Deutschland gescheitert ist. So ein Projekt gibt es schon in vielen europäischen Ländern, wie Spanien, oder die Niederlande, die ohnehin eine sehr liberale Drogenpolitik haben. Bei dem Punkt, könnte Greifswald eine fortschrittliche Rolle einnehmen. Der andere Punkt ist, dass wir stärker versuchen sollten, was Jörg mit der Transparenz angedeutet hat. Die Leute mitnehmen kannst du nur, wenn sie Informationen und Einflussmöglichkeiten haben. Dafür werden wir, wenn wir als Fraktion der Piraten gewählt werden, ein Tool benutzen, welches sich „OpenAntrag“ nennt. Da kann jeder Bürger, oder jede Bürgerin Anträge an uns als Fraktion stellen. Wir prüfen dann, ob die ungefähr mit unseren Piratengrundsätzen vereinbar sind und dann tragen wir sie in die Bürgerschaft. Ich glaube, dass ist ein Punkt, der Greifswald sehr gut tun würde.
Jörg: Der Mietpreis ist ein Punkt, der muss auf jeden Fall angegangen werden. Für mich ist ganz wichtig, dass Greifswald sich als Studentenstadt outet und auch die entsprechende Politik macht, die die Studenten betrifft und interessiert. Mir fehlt, dass wir uns dieser Identität bewusst sind und das fördern. Wenn die Mieten immer steigen, dann ist Greifswald als Wohnort nicht mehr attraktiv. Wir haben keinen Vorteil mehr durch die fehlenden Studiengebühren, da das jetzt fast überall so ist. Insofern glaube ich, dass wir uns stärker engagieren müssen um Studenten wieder anzulocken. Wir müssen um Studenten kämpfen. Sonst bleiben sie weg und wenn sie wegbleiben, dann ist Greifswald letzten Endes ein Anklam mit Boddenanschluss und das wollen wir nicht.
Wie umsetzbar seht ihr die Idee des Cannabis Social Clubs?
Milos: Es gibt diese Bestrebung auch in anderen deutschen Städten. Es gibt eine Ausnahmeregelung im Betäubungsmittelgesetz, dass, wenn das öffentliche Interesse besteht, man so eine Möglichkeit einrichten kann. Bis jetzt gibt es das auf deutschem Boden noch nicht. Ich glaube wenn man sehr gute Sachargumente liefert – und die sehen wir beim Social Club – man die Bürgerschaft überzeugen kann. Das wäre der erste Schritt auf einem langen Weg.
Jörg: Ich glaube, dass es auch ganz stark davon abhängt, wie die Bürgerschaft letzten Endes zusammengesetzt ist. Momentan haben wir ein eher konservatives Organ. Wenn sich die Greifswalder entscheiden sollten, ein bisschen liberalere Leute in die Bürgerschaft zu wählen, dann könnte das sicherlich klappen.
In eurem Wahlprogramm habt ihr euch auch die Jugend- und Sozialarbeit auf die Fahnen geschrieben. Wie wollt ihr diese fördern?
Milos: Viele Leute, werden die Diskussion um das Klex mitbekommen haben. Viele Sozialeinrichtungen stehen immer wieder vor der Frage, ob sie auch im nächsten Jahr noch das Geld für das Projekt bekommen. Die Leute haben keine Planungssicherheit und leiden darunter. Das sind Projekte, die wirklich wunderbar sind. Wenn man das Klex als Beispiel nimmt: das ist kulturell, aber auch bildungspolitisch ein Schmelztiegel, wo unglaublich viel läuft. Diesen Leuten wollen wir einfach Sicherheit geben. Wir wollen deren Förderung langfristig stabilisieren, damit diese Leute sorgenfreier arbeiten können.
Jörg: Letzten Endes ist es eine Frage des Geldes. Früher oder später muss die Frage gestellt werden, wie wir es finanzieren wollen. Eigentlich sehe ich da gar nicht so ein großes Problem, da Jugend- und Sozialarbeit etwas Präventives ist. Sollten wir da jetzt nicht investieren zahlen wir später doppelt und dreifach, wenn sich die Jugendlichen langweilen und Dummheiten machen. Davon abgesehen haben wir in den letzten Jahren eine Menge Geld in Projekte, wie das technische Rathaus, gesteckt, die gar nicht so teuer werden sollten. Irgendwo hat man zehn Millionen Euro gefunden um das fertigzustellen. Warum kann dieses Geld nicht aufgetrieben werden, sobald es um die Jugendlichen geht?
