„Polizei unter Generalverdacht“

von | 05.11.2010

K. Spiess:"Stuttgart 21 hat das Vertrauen in die Polizei erschüttert."

„Die Mehrheit der Polizisten macht ihre Arbeit gut. Es gibt jedoch Vorwürfe, dass Menschen von der Polizei misshandelt werden. Deswegen empfehlen wir, dass jeder Polizeibeamte individuell gekennzeichnet sein sollte, entweder mit Namen, oder mit einer Nummer, damit jeder Polizeibeamte individuell zur Verantwortung heran gezogen werden kann. Gleichzeitig würde die individuelle Kennzeichnungspflicht jene Polizisten schützen, die ihre Pflicht verantwortungsbewusst wahrnehmen.“ Polizeigewalt. Das war das Thema einer Podiumsdiskussion, zu der der AKJ, Arbeitskreis kritischer JuristInnen am vergangenen Montag eingeladen hatte. Die zitierten Worte stammen von Katharina Spiess, der Kampagneleiterin von Amnesty International. Sie führte unter anderem mit diesen Worten in die Problemdiskussion ein. Der Hörsaal eins des Audimax war mit etwa 150 Besuchern bis auf den letzten Platz gefüllt.

Neben Katharina Spiess saßen noch Tobias Singelstein von der Freien Universität Berlin sowie Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft mit im Podium. Moderiert wurde die Veranstaltung von Kirstin Drenkhahn, die als wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Ernst-Moritz-Arndt Universität tätig ist. In ihren Einleitungsworten nannte Spiess einige Beispiele, wo Polizisten gegen das Gesetz verstießen und gegenüber Bürgerinnen und Bürgern gewalttätig wurden. Auffällig war dabei, dass es sich bei sämtlichen als Beispiel erwähnten Akten der Polizeigewalt um Übergriffe auf Migranten handelte.

Polizisten ermitteln gegen sich selbst

Singelstein unterstützte die Thesen der Aktivistin von Amnesty International und erläuterte, dass Polizeigewalt oftmals gar nicht als solche erkannt würde, weil die Grenzen zwischen Rechtmäßigkeit und Rechtswidrigkeit polizeilicher Handlungen fließend seien. Wird jemand Opfer von Polizeigewalt, so seien die Aussichten auf ein erfolgreiches Verfahren im Sinne des Opfers besonders gering. Die Quote der freigesprochenen Polizisten liege bei 95 Prozent. Darauf aufbauend argumentierten Singelstein und Spiess, dass die Justiz nicht unabhängig von der Polizei arbeite. „Insbesondere, wenn Menschen zu Tode gekommen sind, hat sich die Justiz recht schnell auf die Seite der Polizei gestellt und zunächst die Schuld von dieser verwiesen“, so Spiess gegenüber dem Publikum. Darüber hinaus seien Amnesty International Fälle bekannt geworden, wonach beschuldigte Polizisten oft gegen sich selbst, oder Kollegen gegen Kollegen ermittelten. Dies verstoße gegen die Unabhängigkeit der Ermittlungen. Zudem würden Ermittlungen gegen die Polizei oft nur sehr zögerlich aufgenommen. Singelstein nannte außerdem als Problem, dass Betroffene oftmals Angst davor hätten, zur Polizei zu gehen und Polizisten anzuklagen. Zeigt der Betroffene Polizeigewalt an und es komme zu einer Verhandlung, so könne man in den meisten Fällen eine Aussage-gegen-Aussage-Konstellation beobachten. Werden dann noch zusätzliche Zeugen heran gezogen, handelt es sich nicht selten ebenfalls um Polizisten. Diese verhielten sich in der Regel zu Gunsten des Angeklagten. Als Ursachen nannte Singelstein Corpsgeist und innerpolizeilichen Druck.

Bei Polizeigewalt handelt es sich um „bedauerliche Einzelfälle“

Das Podium: Tobias Singelstein, Rainer Wendt, Kirstin Drenkhahn, Katharina Spiess (vlnr.)

