Angela Merkels Besuch in Greifswald war nicht unbedingt eine Darstellung von Volksnähe, brachte aber durchaus Glanz in die frisch sanierte Stadthalle.
Anlässlich des Neujahrsempfang hatte die Greifswalder CDU geladen: Neben der Kanzlerin und den CDU-Spitzenpolitikern des Landes erwate man, so die Pressemitteilung auch „Vertreter aus dem Öffentlichem Leben, der Wirtschaft sowie der Wissenschaft“. Damit waren zumindest der offiziellen Begrüßung nach vor allem die eigenen Parteifreunde gemeint. Gut 350 Leute hatten sich trotz Schneechaos in der Stadthalle eingefunden, um dort der Kanzlerin zu lauschen und sich anschließend am Buffet und den Freigetränken zu laben. Der Kreisvorsitzende Egbert Liskow dankte explizit den vielen Sponsoren des Abends.
Merkel sprach vor allem über die Konjunkturkrise und die sozialen Sicherungssysteme in Deutschland.
Im Gegensatz zu Merkels letztem Besuch in Greifswald sah das Programm dieses Mal keine öffentliche Veranstaltung vor. Die promovierte Physikerin hatte am Nachmittag das Fusionsforschungsprojekt im Max-Planck-Institut besichtigt und war anschließend auf der intern angelegten Veranstaltung ihrer Partei. Auch wenn es kaum bis gar keine Sicherheitskontrollen gab, dürfte sich kaum jemand ohne Einladung in die Stadthalle verirrt haben.
Nach ihrem prunkvollen Einzug und dem etwa eineinhalbstündigen, offiziellen Teil der Veranstaltung stand Dr. Merkel allerdings nicht mehr für die Empfangsgäste zur Verfügung. Für sie und andere CDU-Funktionäre wurde in einem gesonderten Raum gedeckt und aufgetischt.
Merkels Rede dauerte eine knappe halbe Stunde, in der sie neben dem lokalpatriotisch angebrachten Lob für den Wissenschaftsstandort Greifswald und die frisch sanierte Stadthalle vor allem über Konjunkturpolitik und die soziale Marktwirtschaft sprach. Dabei verteidigte sie die Absenkung der Unternehmenssteuer vehement, die der Mehrwertsteuer für Hotels etwas vorsichtiger und erklärte lediglich: Man solle um eine einmal beschlossene Sache kein Gezerre veranstalten und den Beschluss gleich wieder rückgängig machen.
Viel Kritik fing sich im ganzen Laufe des Abends der ehemalige Koalitionspartner auf Bundesebene. Mit der SPD habe man in verschiedenen wichtigen Fragen keine vernünftigen Lösungen finden können. Auch für das Scheitern des Projekts Kohlekraftwerk Lubmin ging Merkel ein und machte indirekt die Sozialdemokraten dafür verantwortlich. Sie kritisierte, die damit demonstrierte Technologiefeindlichkeit sei auch eine Lebensfeindlichkeit. Gegner des Kraftwerkbaus am Bodden waren anscheinend nicht anwesend.
Mögliche Dissonanzen, die durch die Absenkung der Umsatzsteuer zwischen Bund und Kommunen in den letzten Wochen aufkamen, wischte Merkel vom Tisch, indem sie erklärte, nur durch die Absenkung sei die derzeitige Wirtschaftslage stabilisierbar und damit auch die kommunalen Haushalte. Oberbürgermeister König, der anschließend ein kurzes Schlusswort hielt wollte nicht direkt widersprechen und erklärte nur: „Jede Investition in Kommunen ist eine gute Investition, denn nirgendwo ist die Rendite nachhaltiger und höher.“
Als etwas zynisch mag mancher Merkels Bemerkungen zu den Sozialsystemen sehen, die sie mit den Worten einleitete: „Hartz 4 ist in diesem Rahmen hier wohl nicht das Thema“. Anschließend machte sie klar, dass jedem der in Not gerate von staatlicher Seite geholfen werden müsse, im Gegenzug müsse man aber verlangen, dass „jeder, dem das möglich ist, auch seinen Teil für die Gesellschaft leistet.“
Auch wenn die Kanzlerin das Gebäude gegen 21 Uhr verließ, zog sich der Empfang noch bis in die frühen Nachtstunden und klang anschließend in kleiner Runde im Greifswalder Nobellokal „Treffpunkt“ aus.
Fotos: Carsten Schönebeck
Durften denn überhaupt Gäste kommen, die nicht in der CDU sind? Sprich: war das eine öffentliche Veranstaltung? Und wie wurde der große Gast im Vorherein angekündigt?
Wenns öffentlich war, dann find ich es bezeichnend, dass sich nur CDU-Jünger zur Stadthalle haben bewegen lassen.
"klang anschließend in kleiner Runde im Greifswalder Nobellokal “Treffpunkt” aus."
köstlich, die hohen Herrschaften_innen von der CDU im "Underground"… XD
Wer eingeladen war ist in meinem Kommentar zum "Was sonst noch war: webMoritz kompakt (5)" und in der Presseerklärung der CDU zu finden:
http://www.webmoritz.de/2010/01/30/was-sonst-noch…
"Jubelperser" bitte im Wikipedia nachlesen!
Lieber Moby_Dick
Sie stellen erst Fragen und fabulieren dann mit einer möglichen – leider falschen – Antwort einfach weiter und finden Ihre selbstgewählte Antwort dann auch noch bezeichnend.
Köstlich ist für mich, wie Sie sich Ihr Weltbild zimmern.
Pico Rasel
Wie schon bei der letzten großen Merkelveranstaltung auf dem Marktplatz zeigt sich auch hier: Bei so viel Merkel'scher Schwunglosigkeit bleiben sogar die ProtestiererInnen (sprich: der politische Gegner) weg.
Bei Strauß, Kohl, Stoiber und Kollegen war zumindest ein erheiternder Disput (hie Transparente und Trillerpfeifen der GewerkschafterInnen, Sozis und Linken – da die obligatorischen Slogans des jeweiligen Union-Redners bzgl. "unappetitlichen Packs", "rotlackierter Faschisten" und "Freiheit statt Sozialismus". 😉
Vielleicht kommen ja nächstes Jahr die Liberalen und ihre Anhängerschaft, um gegen Merkel und die CDU zu demonstrieren. Irgendwie müssen die ihren WählerInnen ja verkaufen, warum ihre neoliberalen Wahlversprechen nicht umgesetzt werden können. Ein Buhmann (bzw. eine Buh-Merkel) wäre da vielleicht eine adäquate Lösung. (Fraglich allerdings, ob die FDP überhaupt weiß, wie so ein Protest organisiert wird.)
