Hin und wieder gibt es Meldungen, die nicht groß genug für einen eigenen Artikel sind. Wir stellen im Folgenden zusammen, was sich in den vergangenen Tagen ereignet hat oder ereignen wird und bisher noch keinen Eingang in den webMoritz fand. Dieses Mal im Überblick wieder Einiges rund um die anstehende Wahl am 4. September.
Am 4. September wird gewählt – der Wahlkampf neigt sich seinem Ende zu. In den letzten Umfragen von Infratest Dimap zeigen im Groben das gleiche Stimmungsbild, wie es schon seit Monaten feststeht. Die SPD kann sich ihrer Mehrheit (36 Prozent) im Landtag sicher sein und hat somit die freie Wahl zwischen einer erneuten Koalition mit der CDU oder einem Neuanfang mit den Linken (17 Prozent). Die CDU bleibt konstant auf Platz zwei mit zuletzt 26 Prozent und hätte nur als Juniorpartner in einer großen Koalition mit der SPD die Chance auf eine erneute Regierungsbeteiligung.
Wahrscheinlich weil diese Konstellation schon seit Wochen unverändert stabil bleiben, verlief auch die letzte Wahlkampfwoche genauso dröge wie die Wochen zuvor. Im TV-Duell am Dienstag besannen sich die beiden Spitzenkandidaten Erwin Sellering (SPD) und Lorenz Caffier (CDU) lieber auf die vergangenen fünf Jahre gemeinsamer Regierungsarbeit, fanden nur wenig Kritik aneinander und stritten allerhöchstens bei dem Thema Mindestlohn.
Podiumsdiskussion zur Landtagswahl
Bei einer ähnlichen Veranstaltung vom AStA konnten sich am Montag Audimax Studenten über die Ziele der ebenfalls studentischen Vertreter informieren, welche für den zukünftigen Kreistag des neuen Großkreises mit dem vorläufigen Namen Südvorpommern antreten. Eingeladen waren die studentischen Kandidaten Erik von Malottki und Stephan Schumann (SPD), Franz-Robert Liskow (CDU), Stefanie Pfeiffer (Grüne) und André Berndt (Linke). Die ehemaligen WebMoritz Chefredakteure Carsten Schönebeck und Gabriel Kords führten durch den Diskussionsabend im mäßig gefüllten Hörsaal.
Themen waren die Arbeitslosigkeit, Sparmöglichkeiten im künftigen Großkreis, der neue Kreistagssitz (man plädierte geschlossen für Greifswald) oder die Infrastruktur. Auffällig war, dass besonders die Vertreterin der Grünen Stefanie Pfeiffer ihre Antworten vor allem aus Positionspapieren ihrer Partei ablas und dadurch nicht immer auf alle Fragen sofort reagieren konnte. Die anderen Vertreter, vor allem von den Linken und der CDU, wirkten um Einiges besser vorbereitet.
Abgesehen von Franz-Robert Liskow, der bereits in der Bürgerschaft vertreten ist, kandidieren die anderen Parteivertreter zum ersten Mal. Und Liskow war auch nicht müde, auf den in seinen Augen daraus resultierenden Kompetenzvorsprung hinzuweisen. In einer anschließenden Pressemitteilung der Jungen Union Greifswald ging es abfälligen Bemerkungen weiter. „Sehr erstaunt war ich über die mangelnde Fachkompetenz der anwesenden Diskutanten. Mit welchen hanebüchenen Forderungen und Visionen mancher hantiert, da bekommt man den Eindruck, als ob solche Bewerber noch nie ein Kommunalparlament von innen gesehen haben“, so Liskow. Und weiter: „Ich freue mich, dass ich den Diskutanten und anwesenden Studenten ein bisschen aus meiner kommunalpolitischen Erfahrung und Erlebnissen berichten konnte.“
Gregor Gysi in Greifswald
Im Rahmen des Wahlkampfes fanden am 31. August gleich zwei Wahlkampfveranstaltungen der Linken statt: Am Nachmittag konnte sich „für fünf Minuten“ mit der Greifswalder Landtagskandidatin Mignon Schwenke sowie mit Gregor Gysi, der als Gast nach Greifswald kam, unterhalten.
Am Abend fand eine Podiumsdiskussion im St. Spiritus statt. Es diskutierten neben Mignon Schwenke Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag sowie der Fraktionschef des Landtages und Spitzenkandidat für den Ministerpräsidentposten Helmut Holter. Im Mittelpunkt des Abends stand die These: Sozial geht nur mit links. Beantwortet wurde diese nur teilweise.
Thematisiert wurden zunächst das TV-Duell zwischen Ministerpräsident Erwin Sellering und Innenminister Lorenz Caffier. „Kotzlangweilig“, kommentierte Gysi, noch bevor Mignon Schwenke die erste Frage zum Thema stellen konnte und sorgte damit für Erheiterung beim Publikum. Weil Helmut Holter nicht zu einem Duell eingeladen wurde, fand ein alternatives Gespräch zwischen Gysi und Holter statt. Das Gespräch ist online zu finden.
