„Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.“
Heute erscheint der siebter Artikel in unserer Serie über Menschenrechte aus Anlass der Entwicklungspolitischen Tage. In dieser Woche stellen wir täglich ein anderes Menschenrecht vor. Die Texte wurden uns von den Organisatoren zur Verfügung gestellt. Auch in der nächsten Woche wird die Serie fortgesetzt, dann allerdings nicht mehr täglich.
In Teheran gingen dieses Jahr tausende Menschen auf die Straße
Eines der elementarsten Menschenrechte ist die in Artikel 19 der Menschenrechtserklärung festgeschriebene Meinungsfreiheit. Sie gilt auch gerade für politische Äußerungen. Wie es in einigen Teilen der Welt um das Menschenrecht der Meinungsfreiheit steht, haben uns die Ereignisse im Juni dieses Jahres im Iran eindrucksvoll vor Augen geführt.
Die uns erreichenden Berichte und Videos über die anfangs friedlichen Demonstrationen nach der Präsidentschaftswahl, die in der Folge brutal niedergeschlagen wurden, zeigten uns, dass die Meinungsfreiheit und insbesondere die politische Meinungsäußerungsfreiheit nicht selbstverständlich ist. Obwohl das Rechtssystem des Irans auf der Scharia basiert, ist eben auch die Meinungsfreiheit in Artikel 23 der iranischen Verfassung verankert. Demnach ist es verboten, Überzeugungen anzugreifen oder gar zu bestrafen. Selbst die Demonstrationsfreiheit, sofern friedlich und ohne Waffen, ist hier in Artikel 27 garantiert – theoretische Grundlage, die nicht für die Demonstranten gilt. (mehr …)
Die Diskussion um den Namenspatron der Universität Greifswald kommt nicht zur Ruhe. Die Gruppen „Uni ohne Arndt“ und die „Arbeitsgruppe zur Beibehaltung des Universitätsnamens“ stehen sich nun, wenn auch nicht auf gleicher Augenhöhe, direkt gegenüber und versuchen jeweils Anhänger auf ihre Seite zu ziehen. Die Mitgliederzahlen machen jedoch der „Pro Arndt“ Fraktion große Probleme. So erschienen zu den Treffen der Gruppe niemals mehr als 10 Personen. Ob das an mangelnder Werbung für die Gruppe oder am Standpunkt der Studierendenschaft zum Thema Arndt liegt, darüber lässt sich nur spekulieren.
Viel Arbeit – wenig Personal
Thorben Vierkant (RCDS) hatte Ende September das erste Mal zum Treffen der Pro-Arndt-Gruppe geladen
Am 28.10.2009 fand im Cafe Caspar bereits das dritte Treffen der vom RCDS gegründeten Arbeitsgruppe zur Beibehaltung des Universitätsnamens statt. Die acht Teilnehmer setzten sich vor allem inhaltlich mit den Werken Ernst Moritz Arndts auseinander und erörterten das weitere Vorgehen der Gruppe. Im Gegensatz zur bereits etablierten Gegenpartei hat die „Pro-Fraktion“ noch viel Arbeit vor sich. Vor allem sucht die Gruppe immer noch nach guten Argumenten, die für die Beibehaltung des Namens Ernst Moritz Arndt sprechen. Wieso man diesen wichtigen Aspekt nicht schon früher stärker forciert hat, bleibt unklar.
Die „Pro Arndt“ Fraktion plant eine Internetseite, die ausführlich über die gesammelten argumente für den umstrittenen Patron informieren soll. Die Seite sollte ursprünglich bereits vergangene Woche online gehen, als neuer Termin wurde uns nun der 13. November mitgeteilt. Einige Mitglieder haben anhand von Texten und Gedichten Arndts Analysen verfasst, die die guten Seiten seiner Werke aufzeigen sollen. Ob diese, gerade inhaltlich kurzfristig erstellte Webseite mit dem Blog der Arndt-Gegner konkurrieren kann, bleibt abzuwarten. Sebastian Jabbusch, Sprecher der „Uni ohne Arndt“ Gruppe, äußerte sich über Twitter amüsiert über die Bestrebungen der Arndt-Befürworter.