So blieb die CDU halt unter sich und hatte einen gemütlich-wohligen Tag in der renovierten Stadthalle. Eben ganz ohne die Hartz-IV-Klientel und andere lästige Randgruppen. (Angela Merkel: “Hartz 4 ist in diesem Rahmen hier wohl nicht das Thema.”)
Vielleicht liegts es auch daran, dass sich die Farblosigkeit der Gerwerkschaften und Sozis dem "bürgerlichen Lager" angepasst hat, vor etwa 60 Jahren hatte auch die CDU noch den Sozialismus im Programm…
Lieber ret_marut,
nochmals zur Erinnerung: Es handelte sich um den Neujahrsempfang der CDU und nicht um eine „Merkelveranstaltung“. Frau Merkel war demnach ein – wenn auch der prominenteste – geladener Gast unter den ca. 350 und nicht der Gastgeber. So blieb der politische Gegner nicht einfach nur weg, sondern er war schlicht und ergreifend zum Neujahrsempfang der CDU nicht eingeladen worden. Die CDU-Anhänger waren eben gewollt unter sich und hatten, wie Sie wiederum richtig vermuten, dadurch einen „gemütlich-wolligen Tag“.
Wenn Sie eine Party geben, laden Sie vermutlich auch Gleichgesinnte ein und wollen sich mit ihnen wohlfühlen. Das sei jedem vergönnt, auch der CDU.
Folgendes dürfte Sie aber trösten: Da mit Trillerpfeifen, Transparenten und linken Parolen auf diesem Empfang von vornherein nicht zu rechnen war, hätte sich wohl kaum einer der hier Schreibenden dort wohl gefühlt.
Pico Rasel
Danke an die negativen Kommentarbewerter, bitte "Ahlener Programm" googeln…
Eine Presseerklärung der CDU zum Neujahrsempfang lässt aufhorchen.
http://www.cdu-greifswald.de/aktuelles.html
Egbert Liskow: Gelungener Neujahrsempfang der CDU ist ein guter Start ins Jahr 2010
"…„Wie schon in den vergangen Jahren haben wir wieder Spenden für ein Greifswalder Projekt gesammelt, … Es sind insgesamt 2.242,50 € an Spenden zusammen gekommen. Die CDU ist eben eine soziale Partei und unsere Mitglieder und Gäste haben deutlich gemacht, dass ihnen soziale Arbeit, …, am Herzen liegt."
Bei gut 350 selbsternannten "Sozialen Eliten" Vorpommerns und der Bundesrepublik, die sich am Buffet und den Freigetränken dank der Sponsoren kostenlos gelabt haben, kommen bummelig
6,40 € großzügige Spenden pro Kopf zusammen. Greifswalds Kinder werden für diese "Großzügigkeit" später ewig die CDU wählen.
Es scheint aber auch so schon ein perverses Verständnis des Begriff "sozial" bei der CDU zu herrschen, wenn die glauben, dass sozial ist, wer Geld gibt. Naja, immerhin scheinen die Spenden wohl einer guten Sache zu zukommen (dem Kinderschutzbund) und werden nicht in die eigene Tasche gesteckt – obwohl, kann man sich da so sicher sein?
Frau Meerkatz, die Dienstag in der OZ mit der journalistischen Kostbarkeit
"Drei Erinnerungen für Angela: Bildband, Seife, Kerzen" glänzte, wird sicher medienwirksam über die Übergabe der Spende berichten. Eine Auseinandersetzung mit der Berichterstattung der OZ findet man auch hier:
http://ostsee-zeitung-blog.blogspot.com/2010/02/m…
Übrigens Frau Meerkatz hat mehr als 400 Spender gezählt. Damit sinkt die Spendenkopfpauschale der CDU-Sozialeliten unter 6,00 €.
"für die der Staat nur die Aufgabe hat, Knete locker zu machen anstatt strukturelle Verbesserungen zu bewirken" – Solch simple Weltbilder sterben anscheinend nicht aus, liebe/r Konape. 🙁
Hartz-IV-Sätze anheben und für sozial Schwächere "Knete lockermachen" nennt mensch im allgemeinen Umverteilung von oben nach unten; selbige Prämisse zeichnet übrigens einen Sozialstaat aus.
Daß die SPD und die Linkspartei sich zu einer solchen Umverteilung von oben nach unten grundsätzlich bekennen (auch wenn sie es in Regierungsfunktionen dann leider oftmals doch nicht oder nur halbherzig machen), hast Du richtig erkannt.
Jede Umverteilung von oben nach unten stärkt die arbeitende Klasse, jede Umverteilung von unten nach oben stärkt die bürgerliche Klasse. Eine Verbesserung der Lebensverhältnisse der arbeitenden Klasse mittels staatlicher Umverteilungspolitik kann sicher nicht alles leisten, ist aber ein ganz konkreter Schritt zu strukturellen Veränderungen in der Gesellschaft. Wir können uns ja mal ausmalen, wie z.B. die Zusammensetzung der Studierendenschaft aussähe, gäbe es kein BAFöG mehr.
Noch kurz zu den "Fischern, Malern und Gastwirten" – meines Wissens gehören Egbert Liskow und Axel Hochschild so einige lukrative Immobilien in der Greifswalder Innenstadt. Zum ärmeren Drittel der Greifswalder Einwohnerschaft werden die beiden Herren nicht unbedingt gehören. Auch Herr Arthur König scheint nicht am Hungertuch zu nagen. So gesehen sind 6 EUR Spende pro Nase in der Tat recht bescheiden.
Unterscheidungen nach Klasse..? Unterscheidungen nach Rasse..?
Reichtum für alle..? Reichtum besteuern..?
