Ein Kommentar von Carsten Schönebeck
Wer sich bei der Vollversammlung der Studierendenschaft noch über Formalismus und Langeweile beschwerte, der konnte am vergangenen Dienstag im Studierendeparlament (StuPa) erleben, wie es anders geht. Denn langweilig war es dort mit Sicherheit nicht – und an „die Form“ hielten sich nur Wenige im Eifer des verbalen Gefechts.
Schon im Vorhinein zeichnete sich eine lange und schwierige Sitzung ab: Knapp zwanzig Punkte umfasste die Tagesordnung. Die gesammelten Beschlüsse der Vollversammlung waren nur einer davon. Wen wundert es da, dass sich nach zwei Stunden Berichten aus dem AStA, den Medien und den Arbeitsgruppen erste Nervositäten einstellten. Jeder wollte, dass „sein“ Thema noch behandelt wird. Was sich jedoch in der knapp sechsstündigen Sitzung entwickelte, hatte nichts mehr mit Nervosität zu tun. Zu viele der Anwesenden machten den Eindruck, als würden sie lediglich und ausschließlich ihre eigenen Interessen vertreten.
Ernst-Moritz-Arndt-Kindergarten Greifswald
In der Retrospektive ist es kaum zu glauben, dass sich Einzelne vor wenigen Wochen noch über Stephan Schumanns Wortwahl ereiferten, weil er zu späterer Stunde gegen den Schluss der Sitzung argumentierte: „Lasst uns den Scheiß jetzt durchziehen.“ Wer die letzte Sitzung und das Verhalten einiger StuPisten aber miterlebt hat, würde Schumann nun getrost als AStA-Referenten für Sitte und Anstand vorschlagen.
Die Ruhe vor dem Sturm: StuPa-Sitzung am 23. Juni
Hitzige Debatten sind das Salz in der Parlamentssuppe, werden da viele sagen. Doch jenen sollte man kräftig in selbige spucken. Wenn einzelne StuPisten (vermessen wie wir ja als angehende Akademiker alle sind) an alte Parlamentsdegen wie Kiesinger, Geißler, Wehner oder Schmidt erinnern, dann sei ihnen gesagt, dass auch diese Herren ihre gewagte Rhetorik stets mit einer kontrollierten Kaltschnäuzigkeit einsetzten. Beim Parlamentsdegen ist es nämlich wie mit jeder anderen Waffe: Wer nicht damit umzugehen weiß, verletzt sich am Ende nur selbst. Und wer seinem Gegenüber in einer Debatte den Mittelfinger zeigt…nun ja.
Das die verfasste Studierendenschaft an diesem Abend ein schlimmeres Bild abgab als es eine Million Ernst-Moritz-Arndt-Briefköpfe es jemals tun kann, ist den Beteiligten hoffentlich bewusst. Insofern ließe sich überlegen, ob man auf die Dokumente nicht künftig Katharina-Saalfrank-Universität drucken sollte. So eine kleine „Super-Nanni-Sitzung“ könnte einigen StuPisten nicht schaden. Mit „stiller Treppe“ und allem was sonst noch dazu gehört.
„Entscheidend ist, was hinten raus kommt“
Einige Worte aber dennoch zu dem, was sich politisch bewegte: Die Entscheidung, den Namen Arndt abzulegen war nicht nur notwendig, sondern vielmehr ein exzellentes Zeichen für die Studierendenschaft.
Wie jede „Revolution“ beginnt auch die Änderung des Uni-Namens im Kleinen. Hier kann das Studierendenparlament in der Tat etwas bewegen und es kann eine wichtige Rolle spielen – ganz im Gegensatz zu den ewigen Appellen und Aufforderungen, die man seit Jahren in regelmäßigen Intervallen an die vielen mächtigeren Entscheidungsträger richtet.
Im StuPa war die Abstimmung nicht ganz so eindeutig - Vollversammlung am 17. Juni
Hätte das StuPa dem Willen der Vollversammlung in dieser Frage diesmal nicht nachgegeben, wäre dies in der Tat ein Armutszeugnis für das Parlament gewesen. Gleichzeitig war aber auch erneut zu erkennen, warum die VV nur Empfehlungen abgeben kann – widersprachen sich die drei VV-Beschlüsse um Arndt doch erheblich. Da wurde zum Einen gefordert, die Alma Mater künftig nur noch „Universität Greifswald“ zu nennen, zum Anderen bekannte man sich zu den positiven Eigenschaften eines Namenspatrons.
Richtig war es auch, dass am Ende geheim abgestimmt wurde. Jeder Parlamentarier sollte das Votum des „Volks“ ernst nehmen, dennoch hat er jedes Recht, eine andere Meinung zu vertreten. Die geheime Abstimmung ist da, um dieses Recht auf eine freie Entscheidung zu schützen. Dass dies notwendig war, zeigten die Publikumsreaktionen in der Sitzung, wie auch viele Kommentare, die es zum Live-Ticker gab. Wer sich zur Wahl aufstellt, sollte sich bewusst sein, wem er damit dienen will. Wer aber demokratisch gewählte Repräsentanten ob ihrer Meinung öffentlich an den Pranger stellen will, hat nicht begriffen, wie weit sich unsere Gesellschaft inzwischen entwickelt hat.
Fotos:
StuPa, Vollversammlung – Luisa Wetzel
Titelbild – Jona Hölderle via jugendfotos.de
Ich schlage Stephan Schumann als AStA-Referenten für Sitte und Anstand vor.
weil er ….?
siehe oben!