Wie bereits angesprochen zeigt sich die „Pro-Arndt“ Fraktion in den Greifswalder Medien bisher kaum präsent. Weder in der Mensa noch an anderen Orten liegen Flyer oder Informationen zu Treffen der Gruppe aus. Im Gegensatz dazu fallen die A4 Poster der „Uni ohne Arndt“ fast überall ins Auge.
Debattierclub plant Veranstaltung zu Arndt
Gerade für die „Pro Arndt“ Fraktion hätte die vom Debattierclub Greifswald geplante Debatte zum Thema Namenspatron eine Möglichkeit zur Eigendarstellung geboten. Die Veranstaltung hängt nun aber in der Schwebe. Zwar hatten sowohl der RCDS als auch die Grüne Hochschulgruppe ihre aktive Teilnahme zugesagt, bis jetzt stieß der Debatierclub bei den Professoren aber auf taube Ohren. Die „Uni ohne Arndt“-Gruppe veröffentlichte auf ihrer Seite die Falschmeldung, dass der RCDS abgesagt hätte, niemand wolle „für Arndt sprechen“. Die Meldung ist inzwischen korrigiert, eine Richtigstellung allerdings erfolgte nicht. Sollte es doch noch einen Termin für die Veranstaltung geben, werden wir rechtzeitig informieren.
Viele Fragen ergeben sich aus den derzeitigen Entwicklungen. Wieso tritt die „Pro Arndt“-Fraktion erst so spät auf den Plan und welche stichhaltigen Argumente können sie für die Beibehaltung des Namens vorbringen? Gerne hätte der webMoritz mit den verantwortlichen der Gruppe dazu ein Interview geführt. Leider kam bis heute kein solches Gespräch zustande.
Ganz abseits von dem Für und Wider der Namensdiskussion wächst eine Gruppe in StudiVZ immer weiter: Die Fraktion von Studenten und Menschen, die eine Greifswalder „Uni ohne Populismus“ fordern. Eine Beteiligung der Gruppe an der derzeitigen Debatte ist jedoch derzeit nicht geplant.
10. Dezember 1948: die Generalversammlung der Vereinten Nationen verkündet die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“.
Artikel 1: Freiheit und Gleichheit
„Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen.“
Heute erscheint der sechste Artikel in unserer Serie über Menschenrechte aus Anlass der Entwicklungspolitischen Tage. In dieser Woche stellen wir täglich ein anderes Menschenrecht vor. Die Texte wurden uns von den Organisatoren zur Verfügung gestellt.
Kartenmotiv von Amnesty International
22. Juni 2002: das Dorf Meerwala in Pakistan. Die 30-jährige Mukhtaran Mai wird von einem islamischen Stammesgericht zu 4-facher Vergewaltigung „verurteilt“; Grund der Anklage: ihr jüngerer Bruder soll angeblich eine Frau des mächtigen Mastoj-Stammes beleidigt haben. Das Stammesgericht besteht traditionell nur aus Männern, Frauen haben keinerlei Zutritt, bestenfalls jedoch um zum Tode durch Steinigung verurteilt zu werden, zur Amputation von Gliedmaßen oder wie im Falle von Mukhtaran zur Vergewaltigung. Die Vergewaltigung findet öffentlich im Gemeindesaal von Meerwala statt. Die Polizei schaut weg anstatt einzuschreiten, wie es eigentlich ihre Pflicht wäre, auch in einem von der Schariah (der islamischen Rechtsprechung) geprägten Land wie Pakistan. Jetzt müsste sich Muktharan selber umbringen, so verlangt es der Ehrenkodex der dörflichen Gemeinschaft, denn schließlich hat sie Schande über die Gemeinschaft gebracht. Und sollte einer der Vergewaltiger verheiratet sein, so gilt sie schließlich sogar als Ehebrecherin, ein Verbrechen, auf das automatisch die Todesstrafe steht. (mehr …)
In den Medien grassiert die Schweinegrippe bereits seit Monaten, wirkliche Krankheitsfälle waren im Spätsommer aber eher noch die Seltenheit. Nun scheint es als startete die von einigen Experten prognostizierte zweite Welle. Anfang der Woche wurde an der Universität bekannt, dass sich eine BWL-Studentin mit dem Virus infiziert habe. Inzwischen sind in Greifswald zehn Erkrankungsfälle bestätigt. Laut einem Bericht des Lokalsenders GTV plant die Universität selbst erste Maßnahmen. So sollen in nächster Zeit in den Hörsaalgebäuden Spender mit Desinfektionsmittel angebracht werden.