Egal wie ich es drehe und wende, es will einfach nicht aufgehen…
vielleicht wird es ja besser wenn einige die sich der arbeitenden Klasse zugehörig fühlen auch tatsächlich arbeiten würden…
OffTopic…bitte zum thema zurück
Ich habe gerade ein schönes Zitat von Holloway gelesen: "den linken regierungen, seien sie revolutionaer oder seien sie reformistisch, ist es nie gelungen, die gesellschaft radikal zu veraendern." In diesem Sinne postuliert er ein neues Denken, einfach nur als Anmerkung zu Absatz 1.
Als Anmerkung zu Absatz 3 gehe ich mal davon aus, dass mit den Gastwirt(en) Wolfgang Jochens Klosterschenke Eldena gemeint ist…
Sozial ist auf jeden Fall eine Empathie für die Bedürfnisse des Anderen zu haben und darauf eingehen zu können.
Da wir u.a. dank des Erbes Adenauers nun mal in einer Wirtschaftsordnung leben, wo jedes Gut ausschließlich nach seinem Wert bemessen wird, der übrigens nur Sinn macht, sofern man eine Sache am Markt versilbern will, weshalb jede Sache nur aufgrund der Weiterverkaufbarkeit kategorisiert wird, die Nützlichkeit und Bedürfnisse ihr Äquivalent nur in monetären Größen finden, kann soziales Verhalten unter den gegebenen Bedingungen auch nur in Form eines Geldtransfers stattfinden.
Dass dieser Zustand des einfachen Geldtransfers nicht befriedigend ist, weil die einen ungern geben und die anderen nicht genug bekommen, um bestimmte Freiheitsgrade zu verwirklichen, darüber kann man sich gerne streiten, die Konsequenz eines solchen Dialoges kann aber nur die Erkenntnis der Notwendigkeit der Aufhebung der kapitalistischen Wirtschaftsordnung sein, alles andere ist Augenwischerei.
Um den Denkprozess etwas zu beschleunigen, sei mir folgende Bemerkung erlaubt:
Dass es der Elite des sogenannten bürgerlichen Lagers bei ihren "sozialen" Vorstößen wahrlich nicht auf altruistische Ideale ankommte, dürfte wohl auch dem Boniertesten klar sein. Spätestens seit es den "Kampf der Systeme" nicht mehr gibt, ist ein weltweiter Raubbau an sozialen Errungenschaften sichtbar und Deutschland mischt bei dieser spiralförmigen Abwärtsbewegung immer mit Hinweis auf die anderen Staaten kräftig mit. Das soziale Element ist schließlich auch nichts weiter als eine Form Rauschmittel zur Ruhigstellung der Bevölkerung, denn nichts fürchtet die Machtelite mehr als beispielsweise eine Wiederholung der Zustände der Pariser Kommune von 1871 als ihnen die Führung der gesamtgesellschaftlichen Abläufe aus den Händen glitt. Wunderbar war 1989 erkennbar, wie insbesondere die CDU-Parteikader aus dem Westen in ihren Sonntagsreden auf die zwingende Notwendigkeit der Übernahme des bürgerlichen Gesetzbuches pochten, was sie in den Ruf der D-Mark und Staatsvereinigung einkleideten. Eine Unantastbarkeit des Privateigentums gab es in der DDR ja bekanntlich nicht, nur ist diese aber für eine funktionierende kapitalistische Wirtschaft notwendig. Welche andere Aufgabe hat der Staat sonst, als die Rahmenbedingungen zu schaffen und dafür zu sorgen, dass der "doppeltfreie Lohnarbeiter" (Marx) davon abgehalten wird, seine Versorgung in die eigenen Hände zu nehmen, wie sollte er sonst gezwungen werden, den Knebel eines Arbeitsvertrages zu unterschreiben, wenn nicht der Staat ihm jeglicher Möglichkeit der Selbstversorgung beraubte? Um wieder auf den Ausgangsthese zurück zu kommen, das Soziale ist im Doppelten Sinne ein Dopingmittel, zum einen dient es zur Verdeckung der wirklichen Funktion zur Staates, zum anderen dient es zur Ruhigstellung. In diesem Sinne sind die bürgerlichen Elitekader in einer gewissen Antagonie gefangen, desto mehr sie ihre Klientelpolitik voran treiben, desto mehr entlarven sie die wahre Fratze des kapitalistischen Herrschaftsapparates und bereiten ihren eigen Untergang vor.
Es scheint aber auch so schon ein perverses Verständnis des Begriff "sozial" bei der CDU zu herrschen, wenn die glauben, dass sozial ist, wer Geld gibt. Naja, immerhin scheinen die Spenden wohl einer guten Sache zu zukommen (dem Kinderschutzbund) und werden nicht in die eigene Tasche gesteckt – obwohl, kann man sich da so sicher sein?
Es ist wirklich empörend, das nur so wenig gespendet wurde.
Ich rufe alle auf, die davon genauso empört sind, zur Bank zu gehen und das Doppelte zu spenden. Ihr Heuchler.
Entschuldigung, habe ich da etwa einen Treffer gelandet?
Nicht das da jemand der Bessermenschen aus Versehen einen Tropfen Wein aus seinem Wasserglas verschüttet…
Es ist wirklich empörend, das nur so wenig gespendet wurde.
Ich rufe alle auf, die davon genauso empört sind, zur Bank zu gehen und das Doppelte zu spenden. Ihr Heuchler.
Lieber Herr Peters,
einem Spender vorzuwerfen, dass er zu wenig spendet, ist an Böswilligkeit schwer zu toppen.
Ihre Ausführungen erinnern mich an das Verhalten meine damaligen Klassenlehrerin aus der Unterstufe. Die Auswertung der über Wochen dauernden „Spendenkämpfe“ an unserer Schule erfolgte immer auf dem Schulhof im Rahmen eines großen Fahnenappells. Entsprechend der Platzierung wurden die Klassen vom Direktor nacheinander zusammen mit ihrer Spende genannt. Es gab jedes Mal Beifall. Nach der Nennung des Drittplazierten raunte uns unsere Klassenlehrerin von hinten zu, dass wir für die Spenden der nachfolgenden Klassen nicht mehr applaudieren sollen.
Der Empfänger der CDU-Spende, der Kinderschutzbund, wird die Spende sicher dankbar entgegen nehmen und Sie, Herr Peters, sollten sich einfach nur schämen.