Wird wirklich nicht deutlich. Was hat er getan oder gesagt, dass du es schreibst?
Da oben steht: "Wer die letzte Sitzung aber miterlebt hat, würde Schumann getrost als AStA-Referenten für Sitte und Anstand vorschlagen."
Und ich habe die letzte Sitzung miterlebt…
Sorry, aber es wird nicht deutlich. Was hat er gemacht/ gesagt, dass du das schreibst.
1. Carsten Schoenebeck sagt: "Wer die letzte Sitzung aber miterlebt hat, würde Schumann getrost als AStA-Referenten für Sitte und Anstand vorschlagen."
2. Gabriel hat die Sitzung miterlebt.
3. Also schlägt Gabriel Stephan Schumann als AStA-Referenten für Sitte und Anstand vor.
Was gibts daran nicht zu verstehen?
Sollte dein Abschlussatz "Wer aber demokratisch gewählte Repräsentanten ob ihrer Meinung öffentlich an den Pranger stellen will, hat nicht begriffen, wie weit sich unsere Gesellschaft inzwischen entwickelt hat." auf mich abzielen, so möchte ich doch widersprechen. Ich habe niemand wegen seiner Meinung wegen in den Kommentaren an den Pranger gestellt, sondern ich habe das Konstrukt des Systems und dessen Legitimität als Ganzes angezweifelt.
Dazu passt auch die Äußerung von Jürgen Klein im Koeppen-Interview: "Ich sehe bei ihm einen wichtigen Rahmen für Freiheit darin, dass er die widerständigen, skeptischen Intellektuellen, die sich nicht mit einem Status Quo zufrieden geben, als unverzichtbar für eine Gesellschaft voraussetzt. Die Strukturen und Bürokratisierungsprozesse in einer modernen Gesellschaft dürfen nicht allein ausschlaggebend sein, weil sonst die menschliche Dimension gefährdet ist, die Kreativität Einbußen erlebt. Es muss möglich sein, neu zu denken und anders zu denken, als Leute es vorgeben, die uns von irgendwelchen Sachzwängen berichten. Die sind ohnehin meist nicht beweisbar, sondern es sind gemachte Zwänge, die nicht mit einer ontologischen Fundierung einhergehen."
Natürlich stellt der Parlamentarismus einen Status Quo und zwar einen von gesetzten bzw. gesellschaftlich konstruierten und mit Sachzwängen überfrachteten… In diesem Sinne sollten wir selbstverständlich dekonstruktivistische Operationswerkzeuge nutzen, um die Frage nach dem warum zu beantworten. Warum wurde dieser Status Quo gesetzt? Wem nützt er und was verhindert er? Die Antworten darauf findet ihr in keinem Schulbuch, weil dort das aus den Sachzwängen Geronne schon zur absoluten Wahrheit erhoben wird. Wer den Fragen auf den Grund gehen will, muss sich notwendiger Weise von den gegeben Bedingungen gerade im Denken lösen, den Status Quo negieren, um de facto von aussen schauen zu können, weshalb die inneren Verwerfungen eben jenen Status Quo fundamentieren.
Im ersten Absatz ein "wegen" und im dritten Absatz bitte ein "von" gedanklich streichen…
Ich finde es durchaus schlimm, dass hier geheim abgestimmt wurde. Denn die Leute es sicher interessiert, wer die Beschlüsse der Vollversammlung annimmt und wer sie schlicht ablehnt!!
Immerhin 9 Parlamentarier meinten sie stehen über der Vollversammlung und haben den Beachluss der Vollversammlung zu Arndt abgelehnt!!!
Und der Beschluss eine Urabstimmung durchzuführen ist so ebenfalls gescheitert! Zwar gab es eine positive Mehrheit auch im StuPa, aber nicht die nötige 2/3 Mehrheit…
Die Stupisten, die hier mit nein stimmten sollten sich schämen. Sie machen kaputt was der asta mühsam aufgebaut hat. Warum sollte ich noch mal zu einer Vollversammlung gehen, wenn die Beschlusse so behandelt werden??
Noch mal zur Klärung: auch ich bin der Meinung, dass Parlamentarier mit nein stimmen können sollten! Aber dann bitte offen und sich nicht hinter der Geheimhaltung verstecken…
Das ist feige und alles andere als demokratisch… (Hier ging es schließlich nicht um eine Gewissensentscheidung oder ähnliches !)
"Immerhin 9 Parlamentarier meinten sie stehen über der Vollversammlung und haben den Beachluss der Vollversammlung zu Arndt abgelehnt!!!"
Das ist ihr gutes Recht, wenn das nicht möglich wäre bräuchte man ja auch keine Abstimmung mehr, sondern könnte den VV Beschluss nur noch durchwinken.
Ich halte eine Abstimmung für sehr demokratisch, ob geheim oder nicht.
Man sieht ja, das Du mit Leuten die anderer Meinung sind nicht gerade fair umgehst, so verstehe ich doch, daß einige eine geheime Abstimmung vorzogen.
Last but Not least:
wo widersprechen sich die Beschlüsse der Vollversammlung?
– Der erste richtete sich an das StuPa und den Asta, den Namen nicht mehr zu verwenden…
– Der zweite Beschluss forderte eine Urabstimmung zu der selben Frage, die sich aber an den Senat richten soll.
