Nachdem die Finanzkrise durch die Pleite der Bank Lehman Brothers 2008 deutlich zutage trat, übernahmen Staaten Bürgschaften für Banken. Durch die größte Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg stiegen weltweit die Schulden vieler Länder teilweise dramatisch an. Die Finanzmärkte reagierten sehr sensibel bei einzelnen Ländern mit hohen Risikoaufschlägen wie Griechenland, wo es zu einem Schuldenschnitt kam. Eilends wurden auf EU-Ebene Rettungsschirme von den Mitgliedsstaaten verabschiedet, um den Euro zu retten. Um die „Krise der Gemeinschaftswährung“ ging es bei einer Podiumsdiskussion der Friedrich-Naumann-Stiftung mit etwa 100 Teilnehmern am vergangenen Mittwoch, bei der der Ökonom Prof. Armin Rohde und der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler sich einen interessanten Schlagabtausch lieferten.

Vehement widersprach Rohde, dass sich der Euro in einer Krise befindet. Die Stärke einer Währung messe man an der Inflation und seinem Wechselkurs. „Der Euro befindet sich momentan in Preisniveaustabilität“, äußerte Rohde mit Blick auf eine Inflationsrate von 1,5 Prozent. Auch gegenüber dem Dollar stehe der Euro stabil dar. Rohde, der den Lehrstuhl für Allgemeine Volkswirtschaftslehre insbesondere Geld und Währung innehat, sieht daher eher eine Finanz-, Wirtschafts- und Staatsschuldenkrise. Zwei Tabubrüche sah Rohde in der hektischen EU-Rettungspolitik. Einerseits bezeichnete Rohde den Schuldenschnitt eines Industrielandes als Sündenfall. Andererseits würde das Vertrauen auf Schlimmste erschüttert, indem bei der Bankenrettung auf Zypern die Einlagen der Sparer mit herangezogen wurden. Trotzdem verteidigte Rohde, dass das Euro-Währungsgebiet zusammengehalten wird und nicht einzelne Länder ausscheiden.

Prof. Armin Rode warb für einen einheitlichen Währungsraum, Frank Schäffler (rechts) sprach sich dagegen aus.

„Wir müssen auch Länder vor die Tür setzen können“, widersprach Schäffler und forderte dadurch, dass auch Länder aus der Eurozone ausscheiden können müssen, auch wenn dies schwierig sei. Er sollte aber da vollzogen werden, wo es möglich sei, äußerte Schäffler mit Blick auf Zypern. „Durch ihre falsche Politik gefährden Regierungen die Stabilität Europas“, kritisierte der FDP-Politiker, der gegen die Rettungsschirme in Europa im Bundestag stimmte und damit gegen die eigene Regierung. Durch die Rettungsschirme sieht er einen „kollektiven Rechtsbruch“. In diesem Zusammenhang warnte er vor einem zentralistischen Europa in Form eines europäischen Bundesstaates, in welchem der EU-Währungsraum auf jeden Fall zusammengehalten werde. Ein Ergebnis wären Eurobonds. Stattdessen plädierte er für ein Zurück zu individueller Freiheit und Marktwirtschaft.

„Wir konnten in der zweieinhalbstündigen Diskussion viele Probleme und schwelende Konflikte identifizieren und feststellen, dass wir zumindest keine Währungskrise haben. Um eine echte Lösung zu finden, müssen wir uns künftig intensiv über Europa unterhalten und uns klar werden ob wir einen europäischen Bundesstaat oder einen europäischen Staatenbund wollen“, fasste David Wulff die Podiumsdiskussion, die er moderierte, gegenüber dem webMoritz zusammen.

Fotos: Anne Grießing