Pico Rasel
Lieber "kleiner ras el-hanout",
wenn man sich schon einen so scharfen Künstlernamen zulegt, dann doch bitte auch den Adelstitel nennen. Soviel Zeit muß sein.
Es ist ja richtig herzerfrischend, wie Sie hier plötzlich ein Rundumfeuer loslassen.
Ja , ich schäme mich für die CDU. Wenn Hr. Liskow in hanseatischer Zurückhaltung nur erwähnt hätte, dass für den Kinderschutzbund gespendet wurde, wäre ja alles o.k.. Da er aber unbedingt betonen musste – "Die CDU ist eben eine soziale Partei", habe ich mir nur gestattet die unendliche soziale Großzügigkeit zu quantifizieren. Übrigens, das soziale Attribut nimmt zuallererst die CSU für sich in Anspruch.
Ihre unverarbeiteten seelischen Problem aus Ihrer Schulzeit sollten Sie an anderer Stelle behandeln lassen.
Trotzdem hochachtungsvoll
mp
Lieber Herr Peters,
eine Reaktion Ihrerseits hatte ich ja erwartet, doch ihre persönlichen Gefühlsregungen überwältigten mich dann doch ein wenig. Leider musste ich beim Lesen enttäuscht feststellen, dass auch Sie gelegentlich irren.
Meine geschilderte Erinnerung ist kein unverarbeitetes seelisches Problem aus meiner Schulzeit. Und mit Ihrer Herleitung meines Nicknamens aus dem blaublütigen Pool liegen Sie auch weit daneben. Irgend ein Muster schiebt sich bei Deutern halt immer zusammen.
Dem gegenüber freut es mich ehrlich, dass ich Ihr Herz mit meinen Beiträgen erfrischen konnte. Das muss einem erst einmal gelingen. So viel zu Ihren persönlichen Schmeicheleien.
Man kann sicher geteilter Ansicht darüber sein, in wiefern welche Partei wie sozial ist. Doch die nach Ihrer Ansicht fehlende hanseatische Zurückhaltung des Herrn Liskow sowie Ihre allgemeine Haltung gegenüber der CDU rechtfertigen nicht, die Spender als Geizhälse vorzuführen.
Bei Ihrer boshaften Quantifizierung frage ich mich, wie viel hätte denn gespendet werden müssen, damit Sie kein Haar in der Suppe gefunden hätten?
Der Kinderschutzbund würde bestimmt nichts dagegen haben, wenn auch andere Parteien wenig hanseatisch zurückhaltend wären.
Pico Rasel
Wobei wir natürlich auch nicht vergessen wollen, dass die Notwendigkeit der Existenz eines Kinderschutzbundes in nicht unerheblichen Maße daruf zurückzuführen ist, dass die CDU seit 60 Jahren eine menschenfeindliche Politik betreibt…
Liebe/r Frau/Herr Meyer,
dass Sie den hauptschuldigen längst ausgemacht haben, bezweifelt doch hier niemand mehr.
Doch sollten Sie es nicht bei der Schuldzuweisung belassen. Helfen Sie, die durch die CDU-Politik verursachte Misere zu lindern:
Spendenkonto des Kinderschutzbundes:
SEB AG Konto: 1953 BLZ: 250 101 11
Pico Rasel
Lieber "kleiner ras el-hanout",
bei all Ihrem neoliberalen Gedankengut, bin ich nicht sicher, ob Sie die OZ abonniert haben. Die dürfte aus Ihrer Sicht zu linksextrem sein. Deshalb hier auszugsweise ein OZ-Beitrag eines anderen Neujahrsempfangs:
"… — Ministerpräsident bittet zum Neujahrsempfang“ … Um eine Spende von mindestens zehn Euro … für die geplante Pinguinanlage war gebeten worden. Herausgekommen sind 2275 Euro, ein Schnitt von 4,55 Euro pro Person. Auch OZ-Leser Bernd Röll gab das zu denken, immerhin sei es eine „glanzvolle Veranstaltung für führende Persönlichkeiten“ gewesen. Er schrieb dazu: „Ich finde dieses Verhalten der vermeintlichen Elite unseres Landes mehr als peinlich. Vielleicht sollte Herr Sellering beim nächsten Mal doch andere Leute einladen?“ Ihr Andreas Lindenberg"
Für Abonnenten der ganze Beitrag hier:
http://www.ostsee-zeitung.de/ozdigital/archiv.pht…
Fazit: Die große Koalition von SPD und CDU ist für die "Pinguine Deutschlands" noch verhängnisvoller. Das aber hätten eigentlich Sie herausfinden sollen.
M. f. G.
mp
Lieber "kleiner ras el-hanout",
bei all Ihrem neoliberalen Gedankengut, bin ich nicht sicher, ob Sie die OZ abonniert haben. Die dürfte aus Ihrer Sicht zu linksextrem sein. Deshalb hier auszugsweise ein OZ-Beitrag eines anderen Neujahrsempfangs:
"… — Ministerpräsident bittet zum Neujahrsempfang“ … Um eine Spende von mindestens zehn Euro … für die geplante Pinguinanlage war gebeten worden. Herausgekommen sind 2275 Euro, ein Schnitt von 4,55 Euro pro Person. Auch OZ-Leser Bernd Röll gab das zu denken, immerhin sei es eine „glanzvolle Veranstaltung für führende Persönlichkeiten“ gewesen. Er schrieb dazu: „Ich finde dieses Verhalten der vermeintlichen Elite unseres Landes mehr als peinlich. Vielleicht sollte Herr Sellering beim nächsten Mal doch andere Leute einladen?“ Ihr Andreas Lindenberg"
Für Abonnenten der ganze Beitrag hier:
http://www.ostsee-zeitung.de/ozdigital/archiv.pht…
Fazit: Die große Koalition von SPD und CDU ist für die "Pinguine Deutschlands" noch verhängnisvoller. Das aber hätten eigentlich Sie herausfinden sollen.
M. f. G.
mp
hachja, die hofberichterstattung für uns angela beschränkt sich zum glück nich auf die ostseezeitung, auch der webmoritz stimmt mit ein in den harmonischen chor der ausgeschalteten.