– Der dritte Beschluss, von einem Anderen Studenten eingereicht, fordert den Senat darüberhinaus auf, einen eigenen Namen zu suchen…
Ich sehe hier keine Wiidersprüche, außer wenn man das unbedingt will…
Statt "eigenen" meine ich "neuen" Namen..
Entscheident ist doch nicht was ich zu dem Thema denke, sondern was der Wähler denkt!
Und ich bin absolut deiner Meinung: Jeder Parlamentarier kann die Beschlüsse der Vollversammlung ablehnen! Ja wirklich!
Er muss es nur gegenüber seinen Wählern rechtfertigen! Und ich habe keine Zweifel dass Rcds und LHG das können – schließlich sind ihre Wähler entsprechend national-konserativ…
ABER: Durch die geheime Abstimmung ist nun eben _nicht_ klar wer dagegen gestimmt hat. Ergo können die Wahler das Verhalten ihrer Abgeordneten nicht honorieren oder bestrafen. Dadurch verlieren wir die Zuordnung von politischen Entscheidungen zu den Parlamentariern gerade in den entscheidenen Fragen! (Und hier geht es wohl um viel – sonst wäre wohl kaum geheime Abstimmung beantragt worden).
Also nochmals: ich hab nichts dagegen, wenn Leute gegen die Beschlüsse der Vollversammlung stimmen. Dies aber geheim zu machen, macht die Wahlen dann irgendwann obsolet.
Das der webmoritz diese Geheimhltungspolitik auch noch unterstützt finde ich bitter. Der Webmoritz wurde einstmals als "Stupa-Info-Blog" gegründet um Transparenz ins politische Geschaft zu bringen…
den webmoritz gab es schon vor dem stupa-infoblog.
und zwar lange vor jabbuschs info-blog!
der lhg eine (entsprechend konnotierte) "national-konservative" Grundhaltung zu unterstellen finde ich dreist
a) Hier der alte "Moritz web" (der immer noch online ist) der soweit ich es weiß in der Studentenschaft komplett unbekannt war:
http://141.53.8.67/100.html
b) Sorry an die LHG falls der Begriff falsch war. Angesichts der Äußerungen im StuPa gehe ich doch aber recht in der Annahme, dass man sich dort nicht von dem Namenspatron distanzieren will, oder doch? Oder bleibt das weiter geheim?
a) Hier der alte "Moritz web" (der immer noch online ist) der soweit ich es weiß in der Studentenschaft komplett unbekannt war:
http://141.53.8.67/100.html
b) Sorry an die LHG falls der Begriff falsch war. Angesichts der Äußerungen im StuPa gehe ich doch aber recht in der Annahme, dass man sich dort nicht von dem Namenspatron distanzieren will, oder doch? Oder bleibt das weiter geheim?
a) Hier der alte "Moritz web" (der immer noch online ist) der soweit ich es weiß in der Studentenschaft komplett unbekannt war:
http://141.53.8.67/100.html
b) Sorry an die LHG falls der Begriff falsch war. Angesichts der Äußerungen im StuPa gehe ich doch aber recht in der Annahme, dass man sich dort nicht von dem Namenspatron distanzieren will, oder doch? Oder bleibt das weiter geheim?
Hinzu kommt, daß trotz der Fusion des Jabbusch-Blogs mit dem Webmoritz hier ein weitestgehend unabhängiges Medium in der Studentenschaft entstanden ist und spätestens mit Jabbuschs Abschied aus der Chefredaktion ist es eben nicht mehr der alte Stupa-Schlechtmach-Blog. Hier wird nun geweint, weil nicht alle nach seiner Meinung entscheiden. Aber so ist halt eine Demokratie, und die geheime Abstimmung schützt die Parlamentarier nicht nur vor der Verfolgung durch Anti-Arndt-Horden (die ja schon ausreichend Uni-Schilder beschädigen), sondern ermutigt auch, die eigene Meinung entgegen der Fraktionsausrichtung zu vertreten. Es kann nämlich durchaus sein, daß auch ein RCDS-Mitglied den Namen Arndt ablehnt, genauso wie Jusos dafür sein können.
Genau da liegt das Problem!Und im Januar bei der nächsten StuPa Wahl beschweren sich wieder alle.Inhaltliche Berichterstattung sieht anders aus.
Aber die Überschrift ist Klasse…
Lächerlich.
Aus dem Protokoll vom 14. April 2009: GO-Änderungsantrag gem. Drs. 19/15
"Sebastian Jabbusch sagt, dass der Schutz einer einzelnen Person höher stehe als die Transparenz des Parlaments."
Der Änderungsantrag wurde von der Juso HG eingebracht und im Protokoll findet sich nur dieser eine Satz von Sebastian Jabbusch zur Verteidigung dieses Antrags.
Abstimmungsergebnis: Ja 10 Nein 7 Enthaltung 9
Deshalb sind geheime Abstimmungen so einfach möglich. Die Juso HG stellt 8 Sitze. Dass RCDS und LHG wohl für diesen Antrag waren ist unwahrscheinlich.
Hier nun rumzukrakelen zeigt: Vorne hui, hinten pfui!
Jeder der anwesend war, weiß dass ich die Jusos für diesen Antrag massiv angegriffen hab. Das Protokoll der ersten Sitzung war leider schlecht, da wir noch kein gewähltes StuPa-Präsidium hatten…
Meine Formulierung war tatsächlich genau andersrum als es im Protokoll steht. Die Jusos haben mich danach übers stark beschwert, dass ich ihren Antrag nicht unterstützt habe.