Gibt es schon Dinge, die ihr gleich in den ersten Wochen einbringen wollt?
Milos: Konkret haben wir uns noch nicht Gedanken darüber gemacht. Es gibt auf jeden Fall eine Priorität der Ziele, die wir haben. Fokussieren werden wir uns auf die Mietpolitik, welche zum Wintersemester hin drängt. Außerdem wird höchstwahrscheinlich im September in der Bürgerschaft die Entscheidung zu den Bahnhofshallen anstehen. Da werden wir uns auch einschalten, sofern wir gewählt werden.
Jörg: Ich glaub wir müssen da auch gar nicht so stark auf uns selbst hören. Was wir machen müssen, ist, dass wir die von Milos angesprochene Plattform „OpenAntrag“ für die Greifswalder Fraktion der Piraten etablieren und Bürger fragen, was ihnen jetzt unter den Nägeln brennt. Das können wir dann auch die ganze Legislatur aufrechterhalten, so, dass Bürger dann auch Einfluss nehmen können, was als Erstes getan werden sollte.
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Das nächste Interview erscheint am 14. Mai. Gesprächspartner ist der Kandidat von Bündnis 90/Die Grünen. Die Reihenfolge für das Erscheinen wurde durch moritzTV ausgelost. Die studentischen Vertreter der CDU und der FDP waren für ein Interview nicht bereit.
Fotos: Katrin Haubold
"…über die Besetzung des Europaparlaments …"
Wer sonst als die Piraten könnte das Europaparlament besetzen/kapern/annektieren?
Wie wäre es, wenn man vorher noch über die Zusammensetzung des EP abstimmen lässt?
Die StraZe ist ein denkbar schlechtes Beispiel für eine verfehlte Kultur/Verkaufspolitik der Bürgerschaft. Das Gebäude wurde damals von der Uni verkauft, die Stadt hatte damit nichts zu tun, sondern hat vielmehr den Weiterverkauf an die Initiative unterstützt.
Hallo Florian,
sehe ich nicht so. Man hätte als Stadt sich auch damals dazu bekennen können, gemeinsam mit der Universität die Straze als Kultur- und Wohnzentrum zu erhalten. Oben im Interview kommt das nicht so rüber, aber ich bin fest davon überzeugt, dass man schon viel früher am Projekt Straze hätte arbeiten können, wenn sich die Uni und die Stadt damals zusammen getan hätten. Leider war sowohl auf Seiten der Uni als auch auf Seiten der Stadt hierfür keine Bereitschaft zu erkennen.
Wenn ich mich richtig erinnere gab es damals ein Vorkaufsrecht für die Stadt oder?
Die Ausführungen zur Machbarkeit eines (legal Haschisch verkaufenden) "Cannabis Social Club" sind hanebüchener Unfug (was freilich nicht heißen soll, dass ich die Idee an sich unsympathisch finde, im Gegenteil !). Aber der Einfluss kommunalpolitischer Gremien auf das Betäubungsmittelgesetz (Bundesrecht) bzw. die Anwendung der genannten Ausnahmeregelung (Anm.: gemeint ist wohl § 3 Abs. 2 BtMG; zuständig ist das BfArM, also eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesgesundheitsministeriums) ist in etwa genauso groß wie der Einfluss der beiden Kandidaten auf die Ausdehnungsgeschwindigkeit des Universums. Es liegt daher die Vermutung nahe, dass man versucht, mit populären Themen billig auf Stimmenfang zu gehen, indem man vorgibt, im Falle des Wahlerfolges irgendwelchen Einfluss darauf zu haben. Das ist schade, gerade bei den Piraten, denen es doch angeblich immer so sehr um Transparenz geht…
Hier liegst Du nicht ganz richtig. Kurioserweise ist es genau so, wie Du nicht für möglich hältst.
Je mehr Gremien oder schlicht Menschen, desto größer das öffentliche Interesse. Auf diese Ausnahmeregelung stützen sich derzeit mehrere Versuche, Cannabis in verschiedenen Gemeinden, u.a. Berlin und Frankfurt, offiziell abgeben zu können.