Lieber Herr Schönebeck,
Ihnen bereitet das Einflechten kleiner Unterstellungen offensichtlich besonderes Vergnügen – unterstelle ich Ihnen jetzt einmal.
Sie schreiben selbst richtig: „Anlässlich des Neujahrsempfang hatte die Greifswalder CDU geladen …“. Und Ihnen, als Autor dieses Artikels, sollte schon bekannt sein, dass der alljährliche Neujahrsempfang der CDU keine öffentliche Veranstaltung ist. Die Gäste erhalten in der Regel eine schriftliche Einladung. Dass „sich kaum jemand ohne Einladung in die Stadthalle verirrt haben“ dürfte, kann selbst Sie kaum in Erstaunen versetzen. Und auch nicht, dass „es kaum bis gar keine Sicherheitskontrollen gab“. Unter den geladenen Gästen der CDU, so werden die für die Sicherheit Verantwortlichen vielleicht vermutet haben, dürften sich nur mit extrem geringer Wahrscheinlichkeit Anhänger der Pariser Kommunen à la Meyer befinden. Außerdem kannten sich die geladenen Gäste untereinander – das ist die beste Kontrolle.
Sie schreiben weiter: „Nach … dem … offiziellen Teil stand Dr. Merkel allerdings nicht mehr für die Empfangsgäste zur Verfügung.“ Da frage ich mich, ob Sie nach dem offiziellen Teil – Ihre hier veröffentlichten Fotos hatten Sie da ja bereits im Kasten – überhaupt noch in der Stadthalle weilten. Oder fanden Sie Frau Dr. Merkel einfach nur nicht? Mein Tipp kommt jetzt leider zu spät, doch im Rubenow-Saal wären Sie fündig geworden. Dort hätten Sie Frau Merkel sogar noch lange nach dem offiziellen Teil finden und sogar direkt ansprechen können.
Was lässt Sie vermuten, dass unter den geladenen Gästen keine Gegner des einmal geplanten Kohlekraftwerkes weilten? Vielleicht wollten diese Ihnen lediglich keine aufregendere Unterhaltung bescheren.
Und wenn Sie Frau Merkels Bemerkungen zu den Sozialsystemen als zynisch empfinden und das mit Ihrer aus dem Kontext herausgepickten Einleitung begründen, kann ich Ihnen nur eine selektive Wahrnehmung bescheinigen.
Pico Rasel
Was beinhaltete Merkels Aussage, dass Hartz 4 nicht das Thema wäre? War sie nicht eine Bezeugung der Grundannahme, dass es sich bei diesem CDU-Familientreffen um eine Verantstaltung handelte, bei der ausschließlich Menschen anwesend waren, die durch das mittels Hartz 4 erzwungende Lohndumping und die Zwangsarbeit profitieren. Warum sollte frau in einer so feierlichen Stunde auch der Probleme der Anderen gedenken? Sind es nicht die Ausgestoßenen und Geknechten, die den Mehrwert schufen und die Abgaben und Steuern zahlten, um das Buffet für diese an Ignoranz und Machtarroganz kaum zu überbietenden schmarotzenden Menschenansammlung zu decken? Wovon werden die Steuern gezahlt, die die Maschinerie von Ausbeutung und Unterdrückung am Laufen halten, wenn nicht von der Differenz zwischen Arbeitslohn und Verkaufspreis einer Ware? Um einen Gewinn zu erzielen gibt es nur zwei Möglichkeiten, man nutzt eine Monopolstellung um die Preise zu überhöhen und beklaut somit den Käufer, oder man betrügt den Arbeiter um einen Teil seines Lohns. Wie großzügig, dass nun ein winziger Teil der Diebesbeute einem Kinderheim zufließen soll, dies nannte sich in früheren Jahrhunderten Ablasshandel. Den Vorwurf des Zynismus von dieser Stelle zurückzuweisen ist an sich schon zynisch, besser beschrieben ist aber wohl mit menschenverachtend.
Ich hoffe meine Worte waren nun deutlich genug und keine Angst, die Hoffnung dass diese schrecklichen Meyers aussterben, wird sich nicht erfüllen, selbst Hitler hat dies trotz effizienter Massenvernichtung nicht geschafft.
Liebe/r Frau/Herr Meyer,
ich habe keine Angst, dass eine Hoffnung sich nicht erfüllt.
Interessant finde ich, dass Sie nicht nur alle Gäste des Neujahrsempfang kennen, sondern genau wissen, dass jeder einzelne von „Hartz 4 erzwungende Lohndumping und die Zwangsarbeit“ profitiert. Und wer das Buffet zum Neujahrsempfang bezahlt hat, das wissen sie auch ganz genau.
Und die Steuern werden alle bezahlt … lassen Sie mich raten … durch die Meyers dieser Republik. Die anderen sind alle nur auf Gewinn aus, um damit die Meyers dieser Welt zu beklauen – ja, das ist wirklich schrecklich.
Ich befürchte fast, dass Herrn Peters nur ein kleines Missgeschick passiert ist und sein Ratschlag, „unverarbeiteten seelischen Problem … sollten Sie an anderer Stelle behandeln lassen“ eigentlich Ihnen galt.
Schlimm wäre nach meiner Ansicht, wenn solche hasserfüllten Meyers wieder allein etwas bestimmen dürften. Auch das hatten wir schon und es endete für viele Millionen ganz bitter. Böse Kapitalisten waren die wenigsten darunter.
Pico Rasel
Bildung ist leider nicht immer durch Wissen begründet, da manches Wissen nicht die Sphäre des Scheinwissens überschreitet und so manche Bildung sich auf Einbildung begrenzt… so viel zum letzten Absatz.
Ich sehe überhaupt keinen Grund Manfred Peters Argumentation zu bewerten, somit werde ich mich auch auf keinen Vergleich zwischen unseren Argumentationen einlassen, der Versuch unsere gemeinsame Ablehnung durch eine cdu-freundlichen Argumentation zu entzweien, ist schon im Ansatz zum Scheitern verurteilt…
Zum Hauptangriff im 2. Absatz bleibt wohl soviel zu sagen, dass es schon erstaunlich ist, wenn alle Anwesenden angeblich synchron Angela Merkels Worte nachgesprochen haben (Zitat "jeder einzelne"), wie hier zum Ausdruck gebracht wird. Noch erstaunlicher ist es, dass mir Merkels geistiger Sinnentleerung angedichtet werden soll, ich kann mich zumindest nicht erinnern "Hartz 4 spielt hier wohl keine Rolle" gesagt zu haben…
Wie brauchen uns wohl auch nicht darüber unterhalten, was das Gesetz über Parteienfinanzierung und Wahlkampfrückerstattung aussagt, somit dürfte wohl klar sein, dass das Buffet auf diesem Umweg steuerfinanziert war.