Ich hätte wohl sonst kaum GEGEN den Antrag der Jusos gestimmt, oder wie erklärst Du Dir das?
Langsam wird lustig – jetzt ist das Protokoll also falsch!
Wenn du schon aufzählst, wer wie dazu abgestimmt hat: Bring den Lesern doch noch etwas Transparenz in die Hochschulpolitik und sage, wer alles dafür gestimmt hat.
Ich glaube ich muss mit jemanden der nicht mal den Mumm hat seinen namen zu nennen mich nicht rechtfertigen.
Kein StuPist wird anzweifeln, dass ich mich damals (und übrigens auch gestern in der Sitzung erneut!) gegen diese Geschäftsordungsabsatz ausgesprochen hab.
Besonders die Jusos haben sich damals geärgert, dass ich mich gegen ihren Antrag ausgesprochen hab.
Ich muss mich übrigens korrieren: Abstimmen konnte ich damals noch nicht. Ich war damals noch Chefredakteur dieser Seite und hatte daher (wegen Unvereinbarkeit von Amt und Mandat) noch kein Stimmrecht im StuPa.
Ich hab mich trotzdem wahnsinnig über den Antrag geärgert. Mir hier eine Unterstützung zu unterstellen ist albern. Solange dies von "anonym" passiert, äußere ich mich nicht weiter dazu…
Wenn der neue webMoritz für Geheimhaltung ist, dann ist es tatsächlich eine gewisse Abkehr von dessen, wofür die Seite (StuPa-Info-Blog / webMoritz) ursprünglich gemacht wurde. Trotzdem finde ich das meine Nachfolger insgesamt eine gute Sache machen!
Allerdings fehlt mir bei diesem "Kommentar" etwas die Info darüber was eigentlich entschieden wurde. Das nämlich der VV-Beschluss zur Nicht-Verwendung des Namens angenommen wurde und die Urabstimmung abgelehnt wurde. Dies ergibt sich leider erst aus den Kommentaren 🙁 Da stimme ich der Kritik von sine (siehe unten) leider zu.
Wegen der Abweichung von der "Parteilinie": Beides fände ich gut. Das muss jedoch auch in einer offenen Abstimmung gehen! Oder trauen sich die Leute nicht, für Ihre Meinung einzustehen und sie öffentlich zu verteidigen?
Gerade weil die Wähler Einzel-Stupisten wählen und nicht Parteien, wäre es durchaus von Interesse gewesen, wer sich zu den Fragen der Zeit wie verhält. Schade, dass nun diese Information hier geheim bleiben…
soso den webmoritz gabs ja doch schon!
wieviele hunderte euro studi-beiträge hast du mal vom stupa bekommen um den webmoritz auf zu hübschen? meine erinnerung meint es waren 800 öcken
die monatlichen aufwandsentschädigungen wollen wir mal auch nicht vergessen, lieber Sebastian!!!
also hau mal nich so doll auf die pauke denn du bist nicht der maßstab aller dinge
Noch mal ein paar grundsätzliche Gedanken zur Öffentlichkeit und Transparenz:
Im führenden Grundgesetzkommentar von Maunz/Dürig ist das Öffentlichkeitsprinzip sehr drastisch beschrieben. Der Kommentator Klein führt aus:
"Gute Obrigkeit scheut nicht das Licht. Öffentlichkeit galt schon im Mittelalter als Ausweis von Tugend, Rechtschaffenheit, Rechtmäßigkeit".
Aus der Sicht demokratisch legitimierter Staatlichkeit ist die prinzipielle Öffentlichkeit von demokratisch verfassten Gremien unabdingbar. Nur so werden die Wähler und die Öffentlichkeit in die Lage versetzt, sich an der politischen Diskussion zu beteiligen. Klein führt in Artikel 42 seiner Kommentierung bei Maunz/Dürig folgendes aus:
"Nur die jedermann zugängliche, zumal vom Staat nicht behinderte, aber auch nicht von nur einigen wenigen beherrschte öffentliche Debatte ermöglicht eine – allerdings steht subjektiv und damit vorläufig bleibende – Meinungsbildung, die auf dem eigenen Urteil und nicht auf Autorität beruht. Öffentlichkeit ist eine notwendige Funktionsvoraussetzung von Demokratie – nicht weil sie demokratische Entscheidungsverfahren zu ersetzen vermöchte, sondern weil sie diesen Erkenntnisse und Argumente zuführt, sie der Kontrolle durch die Adressaten der zu treffenden und getroffene Entscheidungen unterwirft und damit Verantwortlichkeit der Entscheidungsträger schafft." (Art. 42, Rdnr. 10).
Er bezieht sich zur Begründung auf die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.
"Vertrauen aber entsteht durch Kommunikation. Diese kommt durch Informationsaustausch zustande. Information aber bedarf der Publizität. Demokratie setzt eine ständige freie Auseinandersetzung zwischen sich begegnenden sozialen Kräften, Interessen und Ideen voraus, in der sich auch politische Ziele klären und wandeln und aus der heraus eine öffentliche Meinung den politischen Willen vorformt" (BVerfGE 97, 350 (369)).
"Geheime Abstimmungen" stehen gegen dieses Prinzip, weil sie dem Wähler die Zuordnung zwischen politischen Entscheidungen und Kandidaten unmöglich macht…
Die Lustigkeit kennt keine Grenzen heute!
