MdB Sonja Steffen.
Ab kommendem Sonntag, 1. Mai, können sich osteuropäische Arbeitnehmer auch in Deutschland frei auf Arbeitsplätze bewerben. Dann laufen die Übergangsregelungen für die Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa aus.
Agentur für Arbeit Stralsund: Gunther Gerner
Auf Einladung der Stralsunder SPD-Bundestagsabgeordneten Sonja Steffens diskutierten neben Gunther Gerner von der Agentur für Arbeit und Volker Schultz vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) auch Gerold Jürgens vom Unternehmerverband Vorpommern und die Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Eva Högl über die Auswirkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit für den Mecklenburg-Vorpommerschen Arbeitsmarkt.
Högl: „Deutschland ist alles andere als vorbereitet“
„Deutschland ist alles andere als vorbereitet“ machte Högl deutlich, die eine politische Gestaltung der Freizügigkeit vermisst. „Wir brauchen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn“, damit kein Druck auf die Löhne nach unten entsteht.“ In Polen, Ungarn, Tschechien, der Slowakei und Ungarn und den baltischen Staaten, für dessen Arbeitnehmer der deutsche Arbeitsmarkt offen steht, werden niedrigere Löhne gezahlt als in der Bundesrepublik. Zustimmung erhielt sie von Schultz als auch vom Bauunternehmer Jürgens: „ Wir leben in der Bauwirtschaft vernünftig mit den tariflichen Mindestlöhnen.“ Über die Höhe eines gesetzlichen Mindestlohnes wollte Jürgens sich aber nicht festlegen, betonte aber, dass die Unternehmer hinter einem Mindestlohn ständen. Eindeutiger wurde Schultz: „Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) setzt sich für einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde ein.
„Freizügigkeit wird kein Schreckgespenst“: etwa 3.000 bis 4.000 osteuropäische Arbeitnehmer erwartet
Bauunternehmer Gerold Jürgens.
Die Angst von Arbeitnehmern um ihre Arbeitsplätze dürfte sich durch die neue Freizügigkeit aber in Grenzen halten. Sowohl Gerner als auch Schultz schätzen, dass etwa 3000 bis 4000 osteuropäische Arbeitnehmer nach Mecklenburg-Vorpommern kommen werden. „Das gleicht noch nicht einmal die demographische Entwicklung aus. Der Wegfall der Freizügigkeit wird kein Schreckgespenst. Entscheidend ist, was mit Stettin mit seinen 500.000 Einwohnern passiert“, so Gewerkschafter Schultz. Gerner verwies auf eine Arbeitslosenquote von vier Prozent in Stettin, was einer Vollbeschäftigung nahe kommt, und ergänzte, dass es einen zusätzlichen jährlichen Personalbedarf 1.300 bis 1.400 Personen gebe: „Der Arbeitsmarkt ist aufnahmefähig.“
Fachkräftemangel in Deutschland aber auch Osteuropa
SPD-Bundestagsabgeordnete Eva Högl.
Dies liegt sicherlich auch daran, dass es in einigen Bereichen einen Fachkräftemangel gibt. „Was hier gesucht wird, wird auch in Polen gesucht“, beschrieb es SPD-Landratskandidat Ulf Dembski recht treffend. Es gibt auch Hindernisse, wenn beispielsweise Polen nach Deutschland kommen wollen. Ein Pole müsse sich hier eine Wohnung nehmen, sagte Dembski beispielsweise. „Der Mitarbeiter muss Deutsch können und sich mit den Vorschriften auskönnen“, ergänzte Unternehmer Schultz, der deswegen eher einen deutschsprachigen Bewerber einstellen würde. Högl fügte hinzu, dass „wir Zuwanderung brauchen, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen.“ Zudem forderte sie, eine bessere Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse, damit ausländische Arbeitnehmer in ihrem ursprünglichen Beruf arbeiten können und nicht in geringqualifizierten Tätigkeiten. Hier sieht Jürgens die starken Handwerkerinnungen, die mit über die Anerkennung entscheiden, als Hindernis, die eher nur die Interessen ihrer Mitglieder vertreten, die keine neue Konkurrenz wollten.