Und sicher können wir auch sein, dass eine Frau Merkel im Amtsstübel oder beispielsweise ein Herr Hochschild, der seine Mitarbeiterlöhne ja immer so fristgemäß bezahlt, sicher immer mehr ins Steuersäckel tun, als sie entnehmen. Muss da jemand schmunzeln? also…. Wieviele Anwesende waren noch gleich in einem Lohnabhängigkeitsverhältnis?
Liebe/r Frau/Herr Meyer,
für viele historische Fakten ist es völlig irrelevant, welchen Bildungstand Sie bei anderen Menschen ausmachen und wie diese Fakten in das Weltbild der Meyers passen.
Und die Masche, im Zweifelsfall erst einmal die Person zu attackieren, haben Sie mit Herrn Peters gemein. Soviel zu Ihrem ersten Absatz.
Dass „ausschließlich Menschen anwesend waren, die durch das mittels Hartz 4 erzwungende Lohndumping und die Zwangsarbeit profitieren“, sind Ihre Worte. Und um das behaupten zu dürfen, müssten Sie „jeden einzelnen“ Gast oder zumindest die finanziellen Verhältnisse „jeden einzelnen“ Gastes kennen. Da man das sicher zurecht bezweifeln darf, ist Ihre Aussage in meinen Augen nur eine böswillige Verallgemeinerung.
Sie können sich „zumindest nicht erinnern ‚Hartz 4 spielt hier wohl keine Rolle’ gesagt zu haben“? Ich auch nicht. Ich kann mich zudem nicht erinnern, das es jemand behauptet hat. Sie sagten, dass „ausschließlich Menschen anwesend waren, die durch das mittels Hartz 4 erzwungende Lohndumping und die Zwangsarbeit profitieren.“
Parteien finanzieren sich nicht ausschließlich über Umwege aus dem Steuertopf. Und Herr Peters kann ja mal anschaulich quantifizieren, wie groß der Anteil aus Ihrer Steuerzahlung am Buffet des diesjährigen Neujahrsempfang der Greifswalder CDU war.
Sie scheinen wirklich davon auszugehen, dass sich unter den Gäste des Neujahrsempfangs niemand „in einem Lohnabhängigkeitsverhältnis“ befand und dass „ausschließlich Menschen anwesend waren, die durch das mittels Hartz 4 erzwungende Lohndumping und die Zwangsarbeit profitieren.“ Und dann schwadronieren Sie über das Wissen und die Bildung anderer …
Ich kenne nicht die genaue Anzahl der Lohnabhängen unter den Gästen, doch ich kenne viele, die lohnabhängig sind und Gäste des Neujahrsempfang waren.
Pico Rasel
Ups, habe ich hier einen Kommentar übersehen? Wie konnte ich nur, wo er doch so schön personalisiert an mich gerichtet ist. Nein, was gibt sich der RCDS doch Mühe um gegenzuhalten, nur leider ohne ein einziges Argument zu entkräften. Wie böse, dass ich verallgemeinere und nicht die Personen namentlich anspreche, die sich unreflektiert als Jubelperser hergeben… Mir ist es sowas von egal, ob die Leute boniert aus Überzeugung sind oder einfach nur Rezipienten, das macht in keinster Weise einen Unterschied…
Sorry wenn ich smalltalk über den konjunktiven Imperativ bzw. über könnte, müsste und wolllte haben will, kann ich mir auch die Aufzeichnungen des Debattierclubs anhören, so lange bis hier Argumente mit Substanz kommen, betrachte ich das Gespräch als beendet.
[Edit Moderator: Off-Topic]
Es mag nicht jedem gegeben sein, strukturelle Zusammenhänge analysieren und verstehen zu können, aber wenn man schon Vergleiche mit der 68er-Bewegung anstellt, dann sollte man zumindest in Ansätzen wissen, worum es dabei ging. In den 60er Jahren war die Wiederaufbau nach dem Krieg zum großen Teil geleistet, so dass nationale Wirtschaftsysteme in Folge einer globalwirtschaftlichen Marktsättigung ins Stocken gerieten. Das Wirtschaftswachstum, mit dem sich Ludwig Erhard noch brüsten konnte, kam zum Erliegen. Marx These der zyklischen Krisen des Kapitalismus wurde bestätigt. Die Liberalen entdeckten John M. Keynes und seine antizyklische Fiskalpolitik, um die Krisen zu strecken und somit die wirtschaftlichen Berge und Täler abzuflachen, was natürlich nichts an dem Gesamtzustand des Systems änderte. In dem Maße wie die weltweite wirtschaftliche Rezession absehbar war, begannen die USA verstärkt eine imperiale Aussenpolitik zu betreiben, wie zum Beispiel die militärische Intervention in Vietnam. Eine sich in Folge der Ermordung Dr. Martin Luther Kings gebildete Friedensbewegung in den USA bekam starken Zulauf aus weiten Kreisen der Bevölkerung. Viele afrikanische Staaten erhoben sich und kämpften um ihre koloniale Unabhängigkeit. Es regte sich ein weltweiter Widerstand gegen Ausbeutung und Unterdrückung, diese Entwicklungen gingen auch nicht am Ostblock spurlos vorbei, das bekannteste Beispiel dürfte der Prager Frühling sein. Ein Bewußtsein, dass sich der weltweiter Freiheitskampf, in erster Linie gegen die Krisenerscheinungen des Kapitalismus richtete, war geboren. In Westdeutschland fand dieser Freiheitskampf in erster Linie seinen Ausdruck durch eine Antiautoritäts-Bewegung, wo man die Studentenbewegung wohl am besten einordnen konnte ("Unter den Talaren der Muff von 1000 Jahren"). Die Erfahrungen der Weltwirtschaftskrise von 1928/29 war vielen noch im Gedächtnis und so war es den Menschen auch bewußt, dass die einzige Antwort des Kapitalismus gegen die eigenen Krisen vorzugehen Krieg, Zerstörung und Massenmord war, um auf diesem Wege neue Märkte zu schaffen. Da zu jener Zeit viele Menschen im Westen noch glaubten, dass der realexistierende Sozialismus eine Alternative zur kapitalistischen Wirtschaftsordnung wäre, gruppierten sich viele der 68er Studenten um den SDS, wo die Alternative teilweise UdSSR hieß. Heute wissen wir natürlich, dass dies sicher keine Alternative war, nur hat sich an den Zuständen, den wirtschaftlichen Gesetzmäßigkeiten und an den strukturellen Zusammenhängen gegenüber der damaligen Zeit kaum etwas geändert. Warum sollte also die 68er-Bewegung als Beispiel verworfen werden, nur weil sie sich ein falsches Vorbild gewählt hatten? Die Analysen sind durch die Jahre in keiner Weise falsch geworden und besitzen heute die gleiche Gültigkeit wie damals.
