Wahlsiegerin Paula Oppermann ist überrascht von ihrem Wahlergebnis.
Die Wahlen zum neuen Studierendenparlament und zur neuen studentischen Vertretung im Senat sind vorbei. Bahnbrechende Ergebnisse waren angesichts der geringen Anzahl von Bewerbern nicht zu erwarten. Dennoch gab es sowohl Freude als auch Enttäuschung nach der Wahl.
RCDS nur mit zwei Sitzen vertreten
Großer Verlierer ist in diesem Jahr der RCDS, Ring christlich-demokratischer Studenten. Nach der Spaltung des konservativen Lagers hat die neue JU-Hochschulgruppe einen Großteil derjenigen, die zuvor RCDS wählten, abgezogen. Johannes Radtke, Sprecher des RCDS, ist hingegen zuversichtlich: „Generell muss man gucken, dass wir nur mit vier Leuten angetreten sind, jetzt haben wir zwei drin. Natürlich wären mehr besser gewesen, wären wir zufriedener gewesen. Auf der Nachrückerliste sind wir gleich die ersten. Damit sind wir zufrieden, weil ich glaube, dass nicht alle Stupisten bis zum Schluss durchhalten werden. Genauso wie in dieser Legislatur. Und dann hätten wir wieder alle Leute drin.“
Linke Mehrheit im StuPa
Wahlsiegerin Paula Oppermann ist angesichts ihrer Beliebtheit bei den Wählerinnen und Wählern „total überrascht“. In einem Gespräch mit dem webMoritz erklärte sie, dass sie auf die Zusammenarbeit mit den Hochschulgruppen setze, um ihre Ziele realisieren zu können. „Man sollte versuchen, das Bachelorsystem zu verbessern, da etwas zu verändern.“ Gerade was General Studies und Studium Generale betrifft, möchte sich die Neu-StuPistin für grundlegende Veränderungen zum Positiven einsetzen.
Marvin Hopf (Die Linke.SDS) bewertet das Wahlergebnis für seine Fraktion als überragend: „Marian auf Platz acht mit 138 Stimmen und ich immerhin auf Platz 17 mit 79 Stimmen. Dafür, dass mich noch keiner so weiter kennt und Marian, glaube ich, auch noch nicht so viele, ist das ein großartiges Ergebnis. Da kann ich stolz drauf sein.“
Juso-Hochschulgruppenvorsitzender Martin Hackbarth freut sich über die linke Mehrheit im StuPa.
Unter den Hochschulgruppen sind die Jusos die großen Sieger. Sieben Jungsozialistinnen und Jungsozialisten werden als Abgeordnete im neuen Parlament sitzen. Damit haben es alle Bewerbenden dieser Fraktion ins StuPa geschafft. Martin Hackbarth ist mit dem Wahlergebnis sehr zufrieden und freut sich, dass linke Kandidaten das obere Feld der Wählergunst besetzen. Der Sprecher der Juso-Hochschulgruppe hofft, dass durch die linke Mehrheit im StuPa ein Zusammenkürzen des Kulturfördertopfes verhindert werden kann. Dennoch steht noch ein Großprojekt an: „Erst mal muss wieder die AStA-Struktur neu gemacht werden. Dann sind die Aufwandsentschädigungen ein weiteres Thema. Denn da sind auch wieder einige Probleme in letzter Zeit aufgetreten.“
Auch Peter Madjarov (GHG), welcher sich vor kurzem um das Amt des stellvertretenden StuPa-Präsidenten bewarb, ist zufrieden mit dem Ausgang der Wahl. „Ich finde es schön, dass es Leute gibt, die eine grünere Uni wollen und dass unsere Kandidaten gute Wahlergebnisse bekommen haben. Auch die anderen Kandidatinnen und Kandidaten, die viele Stimmen bekommen haben, sind auf unserer Wellenlänge. Ich denke, dass es im kommenden Jahr eine gute und konstruktive Politik im StuPa geben wird“, so Madjarov abschließend gegenüber dem webMoritz.
Liberale enttäuscht über linke Mehrheit
Alexander Schmidt von der Liberalen Hochschulgruppe ist hingegen enttäuscht, „weil eine solch linke Mehrheit bedeutet, dass bei der Haushaltspolitik keine Konsolidierung vorgenommen wird.Wir sollten schauen, dass keine weiteren Steigerungen bei den Semesterbeiträgen stattfinden werden, vielleicht sogar eine Reduzierung erreichen. Mit einer linken Mehrheit, wie es jetzt der Fall ist, wird das natürlich schwierig“, so Schmidt abschließend.
Der langjährige Stupist und ehemalige Präsident des Studierendenparlamentes, Korbinian Geiger, ist froh, die StuPa-Zeit abgeschlossen zu haben, gab dem webMoritz gegenüber jedoch keine Gründe an. Von der neuen Legislatur erwartet Geiger „die üblichen Schelmereien, die es ja in jedem StuPa zu vollbringen gibt und… muss mal kurz überlegen… was könnte es denn noch für Themen geben… Ja und sonst wurde ja eigentlich alles abgearbeitet.“ Die letzte Legislatur bewertete der ehemalige Stupist als mit Höhen und Tiefen gekennzeichnet.
