Sieben Studierende verschiedener Parteien waren sich am Montagabend einig, dass es mehr studentische Beteiligung in der Bürgerschaft (und dem Kreistag) bedarf. Damit war es mit der Einigkeit bei der Podiumdiskussion am 5. Mai auch schon weitgehend vorbei, denn bei einzelnen Themen gingen die Positionen teils deutlich auseinander, wenn es zum Beispiel um Einsparvorschläge oder den Wohnungsmarkt ging.
Über die Greifswalder Mieten und die Defizite beim Kreis gingen die Standpunkte der Teilnehmer Erik von Malottki (SPD), Milos Rodatos (Piraten), Christoph Oberst (Bündnis 90/ Die Grünen), Sylvio Maaß (FDP), Martin Grimm (Die Linke), Ivo Sieder (CDU) und Johann Röper (Kompetenz für Vorpommern) teilweise deutlich auseinander. Die Einigkeit zeigte sich beispielsweise bei der von der Bürgerschaft durchgesetzten Überführung der Gebäude der Kindertagesstätten in die städtische Wohnungs- und Verwaltungsgesellschaft (WVG). Hier stand Ivo vor den etwa 40 Zuschauern im Konferenzsaal des Uni-Hauptgebäudes auf verlorenem Posten, denn alle anderen verteidigten den Beschluss, obwohl Ivo 500.000 Euro Grunderwerbssteuer befürchtete.
Verbunden mit der WVG wurde auch über die hohen Mieten in Greifswald diskutiert. „Die Mieten sind teils kaum bezahlbar“, äußerte Moderatorin Magdalene Majeed und fragte: „Wie kann man das verbessern?“ Alle studentischen Vertreter sprachen sich grundsätzlich für bezahlbare Mieten auf. Milos wünschte sich zusätzlich, dass das Studentenwerk auch bei städtischen Grundstücksverkäufen zum Zuge komme. Dem schloss sich Erik an und ergänzte, dass die WVG sich selbst verpflichten solle, keine Mieten über zehn Prozent des Mietspiegels zuzulassen. Weiterhin forderte er, dass auch das Studentenwerk Städtebaufördermittel erhalte, was zur Zeit nicht bestehe. Ivo warnte, private Investoren zu verteufeln. Denn durch den Bau privater Wohnungen und fallender Studentenzahlen entspanne sich der Wohnungsmarkt, erklärte er. Damit spielte er auch auf die derzeitige Situation der Brinkstraße 16/17 an, deren Erhalt Martin vehement forderte. Desweiteren schlug Silvio vor, dass Studenten bei Senioren wohnen können. Für eine geringere Miete müssten sie dann im Haushalt helfen, zum Beispiel Einkäufe erledigen.
Erik von Malottki (SPD), Milos Rodatos (Piraten), Christoph Oberst (Bündnis 90/Die Grünen), Silvio Maaß (FDP), Moderatorin Magdalene Majeed, Martin Grimm (Die Linke), Ivo Sieder (CDU) und Johann Röper (Kompetenz für Vorpommern) diskutierten am Montagabend über verschiedene kommunalpolitische Themen. (v.l.n.r.)
Während über die Wohnsitzprämie Einigkeit herrschte, dass diese weiter gefördert werden müsse, gingen Einsparvorschläge für den defizitären Kreishaushalt auseinander. Ivo und Silvio sprachen sich für Kürzungen im Sozial- und Personalbereich auf Kreisebene aus, beispielsweise der Neuorganisation der Jugendhilfe. Johann forderte Kürzungen beim Theater anstatt beim Jugendzentrum Klex, was allerdings nicht in die Zuständigkeit des Kreises gehört, wie Milos richtig stellte. Wie er sprachen sich Erik, Martin und Christoph gegen Kürzungen aus und forderten stattdessen höhere Landeszuschüsse.
Aber von Defiziten ist nicht nur der Landkreis geplagt, sondern auch die Universität, der in diesem und im nächsten Jahr insgesamt 13,4 Millionen Euro fehlen. „Was kann die Stadt da tun?“, frage Magdalene. „Die Bürgerschaftsmitglieder und der Oberbürgermeister sollten bei Protesten mit in der ersten Reihe marschieren, um Druck zu machen“, forderte Martin, dem sich Silvio anschloss. In diesem Zusammenhang beklagte Milos, dass der Oberbürgermeister Dr. Arthur König (CDU) ihm nur angeboten habe, auf einem Foto öffentlichkeitswirksam und unterstützend die Hand zu geben, aber einen finanziellen Zuschuss für die Busse nach Schwerin am 5. November 2013 genauso ablehnte wie einen Redebeitrag auf einer lokalen Demo. Christoph verwies auf einen Antrag der grünen Landtagsfraktion, die 20 Millionen Euro für die Hochschulen forderten. Dieser Antrag dürfte allerdings von der rot-schwarzen Regierungsmehrheit in Schwerin abgelehnt werden. Anders als seine Parteifreunde, Ministerpräsident Erwin Sellering und Bildungsminister Mathias Brotkorb, meinte Erik, der Kurs der Landesregierung müsse sich ändern. „Die Bürgerschaft hat sich mit der Universität solidarisiert“, verwies Ivo auf einen entsprechenden Beschluss der Bürgerschaft. Zudem werde die Unterfinanzierung zur Zeit durch den Landesrechnung geprüft.
Foto: Simon Voigt (Artikelbild – Archiv) Anne Grießing (Teilnehmer Podiumsdiskussion)