"gerade hartz 4 ist dem lohndumping sehr abträglich"
Selten solchen Unsinn gelesen, seit der Einführung von Hartz 4 hat sich das Durcheinschnittseinkommen der arbeitenden Bevölkerung absolut verringert, es gibt immer weniger Tarifarbeitsplätze und Produktionen werden in Tochtergesellschaften ausgelagert und für die Bestückung der Arbeitsplätze sorgen Zeitarbeitsfirmen, die bei nur einen Bruchteil der Löhne der verloren Arbeitsplätze zahlen.
Zur Zwangsarbeit brauchen wir uns doch nur das Arbeitsamt Greifswald anschauen, das selbst von der konservativen Kirche mit Negativpreisen überhäuft wird. Im Gesetz heißt es "Wer eine ihm zugewiesene Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung ohne wichtigen Grund nicht aufnimmt oder fortführt, dem wird nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1c und 1d SGB II das Arbeitslosengeld II für drei Monate sanktioniert, das heißt seine Zahlung wird in der Höhe um mindestens 30 % gekürzt." In weiteren 2 Stufen kann dies auch auf 0 gekürzt werden. Gleichzeitig betreibt die Bundesrepublik eine Ordnungspolitik, dass es Menschen fast unmöglich gemacht wird, ihre Existenz anders als durch Lohnarbeit zu sichern. Damit verstößt die BRD gegen den von ihr unterzeichneten UN-Sozialpakt und somit dürfte es meiner Meinung nach nur eine Frage der Zeit sein, bis sich die Bundeskanzlerin in Den Haag zu verantworten hat.
schon indem sie ständig versuchen ihre gesprächspartner zu diffamieren ("Es mag nicht jedem gegeben sein, strukturelle Zusammenhänge analysieren und verstehen zu können" usw.) zeigen sie, dass sie ihren sachlichen argumenten offenbar sowenig selbst vertrauen dass sie beleidigungen und unterstellungen für unverzichtbar halten
über die 68er lässt sich sicher trefflich streiten, fakt ist aber das die bewegung zutiefst widersprüchlich war (gegen die "nazi-generation" aber gleichzeitig keimzelle der antisemitischen RAF und ebenso fraglicher personenkult um mao, ho chi minh etc., aber das sollte ihnen aufgrund ihres engagements als vorsitzender der roten hilfe ja hinlänglich bekannt sein)…aber eine völlige abschreibung wäre ebenso unsinnig wie eine anhimmelung der "generation 68"
die aktuelle lohnentwicklung ist tatsächlich nicht positiv (wennauch nicht das von ihnen beschworene armageddon stattfindet) aber das war auch vor hartz IV schon so hier versuchen sie eine nicht existente kausalkette herzustellen
die gesetzestexte zu ABMs sind mir bekannt. und ich sehe nicht, warum es unfair sein soll, dass der arbeitslose der die gelegenheit, einen teil seiner unterstützung selbst zu erwirtschaften, ausschlägt nicht einbußen hinnehmen soll gegenüber dem der das tut. und dass die bundesregierung damit gegen den un-sozialpakt verstößt bleibt wohl ihr frommes wunschdenken (vielleicht gegen das parteiprogramm der mlpd und dkp), denn es wird ja niemand vom staat im stich gelassen: wer den ein-euro-arbeiten nachgeht, der muss ja keine absenkung befürchten. wenn sie eine absenkung für unmenschlich halten, dann seien sie daran erinnert dass dann auch jemand der gar nicht erst zum beantragen des alg II zum arbeitsamt geht dann auch unmenschlich behandelt würde, weil der staat ihm aufgrund fehlenden handelns seinerseits lebensnotwendige leistungen „verweigert“.
die bestehende regelung ist notwendig um den sinn von alg II zu garantieren: nämlich 1. menschen wieder in arbeit zu bringen (§ 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II) und 2. so das nicht möglich ist der gesellschaft die anfallenden kosten durch einfache arbeiten zumindest bruchstückhaft zu ersetzen. wer schließlich triftige gründe zur verweigerung der arbeitseingliedernden o. ä. maßnahme der wird dafür ja nicht bestraft und erhält die staatliche leistung auch ohne dafür zu arbeiten (§ 31 Abs. 1 Satz 2 SGB II).
Bis eben wusste ich zwar nicht mal, dass ich Mitglied der Roten Hilfe bin, dass ich nun in Abwesenheit auch noch zum "vorsitzenden der roten hilfe" gewählt wurde, ist wirklich interessant und genauso peinlich wie die bolschewistischen Bezüge, der Unsinn über ABM, von denen niemand sprach und der restliche pseudojuristische Kram.
Wir sind alle die Rote Hilfe. Hilfe Hilfe, der Verfassungsschutz beobachtet uns, hilfe hilfe, wir sind staatsgefährenden Subjekte. (Früher hätte man wohl von Vaterlandszersetzung oder so geredet)
Es ist einfach nur peinlich, dass jeder, der sich hier nicht dem main-stream konform äußert, sofort mit der Roten Hilfe in Verbindung gebracht wird, oder anderweitig in scheinbar linksextremen Vereinigungen verortet wird. Was für ne Lachnummer!
