So basisdemokratisch wie bei der Uni-Vollversammlung geht es auf Bundesebene (natürlich) nicht zu.
Am kommenden Montag, dem 11. April, lädt der Fachschaftsrat Jura zu einer Podiumsdiskussion unter dem Titel „Direkte Demokratie auf Bundesebene – Inwieweit sind Volksentscheide auch auf Bundesebene möglich?“ ein. Vier renommierte Gäste diskutieren über ein grundlegendes Problem der (bundesdeutschen) Demokratie.
Alle paar Jahre ein Kreuzchen machen und den Rest machen die Politiker von selbst – so könnte man die bundesprepublikanische Demokratie polemisch zusammenfassen. Wer regelmäßig wählen geht und ansonsten den Mund hält, erfüllt nach dem aktuellen Wahlrecht bereits seine Pflichten als Demokrat. Direktdemokratische Elemente, insbesondere Volksentscheide, gibt es – wenn überhaupt – nur auf kommunaler oder regionaler Ebene sowie in einigen Bundesländern.
Nicht erst durch aktuelle Erscheinungen wie den „Wutbürger“ ist die Frage aufgekommen, ob sich die so genannten plebiszitären Elemente auch auf Bundesebene realisieren lassen – und ob das angesichts komplexer politischer Entscheidungen sinnvoll wäre. Die Podiumsdiskussion versammelt hierzu Experten mit Rang und Namen. Die Gäste sind im Einzelnen:
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- Professor Dr. Rudolf Mellinghoff ist Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, wo er dem zweiten Senat angehört. Der Rechtswissenschaftler hatte zwischen 1992 und 1997 einen Lehrauftrag an der hiesigen Uni, die ihm 2006 die Ehrendoktorwürde verlieh.
- Dr. Michael Efler ist Sprecher des Vereins „Mehr Demokratie e.V.“, der sich seit vielen Jahren für mehr Einfluss der Wählerschaft einsetzt – insbesondere durch Volksamstimmungen. Seit einigen Jahren betreibt der Verein die Kampagne „Volksentscheid ins Grundgesetz“. Efler studierte Volkswirtschaftslehre und Sozialökonomie und ist damit der einzige Nicht-Jurist auf dem Podium.
- Professor Dr. Hans Meyer ist Jurist war seit 1976 Lehrstuhlinhaber in Frankfurt am Main. Unmittelbar nach der Wende war er an der Umstrukturierung der Humboldt-Uni in Berlin, deren Präsident er von 1996 bis 2000 war. Er gilt als profilierter Hochschulreformer. Meyer habilitierte sich mit einer Arbeit über „Wahlsystem und Verfassungsordnung“ und forschte auch später in diesem Bereich.
- David Krebs, Referendar am Kammergericht in Berlin, studierte bis 2010 Jura an der Greifswalder Universität. Er hat sich in einer Seminararbeit mit dem Thema beschäftigt.
Auch wenn uns die Positionen der vier Diskutanten nicht im Detail bekannt sind, ist davon auszugehen, dass kontrovers diskutiert werden wird. Vom Fachschaftsrat Jura war zu erfahren, dass sich Efler und Meyer eher als Befürworter direkter Demokratie einordnen lassen, während Mellinghoff und Krebs eher zurückhaltende Positionen haben. Moderiert wird die Veranstaltung von Professor Joachim Lege, Inhaber des örtlichen Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Verfassungsgeschichte und Rechts- und Staatsphilosophie.
Die Veranstaltung beginnt um 18 Uhr (s.t.!) in der Aula im Uni-Hauptgebäude am Rubenowplatz. Sie wird gefördert von der Landeszentrale für politische Bildung Mecklenburg-Vorpomern (LpB) und der ZEIT-Stiftung.
Fotos: Luisa Wetzel (Vollversammlung), FSR Jura (Flyer, alle Rechte vorbehalten)