Wenn eine Stadt also beschließt, Cannabisprojekte durchzuführen, bedeutet die aufgrund unserer demokratischen Struktur ein öffentliches Interesse von 100%.
Aber warte einfach ab. Derzeit purzeln die Meldungen zum Thema nur so aus dem Ticker.
Das Land, welches durch rassistische Lügen für ein Hanfverbot gesorgt hat, die USA, beginnt ja bereits die flächendeckende Entkriminalisierung. Da es eine klassiche win/win Situation ist, gibt es dort nur Gewinner. Außer der organisierten Kriminalität, die vorher die Millionen aus dem Geschäft eingesackt hat. Aber das hat sich noch nicht rumgesprochen für Deutschland. Hier gönnt man den tatsächlichen Verbrechern noch die Kohle aus dem Hanfhandel.
P.S. Jeder aufgeklärte Student weiß, dass in Amerika nie mehr Geld mit Alkohol verdient wurde als während der Alkoholprohibition. Nur durch das Verbot entstand übrigens die Mafia mit Namen wie Al Capone, etc.
Dieses Wissen nützt jedoch nichts, wenn man es nicht nutzt und sogar ignoriert. Ein Verbot von Hanf nützt nur der Kriminalität und schadet der Gesellschaft. Wusstet Ihr , dass die organisierte Kriminalität sich für die derzeitigen Drogengesetze einsetzt? Eigentlich ganz logisch, niemand hat mehr Nutzen von der derzeitigen Gesetzgebung als das organisierte Verbrechen und der Schwarzmarkthandel.
Eure Kinder können das Zeug an jeder Ecke kaufen. Ob es dann gefährlich gestreckt und verunreinigt ist weiß niemand. Gleichzeitig zahlt Ihr für Strafverfolgung und andere Folgeerscheinungen des Verbots. Es zeugt also nicht von besonderer Intelligenz, diese Alkohol verherrlichende Gesetzgebung weiter zu akzeptieren oder sogar gut zu finden.
Der gemeine Bürger hat mehr Schaden als Nutzen durch die Drogengesetzgebung.
(1) Einer Erlaubnis des Bundesinstitutes für Arzneimittel und Medizinprodukte bedarf, wer
1.
Betäubungsmittel anbauen, herstellen, mit ihnen Handel treiben, sie, ohne mit ihnen Handel zu treiben, einführen, ausführen, abgeben, veräußern, sonst in den Verkehr bringen, erwerben oder
2.
ausgenommene Zubereitungen (§ 2 Abs. 1 Nr. 3) herstellen
will.
(2) Eine Erlaubnis für die in Anlage I bezeichneten Betäubungsmittel kann das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte nur ausnahmsweise zu wissenschaftlichen oder anderen im öffentlichen Interesse liegenden Zwecken erteilen.
Cannabis ist nicht ohne Grund verboten. Und das sollte auch so bleiben. Zuerst wird Cannabis legalisiert, dann Extasy, dann Cristal Math und dann wird das ganze Land in die Drogenabhängigkeit getrieben. Den gesamtgesellschaftlichen Schaden, den eine solche allzu sorglose Drogenpolitik anrichten kann, mag ich mir gar nicht erst vorstellen.
Und wenn sie dann erst noch mit Alkohol, Barbituraten usw. kommen… Himmel hilf!
Das ist schlicht falsch. Der gesamtgesellschaftliche Schaden, den der verlorene Krieg gegen Drogen verursacht liegt weitaus höher.
Hanf kann man im ganzen Land an jeder Ecke erwerben. Trotz Verbot ist es also für Kinder und Jugendliche problemlos möglich, Hanfprodukte zu erwerben. Jugendschutz findet nicht statt.
Stattdessen subventioniert der Staat wissentlich den Schwarzmarkt und die damit verbundene Kriminalität. Gleichzeitig verzichtet der Staat auf Steuereinnahmen in Milliardenhöhe.
Warum werden Cannabiskonsumenten kriminalisiert, obwohl sie niemandem schaden, außer sich selbst?
Warum werden für Verfahren gegen Konsumenten jährlich ca. 4 Mrd. EUR aufgewendet?
Dieses Geld würde zusätzlich gespart bei Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht.