Ich fasse das mal zusammen: Im vom StuPa bestätigten Protokoll steht also angeblich was ganz falsches. Und gegen den Änderungsantrag hast du auch nicht gestimmt, richtig?
hahaha! webmoritz diskussion: zwischen karneval und bürgerkrieg! ^^
ihr habt doch alle einen an der waffel
Lieber Chris,
es geht einfach um die Frage wie man zur Transparenz von StuPa-Entscheidungen steht. Der StuPa-Info-Blog, später dann webMoritz, stand für die Idee, dass man StuPa-Sitzungen transparent macht. Das man also Diskussionen (wie diese jetzt hier) einer Öffentilchkeit zugänglich macht.
Dazu gehört aber auch, dass man nachvollziehen, wer für was gestimmt hat. Meine einzige Kritik ist, dass der Redakteur in diesem Fall sich die Geheimhaltung verteidigt.
Daran wäre am Dienstag übrigens fast das StuPa zerbrochen. Einige waren kurz davor das StuPa aus Protest zu verlassen. Andere Besucher wären dem StuPa-Präsidenten fast an die Gurgel gesprungen, als dieser dann auch noch das Ergebnis der Arndt-Abstimmung erst nach der Pause bekannt geben wollte…
Also: Für mich war der webMoritz immer "das" Medium, dass für Transparenz und Offenheit gestanden hat. In diesem Artikel wird eine andere Meinung diesbezüglich vertreten, was ich bedauere…
Lieber Chris,
es geht einfach um die Frage wie man zur Transparenz von StuPa-Entscheidungen steht. Der StuPa-Info-Blog, später dann webMoritz, stand für die Idee, dass man StuPa-Sitzungen transparent macht. Das man also Diskussionen (wie diese jetzt hier) einer Öffentilchkeit zugänglich macht.
Dazu gehört aber auch, dass man nachvollziehen, wer für was gestimmt hat. Meine einzige Kritik ist, dass der Redakteur in diesem Fall die Geheimhaltung verteidigt.
Daran wäre am Dienstag übrigens fast das StuPa zerbrochen. Einige waren kurz davor das StuPa aus Protest zu verlassen. Andere Besucher wären dem StuPa-Präsidenten fast an die Gurgel gesprungen, als dieser dann auch noch das Ergebnis der Arndt-Abstimmung erst nach der Pause bekannt geben wollte…
Also: Für mich war der webMoritz immer "das" Medium, dass für Transparenz und Offenheit gestanden hat. In diesem Artikel wird eine andere Meinung diesbezüglich vertreten, was ich bedauere…
Noch mal ein paar grundsätzliche Gedanken zur Öffentlichkeit und Transparenz:
Im führenden Grundgesetzkommentar von Maunz/Dürig ist das Öffentlichkeitsprinzip sehr drastisch beschrieben. Der Kommentator Klein führt aus:
"Gute Obrigkeit scheut nicht das Licht. Öffentlichkeit galt schon im Mittelalter als Ausweis von Tugend, Rechtschaffenheit, Rechtmäßigkeit".
Aus der Sicht demokratisch legitimierter Staatlichkeit ist die prinzipielle Öffentlichkeit von demokratisch verfassten Gremien unabdingbar. Nur so werden die Wähler und die Öffentlichkeit in die Lage versetzt, sich an der politischen Diskussion zu beteiligen. Klein führt in Artikel 42 seiner Kommentierung bei Maunz/Dürig folgendes aus:
"Nur die jedermann zugängliche, zumal vom Staat nicht behinderte, aber auch nicht von nur einigen wenigen beherrschte öffentliche Debatte ermöglicht eine – allerdings steht subjektiv und damit vorläufig bleibende – Meinungsbildung, die auf dem eigenen Urteil und nicht auf Autorität beruht. Öffentlichkeit ist eine notwendige Funktionsvoraussetzung von Demokratie – nicht weil sie demokratische Entscheidungsverfahren zu ersetzen vermöchte, sondern weil sie diesen Erkenntnisse und Argumente zuführt, sie der Kontrolle durch die Adressaten der zu treffenden und getroffene Entscheidungen unterwirft und damit Verantwortlichkeit der Entscheidungsträger schafft." (Art. 42, Rdnr. 10).
Er bezieht sich zur Begründung auf die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.
"Vertrauen aber entsteht durch Kommunikation. Diese kommt durch Informationsaustausch zustande. Information aber bedarf der Publizität. Demokratie setzt eine ständige freie Auseinandersetzung zwischen sich begegnenden sozialen Kräften, Interessen und Ideen voraus, in der sich auch politische Ziele klären und wandeln und aus der heraus eine öffentliche Meinung den politischen Willen vorformt" (BVerfGE 97, 350 (369)).
Noch mal ein paar grundsätzliche Gedanken zur Öffentlichkeit und Transparenz:
Im führenden Grundgesetzkommentar von Maunz/Dürig ist das Öffentlichkeitsprinzip sehr drastisch beschrieben. Der Kommentator Klein führt aus:
"Gute Obrigkeit scheut nicht das Licht. Öffentlichkeit galt schon im Mittelalter als Ausweis von Tugend, Rechtschaffenheit, Rechtmäßigkeit".
