Sehr zäh verliefen die ersten 90 Minuten im Kreistag von Vorpommern-Greifswald am späten Montagnachmittag in Pasewalk. Während sich der Kreistag später für die Rückübertragung der Gymnasien und der Integrativen Gesamtschule in die Schulträgerschaft der Stadt Greifswald aussprach, gab es aber Streit um die Videoaufzeichnung der Kreistagssitzungen durch Parteimitglieder der Piraten, an deren Ende die Aufzeichnung dieser Sitzung untersagt wurde. Dies trifft auf Unverständnis bei den Piraten, obwohl sie schon vorher Sitzungen aufgezeichnet hatten.
Kreis verwehrte Piraten die Videoaufzeichnung, will diese aber in Eigenregie durchführen
Nach Beschluss der Tagesordnung (die Unterlagen zur Sitzung sind hier zu finden) stellte CDU-Kreistagsabgeordneter Karl-Heinz Schröder den Antrag auf Demontage der Kamera. Die Piraten, die schon die ersten Minuten aufgezeichnet hatten, wehrten sich dagegen. Es gab die erste Sitzungsunterbrechung, weil nach der rechtlichen Grundlage für oder gegen die Aufzeichnung gesucht werden musste. In der Kommunalverfassung wurde man fündig: Mindestens 25 Prozent können dies in geheimer Abstimmung verlangen. Dann wurde geheime Abstimmung beantragt und es gab erneut eine Sitzungsunterbrechung, weil die Verwaltung Stimmzettel und Urne besorgen musste. Bei der geheimen Abstimmung votierten 23 Kreismitglieder mit Nein und damit mehr als ein Viertel. Im späteren Verlauf ging es nochmal um die Videoübertragung von Sitzungen. Der Kreistag votierte mehrheitlich bei 17 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen für ein solches Vorhaben in Eigenregie. Der Kreis will aber anscheinend dort die Urheberrechte behalten und sie nicht an andere abgeben.
Karl-Heinz Schröder (CDU) wollte kein Livestreaming der Sitzung.
Kreistag strebt Rückübertragung von Gymnasien und Gesamtschule an Greifswald an
Weniger streitig war die Rückübertragung von Schulen an die Stadt Greifswald. Dies war so von der Greifswalder Bürgerschaft gefordert worden. Bei 38 Ja-Stimmen wurde bei sechs Gegenstimmen und einigen Enthaltungen beschlossen: „Die Rückübertragung der Gymnasien und der Integrativen Gesamtschule der Universitäts- und Hansestadt Greifswald in die Trägerschaft der Stadt wird angestrebt.“ Abgelehnt wurde hingegen ein SPD-Antrag zur Förderung der Jugendkunstschulen Greifswald und Eggesin von einmalig 29.800 Euro. Zum 31. März war eine befristete Förderung der Aktion Mensch ausgelaufen. Hans-Jürgen Karnehl lobte die Arbeit der Jugendkunstschule, die mit einem Bus Jugendlichen auf den Dörfern Kunst näher bringt. Marco Schulz widersprach, weil sich der Verein um eine andere Finanzierung hätte kümmern können. Bei 24 Ja-Stimmen wurde der Antrag mit 31 Gegenstimmen abgelehnt.
NPD-Anträge abgelehnt
Der Kreistag sprach sich einstimmig für den Bau der sogenannten Kaminer Brücke aus, mit der die Insel Usedom auch südlich per Bahn erreichbar wäre und damit die Reisezeit von Berlin auf die Insel deutlich verkürzt. Zu diesem Antrag gab es sechs Enthaltungen seitens der NPD. Sie hatten drei Anträge zur Sitzung gestellt, unter anderem zur Geschäftsordnung, die alle mit großer Mehrheit abgelehnt wurden.
Fotos: David Vössing
