Das Podium der Diskussion über "Zukunftsaussichten bürgerschaftlichen Engagements."

Im Jahre 2008 begrüßte die Greifswalder Stadtverwaltung die Pläne der Bürgerinitiative Stralsunder Straße 10, „StraZe“, in dem seit Ende 2007 im Besitz des Petruswerks befindlichen Gebäude ein Kultur- und Initiativenhaus errichten zu lassen. Dennoch muss die Bürgerinitiative nach wie vor um den Erhalt des Hauses ringen.

Welche Zukunftsaussichten gibt es also für bürgerschaftliches Engagement in Greifswald? Welche Rolle kann die Universität, die zwischen 1924 und 2007 Besitzer des Hauses war, dabei übernehmen? Wer hat in dieser Frage überhaupt noch Handlungsmöglichkeiten?

Über diese und viele weitere Fragen diskutierten Donnerstagabend im Pommerschen Landesmuseum Professor Michael Herbst, Prorektor der Ernst-Moritz-Arndt Universität, die Bürgerschaftsabgeordneten Andreas Kerath (SPD), Gerhard Bartels (Die Linke.), Stefan Fassbinder (Bündnis 90/ Grüne), Dirk Grah (GLS-Bank Hamburg), sowie Antje Post vom Landesjugendring. Thomas Schmidt nahm als Vertreter des Kultur- und Initiativenhauses Greifswald e.V. an der Diskussion teil. Vertreter der Bürgerschaftsfraktionen der CDU und FDP seien angefragt worden, einige hätten abgesagt, andere nach Angaben Schmidts hingegen nicht auf die Einladung reagiert.

Oberbürgermeister Arthur König sowie seine Beigeordneten waren aus terminlichen Gründen verhindert und konnten nicht an der Veranstaltung teilnehmen. Ebenfalls absagen mussten der Greifswalder Landtagsabgeordnete Mathias Lietz (CDU) und die Bundestagsabgeordnete Sonja Steffen (SPD). Die Diskussion fand unter der Moderation von Thorsten Erdmann, freier Mitarbeiter beim Norddeutschen Rundfunk, statt. Die Veranstaltung war mit etwa 60 Besuchern gut besucht und einige Gäste beteiligten sich rege an der Diskussion. Darunter unter anderem Michael Steiger, ehemaliger Abgeordneter der Greifswalder Grünen in der Bürgerschaft und Oskar Gulla, Vorsitzender der Bürgerinitiative „Kein Steinkohlekraftwerk in Lubmin“.

„Eine offene Gesellschaft ist verdammt notwendig.“

Oskar Gulla pädiert für mehr Bürgerbeteiligung

„Die Parteien, die hier sitzen, sind schon für uns offen. Das Problem sind die Parteien, die nicht hier sitzen“, kritisierte Oskar Gulla das Fehlen von Vertretern des konservativen und liberalen Lagers. „Es ist immer wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger mit einbezogen werden“, betonte Gulla mit Hinblick auf die Diskussion. „Eine offene Gesellschaft ist verdammt notwendig. Und das ist mein Anliegen“, beendete er sein Plädoyer für die Förderung bürgerschaftlichen Engagements.

Alle Debattierenden waren sich im Laufe der Diskussion darin einig, dass die Kommunikation zwischen Bürgerschaft, Bürgerinnen und Bürgern, sowie der Stadtverwaltung verbessert werden müsse. Antje Post forderte die Kommunalpolitik dazu auf, eine Engagementstrategie zu entwickeln. Es müsse darüber hinaus eine Infrastruktur für bürgerschaftliches Engagement geschaffen werden. „Die Verwaltung muss auch einen anderen Blick auf die Bürgerinnen und Bürger bekommen“, erklärte sie mit Hinblick auf die im Laufe der Debatte mehrfach kritisierte Kommunikation zwischen Stadtverwaltung und Bürgern. Stefan Fassbinder hob in diesem Zusammenhang hervor, dass Politik und Verwaltung frühzeitig Bürgerinnen und Bürgern Foren bieten müssten.

Die richtige Idee, der richtige Zeitpunkt und der richtige Medienpartner

Voraussetzung für bürgerschaftliches Engagement sei die richtige Idee, der richtige Zeitpunkt und der richtige Medienpartner um das Projekt zu verbreiten, meinte Dirk Grah von der GLS-Bank, die mit dem StraZe-Verein zusammen arbeitet.

„Einrichtungen, die bürgerschaftliches Engagement unterstützen, gibt es kaum noch, da Geldmittel gekürzt werden“, kritisierte Michael Steiger die Politik der vergangenen Jahre. Alle beteiligten waren sich weitgehend darin einig, dass diese Politik hinderlich für bürgerschaftliches Engagement sei, wenngleich sie oftmals auf kommunaler Ebene aus Sachzwängen heraus resultiere.

Gerhard Bartels von den Linken setzte im Laufe der Diskussion vorwiegend auf Demonstrationen zur Verhinderung des Abrisses der Stralsunder Straße zehn.“In Stuttgart gehen die Leute auf die Straße. Das brauchen wir auch. Nicht nur bei der Stralsunder Straße“, so Bartels weiter. Aus dem Publikum richtete sich im Folgenden die Frage an den Linkspolitiker, ob er auch Vorschläge dafür hätte, Gestaltungsräume für Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. Schließlich bedeute bürgerschaftliches Engagement nicht nur, bestimmte Prozesse zu verhindern, sondern selbst in das gesellschaftliche Leben gestaltend einzugreifen. Als eine Möglichkeit bürgerschaftlichen Engagements wurde im Podium die verstärkte Einberufung von Bürgerforen erwähnt.

Universität am Erhalt der Stralsunder Straße interessiert

Prorektor Herbst betonte, dass die Universität an einem Erhalt des Gebäudes interessiert sei.

Als Vorbild bürgerschaftlichen Engagements in Greifswald erwähnten Vertreter von SPD, Die Linke. und Bündnis 90/ Die Grünen den Widerstand der Bürgerinnen und Bürger gegen die Neonaziaufmärsche in den 90er Jahren. Prorektor Michael Herbst verwies auf die Mobilisierung der Bevölkerung vor fünf Jahren, als es darum ging, den Erhalt der Philosophischen Fakultät zu sichern. „Wir verkauften das Gebäude an das Petruswerk in der Hoffnung, dass es genutzt und saniert wird“, betonte der Prorektor in Hinblick auf den Streit um das Kulturhaus. „Wir waren an dem Erhalt des Gebäudes interessiert und sind es jetzt noch, auch wenn wir es selbst nicht nutzen können.“

Am Ende der etwa zweistündigen Diskussion, an der sich auch das Publikum rege beteiligte, musste der Moderator jedoch resümieren, dass keiner, der im Streit um das Gebäude in der Stralsunder Straße Involvierten, direkt mit dem Petruswerk kommunizierte. Sowohl Initiativenvertreter, als auch Bürgerschaftsabgeordnete bezogen die jüngsten Informationen ausschließlich aus dem Bericht von Eckard Oberdörfer der Ostsee Zeitung. Er empfahl daher dem Podium, dass sich die Verantwortlichen mit dem Petruswerk an einen Tisch setzen, und das Thema in einer Art „Elephantenrunde“ diskutieren sollten. Die Veranstaltung fand im Rahmen der Lovis-Festwoche statt.

Fotos: Marco Wagner