Aus der Sicht demokratisch legitimierter Staatlichkeit ist die prinzipielle Öffentlichkeit von demokratisch verfassten Gremien unabdingbar. Nur so werden die Wähler und die Öffentlichkeit in die Lage versetzt, sich an der politischen Diskussion zu beteiligen. Klein führt in Artikel 42 seiner Kommentierung bei Maunz/Dürig folgendes aus:
"Nur die jedermann zugängliche, zumal vom Staat nicht behinderte, aber auch nicht von nur einigen wenigen beherrschte öffentliche Debatte ermöglicht eine – allerdings steht subjektiv und damit vorläufig bleibende – Meinungsbildung, die auf dem eigenen Urteil und nicht auf Autorität beruht. Öffentlichkeit ist eine notwendige Funktionsvoraussetzung von Demokratie – nicht weil sie demokratische Entscheidungsverfahren zu ersetzen vermöchte, sondern weil sie diesen Erkenntnisse und Argumente zuführt, sie der Kontrolle durch die Adressaten der zu treffenden und getroffene Entscheidungen unterwirft und damit Verantwortlichkeit der Entscheidungsträger schafft." (Art. 42, Rdnr. 10).
Er bezieht sich zur Begründung auf die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.
"Vertrauen aber entsteht durch Kommunikation. Diese kommt durch Informationsaustausch zustande. Information aber bedarf der Publizität. Demokratie setzt eine ständige freie Auseinandersetzung zwischen sich begegnenden sozialen Kräften, Interessen und Ideen voraus, in der sich auch politische Ziele klären und wandeln und aus der heraus eine öffentliche Meinung den politischen Willen vorformt" (BVerfGE 97, 350 (369)).
"Geheime Abstimmungen" stehen gegen dieses Prinzip, weil sie dem Wähler die Zuordnung zwischen politischen Entscheidungen und Kandidaten unmöglich macht…
warum haben denn die jusos dafür gesorgt daß geheime abstimmungen so einfach möglich sind?!
als freiberuflicher gesellschaftskritiker und powi student kannst du ja sicher was dazu sagen oder
also nenn mal ein paar gründe
Artikel 42
(1) Der Bundestag verhandelt öffentlich. Auf Antrag eines Zehntels seiner Mitglieder oder auf Antrag der Bundesregierung kann mit Zweidrittelmehrheit die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. Über den Antrag wird in nichtöffentlicher Sitzung entschieden.
StuPa-Sitzungen sind übrigens auch öffentlich.
In Artikel 38 GG steht noch was interessantes:
(1) Die Abgeordneten […] sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
Und nun kommst du!
Ich denke da solltest Du die Jusos fragen. Bzw. Christian Bäz, denn der hatte den Antrag vorbereitet.
Ich glaube die Jusos haben damals schlicht was verwechselt…
Denn es gab ja auch vorher durchaus die Möglichkeit auf Antrag eines einzigen geheim abzustimmen. Nur wenn 1/3 des Parlaments sich gegen eine Geheimhaltung ausgesprochen hatte, musste wieder – wie sonst auch – namentlich abgestimmt werden.
Diese ursprüngliche Regelung sah vielleicht in den Augen der Jusos etwas unfair aus, da hier ja das Recht des Einzelnen beschnitten wurde. Auf der anderen Seite geht es eben bei der Geheimhaltung nicht nur um den Recht des Einzelnen, sondern eben auch um das Recht des Wählers um das Wissen, wer wie gestimmt hat.
Deshalb sollte in jeder guten Geschäftsordnung die Geheimhaltungsoption mit einem bestimmten Quorum der Mehrheit abgelehnt werden können. Sonst könnte z.B. ich einfach bei schlicht "jeder" Abstimmung Geheimhaltung beantragen. Oder auch einfach nur bei all denen Abstimmungen, wo ich nicht möchte, dass mein Wähler weiß wie ich stimmte.
Die geheime Abstimmung war jedoch ursprünglich für ganz andere Zwecke gedacht. Nämlich zum Beispiel für Personalentscheidungen, wo die StuPisten ihre Meinung aus persönlichen Gründen vlt nicht ggü der Person / dem Freund bekannt geben wollen.
Nun gut – also – Du musst die Jusos fragen. Ich bin bekannterweise kein Mitglied der Greifswalder Jusos. Ich wäre mir übrigens auch nicht sicher, ob wirklich "alle" Jusos hinter dieser Entscheidung standen / bzw. stehen…
Die Zitate will ich mal unkommententiert lassen, auch wenn ich bei einigen Formulierungen den Brechreiz stark unterdrücken muss.
Aber zumindest für das, was aus deiner Feder stammt, kommst nicht ohne Schelte davon.
"demokratisch legitimierter Staatlichkeit" – die gibt es nicht, keine Staatlichkeit ist legitimiert. Staatlichkeit ist immer apriori gewaltgesetzt. Du wirst keine Staatsgründung in der Geschichte finden, die nicht in irgend einer Form den Rückgriff auf die Gewalt nutzte, waren es nicht Kriege selbst, die zu entsprechenden Staatenbildungen führten, so war es zumindest die Drohkulisse des Militärs. Gewaltanwendung zur Durchsetzung der Ziele deligitimiert aber und dabei ist es irrelevant ob eine Mehrheit dafür oder dagegen war.
"demokratisch verfasste Gremien" – gibt es ebenfalls nicht, es gibt lediglich Gremien die eine Pseudolegitimierung durch Wahlen haben. Demokratie heißt bekannter Weise Volks- bzw. Mehrheitsherrschaft, während Gremien sich immer aus elitären Minderheiten zusammensetzen, womit wir einen Widerspruch hätten.
