Wer kennt ihn nicht in Greifswald: der Knotenpunkt Platz der Freiheit, besser bekannt als Europakreuzung. Die Kreuzung funktioniert nur aus Autofahrersicht zufriedenstellend – für Fußgänger und Radfahrer nicht und bildet ein Ort des Wartens. Aus diesem Grund überqueren viele Radfahrer die Kreuzung Quer. Was vor ein paar Jahren noch undenkbar war, wird jetzt von breiten Mehrheiten im politischen Raum diskutiert. Die Sanktionierung der diagonalen Querung der Europakreuzung durch Radfahrer gleichzeitig mit den linksabbiegenden Autos.
Imhorst: „Diagonalquerung, mit neuer Lichtsignalanlage, löst eine Menge Probleme“
Aus Sicht der Verkehrssicherheit, werden somit „ausreichende Abstände und gute Sichtbeziehungen zwischen Kfz und Radfahrern“ geschaffen. Die Stadt teilt ebenso mit, dass seit 15 Jahren kein Unfall bei illegalem Queren verursacht wurde. Problematisch hingegend sind die Unfälle zwischen Radfahrern und rechtsabbiegenden Autos. Die sollen durch die Diagonalquerung reduziert werden. „Alle Genehmigungen liegen vor und die Idee muss nur noch umgesetzt werden“, teilt der städtische Verkehrsplaner Gerhard Imhorst mit. Die Maßnahme sei ein zentrales Projekt des Klimaschutzkonzepten und des Radverkehrsplans, so Imhorst weiter. Die Bürgerschaft der Hansestadt hat sich in mehren Beschlüssen zum Klimaschutz und zur Förderung des Fußgänger und Radverkehrs bekannt. „Die Diagonalquerung, mit neuer Lichtsignalanlage (LSA), löst eine Menge Probleme, fördert den Radverkehr und hat nur einen Nachteil, sie ist ungewöhnlich“, freut sich der Stadtentwickler.
Vorhaben gerät ins stocken
Doch nun gerät das Vorhaben ins stocken. „Es ist bisher noch keine Entscheidung gefallen, ob mit den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln 2010 begonnen werden kann. Die Verwaltung wird die Kosten der Gesamtmaßnahme für den Haushalt 2011 anmelden“ , sagte Pressesprecherin der Stadt Greifswald Andrea Reimann. „Die Bürgerschaft muss jetzt entscheiden, ob sie das Projekt möchte oder nicht“, so Reimann zur aktuellen Debatte weiter.
Hintergrund: Die CDU-Fraktion der Bürgerschaft steht nicht mehr hinter dem Projekt. In der geplanten Beschlussvorlage für die Bürgerschaftssitzung am 27. September, die dem WebMoritz vorliegt, heißt es: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Haushaltsstelle 1.63200.961000 die nach dem Haushaltsplan zum Umbau des Platzes der Freiheit festgelegt wurde umzuwidmen. Das Geld soll stattdessen zur Sanierung von Radwegen genutzt werden.“ Begründet wird der Antrag, dass das „Projekt zur Diagonalquerung nicht für die geplanten 100.000 Euro möglich“ ist. In der Planungsphase ergab sich eine Kostenspanne der Varianten von 128.000 bis 205.000 Euro. Die von der Verwaltung favorisierte Variante wird rund 160.000 Euro kosten zuzüglich 25.000 Euro für die LED-Ausstattung der neuen Ampel.
Linke nicht für Tod des Projektes
„Die Fraktion hat zwar noch nicht abschließend beraten aber den Tod des Projektes wird sie nicht unterstützen“, sagt Linksfraktiongeschäftsführer Marian Kummerow. Auch die Linke sieht die momentane Variante und die Finanzierungsfrage zum jetzigen Zeitpunkt skeptisch, möchte die Idee aber letztendlich umgesetzt sehen. „Es ist eine pfiffige Idee aber es muss auch ausreichend Akzeptanz in der Bevölkerung für eine so hohe Summe geschaffen werden“, so Kummerow weiter.
Bilder : Stadt (Projektskizze), Gabriel Kords (Imhorst)
Eine gute Gelegenheit, um nochmal daran zu erinnern, dass die Greifswalder CDU-Fraktion nicht nur "nicht mehr hinter dem Projekt" steht, sondern intern auch gleich dazu aufrief, die von der Ostsee-Zeitung initiierte Umfrage zu manipulieren:
http://blog.17vier.de/?p=8085
Besonders schön ist doch, dass du damals selbst mindestens 3 Stimmen abgegeben hast 😉 Aber wenn Herr Hochschild darauf aufmerksam macht, dass mehrmalige Abstimmung möglich ist (genau das hast du ja im Artikel auch getan), dann aber : Böse, Böse CDU…..