Aber bald ist Schluss mit Krimi. Schliesslich war Homosexualität auch mal ein Straftatbestand. Manchmal setzt sich Vernunft eben etwas später durch.
Huch. Das hier hab ich jetzt erst gelesen.
Das mit dem Jugendschutz funktioniert als Argument so nicht zwingend. Wenn wir als Gesellschaft, bzw. als Gesetzgeber sagen, dass Cannabis legal ist, dann sagen wir gleichzeitig, dass es sozial akzeptiert ist. Aufhebung von Verboten hat eine ermunternde Wirkung auf Konsumenten (von desem "Reiz-des-Verbotenen-Argument" abgesehen, dass zahlenmäßig zu vernachlässigen ist).
Das der Staat einen Schwarzmarkt subventioniert und sich nicht die Steuern krallt, kann man über alle "schwarzen" Güter und Dienstleistungen sagen. Das bringt hier also im konkreten Punkt keinen Fortschritt. Nichtzuletzt tut der Staat ja auch einiges um die entsprechende Kriminalität zu bekämpfen.
Zu den Verfahrenskosten… 4 Mrd. ist echt ne hohe Zahl. Gibt es dazu einen Beleg? Muss das alles der Staat zahlen? Tragen die Schuldigen finanziell nichts dazu bei?
Außerdem: Wie hoch wären die Gesamtgesellschaftlichen Schäden durch zusätzliche Plätze in Nervenheilanstalten oder durch die Behandlung von Krebspatienten? Das müsste man auch aufrechnen, wenn man eine Prinzipiendiskussion monetarisieren möchte.
Zum Schluss bleibt noch der Verweis darauf, dass man ja der Zeit weit Vorraus sei und mimimimimimimimimimimi
Fangen wir mit der wichtigsten und einzigen Frage an. Welchen Nutzen hat ein Verbot von Hanfprodukten heute?
Wir wissen beide, dass die Konsumentenzahlen steigen. Trotz Verbot.
Ganz anders in den Niederlanden. Trotz Halblegalität.
Ich habe das Interview so gelesen und dachte mir "Ja, ganz cool", "Unterstützenswert", aber…. dann kam der Teil mit dem Cannabis Social Club! Ab hier kann man die Hochschulpiraten ja wohl echt nicht mehr ernst nehmen.
Hast Du eine andere Lösung? Oder sagst Du mir, wie ich meinen Kindern den Unterschied zwischen Alkohol und Hanf erklären soll?
Das eine tötet jährlich 270000 Leute in Deutschland, schafft körperliche Abhängigkeit
das Andere ist gesetzlich verboten. Jeder klar denkende Mensch kann bei der Frage nach dem Nutzen des Hanfverbots nur ein Fazit ziehen. Es nütz nämlich nichts. Gar nichts. Darum sollte endlich etwas geschehen. Für Kinder- und Jugendschutz.
Oh man.
Das wir Alkohol nicht für alle Menschen verbieten hat vermutlich historische Gründe. Ist Alkohol deswegen nur gut? Sicherlich nicht. Wäre ein Verbot durchsetzbar? Sicherlich nicht.
Bei Cannabis verhält es sich anders. Hier ist ein Konsum nicht üblich. Die Aufhebung der Verbotssituation würde bei jung und alt (gehen wir mal von einer Legalisierungsgruppe ab 18 Jahren aus) wahrscheinlich dazu führen, dass Cannabis (erst)konsumiert würde. Ist das nur gut? Sicherlich nicht. Was kann Cannabiskonsum für Folgen haben? Minderung der kognitiven Leistungsfähigkeit, Beeinträchtigung der Lungenfunktion, Erhöhtes Krebsrisiko, wahrscheinlicherer Ausbruch von Psychosen, psychische und milde körperliche Abhängigkeit.
Wir haben einen Status quo in dem wir verhüten wollen, dass die Gesellschaft ZUSÄTZLICH mit den durch Cannabis hervorgerufenen Problemen umgehen muss. Hierfür nützt das Hanfverbot erheblich. Darum sollte nichts geschehen. Für Kinder- und Jugendschutz.
// Das mit dem klar denken finde ich ja besonders lustig, Pothead 😉
P.S. ich erwähne nur am Rande die Resolution deutscher Strafrechtsprofessorinnen und professoren an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages über die Notwendigkeit der Überprüfung der Wirksamkeit des Betäubungsmittelgesetzes.