Junge Union zufrieden über Wahlergebnis
Der Wahlleiter musste eine Neuauszählung der Stimmen veranlassen.
„Ich bin, was die Kandidaten angeht, sehr zufrieden. Das gleicht unser Senatswahlergebnis aus, wo wir nur einen Sitz bekommen haben“, bewertet Hendrik Hauschild von der JU-Hochschulgruppe das Ergebnis. Ziel der JU ist ebenfalls eine veränderte AStA-Struktur. „Da kann man vielleicht Geld sparen, indem man die AStA-Struktur komplett umwirft und neu aufbaut. Wir werden uns nun intern zusammensetzen und überlegen, wie aus unserer Sicht die neue AStA-Struktur aussehen sollte“, so Hauschild gegenüber dem webMoritz. Im Verhältnis zum RCDS hofft der Stupist, dass sich keine Probleme bei der Zusammenarbeit ergeben.
Wahlleiter Stefan Damm zieht ein insgesamt positives Fazit von der Vorbereitung und dem Verlauf der Wahlen: „Ich bin sehr zufrieden mit der gesamten Organisation, dem gesamten Verlauf der Wahlen. Es gab überhaupt keine Zwischenfälle. Das Wählerverzeichnis vom Unirechenzentrum hat wunderbar funktioniert, bei den Stimmenauszählungen kam es zu keinen großen Zwischenfällen.“
Von der Wahlbeteiligung ist Damm hingegen enttäuscht. Er hätte sich gerne das zweistellige Ergebnis gewünscht, allerdings fehlten hierfür 20 Stimmen. „Dass wir an das Ergebnis vom vergangenen Jahr nicht ran kommen, war eigentlich zu erwarten, aber dass es so stark gleich wieder abfällt, hätten wir doch nicht gedacht“, so der Wahlleiter gegenüber dem webMoritz.
Fotos: Gabriel Kords (Paula Oppermann, Stefan Damm), David Vössing (Martin Hackbarth), Gerwin/ jugendfotos.de (Klavier)
Mit einer linken Mehrheit, wie es jetzt der Fall ist, wird das natürlich schwierig”, so Schmidt abschließend
So ein Mumpitz! Mal wieder nur heiße Luft vom ehemaligen REPublikaner mit dem Hobby "Neue Rechte" – the show must go on!
Mit dem Haushalt ist es wirklich schwierig bei einer so linken Mehrheit. Hauptsache erstmal alles an Geld ausgeben um dann hinterher zu merken dass man zuviel ausgegeben hat und dann auf Übelste sparen muss…..das kann ja heiter werden
Erst schreien, wenn du auch im Bild bist! Der beschlossene Haushalt 2011, der nur mit Auflagen durch die Hochschule genehmigt wurde, wird bei vollständiger Umsetzung etwa 90.0000 EUR der ca. 110.000 EUR Rücklage "auflösen" (Auflagen eingerechnet). Bleiben 20.000 "über". Für den Haushalt 2012 müssten faktisch 70.000 EUR gekürzt werden. Nur mal so zu Info, was passiert, wenn man immer nur Ausgaben erhöht, ohne die Einnahmen im Auge zu behalten…
Thomas, kannst du erläutern, was die Auflagen konkret sind? Und wie wird sich der Umstand auswirken, dass fortan Lohnsteuer abzuführen ist?
Bislang gibt es nur eine mündliche Auskunft des Kanzlers zu den Auflagen. Demnach ist die bei der Erstellung des Haushalts zu optimistisch geschätzte Rücklage zum 31.12.2010 von 120.000 EUR auf 110.000 EUR nachzubessern. Außerdem sollen die Einnahmen aus Studierendenschaftsbeiträgen (8 EUR je Student/Semester) von 198.000 EUR auf ein realistisches Maß abgesenkt werden. Für SoSe und WiSe wurde hier mit je 12.400 Studierenden gerechnet, was zumindest für das Sommersemester zu optimistisch ist, da in der Regel im Sommersemester mindestens 1.000 Studierende weniger als im vorausgegangenen Wintersemester eingeschrieben sind. Hier wären also Mindereinnahmen von 8.000 EUR zu erwarten.
Ferner ist ein Ausgabentitel (Aufwandsentschädigung StuPa-Präsidium) an die Festlegung der Finanzordnung anzupassen.
Konkreteres zu den Auflagen kann ich nach der Verschriftlichung der Auflagen mitteilen!
Die Lohnsteuerfrage ist noch in der Klärung. Sollte eine Veranlagung zur Lohnsteuer vorliegen, müsste entsprechend gezahlt werden. Die Höhe der fortan abzuführenden Steuern bzw. Sozialabgaben dürfte aber relativ gering sein (Bwler können da sicher mehr zu sagen). Problematischer ist vielmehr die Frage nach möglichen Nachzahlungsforderungen für Jahre.
