Der Kreistag stimmte am Montag für die Rückübertragung der Gymnasien an die Hansestadt Greifswald. Vor der Sitzung demonstrierten zum mittlerweile vierten Mal etwa 30 Menschen gegen die Präsenz der NPD im Kreistag. Ferner forderten die Abgeordneten bei der geplanten Theaterreform des Landes mehr Beratungszeit und mehr Landesmittel.

Vor fünf Wochen stimmte die Greifswalder Bürgerschaft bei einigen Gegenstimmen für einen Vertrag der Rückübertragung der Gymnasien vom Kreis zurück in die Trägerschaft Greifswald. Dieser Vertrag wurde nun vom Kreistag mit großer Mehrheit bei zwei Gegenstimmen und acht Enthaltungen bestätigt. Vor der Kreisgebietsreform, die im September 2011 wirksam wurde, hatte Greifswald im Rahmen seiner Kreisfreiheit die Schulträgerschaft inne. Mit der Kreisgebietsreform fiel die Schulträgerschaft an den neuen Kreis Vorpommern-Greifswald. Damit befinden sich nun das Alexander-von-Humboldt-Gymnasiums, das Friedrich-Ludwig-Jahn-Gymnasiums einschließlich des Abendgymnasiums und die Integrierten Gesamtschule „Erwin Fischer“ wieder in der Schulträgerschaft der Stadt Greifswald.

In der kurzen Diskussion sprach Ralf Fischer von der Kreisverwaltung von einem „sehr guten Angebot“ und einigen Vorteilen für den Kreis, der damit keinen Vermögensausgleich für die Gebäude an die Stadt Greifswald spare und sich Zinsen spare. Axel Hochschild (CDU) begründete die Ablehnung der Greifswalder CDU in der Bürgerschaft mit dem Verzicht auf den Vermögenssausgleich und höheren Zinskosten. Die Rückholung sei „ein Misstrauen gegen den neuen Kreis“. Hingegen betonte Bildungsausschussvorsitzende Brigitte Witt (SPD): „Wir tun den Schulen etwas Gutes.“

Zwei Modelle für neue Theaterstrukturen

Die Landesregierung will mit der Theaterreform Geld einsparen.

Thema im Kreistag war auch eine von der Landesregierung geplante Theaterreform. Letzte Woche einigte sich der Koalitionsausschuss der beiden Regierungsparteien SPD und CDU nach einem Bericht von NDR 1 Radio MV auf zwei mögliche Modelle, entweder die Fusion zu zwei Landesopern oder zu zwei Staatstheatern, mit denen Landeskultusminister Mathias Brotkorb (SPD) nun mit den kommunalen Trägern ins Gespräch gehen wird. Das Modell mit zwei Landesopern, welches favorisiert werde, sieht eine Zusammenlegung der Musiktheatersparten in Schwerin und Rostock einerseits und Stralsund/Greifswald mit Neubrandenburg/Neustrelitz andererseits vor. Eingespart würden damit etwa zehn Millionen Euro, was auch den Wegfall von 162 Arbeitsplätzen bedeuten würde. Das andere Modell sieht zwei  Staatstheater vor, sodass wieder einerseits Rostock und Schwerin fusionieren würde und andererseits Greifswald/Stralsund und Neubrandenburg/Neustrelitz. Damit wären Einsparungen von 14 Millionen und dem Wegfall von 220 Arbeitsplätzen verbunden. Das Land will dabei den Landeszuschuss von 38,5 Millionen Euro nicht erhöhen. Peter Multhauf (Linke) begrüßte, dass wenigstens zwei Modelle in den Koalitionsverhandlungen herausgekommen seien.

Kreistag fordert mehr Landesmittel für Theater und Beratungszeit

Das Land möchte dabei zu einem Ergebnis bereits Ende 2012 Das ist nicht nur der Greifswalder Bürgerschaft zu schnell, sondern auch dem Kreistag. Zwei Monate (seit Ende Oktober 2012), um zu einer Entscheidung zu kommen, seien viel zu kurz, äußerte beispielsweise Brigitte Witt. Daher forderte der Kreistag in einer bei vier Gegenstimmen (NPD) verabschiedeten Stellungnahme unter anderem:

• Das Land soll mehr Landesmittel für die Theater bereitstellen.
• Die Finanzmittel sollen gleichmäßiger auf die Landesteile Mecklenburg und Vorpommern verteilt werden. Vorher sei verhältnismäßig mehr Geld nach Mecklenburg geflossen.
• Bereits durchgeführte Strukturänderungen (Fusion der Theater Greifswald, Stralsund und Putbus zum Theater Vorpommern und Privatisierung der Vorpommerischen Landesbühne) sollen anerkannt werden.
• Mehr Zeit für eine Entscheidungsfindung.

Damit stärkt der Kreistag der Greifswalder Bürgerschaft den Rücken, die eine Stellungnahmen verabschiedet hat. In der Bürgerschaft hatte Sozialsenator Ulf Dembski geäußert, das Land wolle mit der Theaterreform nur Geld sparen. Das wird mit den beiden Modellen des Koalitionsausschusses auch erreicht.

Etwa 30 Menschen demonstrierten gegen die NPD, die im Kreistag Vorpommern-Greifswald sitzt. Dieser Protest wird Normalität, wenn die Kreistagssitzung in Greifswald stattfindet, gab es die Demo doch schon zum vierten Mal. (Archivbild)

NPD-Anträge abgelehnt

Auf der Tagesordnung der Kreistagssitzung standen auch drei Anträge der NPD (ein Jahr Kreisgebietsreform, keine Integration von Asylbewerbern, Praxis der Sozialagentur). Sie wurden alle bei vier Ja-Stimmen bei Anlehnung durch alle anderen Fraktionen abgelehnt.

Fotos: David Vössing (webMoritz-Archiv)