Gewerkschafter Volker Schultz
Der Fachkräftemangel wurde an einem konkreten Beispiel deutlich: der Gastronomie auf Usedom. Gewerkschafter Schultz beklagte die geringe Bezahlung und Jürgens erzählte, dass der Fachkräftemangel zu steigenden Löhnen geführt habe. Im Sommer waren die ausländischen Arbeitnehmer in der Gastronomie tätig, im Winter dann im Callcenter, wo sie mehr verdient hätten als in der Gastronomie. Kein Wunder also, dass viele Arbeitnehmer in den Callcentern bleiben wollten und nicht in die Gastronomie zurückwollten wegen der schlechteren Bezahlung. Infolgedessen sind dort die Löhne in der Gastronomie gestiegen. Wegen des Fachkräftemangels auch in anderen Ländern „wird es keinen Run geben. Wir können dem 1. Mai gelassen entgegen sehen“, sagte Högl.
Flächendeckendes Beratungsnetz gefordert
Die Referenten sahen nicht Deutschland nicht nur aufgrund eines fehlenden gesetzlichen Mindestlohns unvorbereitet, sondern auch, weil es keine Beratungsstellen gibt. Högl forderte ein flächendeckendes Netz für die neuen Arbeitnehmer, die über Recht und Pflichten aufklären. Gerner antwortete, dass die Arbeitsagenturen in Kooperation mit den polnischen Arbeitsämtern entsprechende grenzüberschreitende Beratungstage bei Bedarf durchführen würden.
SPD-Landratskandidat Ulf Dembski
Es wurden auch mit der Freizügigkeit in Verbindung stehende Themen diskutiert. Die Scheinselbstständigkeit, mit der teilweise die Fristen für die Arbeitnehmerfreizügigkeit umgangen wurde, kritisierte das Bundestagsmitglied Högl. DGB-Mann Schultz sprach von einem Streit mit den polnischen Gewerkschaften über die siebenjährige Übergangsfrist seit dem 1. Mai 2004. Högl hätte diese lieber verkürzen wollen. Jürgens beklagte, dass bei öffentlichen Aufträgen oft Firmen den Zuschlag bekommen, weil diese günstigere Angebote abgeben, diese aber nicht den tariflichen Mindestlohn zahlten. Auch Dembski sieht hier ein „Wettbewerbsproblem“. Auch um den Mindestlohn ging es noch einmal. „Der Tariflohn hat für uns Vorrang“, so Gewerkschafter Schultz, der den Mindestlohn nur in Branchen ohne Tarifverträge einführen will. „Einige Gewerkschaften sind in bestimmten Regionen und Branchen zu schwach, um Tarifverträge durchzusetzen“, konkretisierte Högl. Den gesetzlichen Mindestlohn sieht sie als „Bankrotterklärung wegen den fehlenden starken Tariflöhnen“.
Fotos: David Vössing
Das übliche Gedöns: Nicht-Betroffene reden betroffen über Betroffene. Die haben doch alle Schauspielunterricht genommen.
das macht mich betroffen
Ich werde nie verstehen, warum manche Leute (die, die daraus ein "Schreckgespenst" machen) meinen, Menschen die in Deutschland geboren wurden (wozu sie nichts, aber auch gar nichts beigetragen haben) sollten mehr Rechte haben, hier zu arbeiten, als Menschen die anderswo geboren wurden (wozu diese ebensowenig beigetragen haben).
+1!
Woher kommt diese Angst? Woher kommt das Bedürfnis, immer einen Sündenbock zu finden für eine Misslage, die eher eine Folge komplexer Zusammenhänge ist? Was hindert die Menschen, sich mit dieser Komplexität auseinanderzusetzen und stattdessen liebe Karikaturen im Stil des Dritten Reiches Glauben zu schenken?
Woher kommt dieses "WIR – und – die – ANDEREN"- Gefühl? An welcher Stelle ist die Menschlichkeit abhanden gekommen? Ist alles mit Dummheit und Ignoranz zu erklären? Oder brauchen die Deutschen vielleicht immer einen Feind von außen, damit man innen nicht unter den Teppich schaut?
