Auf der Sitzung vom 18. August stimmte der Verwaltungsrat des Studentenwerks einstimmig gegen eine geplante Erhöhung der Studierendenschaftsbeiträge. Die Erhöhung wurde wegen eines Defizits im Haushaltsplan des Studentenwerks besprochen, wie der webMoritz berichtete. Dies ist im Zusammenhang mit der neuen Mensa am Beitz-Platz zu sehen. Auf der Sitzung wurden die Gründe für das Defizit sowie mögliche Lösungsvorschläge diskutiert.
In ihrem Vortrag erläuterte die Geschäftsführerin des Studentenwerks Dr. Cornelia Wolf-Körnert zunächst die Ursachen für das Defizit im Wirtschaftsplan 2012. Die Versorgungsleistungen wurden nicht hinreichend dem Wachstum der Greifswalder Studierendenschaft angepasst. Derzeit werden etwa 5.500 bis 6.000 Studierende von der Mensa täglich versorgt. Wolf-Körnert verweist dabei auf die kommenden Jahre, mit bis zu 8.000 Studierenden werde dann gerechnet. Doch der Zuschuss des Landes wird dem Wachstum nicht angepasst. Etwa 300.000 Euro seien pro Jahr dafür notwendig. Auch die Finanzierung der Ersteinrichtung der neuen Mensa sei noch nicht abgesichert. Dazu gehören Tische und Stühle, die Kassen, ein EDV-System und weiteres. „Das Land ist dazu verpflichtet, die Ausstattung der Mensen durch regelmäßige Förderungen zu unterstützen“, erläutert die Geschäftsführerin. Doch dieses kommt der Pflicht nicht nach.
Bildungsministerium erteilte Abfuhr
Die Finanzierung der Ersteinrichtung der neuen Mensa (hier im Bau) ist noch nicht gesichert.
In einem Schreiben vom 16. Juni lehnte das Bildungsministerium die Erhöhungen des Zuschusses ab. Auch die Finanzierung der Ersteinrichtung, die sich auf 1,644 Millionen Euro beläuft, werde das Ministerium nicht übernehmen, heißt es. Auf der anderen Seite muss die Geschäftsführung einen ausgeglichenen Wirtschaftsplan erstellen. Bei fehlender Zuschüsse des Landes schlug die Geschäftsführung eine Erhöhung der Beiträge der Studierendenschaft vor: Ab dem Sommersemester 2012 würde dieser 51,52 Euro betragen. So könnte das Defizit gedeckt werden. Dass dies aber nicht ihre favorisierte Lösung ist, zeigt Wolf-Körnert in ihrem weiteren Vortrag.
Deckung des Defizits: Zuschüsse oder Erhöhungen?
Eine Möglichkeit zur Deckung des Defizits sieht sie beim Land. Dies sollte die Zuschüsse für die studentische Verpflegung anheben. „Das wäre sehr gut, wir wären alle Sorgen los“, bewertet sie. Eine zweite Möglichkeit sei das Anheben der Semesterbeiträge. Außerdem gebe es noch die Variante, die Preise für das Essen zu erhöhen. Etwa 50 Cent bis einen Euro mehr müsste dann jeder Student für das Mensa-Essen ausgeben. Die Geschäftsführerin warnt allerdings davor: „Die Klientel ist preissensibel. Es trifft die sozial Schwächeren.“ Außerdem sehe sie auch die Gefahr, dass die Nachfrage sinken würde.
Vorsitzender Erik von Malottki hat das Gefühl, dass sich das Bildungsministerium nicht mit dem Standort Beitz-Platz beschäftigt.
Klingt zunächst einfach: Das Land müsse lediglich die Zuschüsse erhöhen. Doch die Verhandlungen mit dem Land seien abgeschnitten worden. Das Bildungsministerium verwies auf den vergleichsweise niedrigen Beitrag, den Studierende pro Semester bezahlen müssen. Dieser würde sogar unter dem Bundesdurchschnitt liegen, so das Ministerium. Zur Sitzung wurde der Staatssekretär des Ministeriums Udo Michallik (CDU) oder ein weiterer Vertreter eingeladen, doch aus terminlichen Gründen sei die Teilnahme nicht möglich, heißt es in einem Schreiben, das dem webMoritz vorliegt. In diesem Brief wurde weiterhin auf den Bundesdurchschnitt, was die Semesterbeiträge und die Landeszuschüsse betrifft, verwiesen. Verwaltungsratsvorsitzender Erik von Malottki überprüfte in Zusammenarbeit mit Dr. Wolf-Körnert diese Zahlen. Er stellte fest, dass die Semesterbeiträge alle weiteren Universitäten im Osten Deutschlands ebenfalls unter dem Bundesdurchschnitt liegen würden, was den Beitrag betrifft. Eine Erhöhung sei gefährlich, so Erik. „Das Bildungsministerium will keine Verantwortung für den Bildungsstandort Greifswald übernehmen“, schildert Erik und fährt fort, „außerdem ist keine Gesprächsbereitschaft zu erkennen.“ Die Argumente des Ministeriums hält der Hochschulpolitiker für nicht stichhaltig und wenig durchdacht.