Wie Du richtig zitiert hast, sind im BT zwei Dinge unterschiedlich:
a) Es müssen mindestens 1/10 für die Geheimhaltung sein. (Im StuPa reicht ein einziger!)
b) Die Geheimhaltung kann durch 2/3 Mehrheit aufgehoben werden. Im StuPa haben wir Anfangs des Semesters eine entsprechende Regelung leider aus der Geschäftsordnung entfernt.
==> Wie schon weiter oben erläutert, gibt es _natürlich_ sehr _gute Gründe_ für eine geheime Abstimmung. im StuPa sind das zum Beispiel Personalentscheidungen.
Wenn es jedoch um die Ablehnung bzw. Annahme von Beschlüssen der Vollversammlungen geht, sollte es durchaus auch für die Öffentichkeit dokumentiert werden, wer wie stimmte. Hier geheime Abstimmung zu beantragen ist schon eine Frechheit gegenüber den Wählern und jedem Gast der Vollversammlung.
So werden Entscheidungen vertuscht.
Fazit: Geheime Abstimmungen sind in bestimmten Fällen absolut möglich. Doch in diesem Fall ist sie imho ggü dem Wähler nicht zu rechtfertigen.
Wie Du richtig zitiert hast, sind im BT zwei Dinge unterschiedlich:
a) Es müssen mindestens 1/10 für die Geheimhaltung beantragen. (Im StuPa reicht ein einziger!)
b) Die Geheimhaltung muss dann noch durch 2/3 Mehrheit bestätigt werden. im StuPa reicht _ein einziger_!
==>> Wie schon weiter oben erläutert, gibt es natürlich auch im StuPa sehr _gute Gründe_ für eine geheime Abstimmung. im StuPa sind das zum Beispiel Personalentscheidungen.
Wenn es jedoch um die Ablehnung bzw. Annahme von Beschlüssen der Vollversammlungen geht, sollte es durchaus auch für die Öffentichkeit dokumentiert werden, wer wie stimmte. Hier geheime Abstimmung zu beantragen ist schon eine Frechheit gegenüber den Wählern und jedem Gast der Vollversammlung.
So werden Entscheidungen vertuscht.
Fazit: Geheime Abstimmungen sind in bestimmten Fällen absolut möglich. Doch in diesem Fall ist sie imho ggü dem Wähler nicht zu rechtfertigen.
Wie Du richtig zitiert hast, sind im BT zwei Dinge unterschiedlich:
a) Es müssen mindestens 1/10 für die Geheimhaltung beantragen. (Im StuPa reicht ein einziger!)
b) Die Geheimhaltung muss dann noch durch 2/3 Mehrheit bestätigt werden. (Im StuPa reicht _ein Einziger!)
==>> Wie schon weiter oben erläutert, gibt es natürlich auch im StuPa sehr _gute Gründe_ für eine geheime Abstimmung. im StuPa sind das zum Beispiel Personalentscheidungen.
Wenn es jedoch um die Ablehnung bzw. Annahme von Beschlüssen der Vollversammlungen geht, sollte es durchaus auch für die Öffentichkeit dokumentiert werden, wer wie stimmte. Hier geheime Abstimmung zu beantragen ist schon eine Frechheit gegenüber den Wählern und jedem Gast der Vollversammlung.
So werden Entscheidungen vertuscht.
Fazit: Geheime Abstimmungen sind in bestimmten Fällen absolut möglich. Doch in diesem Fall ist sie imho ggü dem Wähler nicht zu rechtfertigen.
öhm… Das StuPa hat sich weder an die Macht gepuscht noch verfügt es über nennenswerte Anzahl an Soldaten…
Kurzum: Es geht um das "Prinzip" dass in Demokratien für einen politischen Dialog "Öffentlichkeit" notwendig ist. Zu diesem Thema kann ich keinen Kommentar nichts entnehmen, sorry…
öhm… Das StuPa hat sich weder an die Macht gepuscht noch verfügt es über nennenswerte Anzahl an Soldaten… *g*
Kurzum: Es geht um das "Prinzip" dass in Demokratien für einen politischen Dialog "Öffentlichkeit" notwendig ist. Zu diesem Thema kann ich keinen Kommentar nichts entnehmen, sorry…
öhm… Das StuPa hat sich weder an die Macht gepuscht noch verfügt es über nennenswerte Anzahl an Militärkräften… *g*
Kurzum: Es geht um das "Prinzip" dass in Demokratien für einen politischen Dialog "Öffentlichkeit" notwendig ist. Zu diesem Thema kann ich keinen Kommentar nichts entnehmen, sorry…
öhm… Das StuPa hat sich weder an die Macht gepuscht noch verfügt es über nennenswerte Anzahl an Militärkräften… *g*
Kurzum: Es geht um das "Prinzip" dass in Demokratien für einen politischen Dialog "Öffentlichkeit" notwendig ist. Zu diesem Thema kann ich deinen Kommentar nichts entnehmen, sorry…
Dann ist das Bild bisher so:
1. Die Juso HG (lt. Drs. 19/15: Christian Bäz, Jaana-Leena Rode, David Stoffel, Erik von Malottki, Eric Hartmann, Silva Klages, Stephan Schumann, Paul Greve) hat diesen Antrag eingebracht. Deswegen reicht in diesem Jahr ein einzelner Antrag, um Abstimmungen geheim sein zu lassen.
2. Im Protokoll steht zur Debatte darüber: "Sebastian Jabbusch sagt, dass der Schutz einer einzelnen Person höher stehe als die Transparenz des Parlaments." Stimmt nach deinen Worten aber nicht, du hast das ja angeblich genau anders herum gemeint (siehe oben).