Der Dualismus Ego vs. Alter ist ganz natürlich. Den Egozentrismus zu überwinden, ist schlechterdings gar nicht möglich. Gerne darf man dazu auch Mechanismen der Identitätskonstruktion bemühen. Die sind durchaus wichtig zur Orientierung des Individuums in Raum, Zeit und Kultur. Die Reduktion komplexer Zusammenhänge kann für das psychische System bisweilen auch hilfreich sein.
Was Du wahrscheinlich eher meinst, ist der protektionistische Reflex "Die nehmen uns die Arbeit weg!" Insofern finde ich die Frage, wie man den entkräften kann, viel wichtiger. Mein Vorschlag: Auf die Erwartungen der polnischen Seite hören und bitte schön nicht erwarten, dass deren Arbeitnehmer die vollständige Arbeitnehmerfreizügigkeit herbeisehnen. Genau so sollte man das m. E. vermitteln.
Was soll das mit dem "WIR und die ANDEREN", und "wo ist die Menschlichkeit abhanden gekommen"? Soll das heißen, dass jeder, der sich von anderen abgrenzt, automatisch unmenschlich ist?
Unmenschlich ist es, Menschen zu benachteiligen oder benachteiligen zu wollen, nur weil sie 50 km weiter westlich/östlich/südlich/nördlich wohnen. Konstrukte wie Nationen sind unmenschlich, weil sie den Ausschluss anderer brauchen, um sich zu konstituieren.
Unmenschlich ist es "die ANDEREN" für wirtschaftliche Probleme verantwortlich zu machen und ein Schreckensszenario auf ihre Kosten zu inszenieren. Nazi-Kacke bleibt Nazi-Kacke, egal, in welchem Gewand sie sich kleidet.
Abschließend noch der Hinweis: ich werde mit dir keine weitere Diskussion führen. Das hat nichts damit zu tun, dass ich deine Meinung nicht akzeptieren, das tue ich sehr wohl und respektiere das. Dennoch werde ich deiner teilweise grenzwertigen Relativierungsstrategie und rechtsoffenen Selbstreproduktion hier keine Plattform bieten.
Have a nice life!
Wirst du verstehen, wenn du entweder keine Arbeit bekommst oder für wenig Geld arbeiten musst.
<ironie>Das sind keine Probleme für Akademiker. Es werden bestimmt nur die Probleme des einfachen Pöbels werden, deshalb kann ich auch nicht verstehen warum die Leute daraus ein Schreckgespenst machen…die Arbeitslosigkeit ist doch auch schon auf 13,2% in MV gesunken und das Lohnniveau ist auch schon fast wie im Westen.<ironieoff>
Okay, promgvm sagts wenigstens mal offen, dass Egoismus das einzige Argument (von ihm und vvayne_inter) ist. Wenn ich will, dass "wir" (wohl im Sinne von in Deutschland geborene mit deutscher Staatsbürgerschaft) mehr Möglichkeiten haben sollen, zu arbeiten und damit Geld zu verdienen als "sie" (Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft), dann muss ich mich natürlich vor der EU-weiten freien Arbeitsplatzwahl fürchten, das ist nur logisch. Mir widerstrebt aber die Begründung ("ich Deutsche/r, er/sie nicht").
Ich bin auch Egoist. Das gebe ich gerne zu. Ich will möglichst viel vom Wohlstand abhaben, möglichst mehr Geld verdienen, als andere. Aber ich möchte das durch meine Leistung schaffen und nicht durch meine Nationalität. Ich will besser sein, als der Deutsche Heinz P. aus Greifswald und als der Pole Stanislav T. aus Warschau und will dadurch einen guten, für mich ertragreichen Job bekommen und wenn die anderen beiden ihn nicht kriegen, ist mir das piepegal. Aber es widerstrebt mir, Stanislav T. von vorneherein auszuschließen, weil er Pole ist. Ebenso afrikanische, asiatische, sonstige nicht EU-Angehörige Mitbewerber. Denn das ist unfairer Egoismus.