Polizeigewerkschafter Rainer Wendt wies hingegen sämtliche Vorwürfe zurück. Bei Polizeigewalt handele es sich um bedauerliche Einzelfälle. Aus diesem Grund sehe er auch keinen  Anlass für eine Kennzeichnungspflicht von Polizisten. Gerade bei Demonstrationen seien mit Namen gekennzeichnete Polizisten nicht mehr vor polizeifeindlich eingestellten Demonstranten, die zumeist „aus dem linken und rechten Spektrum stammen“, geschützt. „Dass Strafanzeigen gegen Polizisten gestellt werden, gehört zum Berufsalltag“, erläuterte Wendt weiter. Gegen ihn selbst seien insgesamt 80 bis 120 Strafanzeigen gestellt worden. Sämtliche Verfahren gegen ihn seien unbegründet gewesen und eingestellt worden. Der Polizist verwahrte sich entschieden dagegen, dass die Ermittlungen gegen Polizeibeamte schleppend verlaufen würden. „Wir haben ein erhöhtes Interesse, dass Ermittlungen schnell erfolgen.“ Schließlich hinge von den Ermittlungen der zukünftige Karriereweg eines Polizisten ab.

Die hohe Freispruchquote bei eingeleiteten Verfahren bewertete Wendt erwartungsgemäß anders: „Es zeigt, dass das Ausmaß rechtswidriger Handlungen der Polizei nicht so hoch ist, wie eigentlich angenommen wird.“ Zu dem Vorschlag von Katharina Spiess, eine unabhängige Ermittlungskomission, die über von der Polizei ausgehende Straftaten aufklärt, meinte Wendt, dass die „Polizeigewerkschaft gegen eine unabhängige Komission“ sei. „Wir wissen nicht, was diese besser machen könnte, als staatliche Behörden.“ Den einzigen Konsens zwischen Amnesty International und der Polizeigewerkschaft gab es in dem Punkt, dass sich beide für Fortbildungsmaßnahmen zum Thema Menschenrecht aussprachen. Während die Aktivistin von Amnesty-International davon sprach, dass sich rechtswidrige Übergriffe von Seiten der Polizei um die fünf Prozent bewegen, meinte Wendt, Polizeigewalt bewege sich im „Promillebereich“. In seinem Statement sprach er sich ganz klar gegen eine Kennzeichnungspflicht von Polizisten aus und wies den Vorwurf eines vorherrschenden Corpsgeistes innerhalb der Polizei zurück: „Kollegen achten sehr Wohl darauf, dass es nicht zu rechtswidrigen Übergriffen kommt. Daher gibt es keine Rechtfertigung dafür, alle Polizisten mit der Kennzeichnungspflicht unter Generalverdacht zu stellen.“

Wendts Äußerungen vom Publikum kritisch hinterfragt

Das Publikum schoss sich in der anschließenden Debatte relativ schnell auf den Polizeigewerkschafter Rainer Wendt ein. Einige Teilnehmer der Diskussion bezweifelten, dass es sich bei von Polizisten ausgehenden Straftaten um Einzelfälle handeln würde. So habe ein Veranstaltungsbesucher bereits acht mal Anzeige wegen Beleidigung und Körperverletzung gestellt. Einmal sei von der Polizei aus sofort eine Gegenanzeige gestellt worden. In dem Moment, als der Betroffene seine Anzeige zurückzog, folgte von Seiten der Polizei ebenfalls ein Rückzug der Gegenanzeige. „Das ist das beste Beispiel, wie korrupt es bei der Polizei zu geht. Und auch bei den Äußerungen von Herrn Wendt handelt es sich eher um Ausreden, damit sich die Polizei weiter im rechtsfreien Raum bewegen kann“, macht der Betroffene seinem Unmut Luft.

Rainer Wendts Äußerungen ernteten bei vielen Besuchern, so auch von diesem, Kritik.