Nachtrag: Wer wissen will, was passiert, wenn unbesonnen Rücklagen abgebaut werden, vollumfänglich (fast) jedem Antragsteller Förderungen zukommen lässt und eigene Projekte zu kostspielig gestaltet, sollte einen Blick auf die Studierendenvertretung an der Warnow werfen! In Rostock musste der Semesterbeitrag um zwei Euro angehoben werden, um das Haushaltsdefizit auszugleichen: http://alturl.com/ciw3y
Sollte es dazu kommen, dass eine Lohnsteuer und Abgaben an das Sozialversicherungssystem zu leisten sind, dann kommt auf die kommende Legislatur ein hartes Stück Arbeit (i.S.d AStA-Struktur) auf die Gewählten zu. Weitere Fragen wären dann, wer die Sozialabgaben + Lohnsteuer zu berechnen hat (vlt. die Finanzreferentin), wer Arbeitgeberin ist usw. usf.
Hallo Thomas,
die Leserschaft des Webmoritz kennt dich als neutralen und objektiven Kommentator was hochschulpolitische Vorgänge angeht. In diesem Fall ist deine Einschätzung nicht neutral und objektiv sondern subjektiv. Du weisst selber, das du viele Fakten zum Haushalt einfach weglässt!
Das Studierendenparlament hat einen soliden Haushalt vorgelegt, der eine Erhöhung in den Bereichen Kultur, Medien und Sport vorsieht. Dieser Haushalt wurde von einer breiten Mehrheit des Parlamentes (auch RCDS und JU) mitgetragen. Die geplante Entnahme aus den Rücklagen ist zwar so hoch wie Thomas schreibt, aber Fakt ist das sie ein vielfaches der wirklichen Entnahme darstellt.
Zum Vergleich: Im Haushaltsplan 2010 war eine Entnahme von ca. 86.000 Euro geplant und es wurden insgesamt ca. 50.000 Euro entnommen.
Nun mag es sicher Studierende geben denen diese Abschmelzung auf 60.000-70.000 Euro Rücklage schon zu groß ist. Die Abschmelzung der Rücklagen auf ein geeignetes Maß ist aus drei Gründen notwendig:
1) Unsere Finanzordnung sieht eine maximale Höhe der Rücklagen vor, die in den bisherigen Haushaltplänen massiv überschritten worden ist. Der Haushaltsplan 2011 ist also der Erste der den Anforderungen der Finanzordnung entspricht.
2) Die Vollversammlung des Wintersemesters 2009/2010 hat sich für einen Abbau der Rücklagen ausgesprochen und das Studierendenparlamenthat hat dies zustimmend zur Kenntnis genommen.
3) Sollen die Beiträge der Studierenden natürlich bevorzugt auch ihnen selber zu Gute kommen.Sollten also nicht für spätere Generationen gespart werden.
Natürlich werden in der nächsten Legislatur, wie Martin unten andeutet, wichtige Aufgaben auf uns zukommen(AStA Struktur etc.). Der Haushaltsplan 2011 lässt dem neuen Parlament die Spielräume diese zu bewältigen.
Aber die kommende Lohnsteuer ist doch nocht garnicht in dem Haushalt eingeplant, oder? Müsste hierzu nicht der Haushalt neu entworfen und beschlossen werden?
Die kommende Lohnsteuer ist noch nicht in den Haushalt eingerechnet. Hintergrund ist das eine Lohnsteuerpflicht erst durch das Finanzamt festgestellt werden muss. Die Lohnsteuerpflicht und ihre Auswirkungen auf den Haushalt werden also von den Aussagen des Finanzamtes und von der kommenden AStA Struktur abhängen.
Nun ist auch deine Position dargelegt, Erik. Kannst du bitte dem geneigter Leser als überparteilich-sachlicher Parlamentspräsident noch schildern wie die abschließende Behandlung des Haushalts im Parlament lief (Stichwörter "Vergleichsmöglichkeiten zum real umgesetzten Haushalt 2010", "Übersichtlichkeit der Unterlagen", "Bewusstsein, einzelner Parlamentarier, was da eigentlich gerade gemacht wird") ?
PS: 2010 wurde die Allg. Rücklage von 180.000 auf 110.000 EUR (geplan 93.000 EUR) "abgeschmolzen". Von den falsch geschätzten 120.000 EUR, die noch auf 110.000 EUR zu korrigieren sind, sollen am Jahresende 2012 noch 45.000 EUR übrig sein, die auf Grund der oben genannten Auflagen auf etwa 25.000 EUR zu korrigieren sind.
Von 180.000 EUR am 1.1.2010 auf 25.000 EUR am 31.12.2011 – Du merkst schon, dass das nicht ewig so weiter gehen kann und ab 2012 ein radikaler Kahlschlag droht?
Wieso verwendet man hier ein Foto von mir, was auf einer Weihnachtsfeier entstanden ist? 😉
das lässt tief blicken, martin 😉
Ist doch gar nicht so schlimm…