Es mag der Gutmensch-Vorwurf kommen, den ignoriere ich, da er kein Argument ist. Ich bin mir auch dessen bewusst, dass die EU sich im Namen ihrer Bürger, auch mir, auf einen gewissen Grad an unfairem Egoismus geeinigt hat, indem sie die Grenzen dicht macht, in Richtung Afrika zum Beispiel. Das kann ich nicht ändern. Aber ich muss es nicht gutheißen, oder?
Es geht nicht darum ausländische Arbeitnehmer abzulehnen, weil sie Ausländer sind. Viel mehr ist es so, dass bsp. polnische Arbeitnehmer ihre Arbeitskraft für weniger Lohn anbieten können, als ein Deutscher, weil die Lebenshaltungskosten in Polen geringer sind. Umgedreht kann ein Deutscher sehr schlecht nach Polen, weil er für deutsche Lebensverhältnisse dort zu wenig verdienen würde.
Wenn du das egoistisch findest, dann bin ich das wohl. Ich finde es eher naiv, wenn man rationale Gründe ausblendet und statt dessen auf die vermeintlich richtige Ideologie pocht.
Nebenbei muss ich dir leider deinen Idealismus zerstören: Es interessiert nicht an erster Stelle was du kannst, sondern nur wieviel du kosten wirst, denn niemand ist unersetzbar (egal ob als Kellner, Handwerker, Krankenschwester, Arzt, Informatiker oder Ingenieur ).
Was das mit den Grenzen betrifft: Es gibt Berufsgruppen, die sind (nennen wir es mal so) bei bestimmten Leuten nicht besonders beliebt z.B. Politiker, Polizei, Bundeswehr, Zoll, Ämter, die sorgen dafür, dass diese Leute sich ihren "Idealismus" leisten können und die Konsequenzen dafür, wie es wäre, wenn es anders wäre, zum Glück nicht tragen müssen.
Ich persönlich habe keine Probleme mit den momentanen Gegebenheiten, denn mir steht meine Familie und diese ernähren zu können und anständig zu leben tatsächlich näher.
Herzlichen Glückwunsch zu deinem Mut zur Lücke.
Was willst du eigentlich mit deinem hohlen Familienkonstrukt-dekonstruktionsversuch ausdrücken, dass Opa doch in Ordnung war und die "erste Welt" sich nicht schon seit Ewigkeiten an der ganzen Welt bedient?
Aber mal zurück zum Thema: Öffnung des Arbeitsmarktes – Unterthema Niedriglohnsektor:
Ausgerechnet DGB Chef Sommer hat (wahrscheinlich zufällig) was richtig schlaues gesagt:
"Die Menschen, die als Fachkräfte aus anderen Ländern kommen, fragen sich, ob sie in Deutschland überhaupt willkommen sind. Es muss eine größere Bereitschaft geben, Menschen zu integrieren. Wir müssen junge Esten, Polen oder Slowaken willkommen heißen als gleichberechtigte Menschen – und dürfen sie nicht abtun, als Billiglöhner, die man ausbeuten kann.« (Quelle: http://www.eu-info.de/dpa-europaticker/186481.htm… )
Aber ist schon klar: Wenn "deutsche" Unternehmen "ausländische" Arbeitnehmer ausbeuten, sind natürlich die "Ausländer" schuld. Weil es in Deutschland ja auch keinen Mindestlohn gibt, weil die Arbeitnehmer das nicht wollen. Genauso sieht es mit dem Sozialsystem aus, an welchem die Arbeitgeber ja gerne festhalten würden, welches aber von den Arbeitnehmern demontiert wird. (Oder war es doch andersrum?)
Soviel zum Niedriglohnsektor und jetzt noch eine kleine Wiederholungsstunde zum Bereich Facharbeiter:
"Gleichwohl sieht der BA-Chef die Zuwanderungswelle positiv: Es kämen weniger Zuwanderer, als Deutschland angesichts des deutschen Fachkräftemangels benötige. "Deutschland ist weniger attraktiv, als viele glauben. Junge, gut ausbildete Osteuropäer gehen oft lieber nach England, wo sie auch geringere Sprachprobleme haben", so Weise." (Quelle: http://www.n-tv.de/politik/Risiken-nur-an-den-Rae… )
btw: Ich find es ja schön für dich, dass du nicht im Niedriglohnsektor arbeitest, aber deine unsolidarische Haltung zum Raumpfleger oder Supermarktkassierer deines Vertrauens, kann ich beim besten Willen nicht nachvollziehen. Ich verstehe auch nicht, was du mit dieser arroganten Art irgendjemanden beweisen willst. Erklär das doch bitte mal.