3. Du hast mittlerweile festgestellt, dass du ja doch nicht gegen den Antrag gestimmt hast, weil du kein Stimmrecht hattest.
4. Und nun meinst du, du bist dir nicht sicher, ob alle Jusos hinter dem Antrag standen (ein Blick auf den Kopf der Drucksache hilft) und glaubst, die Jusos "haben damals schlicht was verwechselt" als sie den Antrag stellten.
So kommt es also dazu, dass der Beschluss zur Urabstimmung über das Juso-Lieblingsthema "Arndt" geheim ablief und letzendlich nicht durchgekommen ist.
Jetzt muss ich aber lachen!
Es geht doch hier auch um Glaubwürdigkeit. Wenn ich glaubwürdig sein will, muss ich eine gewisse Kontinuität in meiner Argumentation haben, d.h. wenn du der Meinung bist, Staatlichkeit ist demokratisch legitimierbar und dieses als Argument vorträgst, vernichtetst du deine Glaubwürdigkeit im Bereich emanzipativer Gesellschaftsbilder.
Gut – dann haben wir hier einen Dissens.
Aber stelle Dir mal folgende Frage: Wenn man annähme, das Systeme (in diesem Falle die Studierendenschaft) demokratisch legitimierbar wären, dann wäre doch Transparenz sicher besser, oder nicht?
Auch wenn die Jusos sich hier die Suppe sicherlich selbst eingebrockt haben und dafür sicherlich auf die Tischkante beißen, so hätte die Liberale Hochschulgruppe (LHG) die Schwäche der Geschäftsordnung dennoch nicht ausnutzen müssen.
Auch wenn die Jusos sich hier die Suppe sicherlich selbst eingebrockt haben und dafür sicherlich auf die Tischkante beißen, so hätte die Liberale Hochschulgruppe (LHG), bzw. in Person David Wulff, die Schwäche der Geschäftsordnung dennoch nicht ausnutzen müssen…
Für mich bleibt es dabei: Geheimhaltung gegenüber den eigenen Wählern oder gegenüber den eigenen Kollegen aus der eigenen Partei ist feige.
Demokraten sollten mit ihrem Namen für ihre Inhalte einstehen…
Auch wenn die Jusos sich hier die Suppe sicherlich selbst eingebrockt haben und dafür sicherlich auf die Tischkante beißen, so hätte die Liberale Hochschulgruppe (LHG), bzw. in Person David Wulff, die Schwäche der Geschäftsordnung dennoch nicht ausnutzen müssen…
Für mich bleibt es dabei: Geheimhaltung gegenüber den eigenen Wählern oder gegenüber den eigenen Kollegen aus der eigenen Partei ist feige.
Demokraten sollten mit ihrem Namen für ihre Inhalte und ihre Entscheidungen einstehen…
(Außer wie gesagt in Ausnahmefällen, etwa wenn harte Personalentscheidungen getroffen werden – wo man sowohl gegenüber den StuPisten als auch gegenüber dem Betroffenen eine gewisse Nicht-Öffentlichkeit vertreten kann…)
A: Willst du ein trockenenes halbes Brötchen oder ein halbes Brötchen mit Käse?
B: Ich will gar keine halbes Brötchen, ich will ein ganzes Brötchen.
Der Käsebelag kann sicher zur Sättigung beitragen, aber satt werde ich deshalb trotzdem nicht. 😉
Ja wer weint denn hier? Sebastian hat doch den Link zum alten Blog gepostet und weinen würde ich wohl mehr, wenn der alte Blog noch immer inhaltlich maßgeblich für die Greifswalder Uni wäre. Für die Öffnung der Diskussion in diesem Blog, für die Pluralität die hier endlich auch in den Kommentaren mal widergespiegelt wird, können wir Sebastian wohl kaum genug danken.
da oben steht "ein kommentar von carsten schönebeck" . also steht da die meinung des webmoritzes und nicht die von carsten und von eben diesem musste ich mir auch nie sachen wie "ich habe den artikel nicht freigeschaltet, weil ich ihn nicht verstanden habe" anhören, er akzeptiert auch andere meinungen der redakteure.
und jetzt geh weiter ganz transparent und öffentlich von parlamentssitzungen aus webmoritzkommentare unter anderen namen schreiben.
ach kacke. einmal gepflegt webmoritz und carsten vertauscht, natürlich ist es carstens meinung.
Ich fands trotzdem witzig.
Zum Ablauf der Stupa-Sitzung von Anne Klatt:
http://www.wildwuchs-mv.de/?p=97
Ich stimme Anne vollkommen zu!
Ich finde, es wäre euch mehr geholfen, wenn sie sowas mal direkt in der Sitzung sagt. Da warte ich schon seit Wochen drauf.
http://www.jusos-greifswald.de/index.php?article_…
Auch spannend…
http://www.jusos-greifswald.de/index.php?article_…
Auch spannend…
http://www.jusos-greifswald.de/index.php?article_…
Auch spannend…
http://www.jusos-greifswald.de/index.php?article_…
Auch spannend…
http://www.jusos-greifswald.de/index.php?article_…
Um weitere geheime Abstimmungen im StuPa zu vermeiden, bzw. unter gewisse Regularien zu stellen, werde ich morgen einen entsprechenden Geschäftsordnungsantrag einbringen.
Für Interessierte gibts die Vorab-Version hier:
http://jabbusch.tose.de/stupa-go-antrag-geheime_a…