Das sind mit 105 Unterzeichnungen übrigens über die Hälfte aller deutschen Strafrechtsprofessoren. Die haben eins erkannt.
Die strafrechtliche Drogenprohibition ist gescheitert, sozialschädlich und unökonomisch.
Der Polizeipräsident von Münster, Hubert Wimber, fordert einen staatlich kontrollierten Verkauf von Cannabis.
Die Ärztezeitung veröffentlichte einen Leitartikel. Die Entkriminalisierung gehört auf die Agenda "Kriminalisierung und Pönalisierung waren lange Zeit die einzige Strategie gegen Drogenabhängigkeit. Doch inzwischen wird die Debatte um eine Legalisierung – zumindest für Cannabis – mit Augenmaß geführt. Nicht nur von Ärzten. Von Christian Beneker"
Ja klar, dein Name ist wohl Programm.
Ich zumindest hatte keine Probleme zu verstehen, dass Cannabis nicht legal ist, Alkohol legal, aber deshalb nicht weniger schlecht ist.
Anscheind hast du noch damit zu kämpfen….
Es geht nicht um mich oder Dich. Wenn Doppelmoral und Zweizüngigkeit in Deinem Leben den Ton bestimmen dürfen mag das für Dich richtig sein.
Ich weiß wie es ist, wenn Ahnungslose Aufklärung betreiben. Das führt oft zu Angst- und Panikpropaganda ala Haschisch ist eine Einstiegsdroge(sic!). Das dieses Konzept gescheitert ist, ist wohl offensichtlich.
Und für Dich, der Unrecht verstehen kann, hier auch nochmal die Sicht der 122 deutschen Strafrechtsprofessoren.
"Die strafrechtliche Verfolgung sei „gescheitert, sozialschädlich und unökonomisch“, heißt es in dem Text, und: „Nicht die Wirkung der Drogen ist das Problem, sondern die repressive Drogenpolitik schafft Probleme.“ "
Mehr Sachverstand auf dem juristischen Gebiet gibt es in diesem Land nicht.
http://www.vice.com/de/read/warum-strafrechtler-d…
Hanf gehört zu den ältesten und wertvollsten Kulturpflanzen, die bis zum Beginn des 20. Jahrhunderts auch bei uns eine sehr wichtige Rolle spielten. Doch bald verdrängten synthetische Präparate Cannabis aus der Medizin, Baumwoll- und Holz-Lobbyisten verbannten den Hanf vom Markt, die industrielle Hanf-Verwertung wurde unrentabel.
Die Zigarettenmarke "NIL" enthielt Hanf wie andere auch.Das Verbot von Hanf wurde durch eine stark rassistisch motivierte Kampagne herbeigeführt. Es waren die "Neger", die nach dem Genuss von Cannabis die Kinder der Weißen aßen. Es waren die "Neger", die durch dieses "Kraut" zu vergewaltigenden Monstern hochgeschrieben wurden. Anslinger hieß der gute Mann, der da federführend war. Zugunsten der synthetischen Kunstfaser Nylon. Denn Anslinger stand auf der Gehaltsliste des Chemiekonzerns DuPont, der unbedingt seine neue Kunstfaser etablieren wollte, aber gegen die günstige Hanfnaturfaser nicht konkurrenzieren konnte.
Das hat er später auch zugegeben. Dieses Verbot war Mittel zum Zweck der eigenen Interessen.
Benjamin Franklin, Thomas Jefferson und George Washington haben übrigens Hanf angebaut und konsumiert.
Kennst Du die Folgen von Alkoholkonsum? Davon kann man körperlich abhängig werden und sogar sterben. Bei Hanf ist das nicht der Fall. Das ist unsinnig. Da ein Verbot von Alkohol nicht durchsetzbar wäre, nicht wegen unserer Kultur, sondern wegen dem Markt dahinter, wird es wohl auf die Entkriminalisierung von Hanf hinaus laufen. Das ist ein neuer Markt.
Und da ist es ein Treppenwitz der Geschichte, dass in dem Staat, von dem das Verbot angeregt wurde, als erstes die absolute Freigabe für Konsumenten beschlossen wurde. Colorado zeigt uns wie es geht.