Europakreuzung: Geplante Diagonalquerung für Radfahrer

In seiner Sitzung am Dienstag Abend sprach sich der Bauausschuss, wo es auch um den Haushalt 2011 ging, für die Aufstellung eines Bebauungsplanes in der Nordstadt, gegen den Atommülltransport durch Greifswalder Stadtgebiet und den Radverkehrsplan aus. Laut Baudezernent Jörg Hochheim ist die Diagonalquerung „essenzieller Bestandteil“ des Radverkehrsplanes, für die im Haushaltsentwurf 2011 85.000 Euro als sonstige Investition bereitstehen. Jedoch war die Diagonalquerung letztens in der Bürgerschaft abgelehnt worden.  Der Radverkehrsplan wurde mit sieben Ja-Stimmen bei drei Gegenstimmen genehmigt. Kritik von Christian Kruse (CDU), die Anwohner kleinerer Straßen wegen Autoanfahrten anders zu berücksichtigen, fand kaum Zustimmung, weil man das gesamte Konzept nicht mehr aufschnüren wollte.

Neue Studentenwohnungen in der Steinbecker Vorstadt?

Bei zwei Gegenstimmen und vier Enthaltungen sprach sich der Bauausschuss für die Aufstellung eines Bebauungsplanes in der Steinbecker Vorstadt aus, der auch die Stralsunder Straße 10 umfasst. Bauamtsleiter Thilo Kaiser hält dort insbesondere auf dem ehemaligen Garagenhof Studentenwohnungen für möglich. Dr. Ulrich Bittner (Grüne) lehnte den Bebauungsplan ab: „Dafür gibt es nur einen Interessenten“. Kaiser verwies darauf, dass auch alleine für die Stralsunder Straße 10 einen Bebauungsplan machen müsste.

Investitionsbedarf von 27.6 Millionen Euro

Zum eingebrachten, aber noch nicht verabschiedeten Haushalt 2011 taxierte der kommissarische Stadtkämmerer Dietger Wille den gesamten Investitionsbedarf auf 27,6 Millionen Euro, davon sind 2,7 Millionen Euro nicht finanziert und für 4,5 Millionen Euro sollen Kredite aufgenommen werden. Die größten Posten für Investitionen sind mit 7,5 Millionen Euro Städtebauförderungsmittel und 1,65 Millionen für den Zentralen Omnibusbahnhof. Beides wurde als unabweisbare Investitionen kategorisiert.

Für rentierliche Investitionen werden die Zusammenlegung von Freiwilliger und Berufsfeuerwehr mit einer Gebäudesanierung in der Wolgaster Straße und die Erschließung des Technologiepark Herrenhufen für jeweils 3,4 Millionen Euro gehalten. Als sonstige Investitionen sind der Ausbau der Hafenstraße 336.000 Euro vorgesehen. Welche Investitionen wirklich durchgeführt werden, wird nun in den Fraktionen diskutiert und dann endgültig im Rahmen der Haushaltsverabschiedung verabschiedet.

Nur Müll aus MV und Brandenburg nach Lubmin

Atommüll? Ja Bitte! Aber nur aus Brandenburg und MV...

Mit der knappen Mehrheit von vier zu drei Stimmen sprach sich der Bauausschuss für einen Grünen-Antrag aus, der sich gegen den Transport  und Zwischenlagerung von radioaktiven Abfällen im Zwischenlager Nord in Lubmin aus anderen Bundesländern als Mecklenburg-Vorpommern oder Brandenburg ausspricht. Antragsteller Bittner betonte, dass hier nur Müll aus Lubmin und Reinsberg dort eingelagert werden solle und nicht woanders her.  Der stellvertretende Ausschussvorsitzende Jürgen Liedtke (CDU) sprach sich dagegen aus, weil dies eine Bundeszuständigkeit sei und durch das Völkerrecht werde der Atombrennstoff aus Frankreich zurückgenommen. Es gehe um die politische Artikulation „sonst kriegen wir da noch ganz andere Sachen rein“, begründete Bittner seinen Antrag, der rechtlich aber keine Wirkung hat.

Der Bauausschuss winkte die Hafengebührensatzung durch, womit die Schiffslänge künftig der alleinige  Gebührenmaßstab sein soll. Fred Wixforth, Leiter Tiefbauamt, kalkuliert für den Stadthafen  mit einer Kostendeckung von 60 Prozent, um den Hafen mit anderen Häfen wettbewerbsfähig zu halten. In Wieck seien die Hafengebühren kostendeckend kalkuliert.

Fotos: Marco Wagner (Gelbe Tonnen), Stadtverwaltung Greifswald (Diagonalquerung)

Anmerkung der Redaktion: An dem Artikel wurden einige Korrekturen vorgenommen.