„Ich bin ein Extremist“, meinte ein anderer ironisch zum Polizeigewerkschafter. „Ich bin extrem friedlich. Und ich glaube der Polizei kein Wort. Wir sollen Ausweise bekommen, bei denen Polizisten im Vorbeigehen diese lesen können. Warum wehren Sie sich dann im Gegenzug so gegen die Kennzeichnungspflicht?“ Wendt fand auf diese Frage nur sein bereits Eingangs erwähntes Argument, man würde damit alle Polizisten unter Generalverdacht stellen. Ein Besucher meinte darauf hin, dass Generalverdacht im Zuge der Vorratsdatenspeicherung, für die sich die Polizei stark machte, permanent stattfinde. „Niemand wird hier unter Genralverdacht gestellt“, meinte Wendt kurz und knapp dazu.

Diskussion um Kennzeichnungspflicht ist Hauptthema

Nachdem sich zahlreiche Besucher mehrere Male für die Kennzeichnungspflicht von Polizisten aussprachen, kamen auch einzelne Redebeiträge, die sich eindeutig dagegen aussprachen. „Die Linksextremisten im Schanzenviertel und in Kreuzberg werden schließlich auch nicht gekennzeichnet“, polemisierte ein Gegner der Kennzeichnungspflicht am Ende seiner Rede. Insgesamt wurde die Publikumsdebatte zunehmend emotionaler geführt. So wurde plötzlich davon gesprochen, dass die Ablehnung der Kennzeichnungspflicht für Polizisten „eine Arroganz der Mächtigen“ darstelle. „Wenn man politisch engagiert ist in diesem Staate, kommt man immer in Konflikt mit der Polizei. Wenn ich mich im System bewege, dann bin ich nicht Polizeirepressionen ausgesetzt, aber wenn ich demonstriere, muss ich mich dem aussetzen“, wurde der Polizei in Stellvertretung durch den Bundesvorsitzenden der Polizeigewerkschaft vorgeworfen. Dieser wies diese Behauptung entschieden zurück: „Wer sich im Rahmen der Gesetze bewegt, wird niemals in Konflikt mit der Polizei geraten.“ Wenngleich sich Wendt am Ende der Diskussion insgesamt enttäuscht zeigte, dass er mit seinen Argumenten nur einen kleinen Kreis der Zuschauer erreichen konnte, verwies er in seinen Schlussworten darauf hin, dass in der Zwischenzeit ein Dialog zwischen der Polizei und Amnesty International zustande gekommen sei. Zudem wolle die Gewerkschaft in Zukunft der Frage auf den Grund gehen, welche Strukturen innerhalb der Polizei zu „dem einen oder anderen Übergriff führen.“

Fotos: Marco Wagner

18 Kommentare

  1. SingDaSong am 5. November 2010 um 10:50

    Eine wirklich sehr emotionale Diskussion, die dadurch aber nicht an Wert verloren hat- im Gegenteil. Schade ist nur, dass auf dem Podium nciht mehr diskutiert wurde. Herr Singelsetin und Frau Spiess hätten deutlich offensiver gegen Herrn Wendt agumentieren müssen…

    Die Ignoranz des Herrn Wendt ist geradezu unfassbar! Auf einwände ist er gar nciht eingegangen und hat einfach immewieder die gleichen sinnlosen Argumente gebracht.

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  2. mens_sana am 5. November 2010 um 11:18

    Zum wiederholten Male lese ich hier etwas von Korpsgeist. Dieser wird stets negativ gesehen.
    Kritiker werfen der Polizei oft „Korpsgeist“ vor. Doch Solidarität ist im Polizeialltag zentral. Wenn sich ein Polizist im Einsatz nicht auf seinen Nebenmann oder seine Nebenfrau verlassen kann, ist keine Polizeieinheit handlungsfähig. Denn Solidarität ist mehr als blinder Korpsgeist. Doch wahre Kameradschaft kennt auch Kritik. Solidarität ist nicht das „Ich habe nichts gesehen“, das die Ausfälle eines Kollegen deckt. Solidarität mit Kollegen heißt, Verantwortung für das eigene Handeln zu übernehmen. Solidarität heißt, gegenüber Vorgesetzten zusammenstehen, um deeskalative Maßnahmen durchzusetzen. Solidarität heißt, wachsam bleiben. Genau wie bei Demonstranten gibt es auch bei jeder Einheit Beamte, die schneller auf den Einsatz von körperlicher Gewalt zurückgreifen als andere. Schnell ist damit eine Konfliktdynamik in Gang gesetzt, die keiner mehr kontrollieren kann. Provokateure egal von welcher Seite haben da leichtes Spiel. Solidarität heißt auch, Kollegen von unüberlegten Überreaktionen abzuhalten. Nicht zuletzt heißt Solidarität auch, Kollegen, die sich intern Kritik äußern, gegenüber Vorgesetzten zu unterstützen.