"Wir" und "Die" sind mitnichten Ignoranz und Dummheit geschuldet, sondern die "normalen" Grundkonstituenten von Gruppen. Es zeugt allerdings von Ignoranz und Dummheit diese (immer künstlichen) Konstrukte soweit zu übersteigern, dass man daraus konkrete Handlungsanweisungen ableitet. Vielleicht liegts doch am mangelnden Selbstvertrauen sich selbst als Mensch und Persönlichkeit zu respektieren und zu behaupten, dass man lieber Zahnrad in einem größeren Getriebe sein möchte. Dabei ist KEINE einzige Gruppe größer als die eigene Persönlichkeit.
+1
schön geschrieben
Ich würde vielleicht noch ein wenig mehr herausstellen, dass der Mensch ein soziales Wesen ist und sich daher fast immer in Gruppen zusammenfindet, Aber wie gesagt, dem Kern deiner Aussage kann ich voll und ganz zustimmen.
"Vergleiche hinken gelegentlich" – Schon wieder Mut zur Lücke.
Respekt, da traut sich jemand was.
Das mit den Parolen, scheint hier echt Mode zu werden.
Ich find Parolen ja immer recht bedenklich, da sie so verkürzend sind und somit der herrschenden Komplexität nicht gerecht werden. Gerade wenn sie in der falschen Umgebung auftauchen, wie z.B. in einem Kommentarbereich. Bei Kommentaren kann man sich ja eigentlich recht differenziert inhaltlich äussern, Da wirken Parolen immer so platt.
z.B. deine Parolen jetzt, da frag ich mich: Was meint der/die jetzt für "Macht", meint er/sie "Macht zu" oder "Macht über" oder "Macht mit"? Du siehst also ist nicht so leicht mit den Parolen.
btw: Du hast ja so nen ähnlichen Namen wie ich und du hast sogar die gleiche Internetseite wie ich verlinkt. – Ist das Zufall? Sind wir verwandt? Bist du vielleicht sogar mein verloren geglaubter Zwillingsbruder, der bei der Geburt auf den Kopf gefallen ist? Erklärt dies vielleicht auch deinen Mut zur Lücke?
Naja, wenn die NPD in 2Tagen unter dem Motto "Fremdarbeiterinvasion stoppen" durch Greifswald marschiert, kann man da schon (ganz ohne Paranoia) auf das Thema Neonazis bzw. Faschos kommen. Man kann natürlich auch so tun als gäbe es keine 1360 Rechtsradikalen in MV, ob das allerdings so klug ist nichts sehen/wissen zu wollen ist fraglich, gerade angesichts der deutschen Geschichte in den 30er Jahren. Soweit ich weiss, hat das mit dem weggucken da ja letztendlich nicht so gut funktioniert sondern eher in eine Katastrophe geführt, die 60 Mio. Menschen das Leben gekostet hat.
Ich denke mal, dass sich ne ganze Menge Menschen wünschen und wünschten damals wären ein paar Leute etwas paranoider gewesen.
Aber vllt sind das ja auch die normalen "deutschen Zustände", wenn Menschen aufgrund ihrer Herkunft diskriminiert werden und Brandanschläge auf alternative Einrichtungen und die Menschen die dort leben verübt werden.
Dann denke ich aber:
[youtube Mu_EXn9Kfkw http://www.youtube.com/watch?v=Mu_EXn9Kfkw youtube]
Ach Wayne, du siehst wieder nur das was du sehen willst. Fakt ist, dass es in diesem Beitrag um die Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes geht und nicht um die NPD-Demo. Fakt ist aber auch, um auf "dein Thema" einzugehen, (so löblich dein Engagement gegen Rechtsextreme auch ist) du die Gefahr von Links (die nicht minder größer ist) vollkommen ausblendest und sogar ein Teil von ihr bist. Ich finde das ganz schön scheinheilig, in etwa so, als würde ein Vergewaltiger über einen Kinderschänder schimpfen.