In mehreren Vorlesungen warnten die Dozenten vor einer möglichen Ansteckung und wiesen auf Möglichkeiten der Impfung hin. Am Montag war unter den Mitarbeitern der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Fakultät die folgende Mitteilung in Umlauf gebracht worden:
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Impfstoff kurzfristig ausgegangen
Am Donnerstag kursierte zudem die Meldung, dass in Greifswald der Impfstoff ausgegangen sei, dies wurde mittags von der Pressestelle der Stadt bestätigt, zu diesem Zeitpunkt waren allerding bereits neue Impfdosen nachgeliefert worden. Die Greifswalder Amtsärztin Dr. Marlies Kühn zeigte sich überrascht von der hohen Nachfrage:
„Wir wurden förmlich überrannt. Allein am Dienstag haben wir fast 500 Leute im Akkord geimpft. Es kommen viele, die gar keine Risikopatienten sind“. Auch viele Studenten hätten sich in Reaktion auf die erkrankte Komilitonin impfen lassen, erklärte sie. In den vorangegangenen Wochen war die Nachfrage dagegen eher gering.
Mit Engpässen bei dem Medikament ist allerdings weiterhin zu rechnen, denn mehr als 1000 Impfdosen pro Woche sind für Greifswald nicht vorgesehen. Die Stadtverwaltung empfiehlt daher allen Bürgern, die sich im Gesundheitsamt (Stralsunder Str. 5-6) imunisieren lassen wollen, unter 03834/5222-01 oder -21 vorher telefonisch Rücksprache zu halten. Das Gesundheitsamt bietet folgende Sprechstunden an: Montag bis Freitag 09.00 – 12.00 Uhr Dienstag 14.00 – 18.00 Uhr Donnerstag 14.00 – 16.00 Uhr. Seit Anfang der Woche können aber auch die Hausärzte impfen.
Dringend empfohlen wird die Impfung vor allem für die so genannten Risikopatienten, das heißt für Personal im medizinischen Dienst, in ambulanten stationären Einrichtungen, Personal bei der Feuerwehr und der Polizei und auch für chronisch Kranke.
Wer derzeit Grippe hat, hat H1N1
Die in den letzten Wochen oft beschriebene Impfmüdigkeit der Deutschen dürfte heute zusätzlich durch eine Erklärung des Präsidenten des Robert-Koch-Instituts, Jörg Hacker ins Wanken kommen. Hacker erklärte gegenüber der Nordwestzeitung, dass das Institut bisher noch keine saisonalen Grippe-Erreger hätte feststellen können: „Wer derzeit Grippe hat, hat H1N1.“ Bereits vor einigen Monaten veröffentlichte das Institut ein Video, das eine der unkompliziertesten Präventionsmaßnahmen bewirbt: Händewaschen.
Bisher sind bundesweit neun Menschen an der so genannten Schweinegrippe gestorben. Die regulären drei Influenzia-Stämme kosten jedes Jahr etwa 15.000 Menschen in Deutschland das Leben.
Nach den Protesten im Juni soll es nun auch im Wintersemester wieder einen bundesweiten Bildungsstreik geben. Diesmal stehen auch die wichtigsten Gremien der Greifswalder Studierendenschaft hinter der Aktion. Selbst einzelne Stupisten des RCDS stimmten am Dienstag für einen Beschluss, mit dem die zweite Welle des Bildungsstreiks in diesem Monat ausdrücklich „begrüßt“ wird. Außerdem legte das StuPa fest, dass der AStA die Veranstaltung unterstützen soll und dass es eine finanzielle Förderung von bis zu 300 Euro geben soll. Im Juni hatte das noch ganz anders ausgehesen: Für die erste Runde des Bildungsstreiks gab es für die Organisatoren weder Unterstützung vom AStA noch vom StuPa. Anlaufen soll die zweite Welle des Bildungsstreiks am 17. November. Waren die Proteste im Sommer noch zum Großteil von Schülern organisiert, engagieren sich die Studierenden diesmal deutlich stärker.