Entschuldige aber ich habe ein Problem damit, wenn einer Verfassungsschutz-Jargon verwendet. Der Begriff "linksextrem" gehört zweifelsohne in diese Kategorie. Und wie der Verfassungsschutz die "Rote Hilfe" einstuft, ist mir sowas von schnurz… Die Rote Hilfe ist mir allemal sympathischer als die CDU und zur Spitzelorganisation selbst verklemme ich mir mal an der jeglichen Kommentar.
Ja, dann entschuldige du aber bitte auch! Der Begriff "linksextrem" wir nicht NUR vom Verfassungsschutz benutzt, es handelt sich um einen stinknormalen juristischen oder auch politikwissenschaftlichen Begriff.
Wenn das BVS diesen auch in ihrer Amtssprache führt, is das nu mal so. Deswegen ist das kein Jargon. Was unter dem Begriff alles geführt wird, ja, das steht auf nem anderen Blatt…
Es ging mir nicht darum, dass der Begriff nun ausgerechnet, von "Horch und Guck" verwendet wird, sondern vielmehr darum, was er ausdrückt. Extrem impliziert immer auch die Steigerungsform extremistisch und dies dient dazu, rechts und links auf die gleiche Stufe zu stellen und somit nationalistische Verbrechen, die nicht selten mit Mord in Verbindung stehen zu verharmlosen und mit eingeworfenen Bankfensterscheiben auf die gleiche Ebene zu stellen.
Naja, nee, ich kann da nicht so ganz mitgehen, auch wenn ich im allgemeinen deine Meinung dazu teile. Die selbe Diskussion um den Extremismus- Begriff fand ja schon vor ein paar Wochen auf dem Fleischervorstadt- Blog statt, als es um die geistreiche Aktion mit der misshandelten Katze vorm Ikuwo ging. Bei Interesse einfach mal durch die Kommentare wühlen: http://blog.17vier.de/?p=5135
Der von mir verwendete den Extremismus-Begriff bezieht sich nur auf die juristische Definition, die besagt, dass "Extremismus" eben so viel bedeutet wie "nicht mit der fdGO vereinbar". Da steckt keinerlei Wertung dahinter. (Darüber kann man ja urteilen wie man möchte)
Außerdem denke ich, dass viele, die mit diesem Begriff arbeiten, sich Mühe geben, eben KEINE Gleichsetzung von links und rechts zu betreiben. Die aktuelle Debatte über die Förderprogramme der Bundesregierung hast du sicher verfolgt.
http://www.netz-gegen-nazis.de/artikel/10-profess…
"nicht mit der fdGO vereinbar". Da steckt keinerlei Wertung dahinter…
Da steckt selbstverständlich eine Wertung hinter, denn was nicht mit fdGO vereinbar ist, kann ohne weitere Problem von staatlichen Behörden verfolgt werden und ist im wahrsten Sinne zum Abschuss frei gegeben, ohne jetzt den GSG9-Mord in Bad Kleinen ins Spiel bringen zu wollen.
@ Meyer & norrrberrrt: Ich finde, eure "Waldorf und Stadler"-Einlage hebt zwar gewaltig das Niveau hier im Kommentarbereich, aber der Bezug zum Ausgangstext von Carsten ist da nicht im Ansatz mehr erkennbar.
Vielleicht solltet ihr euren Dialog andernorts verlagern oder wieder auf den Bericht über den Neujahrempfang konkreten Bezug nehmen.
(PS: Zur Parallelität von Waren- und Rechtsform empfehle ich, Paschukanis zu lesen: "Allgemeine Rechtslehre und Marxismus, Versuch einer Kritik der juristischen Grundbegriffe", 1923 sowie die Rezension 1929 von Karl Korsch dazu: http://www.mxks.de/files/other/KorschPakuRECHT.ht…
Es geht ja bei unserem Gespräch auch um etwas wie Definitionshoheit, womit ich die Macht der Eliten meine, ihre Themen so zu platzieren, dass alle anderen Themen verdrängt werden und damit sind wir auch schon wieder bei der Neujahrsansprache der Kanzlerin.
Ich bezweifle, daß Carsten und Gabriel das auch so sehen. Ich vermute, deren Urteil wird eher "off topic" lauten. So richtig falsch liegen sie dabei übrigens nicht.
Ja, danke ret!
Aber ich denke, auch für solche kleinen Seitenstränge sollte hier Platz sein, zumal ja Leute, die angeblich im Sinne der topic kommentieren mit Begriffen und Unterstellungen um sich werfen, von deren Bedeutung sie scheinbar nicht die geringste Ahnung haben. Ich finde es ehrlich gesagt ziemlich schizophren, wenn so nen peinliches Gepolter stehen bleiben darf, nur weil die Keywords "Merkel", "CDU" oder "Stadthalle" vorkommen, und "Waldorf und Stadler" werden dann gelöscht.
Spricht mal wieder für die eindimensionale Sichtweise des Redakteurs. Ach Carsten…. wann wirstn du eigentlich endlich abgelöst?
*meta on*
Ob ich ret marut danken soll, weiß ich nicht. Was mich ärgert, dass man ja doch immer etwas Zeit investiert, um die Beiträge zu schreiben und auf den Punkt zu bringen und diese werden dann mit einem Klick in 3 Sekunden verworfen, wie z.b. der gelöschte Beitrag zu den historischen Rahmenbedingung der 68er Bewegung oder meine dekonstruktivistischen Betrachtungen zum Rechssystem, worauf sich ja ret maruts Link nur eben aus marxistischer Sicht bezieht…
*meta off*
hier geht es doch nicht wirklich darum, ob 2000 euro nun viel oder wenig sind, sondern um den aspekt, dass es eine reine pr-aktion ist.
spenden sind notwendig, weil gesellschaftliche brandherde aus steuereinnahmen nicht gelöscht werden können. würde die cdu nicht besser daran tun, wenn sie sich diesen brandherden politisch widmet?
hier geht es doch nicht wirklich darum, ob 2000 euro nun viel oder wenig sind, sondern um den aspekt, dass es eine reine pr-aktion ist.
spenden sind notwendig, weil gesellschaftliche brandherde aus steuereinnahmen nicht gelöscht werden können. würde die cdu nicht besser daran tun, wenn sie sich diesen brandherden politisch widmet?