    Ein wenig Korpsgeist bei einigen Demonstranten wäre nett. Wenn aus der Menge Steine fliegen o.ä., ist dieses den Ordnern kundzutun und damit Eskalateuren keine Deckung zu bieten. Sonst fällt der Unsinn weniger nur als Urteil auf die ganze Gruppe zurück.

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    • ret_marut am 5. November 2010 um 12:25

      Wenn Korpsgeist und innerpolizeiliche "Solidarität" bedeutet,
      * dass von Polizist_innen begangene Straftaten gedeckt werden,
      * dass gegen die betreffenden Polizist_innen laufende Anzeigen durch ermittelnde Kolleg_innen kameradschaftlich im Sande verlaufen,
      * dass bei Anzeigen gegen Polizeibeamt_innen systematisch Gegenanzeigen wegen Widerstand bzw. versuchter Körperverletzung in Haus trudeln,
      * dass in Polizeigewahrsam Menschen (insb. schwarzer Hautfarbe oder Obdachlose) erniedrigt und mißhandelt werden, ohne dass die Täter_innen mit Strafe rechnen müssen,
      * dass Polizeibeamt_innen bei Gerichtsprozessen vorab ihre Aussagen aufeinander abstimmen und sich gegenseitig decken,
      * dass Polizist_innen, die Fehlverhalten und Straftaten ihrer Kolleg_innen melden, gemobbt und von der Karriereleiter gestoßen werden

      – dann braucht es eben die besagten unabhängigen Untersuchungskommissionen. Solche gibt es in Großbritannien schon längere Zeit und hat dazu geführt, dass die Omertà-Mentalität innerhalb der Polizei aufgebrochen wurde. Auch in Hamburg gab es eine solche (unter Rot-Grün eingeführt), die allerdings unter der von Beust-Schill-Koalition wieder abgeschafft wurde.
      Und bei einer Kennzeichnungspflicht, also eine gut sicht- und lesbare Dienstnummer auf der Uniform, was es in anderen Staaten schon lange gibt, bricht sich die Polizei auch keinen Zacken aus der Krone. Es zieht vielmehr die Gewalttäter_innen in Uniform ein Stück weit aus der Anonymität und wirkt bei Einsätzen entsprechend disziplinierend (sprich: in Richtung gesetzeskonformen Handelns) auf die Gesamtheit der Polizeibeamt_innen. Gewalttäter_innen in Uniform können damit dann nicht mehr so einfach in ihren geschlossen Einheiten untertauchen und müssten tatsächlich damit rechnen, strafrechtlich belangt zu werden.

      Hier noch einmal der Link zur anmesty-Polizeikampagne: http://www.amnestypolizei.de/

    • mens_sana am 5. November 2010 um 12:43

      Hi ret,

      nur der Vollständigkeit halber – kann ja sein, das du nur posten und nicht auf mein Post antworten wolltest: Das kannst du aus dem, was ich geschrieben habe nicht herauslesen. Ich schrieb nichts von einer Untersuchungskommissionen etc..

      Mein Anliegen ist es, den Begriff Korpsgeist zu schärfen. Nicht umsonst spricht man von "blindem Korpsgeist" o.Ä., wenn der von mir beschriebene Zusammenhalt zum Schlechten gekehrt wird.
      Eben der andere, der "sehende" Korpsgeist ist nichts per se Schlechtes.