Keine Erhöhung im Bereich Verpflegung
In der anschließenden Diskussion wurde der einhellige Tenor schnell deutlich. Die Mitglieder sprachen sich dagegen aus, dass die Finanzierung auf den Schultern der Studierenden ausgetragen wird. Stattdessen sieht der Rat das Land eindeutig in der Pflicht. Einstimmig wurde daher der Antrag, die Beiträge für das Sommersemester 2012 anzuheben, abgelehnt. Über einen anderen Beschluss debattierte der Verwaltungsrat. Am Ende wurde einstimmig über einen neuen Antrag abgestimmt, der folgende Punkte enthält:
- das Land wird aufgefordert, die Verhandlungen wieder aufzunehmen
- bis zum Abschluss der Verhandlungen wird die Geschäftsführung aufgefordert, keine Erhöhung im Bereich der Verpflegung durchzuführen
- die Mitarbeiter des Studentenwerks und angeschlossener GmbHs sollen nicht schlechter gestellt werden
- weiterhin soll die Rechtsposition gegenüber dem Land geprüft werden
Der Verwaltungsratsvorsitzende Erik von Malottki will die Angelegenheit weiter vorantreiben. Über den weiteren Verlauf wird der webMoritz informieren.
Fotos: Robin via jugendfotos.de (Aufmacher), David Vössing (Mensabau), Christine Fratzke (Erik von Malottki)
und kein wort ueber andere mitglieder des verwaltungsrates, die auch aktiv an diesem problem mitgewirkt haben und auch in zukunft dagegen vorgehen. aber vielleicht hat sich der verwaltungsrat das auch selbst zuzuschreiben, wenn man jemanden mit so wenig wirtschaftlichem sachverstand wie den malotki zum vorsitzenden macht.
Malottki will halt nen bisschen Wahlkampf für sich machen. Lass ihn doch 😉
ja, aber hat die spd keine kompetenten leute?
erik macht bei dem thema halt am meisten. hat diesbezüglich auch einen antrag in den senat eingebracht, der einstimmig angenommen wurde.
klar kommt zur zeit immer gleich der vorwurf, das sei nur wahlkampf – aber erik hat über viele monate hinweg konsequent für die interessen der studierenden gestritten, da wäre es fatal, wenn er während des wahlkampfs damit aufhören würde, um diesen anschein zu vermeiden.
die versäumnisse, die man dem studentenwerk durchaus vorwefen kann, betreffen aber ohne zweifel eine zeit, als erik noch nicht im verwaltungsrat war. ihn (und damit auch die studentische interessensvertretung insgesamt) zu diskreditieren, bedeutet eine schwächung der studierendenschaft. deine kommentare bewirken also genau das, was sie behaupten nicht zu sein.
wenn sich die anderen verwaltungsratsmitglieder ebenso engagieren wollen, hindert sie sicher niemand daran. sie müssen es nur tun.
Als Vorsitzender des Verwaltungsrat ist Erik v. Malottki in einer herausgehobenen Position und hat das Recht wie auch die Pflicht, die Beschlüsse des Verwaltungsrates nach außen zu transportieren und zu vertreten. Der Umstand, dass Erik sich gleichzeitig um ein Mandat im neuen Kreistag bewirbt, steht mit seiner Rolle im Studentenwerk in keinem Zusammenhang.
Seid doch vielmehr froh, dass es endlich eine ECHTE studentische Interessenvertretung im Studentenwerk gibt!
@ Peter Keine Sorge, auch die anderen Greifswalder Studierendenvertreter im Verwaltungsrat haben sich stets gegen eine Beitragserhöhung ausgesprochen und werden dies auch weiterhin tun, auch wenn dies in den Medien – naturgemäß – nicht im einzelnen dargestellt werden kann.