Einig waren sich während der vergangenen AStA-Sitzung alle Anwesenden: Es soll auch in diesem Semester wieder eine Vollversammlung der Studierendenschaft geben. Streitpunkt ist jedoch der Termin, wann diese stattfinden soll. Franz Küntzel, AStA-Referent für Hochschulpolitik möchte sie Anfang Dezember durchführen, der studentische Senator Erik von Malottki, Verwaltungsratsvorsitzender des Studentenwerks, favorisiert jedoch den 17. November. Der Grund: An diesem Tag soll es im Rahmen des bundesweiten Bildungsstreiks zu politischen Aktionen kommen. Darüber hinaus finde genau eine Woche zuvor die entscheidende Sitzung über die Erhöhung oder Nichterhöhung der Beiträge der Studierenden für das Studentenwerk statt.

Studentenwerk-Beiträge und biologische Station Hiddensee werden Brennpunkte sein

Wie der webMoritz berichtete, entsteht beim Studentenwerk durch den Neubau der Mensa am Campus Beitz-Platz ein Defizit in Höhe von 300.000 Euro, das es bestenfalls durch eine Beitragserhöhung um 12 Euro decken könne. Das Studentenwerk sieht jedoch beim Mensaneubau die Landesregierung in der Pflicht und bat deshalb um eine Erhöhung der Zuschüsse. Auch der Senat beschloss im vergangenen Sommer eine Erhöhung der finanziellen Unterstützung durch die Landesregierung. Eine weitere Förderung wurde von Seiten der Landesregierung jedoch abgelehnt. Wird das Studentenwerk am 10. November keine Beitragserhöhung beschließen, hat die Landesregierung per Gesetz das Recht dazu, den Beschluss aufzuheben und selbst die Erhöhung zu erwirken.

Die Finanzierung der Ersteinrichtung der neuen Mensa (hier im Bau) ist noch nicht gesichert.

„Deshalb sollten wir am 17. November und nicht erst im Dezember Druck ausüben“, erklärte Erik von Malottki den AStA-Referenten. Schließlich könne durch zeitnahen Protest mit einhergehendem Beschluss der Vollversammlung stärker und effektiver Druck auf die Landesregierung ausgeübt werden. „Hinzu kommt auch noch, dass am 22. November im Senat über die Zukunft der biologischen Station Hiddensee entschieden wird“, begründete der studentische Senator im Folgenden. Die biologische Station ist aufgrund unklarer Finanzierung und eines desolaten Bauzustandes bereits seit mehr als einem halben Jahr nicht mehr gesichert. Es auf der Vollversammlung im Dezember zu beschließen, wenn der Senat schon längst darüber entschieden habe, sei aus Malottkis Sicht wenig zweckmäßig. „Lasst uns die Chance der Ausübung politischen Drucks nicht aus den Händen nehmen, bevor es zu spät ist“, mahnte der studentische Senator abschließend an.

AStA hält Durchführung einer Vollversammlung am 17. November für nicht realisierbar

Die überwiegende Mehrheit der AStA-Referenten stand von Malottkis Vorschlag jedoch sehr skeptisch gegenüber. Lisa Brockmöller, Referentin für Gleichstellung, hob hervor, dass es unmöglich sei, drei Wochen vorher eine Vollversammlung einzuberufen. Schließlich müssten Flyer entworfen, Plakate gedruckt und ein Raum gefunden und reserviert werden. Ganz zu schweigen von der Technik, die angemietet werden müsste. Küntzel wiederum kann zwar die Intention dahinter verstehen, sieht jedoch keine Dringlichkeit. Schließlich könne auch noch im Dezember Druck ausgeübt werden. Auch Ginka Kisova, AStA-Referentin für Veranstaltungen glaubt nicht daran, in einem so kurzen Zeitraum eine erfolgreiche Vollversammlung organisieren zu können.

Erik von Malottki versuchte ungeachtet der Zweifel, die Mehrheit von seiner Position zu überzeugen. „Wir können eine gelungene Vollversammlung organisieren. Die Leute kommen auch, wenn es kein Essen und Trinken gibt, wenn die Themen brennen! Ich frag mich im Moment wirklich, welche Sachen der Vollversammlung innerhalb von drei Wochen nicht zu schaffen sind“, warb er im Folgenden für seine Position weiter. „Ja dann organisier` du doch mal die Vollversammlung und du wirst sehen, dass du mörderisch auf die Schnauze fällst. Du hast keine Ahnung“, redete sich Lisa Brockmöller zunehmend in Rage.

AStA-Kompromiss sieht Vollversammlung für Ende November vor

Der AStA-Referent für politische Bildung, Milos Rodatos, hält das Zusammenfallen von Vollversammlung und Bildungsstreik grundsätzlich für eine gute Idee, merkt allerdings an: „Wenn der AStA sagt, er schafft es nicht, das zu organisieren, solltest du den Antrag so nicht stellen.“ Am Ende der langwierigen Debatte schlug Franz Küntzel einen Kompromissantrag vor, der bis auf die Enthaltungen von Milos Rodatos und Ekaterina Kurakova auch angenommen wurde. In dem Beschluss heißt es nun, dass der AStA die Durchführung einer Vollversammlung am 17. November nicht für möglich hält, die Durchführung aber bereits für Ende November anstrebe.

Chancen nutzen, anstatt sie verstreichen zu lassen!