Ferner betonte Gysi am Abend, dass die Linke „in der Konsenssoße der anderen nicht drin sei, freute sich andererseits darüber, dass zunehmend auch Konservative erkennen würden, dass linke Positionen vernünftig wären. Er nahm hierbei Bezug auf die Überlegungen des Frankfurter-Allgemeinen-Mitherausgebers Schirrmacher. Im Folgenden schoss der 63-jährige Bundespolitiker gegen SPD und Grüne – „Wer SPD wählt, sagt ja zu Afghanistan“ – und verteidigte Westerwelles Haltung bei der Frage um den Militäreinsatz in Libyen. Während der zweistündigen Veranstaltung holte der Bundespolitiker mehrmals weit aus, forderte Mindestlohn und keine Studiengebühren. Im Gegenteil: Studierenden sollten ihr Studium vom Staat finanziert bekommen, so Gysi.
Helmut Holter, Spitzenkandidat der Linken, wurde von Schwenke zur Schuldenbremse befragt. Diese sei durch die Rot-Rote Regierung vorbereitet worden. Anschließend ging er nicht weiter darauf ein, sondern griff klassisch linke Themen auf. Er wolle in Bildung und Kommunen investieren und verdeutlichte die Finanzpolitik der Linken anhand zweier 50 Euro-Scheine.
Einen Tag später, am 1. September, machte die der Partei Die Linke. nahe stehende Hochschul- und Jugendgruppe linksjugend [’solid]/ SDS im Rahmen des Antikriegstages mit einem stilisierten Sarg für zwei Stunden auf die gefallenen Soldaten während des Afghanistan-Krieges und die Fragwürdigkeit des Einsatzes aufmerksam. Während der Wahlkampfaktion wurden Flyer verteilt.
Gefälschte Wahlplakate in der Innenstadt
Bisher gab es als satirische Auseinandersetzung mit der NPD im Straßenbild vor allem Plakate von Storch Heinar oder dem Studententheater (Stuthe) zu sehen. In Greifswald sorgten jetzt gefälschte NPD-Plakate in der Innenstadt für Aufsehen. Anstelle der üblich engstirnigen „Ausländer Raus!“ oder „Todesstrafe für Kinderschänder“-Forderungen wird auf diesem Plakat die Gleichberechtigung homosexueller Paare gefordert. Dazu wird Spitzenkandidat Udo Pastörs eine Beziehung mit Holger Apfel nachgesagt. Da dieser Vorwurf anscheinend als Beleidigung interpretiert werden soll, wird hier versucht der homophoben NPD mit ebensolchen Argumenten entgegenzutreten.
Tag des offenen Denkamals am 11. September
Wer nach dem 4. September von der Wahl erst einmal genug hat, und sich wieder mit anderen Themen beschäftigen möchte, dem sei der bundesweite Tag des Offenen Denkmals am 11. September empfohlen. Das aktuelle Motto „Romantik, Realismus und Revolution – das 19. Jahrhundert“ scheint hervorragend zu Greifswald zu passen. So gibt es an diesem Tag in einer Reihe von Führungen Greifswalder Baudenkmälern aus jener Epoche zu besichtigen. Zu ihnen gehört der Klinikkomplex in der Friedrich-Löffler-Straße oder der Alte Friedhof, welcher 1818 nach Entwürfen des Baumeisters Johann Gottfried Quistorp errichtet wurde. Dieser war auch für das Gebäude des Pommerschen Landesmuseums verantwortlich, auf dessen Vorplatz an diesem Tag ein spezielles Kinderprogram mit Spielspaß aus dem 19. Jahrhundert vorbereitet wird.
Der Bauhistoriker André Lutze befasst sich in einem Vortrag im Rathaus mit der Altstadtarchitektur und ihrer erheblichen Veränderung im 19. Jahrhundert. Anschließend gibt es eine Führung durch die Stadt.
Alte Bekannte wie das Rubenowdenkmal, die Kirchen St. Nikolai, St. Marien und St. Joseph, die Museumswerft oder die Bockwindmühle in Eldena sind an diesem Tag ebenfalls zu besichtigen. Erstmals überhaupt wird am Tag des Offenen Denkmals für das Publikum die restaurierte Klosterscheune in Eldena und das ehemalige Direktorenwohnhaus der Psychiatrie in der Ellernholzstraße geöffnet. Eine komplette Übersicht mit allen Orten und den Terminen für Führungen an diesem Tag findet ihr hier.
Fotos: Plakat – Oliver Wunder via www.daburna.de, Dom: WebMoritz-Archiv, Linken-Veranstaltung – Milos Rodatos
Grafik: Jakob Pallus
Anmerkung der Redaktion: Vor zwei Tagen erschien bereits ein Bericht „Sozial geht nur mit Links“ auf dem webMoritz, der über die Veranstaltung mit Gregor Gysi berichtete. Aus redaktionsinternen Gründen bat die verfassende Person darum, diesen Bericht zu depublizieren. Wir haben die Informationen aus diesen Bericht hier im webMoritz-kompakt wieder eingearbeitet, sodass weiterhin darüber diskutiert werden kann. Die bereits gesendeten Kommentare werden im Folgenden ebenfalls republiziert.
"Die FDP hat generell verschissen" Wolfgang Kubicki, FDP Fraktionschef in Schleswig-Holstein zum Wahldesaster in M-V
Mehr muss man dazu wohl nicht sagen.