    • ret_marut am 5. November 2010 um 14:20

      Korpsgeist hat ja mit Solidarität nicht viel gemein, auch wenn es bei beiden auf den ersten Blick um Unterstützung Dritter geht.

      Solidarität entsteht auf einer freiwilligen Basis, also weil ich mich mit dem Handeln, den Positionen, den Werten etc. eines/r Dritten identifiziere und mich gegen die Diffamierung, Kriminalisierung etc. eben dieser Person und Positionen ausspreche. Ich entscheide also immer selbst, ob und mit wem ich mich solidarisiere.

      Korpsgeist hingegen basiert auf Gruppenzwang. Auch wenn ich das Handeln, die Positionen, die Werte etc. eines anderen Gruppenmitglieds nicht teile oder gar ablehne, werde ich durch die Gruppe dazu genötigt, eine gleichgerichtete Position einzunehmen, also gegen meine eigenen Überzeugungen und Ansichten aufzutreten. Bei Abweichen von dieser Gruppenposition erwarten mich Sanktionen durch die Gruppe. Diese Sanktionen wird die Gruppe auch durchführen, um das Klima der Konformität auch dauerhaft innerhalb der Gruppe aufrecht erhalten zu können.

      In dem konkreten Fall der Polizeigewalt in Deutschland und des polizeilichen Korpsgeist heisst das: Wenn ich als Polizeibeamt_in grobe Verletzungen von Dienstvorschriften sowie Strafttaten meiner Kolleg_innen wahrnehme und diese persönlich nicht mit tragen mag (mal völlig davon abgesehen davon, dass ich als Beamt_in zur Meldung eigentlich verpflichtet bin), werde ich dennoch mittels Gruppendrucks dazu genötigt, den besagten Kolleg_innen "den Rücken freizuhalten". Sollte ich trotzdem Meldung bei übergeordneter Stelle über diese Verfehlungen machen, droht mir eine ganze Palette von Mobbingoptionen, die an Intensitiät und Ausmaß steigerbar sind. Außerdem muss ich damit rechnen, bei einem der kommenden Diensteinsätze von den eigenen Kolleg_innen bei einer Notlage bewusst im Stich gelassen zu werden.

      Korpsgeist ist also das genaue Gegenteil von Solidarität. Korpsgeist bedeutet Gruppendruck und Einschüchterung. Wer aus der Reihe tanzt, wird als Nestbeschmutzer_in verfolgt. Es geht dabei letztlich nicht mal mehr um die Bekämpfung einer bestimmten Meinung, sondern die konkrete Bekämpfung einer Person, die physisch, psychisch und strukturell fertigemacht wird.

      Korpsgeist ist ein Relikt vordemokratischer Zustände und findet sich bezeichnenderweise in relativ geschlossen und auf körperliche Stärke ausgerichteten Gruppen, u.a. beim Militär, bei der Polizei, bei der organisierten Kriminalität (Mafia, Yakuza etc.); also Gruppen, die sich durch bestimmte Machtmittel, bestimmtes Elitedenken sowie durch regelmäßiges körperliches Eintreten füreinander (bei möglicher eigener Gefährdung von Leib und Leben) auszeichnen.

      Eine logische Zuspitzung von Korpsgeist wären z.B. Fememorde, wie sie rechtsextreme miltaristische Gruppen (Freikorps, Organisation Escherich u.a.) in den Anfangsjahren der Weimarer Republik gegen vermeintliche "Verräter" (also Mitglieder, die auf demokratisch-republikanische Positionen übergewechselt waren) verübten.

      Allein aus obengenannten strukturellen Gründen kann Korpsgeist niemals progressiv sein, kann es auch keinen "guten" oder "positiven" Korpsgeist geben.

    • mens_sana am 5. November 2010 um 15:33

      Da ich keine Zeit habe, ausufernd zu debattieren und zumal ich vermute, dass wir uns da mal wieder nicht einigen, sei nur gesagt, das Korpsgeist für mich etwas Positives ist.
      Da schauen wir von zwei Seiten auf den gleichen Gegenstand und erzählen dem anderen, wie dessen Seite aussieht. Vielleicht am WE..