Ein Kommentar von Marco Wagner

Der Allgemeine Studierendenausschuss hat sich in der Sitzung unnötig dagegen gesträubt eine Vollversammlung zum 17. November einzuberufen und damit den ersten Schritt getan, eine reele Chance zum Aufbau eines starken politischen Drucks verstreichen zu lassen. Es ist immer besser, politischen Druck vor Entscheidungen, an denen die Mehrheit der Studierenden nicht beteiligt sein wird, aufzubauen, Signale an den Senat und die Landesregierung zu entsenden. Der akademische Senat wird sich am 22. November nicht nur mit der biologischen Station Hiddensee, sondern auch mit der Unterstützung studentischer Kultur auseinandersetzen.

Wenn eine Vollversammlung der Studierendenschaft nach dem 22. November stattfindet, kann die Studierendenschaft nicht mehr aktiv in das politische Geschehen eingreifen. Beschlüsse der Vollversammlung, die sich auf die des Senats beziehen werden, wären dann politisch wertlos, sie wären nichts weiter als die Kommentierung des Geschehenen.

Dennoch ist die Skepsis des AStAs nachvollziehbar. Oft genug bat der AStA Mitglieder des Studierendenparlamentes bei der Vorbereitung der Vollversammlung um Unterstützung. Doch es kamen immer nur die berühmten „üblichen Verdächtigen“, die tatkräftig halfen. Viele Stupisten glauben, alleine durch teilweise fragwürdig endlose und zum Teil überflüssige Debatten und ihre Stimmenabgabe bei Entscheidungen ihre Arbeit getan zu haben. Doch Stupist zu sein, bedeutet mehr, als nur „Ja“ zur Durchführung einer Vollversammlung zu sagen. Der AStA alleine ist nicht für den Erfolg oder Misserfolg einer Vollversammlung verantwortlich. Es sind auch die zahlreichen Stupisten gefragt.

Wenn alle Stupisten und der AStA gemeinsam die Organisation der Vollversammlung anpacken und das Stupa die Organisation nicht alleine auf die verbliebenen Referenten abwälzt, ist eine Vollversammlung am 17. November problemlos auf die Beine zu stellen. Entscheidend ist der politische Wille, die Bereitschaft, sich wirklich für die Belange der Studierendenschaft einzusetzen, anstatt alle zwei Wochen Dienstags ab 20 Uhr zu lamentieren. Der AStA alleine wird es nicht schaffen, diese strategisch günstige Situation auszunutzen. Doch AStA und StuPa zusammen können es schaffen und ihre Macht als verfasste Studierendenschaft an diesem Tag zur Geltung bringen.

AStA-Nachrichten kompakt

Nachdem die Protokollkontrolle abgeschlossen war, berichtete Hendrik Hauschild, AStA-Referent für Finanzen, dass er die Aufwandsentschädigungen der AStA-Referenten und Moritz-Medien Geschäftsführung und Chefredaktionen angewiesen sowie einen Finanzplan aufgestellt habe. Das Präsidium habe sich derweil um die Realisierung Mitarbeiterstelle im AStA bemüht, die „in Kürze“ ausgeschrieben werden soll, wie Marian Wurm, Präsident des Studierendenparlamentes dem AStA mitteilte.

Sozialreferent Timo Schönfeldt erzählt, dass er ein generationenübergreifendes Wohnprojekt unterstützen wolle. Dieses sieht vor, dass junge Menschen in einer Wohngemeinschaft mit einem älteren Menschen kostenlos leben, diesem aber im Gegenzug dafür in der Haushaltsführung helfen müssen. Felix Pawlowski, Referent für Fachschaften und Gremien informierte über den Ausgang der Fachschaftskonferenz, Milos Rodatos von einem Treffen mit Organisatoren der entwicklungspolitischen Tage.

Franz Küntzel berichtete von einem Treffen mit der Bologna-AG. Geplant ist hierbei ein Programm, in dem Studierende aktiv mitwirken sollen, zu sagen, was sie an der Uni stört. Ziel ist dabei die Nachwuchsgewinnung für die kommenden Gremienwahlen, um Studierende für die Hochschulpolitik begeistern zu können. Darüber hinaus habe er einen Grundriss von Dr. Ried für das neue AStA-Büro erhalten. Des Weiteren fand ein Treffen mit Vertretern des Arbeitskreises Bildungsstreik statt, um über eine mögliche Zusammenarbeit zu diskutieren. Wie Küntzel während der Sitzung mitteilte, wird der AStA den Bildungsstreik unterstützen. Darüber hinaus berichtete der Referent für Hochschulpolitik vom Vorbereitungsstand zur kommenden Vollversammlung (VV). So soll die VV ähnlich gestaltet werden, wie die im vergangenen Wintersemester.

Lisa Brockmöller berichtete derweil davon, dass sie das Eltern-Kind-Cafe wieder durchführen wolle. Darüber hinaus werde es mit dem QueerKompass eine Zusammenarbeit geben, um unter anderem das Weihnachtsglühen durchzuführen.

Fotos: Patrice Wangen (Vollversammlung)/ webMoritz-Archiv, David Vössing (Mensa-Neubau, AStA-Foto)/ webMoritz-Archiv

Anmerkung der Redaktion: Der Nachrichtenteil wurde im Abschnitt des Referenten für Hochschulpolitik inhaltlich ergänzt.