Ohnehin ist es derzeit unruhig in den deutschen Hochschulen: Nachdem schon seit einigen Wochen in Österreich Hörsäle besetzt sind, schwappte die Aktion Mitte dieser Woche auch nach Deutschland über. Studenten in Münster machten am Mittwoch den Anfang, Heidelberg und Potsdam zogen noch am selben Tag nach. Auch in Darmstadt, Tübingen und Marburg gibt es inzwischen vergleichbare Bewegungen.
Zumindest die Besetzung in Münster wurde heute Morgen um 6 Uhr mit einer Räumung durch die Polizei beendet. Auf der deutschen Homepage unsereunis.de, die sich an das österreichische Vorbild anlehnt, kann man verfolgen, wie es weitergeht mit den Besetzungen.
Planungen: Keine Demo, sondern dezentral
Eine Demo wie im Juni soll es nicht geben.
Was das Bündnis für den Bildungsstreik in Greifswald genau vorhat, weiß es noch nicht. Diana Treiber, inoffizielle Sprecherin der Vorbereitungsgruppe und Stupistin (linke.SDS), geht aber davon aus, dass eine Reihe kleinerer Aktionen geben wird. Eine große Demonstration soll dieses Mal nicht stattfinden. Vielmehr wolle man mit Flyern und verschiedenen öffentlichen Auftritten die Studenten für das Thema sensibilisieren und mobilisieren.
Geplant ist derzeit zum Beispiel, sich mit einer kleinen Gruppe als Weihnachtsmänner und Engel zu verkleiden und den Studenten an Plätzen wie vor der Mensa, vor dem Audimax oder auf dem Beitz-Platz „Bildungspäckchen“ zu überreichen, die sich dann als leer herausstellen.
Wie die durch das StuPa beschlossene Untersützung durch den AStA aussieht, werden Diana Treiber und Erik von Malottki am Montag zusammen in der AStA-Sitzung mit den Referenten beraten. Diana Treiber könnte sich etwa eine Podiumsdiskussion vorstellen, betont aber, das seien derzeit nur Ideen. Gleichzeitig wird am Montag auch das nähchste Vorbereitungstreffen der Initiative im „Sofa“ in der Brüggstraße stattfinden – die Gruppe trifft sich immer montags um 20 Uhr und ist offen für alle Interessierten.
Hörsaal-Besetzung: Auch in Greifswald „nicht auszuschließen“
Während die Hörsaal-Besetzungen in Österreich und neuerdings auch in Deutschland vor allem mit Mitteln des Web2.0 geplant wurden, tut sich die Planungsgruppe für den Bildungsstreik noch schwer mit ihrem Web-Auftritt: Ihr Blog enthält derzeit nur wenige aktuelle Informationen.
Im Web2.0 und dabei besonders unter einer Gruppe von etwa 30 twitternden Greifswalder Studenten wurde in den letzten Tagen intensiv spekuliert, ob eine mit den Hörsaalbesetzungen vergleichbare Aktion auch in Greifswald stattfinden werde. Das organisatorische Zepter in die Hand nehmen mochte dann aber doch niemand. In der Vorbereitugnsgruppe für den Bildungsstreik wird derzeit aber wohl auch überlegt, kurzfristig eine mit den Hörsaalbesetzungen vergleichbare Aktion in der nächsten Woche zu starten. Diana Treiber will diesbezüglich jedenfalls „nichts ausschließen.“
Hier könnt ihr das aktuelle Video von moritz.tv sehen.
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Ohnehin ist es derzeit unruhig in den deutschen Hochschulen: Nachdem schon seit einigen Wochen in Österreich Hörsäle besetzt sind, schwappte die Aktion Mitte dieser Woche auch nach Deutschland über. Studenten in Münster machten am Mittwoch den Anfang, Heidelberg und Potsdam zogen noch am selben Tag nach. Auch in Darmstadt, Tübingen und Marburg gibt es inzwischen vergleichbare Bewegungen.
