Wie die Hansestadt Greifswald per Pressemitteilung jüngst bekannt gab, gibt es endlich erste Zusagen seitens des Landes Mecklenburg-Vorpommern aus dem sogenannten „Schlaglochprogramm“ der Landesregierung, das vom Innenministerium nach den frostbedingten starken Straßenschäden des Winters eingerichtet wurde.

Der Bausenator und stellvertretende Bürgermeister, Jörg Hochheim (CDU) teilt mit, dass dieser erste Bescheid nur für die Stralsunder Landstraße, sowie Teile der Lomonossowallee betreffe.

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Baudezernent Jörg Hochheim (rechts im Bild)

Die Stadt hatte nach der Entscheidung der Bürgerschaft vom 28. März außerdem noch für die Wolgaster Straße,  die Gützkower Landstraße, die Loitzer Landstraße, die Bahnhofstraße, die Friedrich-Loeffler-Straße, die Max-Reimann-Straße, die Lindenstraße, sowie die Rigaer Straße Mittel beantragt. Voraussetzung hierfür war die Aufnahme zusätzlicher Darlehen.

Nach Eingang des Bescheids kann die sechswöchige Ausschreibungsfrist beginnen, so dass die Arbeiten noch im Sommer beginnen können, so die Auskunft aus dem Bauamt der Stadt.

 

Ein Kommentar

Mit mageren 20 Millionen Euro sollen die zahlreichen Straßenschäden des Winters behoben werden. Greifswald allein hat Maßnahmen im Umfang von mehr als 880.000 Euro beantragt! Die Mittel des Landes sollen allerdings nur für Haupt- und Zubringerstraßen verwandt werden, viele kleine Straßen, deren Straßendecke mehr einem Schweizer Käse als einer Fahrbahn gleichen, bleiben also außen vor.

Außen vor bleiben auch zahlreiche Gemeinden und Städte im Land, weil die Mittel des „Schlaglochprogramms“ keine Fördermittel sind, sondern zinslose Darlehen und entsprechend auch an das Land zurückgezahlt werden müssen, deswegen haben viele erst gar keinen Antrag gestellt. Denn woher das Geld nehmen, wenn der Gemeindehaushalt keinen Spielraum lässt?

Insofern scheint das groß angekündigte Programm zur Beseitigung der Frostschäden eher eine Luftnummer zu werden, denn ein Erfolgsmodell. Denn auch die lange Bearbeitungszeit von etwa drei Monaten spricht für sich. Jeder Autofahrer der die oben genannten Straßen in den letzten Monaten gefahren ist, weiß wovon ich spreche, wenn ich Angst um’s eigene Automobil habe.

Sehr geehrter Herr Innenminister, so werden Sie die Herzen der zahlreichen ehrenamtlichen Kommunalpolitiker nicht erobern können, denn selbst ihre eigenen Christdemokraten stehen dem mehr als kritisch gegenüber.

Der Verfasser ist Mitglied der SPD.

Fotos: Geof/ wikimedia.de, Torsten Heil (Artikelbild)