Sehe ich anders. Die Gefahr von links und rechts kann man ja ma in ihrer Dimension vergleichen, indem man die Todesopfer durch politisch motivierte Gewalt nach 1990 vergleicht. Oder die Anzahl der Seiten im Verfassungsschutzbericht MeckPomm. Oder oder oder. Es tut mir leid, so sehr ich mich auch anstrenge: ich sehe keine Gefahr von links. Wo liegt deiner Meinung nach die Begründung für diese angebliche Gefahr?
Warum nur ab 1990? Warum sollte man die unzähligen Opfer des staatlichen linken Terrors ausblenden? Warum die Morde der RAF (die auch nach 1990 Menschenleben gekostet hat) ausblenden? Wären, deiner Logik nach, die Rechtsextremen die "Guten" in den Jahren, in denen durch sie weniger Menschen umgekommen sind als durch Linksextreme? Warum überhaupt vergleichen? Reicht es dir nicht, dass überhaupt Menschen ihr Leben verloren haben, um zu erkennen, dass die Ideologie verbrecherisch ist?
Eins kann ich mir doch nicht verkneifen: Wenn du den Verfassungsschutzbericht von Berlin o. Hamburg nehmen würdest, wären die Werte wohl umgedreht.
Ob ich Teil einer linken "Gefahr" bin, sollen andere entscheiden. Nach deinem letzten Satz zu urteilen, hast du deine Entscheidung diesbezüglich schon getroffen.
Zur Frage, was mein Thema ist, verweise ich nur auf die Eröffnung des Kommentarstranges. In einem anderen Kommentarstrang, habe ich mich schon relativ differenziert (Niedriglohnsektor/Facharbeiter_innen) zum Thema des Artikels geäussert. (Vllt hast du es ja übersehen)
Ich bin für weitere Diskussionen offen bzw. könnte noch weitere Ansichten zur Sache darlegen.
Da hier im Moment jedoch viele auf Krawall gebürstet sind, bin ich gespannt, ob hier überhaupt mal wieder eine vernünftige Diskussion stattfindet.
Leider recht unwahrscheinlich, zumal es Mode geworden zu sein scheint, Accounts zu "kapern" und für wirre Ablenkung von der eigentlichen Debatte zu sorgen. Im Übrigen scheinen mir einige Kommentatoren hin und wieder nur auf ein geeignetes Stichwort zu warten, um ihre Standardfloskeln an den Mann und die Frau zu bringen.
Das habe ich tatsächlich, ohne, wie du jetzt vielleicht gedacht haben magst, dir eine Verbindung zu körperlichen Gewalt zu unterstellen. Die Gefahr bezog sich vielmehr auf die Meinungsfreiheit und Demokratie und da sehe ich, aufgrund deiner offensichtlichen Radikalisierung , schon eine Gefahr.
Deine Meinung zu Niedriglohnsektor/Mindestlohn habe ich gelesen und, das mag dich jetzt überraschen, ich glaube, dass wir dort gar nicht so weit auseinander liegen.
Was den Mindestlohn/Mindestlohn betrifft, denke ich, dass die Einführung des selbigen erst einmal für mehr Arbeitslose sorgen wird, langfristig jedoch gut für den Arbeitsmarkt sein dürfte und sogar die Schwarzarbeit sinkt. Dazu gehört auch, dass Zeitarbeiter zu den gleichen Bedingungen arbeiten wie die Stammbelegschaft. Ebenso würde ich die Abschaffung von 400€-Jobs begrüssen, aber auch die Aufstockung bei Geringverdienern (hier das Stichwort: keine Subvention von Lohndumping).
Um hier nochmal den Bogen zum Thema "Freie Arbeitsplatzwahl" zu spannen, sind dies, meiner Meinung nach, zu erfüllende Voraussetzungen für die Freizügigkeit des Arbeitsmarktes. Dies verbunden mit einer stärkeren Kontrolle und harten Strafen bei unterlaufen der Regelungen (z.B. nur auf dem Papier nach Mindestlohn bezahlt werden).
Das waren jetzt aber nur ein paar kurze Gedanken zu dem Thema.