  3. 17vier am 5. November 2010 um 11:37

    Also ich habe schon innerpolizeiliche Solidarität und Korpsgeist zu spüren gekriegt. Schön war das nicht und ich ärgere mich, nicht bei der Veranstaltung dabeigewesen sein zu können.

    Antworten
    • ret_marut am 6. November 2010 um 18:40

      Ja, kannte ich schon.
      Der Panoramabericht bietet ein bisschen mehr Inhalt, der obige Zusammenschnitt ein paar zusätzliche erläuternde Filmsequenzen.

  5. ret_marut am 5. November 2010 um 14:45

    Auf der angegebenen ai-Kampagnenseite gibt es ja einige Texte und Materialien. Hier als thematische Ergänzung noch ein Link zur Broschüre "Vom Polizeigriff zum Übergriff" des Anti-Diskriminierungsbüros Berlin:
    http://www.polizeigriff.org/content/Vom_Polizeigr…

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  6. freitagfreitag am 5. November 2010 um 16:41

    In diesem Zusammenhang kann man nur froh sein, dass heutzutage fast jedes Handy Videoaufnahmen machen kann, dass es Plattformen wie youtube gibt und immer häufiger das polizeiliche Vorgehen auf Veranstaltungen dokumentiert und publiziert wird. Die Zeiten, in denen Springer und co. die Polizeigewalt dem bürgerlichen Klientel als notwendige Härte gegen sog. Chaoten verkaufen konnten sind hoffentlich vorbei.

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    • lachender_mann am 5. November 2010 um 17:18

      Meiner Meinung nach leider noch lange nicht.
      Das faengt schon bei Stuttgart 21 an. Am Anfang sind alle ganz erstaunt, wie die Polizei vorgeht, alle sprechen davon, dass sie es ja vorher nicht gewusst haetten. Nicht mal eine Woche spaeter ist das Thema wieder vom Tisch und man spricht nur von Einzellfaellen oder das nur eine bestimmte Einheit ausfaellig geworden sei.
      Und da nuetzen auch noch so viele videos auf Youtube nichts! Die ganzen Buergerhoschis gucken naemlich nicht youtube sondern lesen zum groeßten Teil "Zeitungen", in denen die Ueberschrift schon prangert "Wird es diesmal Tote geben" oder "Wollt ihr Tote ihr Chaoten" und auch wenn viele immer sagen ich lese das nur zum spasz oder mich interessiert das ja nicht wirklich usw. beeinflusst es dennoch, wenn die Medien im allg. von Chaoten sprechen.
      Und sobald dann Bilder auftauchen, wo Polzisten gewalttaetig werden, werden wieder. Stimmen aus der breiten Masse laut, in Form von "die hamms ja verdient" oder "was demonstriert ihr auch, selber schuld" usw.
      Und das schlimme letztendlich dabei ist, das sich die Opfer von Polizeigewalt dann auch noch rechtfertigen muessen!

    • Wildfuchs am 5. November 2010 um 17:21

      Jede Medaille hat zwei Seiten. Die Polizei nutzt die neuen Medien auch ziemlich erfolgreich.

    • freitagfreitag am 5. November 2010 um 18:57

      Sicherlich wird die tendenziöse und teilweise verleumdende Berichterstattung nicht von heut auf morgen aufhören. Aber gerade am Beispiel S21 hat man ja gesehen, wie nützlich livestreams, twitter, youtube sein können. Auch die "Bürgerhoschies" werden ja irgendwann mal die Tragweite der neuen Medien erkennen. Klar, der einzelne gewaltgeile Polizist wird dadurch nicht zum besseren Menschen, aber es ist eine Ära angebrochen, in der eine neue Objektivität möglich wird. Und dass viele Dinge nicht ungesehen und damit ungestraft bleiben, durften erst letztens die Prügelbullen erleben, die einen Demonstranten bei einer Naziblockade in Berlin schwer verletzt haben. Ihr Verfahren wird nach Veröffentlichung neuer Aufnahmen neu aufgerollt.

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