Am Montag, den 7. Mai hat die Verhandlung gegen zwei Aktivisten der Gruppe Robin Wood im Amtsgericht begonnen. Sara Lampmann (29) und Peter Goebels (31) hatten sich am 16. Dezember 2010 zwischen Greifswald und Lubmin an die Gleise gekettet und so den Castortransport für mehrere Stunden aufgehalten. Die Anklage lautet auf Beschädigungen und Zerstörung im Wert von 25.000 Euro und Nötigung.
Gleich zu Beginn kamen die ersten Debatten über den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft auf. Die Anwälte erläuterten, dass die Beschädigungen am Gleisbett offensichtlich von der Bundespolizei durchgeführt wurden und die Rechnung auch bei Weitem zu hoch gegriffen sei. Ein anderer spannender Diskussionspunkt war das Recht der Demonstrationsauflösung. Wem genau stand es bei dem Einsatz im Dezember 2010 zu diese aufzulösen?
Die beiden Angeklagten konnten sich nach der Verlesung des Strafbefehls zu der Sache erklären. Allerdings empfand der Richter Wittke, dass die Erklärung eher eine politische war. Sowohl Lampmann, als auch Goebels erzählten vor allem über die politische Motivation und berichteten über ihre Erfahrungen mit der Atompolitik von der Kindheit an. Zu der eigentlichen Tat schwiegen sie. Zu den Aussagen der Angeklagten wurden auch mehrere Aussagen von Zeugen aufgenommen. Vor allem Beamte der Bundespolizei wurden angehört und konnten viele Informationen zu dem Tathergang benennen.
Solidaritaet mit den Angeklagten von der Gruppe Robin Wood
In der ersten Sitzung kam es noch zu keinerlei endgültigem Ergebnis. Allerdings konnten schon einige Dinge festgehalten werden. Die Schadenssumme muss noch endgültig geklärt werden, da offenbar allen Beteiligten klar wurde, dass zum Beispiel nicht 100 Tonnen Schotter für die Stelle benötigt wurden, an der die Protestaktion stattgefunden hat. Zu dem Punkt soll noch ein Zeuge der zuständigen Firma aus Stralsund geladen werden. Auch steht noch die genaue Klärung der Zuständigkeit der eingesetzten Landespolizei aus Nordrhein-Westfalen aus. Da das Versammlungsrecht eindeutig Landesrecht ist, besteht die Frage, ob nur Beamten aus dem Bundesland Mecklenburg-Vorpommern die Demonstration hätten auflösen dürfen. Das Landesversammlungsgesetzt ist aber noch relativ neu und gerade im Dezember 2010 waren die Zuständigkeiten eventuell noch unklar.
Für den 29. Mai um 15.30 Uhr wurde ein Sprungtermin und für den 11. Juni um 9.30 Uhr der nächste reguläre Termin beschlossen. Ein Sprungtermin ist nötig, da immer innerhalb eines bestimmten Abstands von drei Wochen ein neuer Termin angesetzt werden muss. Da dort aber viele der Beteiligten keine Zeit haben, ist der Sprungtermin meistens sehr kurz und nur zum Einhalten der Fristen notwendig. Dort wird meistens aber nicht wirklich verhandelt.
Solidarität vor dem Gericht
Viele Sympathisanten und Anhänger der Gruppe Robin Wood haben gestern vor dem Amtsgericht friedlich einige Aktionen durchgeführt. Es wurde gemeinsam bei Musik gefrühstückt und beisammen gesessen. Die Aktion stand unter dem Motto „Gerichte sind zum Essen da“. Die Angeklagten sollten dadurch Unterstützung erhalten. Die Transparente, die früh morgens schon den Weg zwischen die Bäume gefunden hatten, mussten allerdings wieder abgenommen werden und wurden dann am Straßenrand positioniert.
Schon am Freitag hatte im IKuWo ein Informationsabend zu der anstehenden Gerichtsverhandlung stattgefunden. Zu den gestrigen Solidaritätsaktionen reisten auch einige extra an, schätzungsweise die Hälfte der rund 40 Personen. Die gesamte Zeit lief vor dem Gericht Musik und in der Mittagspause wurde zusammen mit den Angeklagten und deren Anwälten gegessen.
Fotos: Johannes Köpcke