Ich habe mehrfach abgestimmt, um zu demonstrieren, wie absurd – weil technisch unausgegoren – die Umfrage der OZ war, die dadurch zu reinem Populismus verkam. Ich habe jede Mehrfachabstimmung anschließend veröffentlicht (es handelte sich nämlich schon um die zweite Umfrage dieser Art) und auch vorgeschlagen, wie mit der Umfrage weiter zu verfahren sei:
"Die Greifswalder Redakteure der Ostsee-Zeitung sollten sehr vorsichtig mit dem Ergebnis dieser Umfrage hantieren. Sollten sie sehr couragiert sein, würden sie die Umfrage, bei der die Befürworter des Projektes übrigens derzeit eine kleine Stimmenmehrheit genießen, kurz und schmerzlos stoppen und sich stattdessen ihrer Hauptaufgabe widmen: ihre Leserinnen ausführlich über das Projekt zu informieren. Erst danach kann über irgendetwas abgestimmt werden und dann bitte nicht bei einer manipulierbaren Umfrage der Zeitung, sondern zum Beispiel bei einem Bürgerentscheid."
Natürlich böse böse CDU. Schließlich steht hier ein gewählter Volksvertreter in der Verantwortung und fordert zur Verzerrung des öffentlichen Meinungsbildes auf, um seine eigene Politik befürworten zu können. Aber das kennen wir ja bereits von unserem Malermeister Klecks. Hinterzimmerpolitik ist eben die einzige Lösung, wenn der eigene Wille (und der des 65+ Klientels) dem der Mehrheit bzw. der ersichtlichen Logik entgegensteht. Würde mich ja echt mal interessieren, wie so eine Sitzung beim Rotary-Club abläuft….
Das passt ja, einfach mal heute um 19:00 hingehen 😉 http://www.rotary-greifswald.de/index.php
Aber was hat Hochschild mit dem Rotary-Club zu tun, ist er etwa auch Mitglied? Eigentlich sind da doch nur „Eliten“ der Nation und die sich dafür halten versammelt (Prof. Metelmann, Prof. Modeß, …).
Na das tut Hochschild doch sicherlich auch. Wer beispielsweise Studierenden die Möglichkeit zur Mitgestaltung abspricht, MUSS ja Elite sein.
Soweit ich weiß, gehts im Rotary-Club auch nicht vorrangig um die intellektuellen Fähigkeiten der Mitglieder, sondern um den Umfang des Geldbeutels. Also darf Axel auch mitspielen…
Meine Akzeptanz ist da! Auch wenn das Vorhaben dreimal so teuer werden sollte wie geplant wird es immer noch günstiger als der neue Busbahnhof und dient einem größerem Anteil der Bevölkerung.
Viel schlimmer als die Umfrage ist doch, dass die Diagonalquerung nun tatsächlich nicht gebaut werden kann. Im nächsten Jahr findet man mit Sicherheit auch einen Grund, diese Entlastungsverbindung für Fahrradfahrer zu bauen. Ich persönlich sehe hier insb. die Fraktionen Grüne, SPD und Linke in der Pflicht, da diese mit Verbesserungen für Radfahrer im Wahlkampf geworben hatten. Dann wäre eine Mehrheit für dieses Projekt gegeben. Hier allein die Schuld auf die CDU zu schieben, wird der Sache nicht gerecht. Die CDU hat ihre große Macht in HGW schon lange verloren!
Würde die CDU nicht soviele Gelder für Technische Rathäuser ausgeben…
Allein von dem Betrag, den das Projekt teurer wurde als kalkuliert, hätte man 35 (!) Diagonalquerungen auf dem ganzen Stadtgebiet verteilen können!
Na Hauptsache, König und die anderen [Edit Moderation: Provokation] dürfen mal für den Titel „Fahrradhauptstadt“ ihre Visagen in die Kamera halten…
Nein, es gibt keine Rot-rot-grüne Mehrheit.
http://www.greifswald.de/politik/wahlen/kommunalw…
Und selbst wenn: Solange die Linke rumeiert…